Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen der CDU in Sachsen-Anhalt
115 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 („Sachsen-Anhalt stärker machen. Nur mit uns.“). Bei 53 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm der CDU.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 115
Alle Polizisten im Land werden mit Elektro-Tasern ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landespolizei wird personell kräftig aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Videoschutz wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gefahren werden künftig KI-gestützt erkannt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Feuerwehren werden erhalten und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei wird als Reaktion auf Gewalt in Zügen, Stadien und auf Straßen aufgerüstet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das System der freiwilligen Feuerwehren soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In Ausstattung, Ausbildung und Nachwuchs der freiwilligen Feuerwehren wird gezielt investiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wer im Ernstfall hilft, erhält volle Unterstützung des Landes.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sicherheit soll durch eine sichtbare und handlungsfähige Polizei gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kompetenzen und Befugnisse der Polizei werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landespolizei soll auf weit mehr als 8.100 Bedienstete anwachsen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizei, Feuerwehren und Rettungsdienste erhalten in Stadt und Land die beste Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei wird mit Tasern ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bodycams werden bei der Polizei konsequent eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
KI-gestützter intelligenter Videoschutz wird landesweit ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die biogeographische Analyse soll präzisere Bewertungen von Haar-, Haut- und Augenfarbe sowie Alter ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Landespolizei erhält eine zentrale sichere Medienplattform.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Feuerwehrfahrzeuge werden gefördert und beschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Erwerb des Feuerwehrführerscheins wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Hilfsorganisationen werden als unverzichtbare Partner des Bevölkerungsschutzes unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land investiert weiter in eine moderne, bürgernahe Landespolizei.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Gewährleistung der inneren Sicherheit gilt als zentrale Staatsaufgabe.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Personalaufwuchs im Polizeivollzugsdienst wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landespolizei soll weit mehr als 7.000 Vollzugsbeamte und mindestens 1.100 Verwaltungsbeschäftigte haben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sichtbarkeit der Landespolizei in den Revieren vor Ort wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sicherheit im Land hat hohe politische Priorität.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sicherheitsbehörden einschließlich des Verfassungsschutzes werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sicherheitsbehörden bekämpfen jede Form politisch und islamistisch motivierten Extremismus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bürger sollen sich nicht nur sicher fühlen, sondern tatsächlich sicher sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Bedrohungs- und Gefährdungsmanagement unter Einbeziehung anderer Institutionen wird etabliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine zentrale Gefahrenanalyse wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein behördenübergreifendes Datenmanagement soll relevante Informationen zusammenführen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei soll die bestmögliche Ausrüstung erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landespolizei wird flächendeckend mit Tasern ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wer Leben schützt, braucht unterschiedliche Einsatzmittel.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizeiarbeit wird durch moderne Technologien und Künstliche Intelligenz gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In Technik zur Detektion und Abwehr von Drohnen wird weiter investiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land wirkt weiter am gemeinsamen polizeilichen Datenhaus von Bund und Ländern mit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die eigene IT-Infrastruktur der Polizei wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Landespolizeien und der Bund sollen jederzeit Zugriff auf benötigte Informationen haben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Einsatz von Bodycams soll auch in Wohnungen möglich sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Videoschutz im öffentlichen Raum wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
KI-gestützter Videoschutz soll landesweit auffällige Verhaltensmuster automatisiert erkennen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzliche Grundlagen für die biogeographische Analyse werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Nach bayerischem Vorbild werden Präventionsambulanzen für psychisch Erkrankte mit erhöhtem Gewaltpotenzial geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kommunen sollen konsequenter gegen Verschmutzungen im öffentlichen Raum vorgehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Einsatz von Pfefferspray durch kommunale Vollzugsbedienstete wird in einzelnen Kommunen erprobt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Glücksspielregeln sollen den Jugend- und Spielerschutz stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Illegales Glücksspiel wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der legale Glücksspielmarkt soll unter fairen Bedingungen gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Brand- und Katastrophenschutz braucht gut ausgebildete Einsatzkräfte, moderne Technik und praxisnahe Ausbildung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Lehrgangsangebot des Instituts für Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Institut in Heyrothsberge bietet digitale Aus- und Fortbildungsformate an.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In die Liegenschaft Heyrothsberge werden mehr als 70 Millionen Euro investiert, unter anderem für eine Brandsimulationsanlage.