Gleiche oder ähnliche Forderungen
Im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ stellen zwei oder mehr Parteien im Landtag Nordrhein-Westfalen 105 Forderungen gleich oder ähnlich. 47 davon stellen Parteien mit zusammen mehr als der Hälfte der Sitze; nur diese stehen auf der Seite des Politikfelds.
Die jährlichen Einstellungszahlen der Polizei werden für einen deutlichen Personalaufwuchs erhöht. 195 von 195 Sitzen
Der Katastrophenschutz soll neu aufgestellt werden. 195 von 195 Sitzen
Die Polizei erhält mehr Personal und moderne Ausrüstung. 195 von 195 Sitzen
Die Justiz soll mehr Personal erhalten. 183 von 195 Sitzen
Alle Bürger sollen friedlich, frei und ohne Angst leben können. 183 von 195 Sitzen
Die Polizeipräsenz in Stadtquartieren und auf den Straßen wird verstärkt. 183 von 195 Sitzen
Auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte soll eine verbindliche Katastrophenschutzbedarfsplanung eingeführt werden. 171 von 195 Sitzen
Neubau und Modernisierung der Justizvollzugsanstalten werden beschleunigt. 171 von 195 Sitzen
Straftäter sollen nach Verbüßen ihrer Strafe wieder in der Gesellschaft Fuß fassen können. 171 von 195 Sitzen
Präventionsprogramme gegen Jugendkriminalität sowie politischen und religiösen Extremismus werden ausgebaut und verstetigt. 171 von 195 Sitzen
Die Selbsthilfefähigkeit der Bürgerinnen und Bürger wird flächendeckend gefördert. 171 von 195 Sitzen
Angriffe auf Beschäftigte im Dienst der Allgemeinheit werden konsequent geahndet. 156 von 195 Sitzen
Die Demokratie wehrt sich gegen Extremisten jeder Herkunft. 156 von 195 Sitzen
Gegen Clankriminalität und organisierte Kriminalität wird mit der ganzen Härte des Rechtsstaats vorgegangen. 156 von 195 Sitzen
Die Digitalisierung der Justiz wird weiter forciert. 144 von 195 Sitzen
Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und kommunalen Ordnungsbehörden soll durch Ordnungspartnerschaften und gemeinsame Dienststellen gestärkt werden. 144 von 195 Sitzen
Zur Bekämpfung organisierter Kriminalität wird offensichtlich nicht nachvollziehbar gebildetes Vermögen entzogen. 144 von 195 Sitzen
Die Zusammenarbeit mit der niederländischen Polizei wird intensiviert. 144 von 195 Sitzen
Für die Einsatzkräfte der Polizei soll gute Schutzausstattung bereitgestellt werden. 144 von 195 Sitzen
Feuerwehren und anerkannte Hilfsorganisationen sollen mit modernsten Fahrzeugen und Techniken ausgestattet sein. 144 von 195 Sitzen
Innovative Präventionskonzepte sollen die Nachwuchsgewinnung krimineller Clans stören und Kinder sowie Ausstiegswillige schützen. 144 von 195 Sitzen
Die Besoldung in den Justizberufen wird marktgerecht und attraktiv ausgestaltet. 144 von 195 Sitzen
Die juristische Aufarbeitung der CumEx-Geschäfte wird aktiv unterstützt. 144 von 195 Sitzen
Die behördenübergreifende Zusammenarbeit gegen Geldwäsche wird ausgebaut. 132 von 195 Sitzen
Zu einer wehrhaften Demokratie gehört ein starker Verfassungsschutz. 132 von 195 Sitzen
Der Verfassungsschutz soll personell verstärkt werden. 132 von 195 Sitzen
Der technische Hochwasserschutz soll beschleunigt werden. 132 von 195 Sitzen
Ein virtuelles Drehkreuz für Sachspenden soll eingerichtet werden. 132 von 195 Sitzen
Die Rechte ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer im Brand- und Katastrophenschutz sollen gesetzlich gestärkt werden, etwa bei Freistellung und Verdienstausfall. 132 von 195 Sitzen
Alle Einrichtungen der außergerichtlichen Streitschlichtung sollen gefördert werden. 132 von 195 Sitzen
Geprüft wird, ob Erträge aus der Vermögensabschöpfung in einen Opferhilfefonds fließen können. 132 von 195 Sitzen
Eine bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden wird sichergestellt. 127 von 195 Sitzen
Im Opferschutz werden neue Standards gesetzt. 127 von 195 Sitzen
Der Katastrophenschutz soll grenzüberschreitend besser vernetzt werden. 127 von 195 Sitzen
Attraktive Lebensarbeitszeitkonten für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst sollen besser umgesetzt werden. 127 von 195 Sitzen
