Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen der Grünen in Sachsen-Anhalt
128 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 („Nur mit Grün wird Zukunft draus.“). Bei 37 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm der Grünen.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 128
Zur Klimaanpassung gehören ein starker Katastrophenschutz und eine bessere Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zur Vorbeugung gegen Wald- und Flächenbrände sollen freie Streifen auf Äckern und in Wäldern angelegt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ordnungsamt und Polizei werden personell gestärkt, um gefährliches Verkehrsverhalten stärker zu ahnden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Fahren ohne Fahrschein wird nicht mehr als Straftat behandelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Diskriminierung und jede Form von Extremismus werden entschlossen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Rechtsextremismus gilt als größte Gefahr für die Demokratie.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gegen Rechtsextremismus wird auf Prävention, Schutz und einen konsequent handelnden Rechtsstaat gesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine bundesweite Taskforce sammelt Erkenntnisse über die Verfassungsfeindlichkeit der AfD.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Taskforce bündelt das Wissen von Sicherheitsbehörden, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über rechtsextreme Strukturen in der AfD und in rechtsextremen Netzwerken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verfassungsfeindliche Aktivitäten werden kontinuierlich dokumentiert, um ein Verbotsverfahren oder den Entzug staatlicher Finanzierung vorzubereiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle rechtlichen Möglichkeiten für ein Verbotsverfahren oder den Entzug staatlicher Finanzierung werden sorgfältig geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bund, Länder und Verfassungsschutz stimmen sich dabei eng ab.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sachsen-Anhalt initiiert über den Bundesrat ein AfD-Verbotsverfahren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Voraussetzungen für den Entzug der Parteienfinanzierung extremistischer Parteien werden geprüft und vorbereitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sicherheitsbehörden nutzen Erkenntnisse über rechtsextreme Netzwerke effektiv.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Rechtsextreme Strukturen werden dauerhaft zerschlagen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zivilgesellschaftliche Akteure und Beratungsstellen der Extremismusprävention werden landesweit stärker unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Form von Extremismus wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Extremistinnen und Extremisten wird der Waffenbesitz konsequent verboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Waffenbehörden werden massiv gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Waffenbesitzer werden engmaschig kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Waffenerlaubnisse werden bei extremistischer Gesinnung sofort entzogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mit Betroffenen rechter Gewalt besteht Solidarität.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Schutz für Betroffene rechter Gewalt wird ausdrücklich auf Betroffene transnationaler Repression ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Polizei, Justiz und Verwaltung erhalten starke Strukturen und klare gesetzliche Regelungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf respektvollen Umgang, maximale Transparenz und verlässliches staatliches Handeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Personalausbau im Polizeivollzug wird bis zur Zielgröße von 7.000 Stellen fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizeiverwaltung wird substanziell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beförderungsstaus bei der Polizei werden aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im IT-Bereich der Polizei wird zusätzlicher finanzieller Spielraum geschaffen, insbesondere für spezialisierte Fachkräfte.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizeireviere erhalten eigenständige und verlässliche Budgets.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Polizeifahrradstreifen werden weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Massenüberwachung durch Chatkontrolle wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Massenüberwachung durch Gesichtserkennung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Massenüberwachung in Fußballstadien, auf Versammlungen sowie bei Veranstaltungen und Märkten im öffentlichen Raum wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Fähigkeiten der Polizei werden an die Sicherheitslage angepasst, jedoch nur mit klaren rechtlichen Vorgaben, wirksamer Kontrolle, zeitlicher und inhaltlicher Begrenzung und regelmäßiger Überprüfung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizeiliche Datenanalysen unterliegen stets einer starken rechtlichen Kontrolle.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Einführung von Palantir oder vergleichbarer Software in Sachsen-Anhalt wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das polizeiliche Aufgabenfeld wird eindeutig definiert, insbesondere für den Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Taser werden nur als eines der letzten Mittel der Deeskalation eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gefahrenabwehr, psychosoziale Unterstützung und Schutz vor Eigengefährdung werden besser verzahnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die polizeiliche Praxis orientiert sich an evidenzbasierter Sicherheitspolitik.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizeiliche Kriminalstatistik wird stärker durch Studien und wissenschaftliche Erkenntnisse ergänzt und eingeordnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizei und Strafverfolgungsbehörden werden befähigt, auf digitale und grenzüberschreitende Kriminalität rechtsstaatlich und koordiniert zu reagieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei wird gezielt zur Drohnenabwehr befähigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die polizeiliche Drohnenabwehr werden klare rechtliche Grundlagen, fachliche Ausbildung und abgestufte Einsatzkonzepte geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Personalprofil und Anforderungen an Bewerberinnen und Bewerber für Polizeischulen werden grundlegend geklärt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für die Polizei werden passgenaue Kampagnen zur Personalgewinnung mit präziser Zielgruppenansprache durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizeiausbildung erhält eine gute personelle und sachliche Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizeiausbildung bietet ein breites und attraktives Lehrangebot.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Polizeihochschule Aschersleben wird zu einer unabhängigen Hochschule mit Forschung, Veröffentlichungen und externen Lehrenden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
