Forderungen der Grünen in Nordrhein-Westfalen
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
152 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 („Von hier an Zukunft.“). Bei 43 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm der Grünen.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 152
Die Stabsstelle Umwelt- und Verbraucherschutzkriminalität wird wieder eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Stabsstelle wird zu einer zentralen Koordinierungsstelle gegen Umweltkriminalität weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Umweltkriminalität mit landesweiter Ermittlungsbefugnis wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunen werden bei Waldbrandprävention und Brandbekämpfung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Kommunen werden bei der Waldbrandprävention und der effektiven Brandbekämpfung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das Retten von Lebensmitteln (Containern) wird entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Versammlungsrecht des Landes soll Versammlungen ermöglichen und schützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Versammlungen sollen unbürokratisch angemeldet und rechtssicher durchgeführt werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Recht auf hör- und sichtbare Gegendemonstrationen wird geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine Befugnis zu Videoaufnahmen bei Versammlungen über das Bundesversammlungsgesetz hinaus wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Datenerhebung bei Versammlungen muss offen erfolgen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Straftatbestände des Versammlungsrechts werden, wo angemessen, in Ordnungswidrigkeiten umgewandelt, etwa beim Vermummungsverbot.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kriminalisierung der Klimagerechtigkeitsbewegung und antifaschistischer Demonstrationen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vorsorge wird zum Leitprinzip der Politik gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für den Ernstfall werden Katastrophenpläne erstellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gegen rechtsextremes und menschenverachtendes Handeln von Landesbeschäftigten wird konsequent straf- und disziplinarrechtlich vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein wirksames Konzept zur Bekämpfung von Hasskriminalität wird vorgelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es werden qualifizierte, lokal verankerte Kontaktstellen für queere Opfer von Hasskriminalität und Gewalt geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die Polizei werden verpflichtende Fortbildungen zu queeren Themen und Hassverbrechen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung wird mit allen Mitteln bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Justiz erhält moderne, flexiblere und familienfreundlichere Strukturen, die die Tätigkeit besonders für Frauen attraktiver machen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Justiz soll die Vielfalt der Bevölkerung in ihren Reihen einschließlich der Führungsebenen abbilden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Migrationsgeschichte oder andere Vielfaltsmerkmale dürfen kein Hindernis für eine Tätigkeit in der Justiz sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Justiz wird von einigen Aufgaben entlastet, um die Strafverfolgung effektiver zu machen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Personal der Justiz wird aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzlich wird sichergestellt, dass in Nordrhein-Westfalen niemand wegen Bagatelldelikten zu einer Haftstrafe verurteilt wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mit den Verkehrsverbünden wird vereinbart, Fahren ohne Ticket im ÖPNV als nicht anzuzeigenden Vertragskonflikt einzustufen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landesrichtlinien zu Besitz und Konsum von Cannabis werden angepasst und der Grenzwert auf 15 Gramm angehoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ersatzfreiheitsstrafen werden weitgehend abgeschafft und durch Abgeltung mit gemeinnütziger Arbeit ersetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Novellierung der Gefangenenvergütung in den Landesvollzugsgesetzen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Jugendarrest, insbesondere der Freizeitarrest, wird überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Warnschussarrest wird als unverhältnismäßig abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Verstetigung des Paktes für den Rechtsstaat zwischen Bund und Ländern wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Pakt für den Rechtsstaat soll um einen Digitalpakt erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ersatzfreiheitsstrafen werden weitgehend abgeschafft und durch ein System der Abgeltung durch gemeinnützige Arbeit ersetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Novellierung der Gefangenenvergütung in den Landesvollzugsgesetzen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Personalschlüssel im Justizvollzug wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Berufsweg im Justizvollzugsdienst wird attraktiver gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zusätzliche Stellen im Justizvollzug sollen vor allem in psychologischen, pädagogischen, seelsorgerischen und medizinischen Fachdiensten entstehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Inhaftierte haben Anspruch auf eine humane Unterbringung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Novellierung der Gefangenenvergütung in den Landesvollzugsgesetzen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der baufällige Zustand einiger Haftanstalten soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Modernisierungsoffensive soll eine menschenwürdige bauliche