Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen der SPD in Sachsen-Anhalt
107 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 („Mit Herz, Haltung und Zuversicht.“). Bei 30 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm der SPD.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 107
Die gesundheitliche Krisenvorsorge erfolgt durch Stärkung der auch im Alltag relevanten Strukturen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein krisenfestes Gesundheitssystem erhält klare Zuständigkeiten, vorbereitete Abläufe, ausreichende Kapazitäten und Redundanz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Finanzierung krisenfester Gesundheitsinfrastruktur wird verlässlich geklärt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für krisenfeste Gesundheitsinfrastruktur werden zusätzliche Landes- und Bundesmittel bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Häuser des Jugendrechts, in denen Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendhilfe Delikte Minderjähriger gemeinsam bearbeiten, werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sicherheit wird als Zusammenspiel von Prävention, konsequenter Rechtsdurchsetzung und Respekt vor Grundrechten verstanden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei erhält politische Rückendeckung und gute Arbeitsbedingungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ausbildung und Fortbildung der Polizei werden modernisiert und an neue Einsatzlagen angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Einsatzkräfte werden technisch gut ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Einsatzkräfte erhalten verlässliche Dienstpläne.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Polizeidienststellen und Dienstgebäude werden baulich und in der Ausstattung auf den gleichen modernen Stand gebracht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürokratische Belastungen der Polizei werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Beförderungsbudget der Polizei wird deutlich erhöht, um den Beförderungsstau abzubauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ausfinanzierung der Dienstposten in der Landespolizei wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die amtsangemessene Alimentierung der Polizeibeschäftigten wird umfassend verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Unabhängigkeit des Polizeibeauftragten wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei der Polizei gibt es künftig zwei hauptamtliche Ansprechpersonen LSBTTI.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei der Polizei gibt es künftig zwei hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Nebenamtliche Ansprechpersonen und Gleichstellungsbeauftragte bei der Polizei werden anteilig freigestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land unterstützt die Kommunen weiterhin beim Brandschutz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die zentrale Landesbeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land unterstützt gezielt Sanierung und Neubau von Feuerwehrhäusern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Landesfeuerwehrverband wird dauerhaft und auskömmlich ausgestattet und langfristig vom Land gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Landesfeuerwehrverband erhält eine hauptamtliche Geschäftsführung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Förderung von Führerscheinerweiterungen für Feuerwehrmaschinisten wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Feuerwehrsport und Wettkämpfe werden wieder stärker unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kinder- und Jugendfeuerwehren werden dauerhaft gesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kinder- und Jugendfeuerwehren werden ausdrücklich als Teil der kommunalen Pflichtaufgabe anerkannt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ehrenamtliche Helfer anderer Organisationen werden unterhalb der Katastrophenschwelle bei Freistellungs- und Erstattungsansprüchen den Angehörigen von Feuerwehr und THW gleichgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Freistellungs- und Erstattungsansprüche werden auf ehrenamtliche Ausbilder auf Kreisebene ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine einheitliche Helfergleichstellung im Katastrophenschutz wird angestrebt, unabhängig von Organisation oder Fachdienst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Katastrophenschutz wird angesichts zunehmender Extremwetterereignisse weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Katastrophenschutz wird umfassend ausfinanziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Katastrophenschutzgesetz wird novelliert und an aktuelle Erfordernisse angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Warnsysteme werden modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Einsatzstrukturen des Katastrophenschutzes werden verlässlich finanziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Aufstellung der Katastrophenschutzeinheiten kann regional angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Starre Vorgaben im Katastrophenschutz werden überprüft, um den unterschiedlichen Strukturen der Landkreise und kreisfreien Städte gerecht zu werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Zuständigkeiten für Sicherheitskonzepte und Schutzmaßnahmen bei Großveranstaltungen werden gesetzlich klar geregelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Institut für Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge wird als Landesakademie weiterhin auskömmlich finanziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Angebote des Instituts für Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ehrenamtlich Tätige in der Psychosozialen Notfallversorgung erhalten künftig eine Aufwandsentschädigung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunale Präventionsräte und soziale Präventionsangebote werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Städtebauliche Maßnahmen, gute Beleuchtung, sichere Verkehrswege und erreichbare Ansprechpersonen sollen das Sicherheitsgefühl erhöhen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gerichtsverfahren sollen zügig, nachvollziehbar und rechtsstaatlich geführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die bestehenden Justizvollzugsstandorte im Land werden erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Auslagerung weiterer Haftplätze in andere Bundesländer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Nutzung des offenen Vollzugs wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Strukturen der Polizeinotfallseelsorge werden auf den Justizvollzug ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Fortbildungen für Vollzugsbedienstete zum Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die freie Straffälligenhilfe wird dauerhaft finanziell abgesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gerichte und Staatsanwaltschaften werden personell und technisch gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Einstellungsstopp in der Justiz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Jurastudium und das Rechtsreferendariat werden zeitgemäß weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die juristischen Prüfungssysteme werden überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Auf Landes- und Bundesebene wird eine gemeinsame Austauschplattform zur Bearbeitung von Wirtschaftskriminalität angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Digitale Austauschformate der Justiz wie Verschlüsselung und Videokonferenzsysteme werden vereinheitlicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ausbildungskampagnen der Justiz werden stärker an der Lebensrealität junger Menschen ausgerichtet und in sozialen Medien präsent.