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Brand- und Katastrophenschutz sowie die Feuerwehren werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Brandschutz gilt als zentraler Pfeiler der öffentlichen Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Feuerwehr braucht verlässliche Strukturen, um schnell und sicher helfen zu können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kommunen werden weiter durch zentrale Beschaffung und Förderung von Feuerwehrfahrzeugen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Unterstützungsfonds soll kleineren Kommunen in Haushaltskonsolidierung kleinere Investitionen im Brandschutz ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Erwerb von Lkw-Führerscheinen für die Feuerwehr wird weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Feuerwehren und Hilfsorganisationen bleiben unverzichtbare Partner im Bevölkerungsschutz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ausgewählte Feuerwehrstandorte werden zur Versorgung mit Wasser, Strom und Treibstoff ertüchtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Katastrophenschutzleuchttürme werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Förderung von Sirenen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Abteilung Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement im Innenministerium wird personell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Angriffe auf Pressevertreterinnen und Pressevertreter sollen konsequent verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Sicherheitsbehörden sollen für den Schutz von Journalistinnen und Journalisten sensibilisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Digitale Daten sollen in der Strafverfolgung länderübergreifend nutzbar sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Künstliche Intelligenz soll in der Justiz eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land setzt auf verständliches, verlässliches und durchsetzbares Recht sowie auf schnelle Verfahren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Rechtsstaat soll gesichert und das Land zu einem attraktiven Justiz- und Rechtsstandort entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gerichtsverfahren sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Außergerichtliche Streitbeilegung soll stärker genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Digitale Möglichkeiten in der Justiz sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Recht soll verlässlich durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Justizberufe sollen durch moderne Arbeitsbedingungen, klare Karrierewege und bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie attraktiver werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Recht soll für jeden leicht zugänglich und verständlich sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gerichtsstandorte sollen gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die anwaltliche Versorgung im ländlichen Raum soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der Justiz sollen elektronische Akten, weniger Bürokratie und klare, praxistaugliche Regeln kommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Opferschutz soll ausgebaut, Beratung gesichert und Betroffene besser unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein starker und funktionierender Rechtsstaat gilt als nicht verhandelbar.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Justiz soll unabhängig, handlungsfähig und leistungsstark sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gerichtsverfahren sollen zügig, fair und rechtsstaatlich einwandfrei geführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beschleunigte Verfahren sollen eine unmittelbare Ahndung von Straftaten ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für zentrale Verfahrensarten werden Zielzeiten definiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine digitale Infrastruktur zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Zugang zum Recht soll nicht vom Wohnort abhängen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die bestehenden Standorte der Gerichte und Staatsanwaltschaften in Stadt und Land bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Justiz werden Möglichkeiten der digitalen Kommunikation geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Nachwuchsgewinnung für die Justiz wird auch über soziale Medien ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Justiz soll hochwertige Ausbildung, gute Arbeitsbedingungen und zeitgemäße Ausstattung bieten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine strategische Personalentwicklung mit transparenten Karriere- und Spezialisierungspfaden wird in der Justiz aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in der Justiz wird weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Erfahrene Praktiker sollen durch einen erleichterten Berufswechsel für die Rechtsprechung gewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Dem Rückgang der rechtsanwaltlichen Versorgung besonders im ländlichen Raum wird aktiv entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Startgeld für neue Kanzleien in unterversorgten Landkreisen wird eingeführt, verbunden mit fünfjähriger Standortbindung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Recht soll für Bürger und Unternehmen leicht zugänglich und verständlich sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung innerhalb der Justiz und für Dritte wird konsequent vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
- Angestrebt wird die vollständige elektronische Aktenführung bis zur elektronischen Akteneinsicht.
- Die Justiz soll Künstliche Intelligenz zur Effizienzsteigerung und Verfahrensbeschleunigung nutzen.
- Der KI-Einsatz in der Justiz erfolgt nur auf Basis verfassungsrechtlicher Grundsätze wie richterlicher Unabhängigkeit.
- Ein verbindlicher KI-Governance-Rahmen für die Justiz wird geschaffen.
- Schiedspersonen und außergerichtliche Mediation werden gezielt gestärkt und als Markenzeichen des Landes weiterentwickelt.
- Eine überregionale Schiedsgerichtsbarkeit mit Ausstrahlung über das Land hinaus soll angestoßen werden.
- Der Opferschutz wird weiter ausgebaut.
- Die Finanzierung ambulanter Beratungsstellen und von Frauenhäusern wird verlässlich gesichert.
- Der Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt hat höchste Priorität.
- Zentrale Einrichtungen sollen gewaltbetroffenen Kindern und Jugendlichen belastende Wege und Mehrfachuntersuchungen ersparen.
- Die Vernetzung aller Hilfseinrichtungen gegen häusliche Gewalt wird evaluiert und vorangetrieben.
- Zeugen sollen besser vor Gefährdung und Einflussnahme durch Straftäter geschützt werden.
- Der Verbraucherschutz wird gestärkt.
- Die Arbeit der Verbraucherberatungsstellen wird gestärkt.
- Verbraucher sollen transparent, niedrigschwellig und verlässlich über neue Risiken aufgeklärt und davor geschützt werden.
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.