Neukonzeption von Haftanstalten ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der persönliche Umgang mit Inhaftierten soll respektvoller werden, um Rückfälle zu verringern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Modellprojekte nach norwegischem Vorbild unterstützen Inhaftierte bei der privaten und beruflichen Wiedereingliederung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jeder Mensch in Nordrhein-Westfalen soll einfach zu seinem Recht kommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Menschen ohne ausreichende Mittel werden proaktiv und in verständlicher Sprache über ihre Rechte sowie Beratungs-, Verfahrens- und Prozesskostenhilfe informiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Mit konkreten Projekten wird das Vertrauen in den Rechtsstaat gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das Projekt „Wir im Rechtsstaat“ nach Berliner Vorbild wird in Nordrhein-Westfalen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Alle Bürgerinnen und Bürger haben in Nordrhein-Westfalen das Recht auf ein faires Verfahren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Alle Beschäftigten der Justiz werden mit Aktionstagen und Fortbildungen für Vielfaltsthemen sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Hassrede und Gewalt im Netz werden effektiv strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es wird eine zwischen Bund und Land verzahnte Meldestruktur für Hassrede im Netz geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine personell gut ausgestattete Beratungsstruktur für Betroffene von Hassrede wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Öffentlichkeitskampagnen gegen Hass und Hetze werden durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime der Justiz und das Cybercrime-Kompetenzzentrum beim Landeskriminalamt werden im Bereich Hatespeech ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei Staatsanwaltschaft und Polizei werden speziell geschulte Ansprechpersonen für Betroffene von Hatespeech eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Kindgerechte Verfahren in Justiz und Polizei werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Fortbildung von Richterinnen und Richtern, Staatsanwaltschaft und Polizei wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Betroffenen stehen bei der Polizei kompetente Ansprechpersonen zur Seite.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die gerichtsverwertbare vertrauliche Beweissicherung wird flächendeckend und wohnortnah umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizei und Justiz setzen Schwerpunkte bei der Bekämpfung von Gewalttaten gegen Frauen und queere Personen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zeugenvernehmung im Strafprozess wird an die jeweiligen Vorwürfe angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Beim Opferschutz und bei der Resozialisierung Straffälliger werden neue Wege gegangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein neues Opferschutzgesetz stärkt den Opferschutz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der "Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen" · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 33 % Gesetz zur Durchführung des Sozialen Entschädigungsrechts in Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Sozialgesetzbuches Vierzehntes Buch und zur Änderung verschiedener Landesausführungsgesetze im Sozialrecht · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beauftragte oder den Beauftragten für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Die Resozialisierung wird im Opferschutzgesetz oder in einem eigenen Landesresozialisierungsgesetz geregelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Übergang vom Strafvollzug in die Freiheit wird besser organisiert, damit ehemalige Straftäterinnen und Straftäter nicht arbeits- oder obdachlos werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alternative Sanktionsformen zur Haftvermeidung werden stärker in den Vordergrund gerückt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzes- und Verwaltungsvorschriften zu Opferschutz und Resozialisierung werden vereinheitlicht, um Strukturen und Zuständigkeiten zu klären.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei muss gut aus- und fortgebildet, personell gut aufgestellt und angemessen ausgestattet sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Angestrebt wird eine bürgerorientierte, professionelle und rechtsstaatliche Polizei.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die hohen Einstellungszahlen bei der Polizei werden beibehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HHG 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bei den Einstellungen in die Polizei wird die Vielfalt der Gesellschaft abgebildet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine hohe Qualifikation der Kommissaranwärterinnen und -anwärter wird garantiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ausbildungsstätten der Polizei werden personell und sachlich ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die persönliche Betreuung der Kommissaranwärterinnen und -anwärter während der Praktika wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Mehr Beamtinnen und Beamte im Bezirks- und Schwerpunktdienst stärken die sozialraumorientierte Polizeiarbeit im Stadtteil.