Gleiche oder ähnliche Forderungen
Im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ stellen zwei oder mehr Parteien im Landtag Sachsen-Anhalt 91 Forderungen gleich oder ähnlich. 30 davon stellen Parteien mit zusammen mehr als der Hälfte der Sitze; nur diese stehen auf der Seite des Politikfelds.
Die Landespolizei wird auf mindestens 7.500 Vollzugsbeamte aufgestockt. 75 von 83 Sitzen
Die Feuerwehren werden erhalten und gestärkt. 75 von 83 Sitzen
Engpässe in der Justiz werden durch Investitionen und Personaleinstellungen aufgelöst. 68 von 83 Sitzen
Die Justiz bleibt frei von politischem und parteipolitischem Einfluss. 67 von 83 Sitzen
Der Anspruch auf Freistellung und Kostenerstattung wird für alle Helfer im Brand- und Katastrophenschutz einheitlich geregelt. 63 von 83 Sitzen
Der Erwerb von Fahrerlaubnissen ab 7,5 t für Mitglieder kommunaler Feuerwehren wird aus Landesmitteln gefördert. 62 von 83 Sitzen
Brand- und Katastrophenschutz sowie die Feuerwehren werden weiter gestärkt. 62 von 83 Sitzen
Ein starker und funktionierender Rechtsstaat gilt als nicht verhandelbar. 62 von 83 Sitzen
Jede Form anlassloser Überwachung und Datenspeicherung wird abgelehnt. 60 von 83 Sitzen
Das Personal im Strafvollzug wird aufgestockt. 55 von 83 Sitzen
Arbeitgeber erhalten den Verdienstausfall ihrer während der Arbeitszeit ausrückenden Beschäftigten vollständig und unbürokratisch erstattet. 55 von 83 Sitzen
Die Polizei wird mit Distanz-Elektro-Impulsgeräten (Tasern) ausgestattet. 54 von 83 Sitzen
Vom beschleunigten Verfahren nach § 417 Strafprozessordnung wird stärker Gebrauch gemacht. 54 von 83 Sitzen
Das Katastrophenschutzgesetz des Landes wird dringend an heutige Gefahrenlagen angepasst. 52 von 83 Sitzen
Schwere Straftaten werden konsequent verfolgt und alle Menschen vor Gewalt geschützt. 47 von 83 Sitzen
Die jährliche Mindestauszahlung aus der Feuerschutzsteuer an die Kommunen wird auf 9 Millionen Euro verdoppelt. 47 von 83 Sitzen
Die Feuerwehren erhalten ein Mitspracherecht bei der zentralen Landesbeschaffung neuer Fahrzeuge. 47 von 83 Sitzen
Eine Elementarpflichtversicherung bei Hochwassergefahr wird eingeführt. 47 von 83 Sitzen
Die Justiz wird digital modernisiert. 44 von 83 Sitzen
Die Meinungsfreiheit wird gestärkt. 44 von 83 Sitzen
Sicherheit soll nicht zu einem privaten Gut werden, das sich nur manche leisten können. 44 von 83 Sitzen
Bürger, die sich im Rahmen der Meinungsfreiheit äußern, werden nicht mehr verfolgt. 44 von 83 Sitzen
Polizeibeamte, die höherwertige Aufgaben wahrnehmen, erhalten spätestens nach 18 Monaten eine Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes. 44 von 83 Sitzen
Der Polizeidienst in Sachsen-Anhalt wird attraktiver gestaltet, um 7.500 Polizeibeamte zu erreichen. 44 von 83 Sitzen
Polizeibeamte werden vier Jahre nach der Einstellung regelmäßig in das erste Beförderungsamt (A8 bzw. A10) befördert. 44 von 83 Sitzen
Die Kommunen sollen wieder ordentlich, sauber und sicher sein. 44 von 83 Sitzen
Die Zugehörigkeit zur Feuerwehr wird besonders im ländlichen Raum besser honoriert. 44 von 83 Sitzen
Ein Amnestiegesetz hebt Geldbußen und Verwarnungsgelder im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie auf. 44 von 83 Sitzen