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Justizschule wird vollständig ins Land zurückgeführt, mit zwei Ausbildungsstarts pro Jahr.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Mit der Anwaltskammer werden Schritte geprüft, um die Anwaltschaft im Land zukunftssicher aufzustellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Richter und Staatsanwälte wird ein neues Personalentwicklungskonzept erarbeitet, das Abordnungen an Bundesverfassungsgericht, Bundesgerichte und Europäischen Gerichtshof fördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine längere Verweildauer bei Spezialisierungen wie Wirtschaftsstrafrecht wird gefördert und positiv bewertet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Obleutestellen stärken die Zusammenarbeit mit ehrenamtlichen Richtern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ausbildung und Laufbahn der Justizwachtmeister werden reformiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Rechtspfleger werden konkurrenzfähig besoldet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
An einer Ausbildungsreform für den Gerichtsvollzieherdienst wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Engpässe bei Rechtsanwaltsfachangestellten werden bei Wohnheim- und Ausbildungsförderung berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verbeamtung von Rechtsreferendaren wird ausgebaut und zum Regelfall.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Justiz wird ein verbindliches Digitalisierungskonzept mit transparenten Schritten, Zuständigkeiten und Zeitplänen entwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Migration der IT-Systeme der Justiz wird finanziell und personell abgesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Fachkräfteoffensive stärkt die IT-Kompetenz in der Justiz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Einführung der E-Akte wird durch Rückmeldesysteme und Schulungskonzepte begleitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Angriffe auf Gerichte und Justizangehörige werden nicht hingenommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Unabhängigkeit der Justiz wird geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Aufklärung über Funktionsweise und Bedeutung des Rechtsstaats wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Strafbare Angriffe auf Gerichte und Justizangehörige werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Opferschutz wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Opfer von Gewalt, Hasskriminalität und Extremismus erhalten Schutz, Beratung und Begleitung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Digitale Gewalt wie Cyberstalking, Cybermobbing, Cybergrooming sowie Hass und Bedrohungen im Netz werden konsequent verfolgt und bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die digitale Präsenz von Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die digitale Präsenz der Behörden wird um digitale Beratungsangebote ergänzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Geprüft wird, ob proaktive Täterarbeit auf das Land übertragen werden kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und anderer gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wird mit Prävention, Bildung und konsequenter Strafverfolgung entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Verfassungsschutz wird bei Ausrüstung und Personal verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Geprüft wird, ob Befugnisse und Instrumente des Verfassungsschutzes bei Spionageabwehr und Sabotageschutz der veränderten Bedrohungslage angemessen sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Parlamentarische Kontrolle und Berichtspflichten bleiben zentrale Bedingungen für die Arbeit des Verfassungsschutzes.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eingriffe in Grundrechte müssen strikt verhältnismäßig sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beratungsstellen, Aussteigerprogramme und zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Extremismus werden verlässlich unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Rechtsextremismus wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunale Amtsträger werden durch Informationsmaterialien, Fachkonsultationen und Austauschformate für Strategien wie die sogenannte völkische Landnahme sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Fahrraddiebstahl wird konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Waldbrandprävention, ein Notfallfonds und abgestimmte Einsatzstrukturen werden eingerichtet oder ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Landesprogramm zum Schutz von Kommunalpolitikern mit Prävention, Beratung und rechtlichem Beistand wird mit Polizei, Landeskriminalamt und Verfassungsschutz erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Städte und Gemeinden werden beim abwehrenden Brandschutz weiterhin vom Land unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die zentrale Landesbeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land unterstützt gezielt Sanierung und Neubau von Feuerwehrhäusern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Landesfeuerwehrverband wird dauerhaft und auskömmlich ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Landesfeuerwehrverband erhält eine hauptamtliche Geschäftsführung und langfristig gesicherte Landesförderung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Förderung von Führerscheinerweiterungen für Feuerwehrmaschinisten wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Feuerwehrsport und Wettkämpfe werden wieder stärker unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
- Kinder- und Jugendfeuerwehren werden dauerhaft gesichert.
- Kinder- und Jugendfeuerwehren werden ausdrücklich als Teil der kommunalen Pflichtaufgabe anerkannt.
- Alle Helfer im Katastrophenschutz erhalten unabhängig von Organisation oder Fachdienst die gleiche rechtliche Stellung.
- Die Aufstellung der Katastrophenschutzeinheiten kann regional angepasst werden.
- Starre Vorgaben im Katastrophenschutz werden überprüft, um den Strukturen der Landkreise und kreisfreien Städte gerecht zu werden.
- Bis 2031 wird eine Landesbedarfsplanung für den Katastrophenschutz erarbeitet, die Personal-, Material- und Ausbildungsbedarf empfiehlt.
- Der Bund soll Zivilschutz und zivile Verteidigung im Land stärken.
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.