Die Justiz erhält moderne, flexiblere und familienfreundlichere Strukturen, die die Tätigkeit besonders für Frauen attraktiver machen. 127 von 195 Sitzen
Die Sicherheitsmaßnahmen um Einrichtungen jüdischer Gemeinden werden fortgesetzt und bei Bedarf verstärkt. 119 von 195 Sitzen
Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung wird mit allen Mitteln bekämpft. 115 von 195 Sitzen
Die Unterstützung nach belastenden Einsätzen soll verbessert werden. 115 von 195 Sitzen
Das Land soll auf den Schutz der Menschen vor künftigen Katastrophen vorbereitet sein. 115 von 195 Sitzen
Kinder- und Jugendfeuerwehren sollen weiterhin unterstützt werden. 115 von 195 Sitzen
Eine flächendeckende anonyme Spurensicherung bei Gewaltopfern wird angestrebt. 115 von 195 Sitzen
Präventive Täterarbeit zum Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt wird weiter gestärkt. 115 von 195 Sitzen
Der Pakt für den Rechtsstaat zwischen Bund und Ländern wird fortgesetzt. 107 von 195 Sitzen
Beim Landtag wird die Stelle einer oder eines unabhängigen Polizeibeauftragten angesiedelt. 107 von 195 Sitzen
Eine Studie als Lagebild „Rechtsextremismus und Rassismus“ in der Polizei wird in Auftrag gegeben. 107 von 195 Sitzen
Rechtsextremes Gedankengut von Polizeibeamten soll sensibel erkannt und ausnahmslos konsequent verfolgt werden. 107 von 195 Sitzen
Das Projekt „Schwitzen statt Sitzen“ mit Vorrang gemeinnütziger Arbeit vor Ersatzfreiheitsstrafen wird wieder vorangetrieben. 95 von 195 Sitzen
Die Stabsstelle Umwelt- und Verbraucherschutzkriminalität wird wieder eingerichtet. 95 von 195 Sitzen
Ein wirksames Konzept zur Bekämpfung von Hasskriminalität wird vorgelegt. 95 von 195 Sitzen
Migrationsgeschichte oder andere Vielfaltsmerkmale dürfen kein Hindernis für eine Tätigkeit in der Justiz sein. 95 von 195 Sitzen
Der Personalschlüssel im Justizvollzug wird verbessert. 95 von 195 Sitzen
Jeder Mensch in Nordrhein-Westfalen soll einfach zu seinem Recht kommen. 95 von 195 Sitzen
Eine personell gut ausgestattete Beratungsstruktur für Betroffene von Hassrede wird aufgebaut. 95 von 195 Sitzen
Die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime der Justiz und das Cybercrime-Kompetenzzentrum beim Landeskriminalamt werden im Bereich Hatespeech ausgebaut. 95 von 195 Sitzen
Kindgerechte Verfahren in Justiz und Polizei werden gestärkt. 95 von 195 Sitzen
Die Resozialisierung wird im Opferschutzgesetz oder in einem eigenen Landesresozialisierungsgesetz geregelt. 95 von 195 Sitzen
Die Innenpolitik soll rational und verhältnismäßig sein und Bürgerinnen und Bürger nicht unter Generalverdacht stellen. 95 von 195 Sitzen
Die Handlungsempfehlungen der Stabsstelle zu rechtsextremistischen Tendenzen in der Polizei werden umgesetzt und weiterentwickelt. 95 von 195 Sitzen
Die Polizei bleibt überall in Nordrhein-Westfalen ansprechbar. 95 von 195 Sitzen
Ein periodischer Sicherheitsbericht unter Einbindung externer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wird eingeführt. 95 von 195 Sitzen
Offene Haftbefehle gegen Rechtsextremisten werden schnell vollzogen. 95 von 195 Sitzen
Die Aktivierung des Krisenstabes der Landesregierung wird verbindlich geregelt. 95 von 195 Sitzen
Eine Einstellungskampagne soll Seiteneinsteiger sowie Spezialistinnen und Spezialisten für die Polizei gewinnen. 88 von 195 Sitzen
Der Wach- und Wechseldienst wird bis Ende 2025 mit Bodycams und Tasern ausgestattet. 88 von 195 Sitzen
Ein landesweites Sirenenausbau- und Erneuerungsprogramm soll gestartet werden. 88 von 195 Sitzen
Die Justiz soll personell und sachlich angemessen ausgestattet sein. 88 von 195 Sitzen
Strafverfahren sollen weiter beschleunigt werden. 88 von 195 Sitzen
Konkrete Schutzangebote für Opfer werden ausgebaut. 88 von 195 Sitzen
Das Cybercrime-Kompetenzzentrum NRW wird weiter gestärkt. 88 von 195 Sitzen
Sicherheit gilt als Grundrecht und ihre Gewährleistung als Grundpflicht des Staates. 88 von 195 Sitzen
Die Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung hat höchste landespolitische Priorität. 88 von 195 Sitzen