Gezahlte Geldbußen und Strafen aus der COVID-19-Pandemie werden auf Antrag erstattet. 44 von 83 Sitzen
Die Meinungsfreiheit darf nicht durch Unternehmensrichtlinien beschnitten oder an politische Stimmungen gebunden werden. 44 von 83 Sitzen
Gerichtsverfahren werden zügig und in angemessener Zeit abgeschlossen. 36 von 83 Sitzen
Der Opferschutz soll ausgebaut, Beratung gesichert und Betroffene besser unterstützt werden. 31 von 83 Sitzen
Die Einführung der E-Akte in der Justiz erhält Priorität. 31 von 83 Sitzen
Das Lehrgangsangebot des Instituts für Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge wird ausgeweitet. 31 von 83 Sitzen
Die Justiz bietet mobile Arbeit, flexible Arbeitszeitmodelle, moderne Ausstattung und klare Beförderungswege. 31 von 83 Sitzen
Die Einführung von Palantir oder vergleichbarer Software in Sachsen-Anhalt wird abgelehnt. 29 von 83 Sitzen
Gerichtsstandorte im ländlichen Raum bleiben erhalten. 28 von 83 Sitzen
Jede Form gewalttätigen Extremismus wird unabhängig von seiner Ausrichtung verurteilt. 28 von 83 Sitzen
Das Land befähigt finanzschwache Kommunen, stärker in Brand- und Katastrophenschutz zu investieren. 28 von 83 Sitzen
Die Polizei soll die bestmögliche Ausrüstung erhalten. 28 von 83 Sitzen
Die Kommunen werden weiter durch zentrale Beschaffung und Förderung von Feuerwehrfahrzeugen unterstützt. 23 von 83 Sitzen
Das System der freiwilligen Feuerwehren soll erhalten bleiben. 23 von 83 Sitzen
Polizei, Feuerwehren und Rettungsdienste erhalten in Stadt und Land die beste Ausstattung. 23 von 83 Sitzen
Bodycams werden bei der Polizei konsequent eingesetzt. 23 von 83 Sitzen
Hilfsorganisationen werden als unverzichtbare Partner des Bevölkerungsschutzes unterstützt. 23 von 83 Sitzen
In Technik zur Detektion und Abwehr von Drohnen wird weiter investiert. 23 von 83 Sitzen
Brandschutz gilt als zentraler Pfeiler der öffentlichen Sicherheit. 23 von 83 Sitzen
Die Feuerwehr braucht verlässliche Strukturen, um schnell und sicher helfen zu können. 23 von 83 Sitzen
Katastrophenschutzleuchttürme werden weiter ausgebaut. 23 von 83 Sitzen
Für die Justiz werden Möglichkeiten der digitalen Kommunikation geschaffen. 23 von 83 Sitzen
Die Nachwuchsgewinnung für die Justiz wird auch über soziale Medien ausgebaut. 23 von 83 Sitzen
Die Arbeit der Verbraucherberatungsstellen wird gestärkt. 23 von 83 Sitzen
Die demokratische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird ausgebaut. 21 von 83 Sitzen
Befugnisse der Sicherheitsbehörden müssen notwendig, verhältnismäßig und rechtlich klar begrenzt sein. 21 von 83 Sitzen
Beförderungsstaus bei der Polizei werden aufgelöst. 21 von 83 Sitzen
Zivilgesellschaftliche Akteure und Beratungsstellen der Extremismusprävention werden landesweit stärker unterstützt. 21 von 83 Sitzen
Die sichtbare Polizeipräsenz wird erhöht. 20 von 83 Sitzen
Gesetze und Rechtsprechung sollen verständlich, nachvollziehbar und bürgernah sein. 20 von 83 Sitzen
Die Polizei wird als staatliche Kernaufgabe gestärkt. 20 von 83 Sitzen
Resozialisierung und die Verhinderung künftiger Straftaten rücken im Strafvollzug stärker in den Mittelpunkt. 16 von 83 Sitzen