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Flächendeckende und anlasslose Videoüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Achtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Software zur Erkennung biometrischer Merkmale wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine weitere Nutzung der Palantir-Software ohne Zustimmung der Landesdatenschutzbeauftragten und ohne gesetzliche Grundlage wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Achtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Innenpolitik soll rational und verhältnismäßig sein und Bürgerinnen und Bürger nicht unter Generalverdacht stellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Zweites Gesetz zur Änderung des Strafrechtsbezogenen Unterbringungsgesetzes NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz werden im Rahmen einer Überwachungsgesamtrechnung fortlaufend überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Achtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine Ausstattung der Polizei mit Tasern außerhalb der Spezialkräfte wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die begonnene Ausstattung des Wachdienstes mit Tasern wird rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kriminalpolizei wird personell sowie in Aus- und Fortbildung gestärkt, mit Spezialisierungen und Fachkarrieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Schichtdienstmodelle der Polizei werden zur Verringerung gesundheitlicher Belastungen überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Krisenintervention und Supervision im Polizeidienst werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Zustimmung zu der Vereinbarung über die kirchliche Polizeiseelsorge im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Fortbildung der Polizei, insbesondere der Führungskräfte, zu Deeskalation, Rechtsextremismus, Rassismus, Hasskriminalität und Menschenrechten wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verpflichtende Fortbildungsmodule zu Deeskalation, Rechtsextremismus, Rassismus, Hasskriminalität und Menschenrechten werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine rechtssichere individualisierte und anonymisierte Kennzeichnung von Polizeikräften wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei braucht einfach verständliche und verfassungsfeste Rechtsgrundlagen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 33 % Achtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Grundrechtseingriffe werden auf das unbedingt Erforderliche beschränkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 36 % Achtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Zweites Gesetz zur Änderung des Strafrechtsbezogenen Unterbringungsgesetzes NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Polizeirechtsverschärfungen von 2018 werden korrigiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Achtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Siebtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Präventive Freiheitseingriffe ohne konkrete Gefahrenlage werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Siebtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Vorbeugende Ingewahrsamnahmen werden auf höchstens 48 Stunden begrenzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Neufassung eines Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Personen in vorbeugendem Gewahrsam wird ein Rechtsbeistand beigeordnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Anlassunabhängige Polizeikontrollen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Viertes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Kontrollierte Personen erhalten eine schriftliche Kontrollquittung zur späteren Überprüfung der Maßnahme.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Alle Menschen müssen darauf vertrauen können, dass die Polizei sie schützt und nicht diskriminiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Alle Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in der Polizei werden lückenlos aufgeklärt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Entstehung menschenverachtender Einstellungen in der Polizei wird entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Handlungsempfehlungen der Stabsstelle zu rechtsextremistischen Tendenzen in der Polizei werden umgesetzt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verpflichtende Fortbildungen zu Rechtsextremismus, Rassismus und menschenverachtenden Einstellungen werden in der Polizei eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
- Die Meldung von Hinweisen auf menschenverachtende Einstellungen in der Polizei wird erleichtert.
- Polizeiliche Führungskräfte werden besser qualifiziert und sensibilisiert, um Verdachtsfälle einschätzen und eingreifen zu können.
- Eine wissenschaftliche Studie zu rassistischen und menschenverachtenden Einstellungen bei der Polizei wird in Auftrag gegeben.
- Whistleblowerinnen und Whistleblower in der Polizei werden besonders geschützt und können ihre Anliegen ohne Nachteile vorbringen.
- Beim Landtag wird die Stelle einer oder eines unabhängigen Polizeibeauftragten angesiedelt.
- Die oder der Polizeibeauftragte ist für Bürgerinnen, Bürger und Polizeikräfte ansprechbar, unterstützt den Landtag und legt regelmäßig einen Tätigkeitsbericht vor.
- Es wird geprüft, wie straf- und disziplinarrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Polizeikräfte verbessert werden können.
- Aufgaben und Zuständigkeiten der Kreispolizeibehörden werden vereinheitlicht und regional gebündelt.
- Die Polizei bleibt überall in Nordrhein-Westfalen ansprechbar.
- Sicherheits- und Kriminalpolitik beruhen auf einer rationalen und evidenzbasierten Grundlage.
- Ein periodischer Sicherheitsbericht unter Einbindung externer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wird eingeführt.
- Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die Gesellschaft.
- Die Sicherheitsbehörden erhalten bessere Analyseinstrumente, um neue Tätertypen zu erkennen.
- Offene Haftbefehle gegen Rechtsextremisten werden schnell vollzogen.
- Die Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses NRW werden vollständig umgesetzt.
- Die Rechtsextremismusforschung in Nordrhein-Westfalen wird gestärkt.
- Ein Monitoring zu Rechtsextremismus und menschenfeindlichen Einstellungen in der Gesellschaft wird eingeführt.