Verfassungsfeindliche religiöse Vereine werden verboten. 88 von 195 Sitzen
Aggressive, hetzerische und verfassungsfeindliche Organisationen wie die sogenannte Antifa erhalten keine staatliche Unterstützung mehr. 88 von 195 Sitzen
Einsatzkräfte bei Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Ordnungsämtern erhalten Rückendeckung. 88 von 195 Sitzen
Junge Menschen mit und ohne Einwanderungsgeschichte sollen angeworben und beschleunigt in die Kommissariate gebracht werden, etwa über Ausbildungskommissariate. 88 von 195 Sitzen
Eine gesetzlich verpflichtende Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten wird abgelehnt. 88 von 195 Sitzen
Die Kriminalpolizei soll digitaler werden. 88 von 195 Sitzen
Für die Unterstützung jedes Gewaltopfers sollen weiterhin ausreichende Mittel bereitgestellt werden. 88 von 195 Sitzen
Zugang und Bekanntheit von Hilfsangeboten sollen verbessert werden, auch durch mehrsprachige Angebote. 88 von 195 Sitzen
Komplexe Szenarien sollen regelmäßig, verpflichtend und kreisübergreifend geübt werden. 88 von 195 Sitzen
Die Ergebnisse der Untersuchung zur Ehrenamtsstärkung im Katastrophenschutz sollen umgesetzt werden. 88 von 195 Sitzen
Die Justiz soll technisch mit hochprofessionellen Cyberkriminellen Schritt halten. 88 von 195 Sitzen
Die Bediensteten der Justiz sollen moderne Hard- und Software für Homeoffice und Datenaustausch erhalten. 88 von 195 Sitzen
Die wertende gerichtliche Entscheidung soll allein Richterinnen und Richtern vorbehalten bleiben. 88 von 195 Sitzen
Die Bekämpfung neuer Kriminalitätsformen wie Internetkriminalität erhält mehr Gewicht. 80 von 195 Sitzen
Der Katastrophenschutz wird organisatorisch und finanziell weiter ausgebaut. 68 von 195 Sitzen
Es werden Notfall- und Informationssysteme erarbeitet, die die Informationsweitergabe auch bei Stromausfall gewährleisten. 68 von 195 Sitzen
Angestrebt wird ein handlungs- und durchsetzungsstarker Rechtsstaat, der Sicherheit und Freiheit gleichermaßen sichert. 68 von 195 Sitzen
Der hohen Abbrecherquote im Polizeistudium wird mit besseren individuellen Beratungs- und Unterstützungsangeboten begegnet. 68 von 195 Sitzen
Prävention und Repression gegen Extremismus werden gezielt verstärkt. 68 von 195 Sitzen
Die Extremismus- und Terrorabwehr wird gestärkt. 68 von 195 Sitzen
Gefährder und Extremisten dürfen keine Waffen besitzen. 68 von 195 Sitzen
Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden werden landesweite Standards für die Aus- und Fortbildung der kommunalen Ordnungsdienste erarbeitet und festgeschrieben. 68 von 195 Sitzen
Die Frühwarnung der Bevölkerung wird verbessert. 68 von 195 Sitzen
Die Feuerwehren werden insgesamt gestärkt. 68 von 195 Sitzen
Sicherheitsbehörden, Polizei und Justiz werden in Aus- und Fortbildung für homo- und transfeindliche Hasskriminalität sensibilisiert. 51 von 195 Sitzen
Notwendige Eingriffe in Grundrechte müssen verhältnismäßig und in Dauer und Tragweite auf das Nötigste beschränkt sein. 51 von 195 Sitzen
Durchsuchungsinstrumente wie der Staatstrojaner werden abgelehnt. 51 von 195 Sitzen
Die Stellung des Polizeibeauftragten als Ansprechperson für Polizeiangehörige wird gestärkt. 51 von 195 Sitzen
Die Bündelung von Aufgaben der Kreispolizeibehörden wird dort geprüft, wo sie sinnvoll ist. 51 von 195 Sitzen
Dunkelfeldstudien zu politisch motivierten Straftaten in den Bereichen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus sollen erstellt werden. 51 von 195 Sitzen
Ein parlamentarischer Verfassungsschutzbeauftragter mit vollem Zugang zu Abläufen und Informationen soll eingesetzt werden. 51 von 195 Sitzen
Ein Aus- und Fortbildungsangebot zu kindgerechter Justiz wird geschaffen. 51 von 195 Sitzen
Geeignete Überflutungsgebiete werden geschaffen. 24 von 195 Sitzen
Nach den Sitzen der Parteien zusammen, die meisten zuerst; die Parteien erscheinen beim Aufklappen. Gleiche oder ähnliche Forderungen sind keine Aussage über Abstimmungen oder Bündnisse. Wie das entsteht