Die Unterbringung im Strafvollzug wird durch Betreuung, Bildung und therapeutische Angebote verbessert. 16 von 83 Sitzen
Fahren ohne Fahrschein wird nicht mehr als Straftat behandelt. 16 von 83 Sitzen
Sachsen-Anhalt initiiert über den Bundesrat ein AfD-Verbotsverfahren. 16 von 83 Sitzen
Eine unabhängige Polizeibeauftragtenstelle untersucht Beschwerden, Hinweise und Fehlverhalten in der Polizei transparent, niedrigschwellig und mit umfassenden Rechten. 16 von 83 Sitzen
Gerichtsverhandlungen können videobasiert stattfinden. 16 von 83 Sitzen
Justiz, Polizei und Fachstellen erhalten regelmäßige praxisnahe Schulungen zu digitaler Kriminalität. 16 von 83 Sitzen
Das Angebot an Arbeitsplätzen für Freie Arbeit zur Haftvermeidung wird deutlich ausgebaut. 16 von 83 Sitzen
Ersatzfreiheitsstrafen werden abgeschafft und durch sozial sinnvolle Alternativen ersetzt. 16 von 83 Sitzen
Es gibt ein Übergangsmanagement in die ambulante Versorgung nach der Haft. 16 von 83 Sitzen
Mehr Frauen werden für alle Bereiche des Katastrophenschutzes gewonnen. 16 von 83 Sitzen
Verfasser von Hassnachrichten, insbesondere im Internet, werden zur Verantwortung gezogen. 16 von 83 Sitzen
Das Amt der hauptamtlichen Ansprechperson für LSBTI+ bei der Polizei wird gestärkt. 16 von 83 Sitzen
Jugendfeuerwehren werden gestärkt. 16 von 83 Sitzen
Eine landesweite Waldbrandvorsorge wird aufgebaut. 16 von 83 Sitzen
Schwerpunktstaatsanwaltschaften bündeln rechtsextrem motivierte Straftaten überregional. 16 von 83 Sitzen
Opfer erhalten schnellen, unbürokratischen Schutz und gezielte Hilfe. 16 von 83 Sitzen
Häuser des Jugendrechts werden eingerichtet. 16 von 83 Sitzen
Der offene Vollzug wird als Regelvollzug gestärkt. 16 von 83 Sitzen
Sicherheit beruht vorrangig auf sozialer Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Zusammenhalt statt auf Repression. 13 von 83 Sitzen
Rechtsschutz darf nicht vom Einkommen abhängen. 13 von 83 Sitzen
Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte werden angemessen alimentiert. 13 von 83 Sitzen
Die Opferschutzambulanzen in Halle und Magdeburg werden erhalten und ausgebaut, bei Bedarf entstehen zusätzliche Angebote. 13 von 83 Sitzen
Das Recht auf Privatheit der Kommunikation zuhause, am Telefon und im Chat wird geschützt. 13 von 83 Sitzen
Der stetige Ausbau des Verfassungsschutzes wird kritisch gesehen. 13 von 83 Sitzen
Femizide werden systematisch erfasst. 13 von 83 Sitzen
Die Sicherheitsbehörden erhalten klare und rechtssichere Befugnisse. 13 von 83 Sitzen
Die Sicherheitspolitik spielt Freiheit und Sicherheit nicht gegeneinander aus. 13 von 83 Sitzen
Eine amtsangemessene Besoldung der Polizei wird sichergestellt. 13 von 83 Sitzen
Der faktische Einstellungsstopp im mittleren und gehobenen Justizdienst wird aufgehoben. 13 von 83 Sitzen
Eine Privatisierung von Sicherheitsdiensten in Gerichten und Haftanstalten wird abgelehnt. 13 von 83 Sitzen
Die Rechtsbildung in Schule und Praxis wird gestärkt. 13 von 83 Sitzen
Nach den Sitzen der Parteien zusammen, die meisten zuerst; die Parteien erscheinen beim Aufklappen. Gleiche oder ähnliche Forderungen sind keine Aussage über Abstimmungen oder Bündnisse. Wie das entsteht