- Dunkelfeldstudien zu Hasskriminalität und Rechtsextremismus werden durchgeführt.
- Ein Lagebild Rechtsextremismus wird erstellt.
- Ein öffentlich zugängliches Archiv zum Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen wird gefördert.
- Eine personell gut ausgestattete Melde- und Beratungsstruktur für Betroffene von Hatespeech wird geschaffen.
- Eine juristische Beratungsstelle auf Landesebene unterstützt die Kommunen im Umgang mit Rechtsextremismus.
- Synagogen, Moscheen, Kultureinrichtungen und migrantisch geprägte Stadtteile erhalten deutlich bessere Schutzkonzepte.
- Die Präventionsarbeit gegen gewaltbereiten Salafismus und Dschihadismus wird gemeinsam mit gesellschaftlichen Akteuren gestärkt und ausgebaut.
- Das ganzheitliche Handlungskonzept gegen gewaltbereiten verfassungsfeindlichen Salafismus wird weiterentwickelt.
- Der Verfassungsschutz wird auf die Beobachtung verfassungsfeindlicher, gewaltbereiter Bestrebungen beschränkt.
- Der Einsatz grundrechtsproblematischer Befugnisse wie Staatstrojaner durch den Verfassungsschutz wird abgelehnt.
- Die Befugnisse des Verfassungsschutzes fließen in die Überwachungsgesamtrechnung ein.
- Nachrichtendienstliche Befugnisse, insbesondere der Einsatz von V-Leuten, werden auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft.
- Nachrichtendienstliche Befugnisse werden auf das Nötigste begrenzt.
- Beim Parlamentarischen Kontrollgremium wird eine ständige sachverständige Person zur Kontrolle des Verfassungsschutzes eingerichtet.
- Das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtags tagt öffentlich, um die Arbeit des Verfassungsschutzes transparenter zu machen.
- Die Gründung eines unabhängigen Forschungsnetzwerks zu demokratie- und menschenfeindlichen Bestrebungen wird gefördert.
- Verfassungsschutz und Forschungsnetzwerk informieren Öffentlichkeit und Parlament über verfassungsfeindliche und gewaltbereite Gruppierungen.
- Der Katastrophenschutz wird aus den Lehren von Pandemie und Hochwasser 2021 deutlich gestärkt.
- Die Strukturen des Katastrophenschutzes werden so angepasst, dass Gefahren besser erkannt werden und Einsatzkräfte schneller helfen können.
- Verbindliche Katastrophenschutzbedarfspläne der Kreise und kreisfreien Städte werden eingeführt.
- Im Katastrophenfall übernimmt die Landesebene Verantwortung und unterstützt Kreise und kreisfreie Städte.
- Die Aktivierung des Krisenstabes der Landesregierung wird verbindlich geregelt.
- Die Koordination zwischen Bund, Ländern und Hilfsorganisationen für einen grenzübergreifenden europäischen Katastrophenschutz wird gestärkt.
- Warnsysteme werden so gestaltet, dass sie möglichst alle Menschen erreichen und leicht verständlich sind.
- Die Selbsthilfefähigkeit der Bürgerinnen und Bürger im Katastrophenfall wird gemeinsam mit Kommunen gestärkt.
- Die Forschung für Katastrophenschutz und Krisenmanagement wird gestärkt.
- Alle bisherigen Berichte und Evaluationen zu Katastrophenszenarien werden überprüft.
- Das Land erstellt eine eigene Katastrophenschutzplanung, etwa für langanhaltende Stromausfälle oder Angriffe auf die digitale Infrastruktur.
- Prävention und Bekämpfung von Wald- und Naturflächenbränden werden deutlich verbessert.
- Wer einen Führerschein für Rettungsfahrzeuge erwirbt, erhält mehr finanzielle Unterstützung.
- Eine Feuerwehrrente nach Thüringer Modell wird geprüft.
- Feuerwehren und Katastrophenschutz spiegeln die gesellschaftliche Vielfalt wider.
- Der Frauenanteil im Haupt- und Ehrenamt wird gemeinsam mit den Organisationen deutlich erhöht.
- Eine konsequente Strafverfolgung von Desinformation und Hetze wird sichergestellt.
- Die Sicherheitsbehörden werden für Desinformation und Hetze sensibilisiert und entsprechend ausgestattet.
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.