In der Polizei wird ein systematischer Wissenstransfer von erfahrenen zu jüngeren Beamtinnen und Beamten organisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ältere Polizeibeamtinnen und -beamte erhalten ausreichend Zeit und Möglichkeiten zur Fortbildung in neuen Einsatzmitteln und -standards.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Aus- und Fortbildung der Polizei werden auf demokratische Werte, Menschenrechte, Antidiskriminierung, interkulturelle Kompetenz und Deeskalation ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizeiausbildung umfasst die Auseinandersetzung mit Fluchtursachen, Migration und dem historischen Erbe.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Polizei wirkt Racial Profiling aktiv entgegen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine unabhängige Polizeibeauftragtenstelle untersucht Beschwerden, Hinweise und Fehlverhalten in der Polizei transparent, niedrigschwellig und mit umfassenden Rechten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die oder der Polizeibeauftragte schützt Hinweisgebende und berichtet jährlich dem Landtag.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der Polizei wird eine moderne Fehlerkultur etabliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Polizei erhält mehr Supervision und Reflexionsräume.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Es gibt klare und gut zugängliche Beschwerdewege für Bürgerinnen und Bürger sowie für Beamtinnen und Beamte.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beschwerden werden nachvollziehbar dokumentiert und ausgewertet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei spricht gezielt Menschen mit Migrationsgeschichte, Frauen, queere Menschen und Mehrsprachige als Bewerberinnen und Bewerber an und fördert sie.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Resozialisierung gilt als Kern einer wirksamen Sicherheitspolitik.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung der Justiz wird konsequent vorangetrieben und mit den nötigen Finanzmitteln ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Justiz erhält einheitliche Fachverfahren und sichere digitale Akten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gerichtsverhandlungen können videobasiert stattfinden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Justiz schafft barrierefreie Zugänge für Bürgerinnen und Bürger.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Einführung der E-Akte in der Justiz erhält Priorität.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Justizberufe werden durch Homeoffice und moderne IT-Systeme attraktiver gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Personalengpässe, Arbeitsbelastung und Pensionierungswelle in der Justiz werden vorausschauend angegangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte werden angemessen alimentiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Personalausstattung der Justiz wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Staatsanwaltschaften und Gerichte werden gegen Cyberkriminalität durch spezialisiertes Personal und interdisziplinäre Teams gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Justiz arbeitet bei Cyberkriminalität besser mit IT-Fachleuten zusammen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verfolgung grenzüberschreitender Cyberdelikte wird bundes- und länderübergreifend koordiniert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Justiz, Polizei und Fachstellen erhalten regelmäßige praxisnahe Schulungen zu digitaler Kriminalität.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Opferarbeit bei Cyberkriminalität wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Niedrigschwellige Beratungsangebote für Betroffene werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Betroffene werden spezialisierte Anlaufstellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Unabhängigkeit des Landesverfassungsgerichts wird verfassungsrechtlich abgesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Resozialisierung und die Verhinderung künftiger Straftaten rücken im Strafvollzug stärker in den Mittelpunkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Haftbedingungen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Psychosoziale und resozialisierende Maßnahmen im Strafvollzug werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Personal im Strafvollzug wird aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Strafvollzug werden moderne Arbeitsbedingungen und digitale Unterstützung ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kooperation des Strafvollzugs mit Zivilgesellschaft und Wirtschaft wird gestärkt, etwa durch Arbeits- und Qualifizierungsmöglichkeiten in Haftnähe.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für Frauen wird in Sachsen-Anhalt ein wohnortnaher, eigenständiger und bedarfsgerechter Strafvollzug geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Frauenstrafvollzug umfasst Mutter-Kind-Unterbringung, psychosoziale Betreuung sowie passende Bildungs- und Resozialisierungsmaßnahmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Angebot an Arbeitsplätzen für Freie Arbeit zur Haftvermeidung wird deutlich ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Trägerstrukturen der Freien Arbeit werden verlässlich finanziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kooperationen mit Kommunen, Zivilgesellschaft und Wirtschaft erschließen neue Einsatzfelder für Freie Arbeit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Kriminalisierung von Armut wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ersatzfreiheitsstrafen werden abgeschafft und durch sozial sinnvolle Alternativen ersetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es werden bessere Präventionsmöglichkeiten gegen Ersatzfreiheitsstrafen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Als Alternativen dienen flexible Ratenzahlungen, Pfändungen, gemeinnützige Arbeit und begleitende soziale Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die psychosoziale Versorgung im Strafvollzug wird durch mehr Fachpersonal und bessere Therapieangebote gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Strafvollzug wird enger mit externen Hilfesystemen verzahnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Suchtbekämpfung wird zentraler Bestandteil der Resozialisierung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Es gibt ein Übergangsmanagement in die ambulante Versorgung nach der Haft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
- Therapeutische Maßnahmen in Haft werden finanziell der Arbeit gleichgestellt.
- Der Katastrophenschutz soll gut ausgebaut sein.
- Die Freiwilligen Feuerwehren sowie die Rettungs- und Katastrophenschutzdienste werden finanziell stärker unterstützt.
- Die ehrenamtliche Arbeit im Brand- und Katastrophenschutz wird anerkannt und gefördert.
- Die Landeszuschüsse für Einsatzfahrzeuge, Gerätehäuser und Löschwasserentnahmestellen werden bedarfsgerecht erhöht.
- Die Aufwandsentschädigungen für aktive Einsatzkräfte und Führungspersonal werden deutlich verbessert.
- Arbeitgeber erhalten den Verdienstausfall ihrer während der Arbeitszeit ausrückenden Beschäftigten vollständig und unbürokratisch erstattet.
- Der Katastrophenschutz des Landes wird enger mit dem EU-Zivilschutz-Mechanismus rescEU verzahnt.
- Grenzüberschreitende Übungen im Katastrophenschutz werden durchgeführt.
- Rettungsdienste werden für grenzüberschreitende Kooperationen finanziell befähigt.
- Das Landesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wird personell, finanziell und technisch so ausgestattet, dass es seine Aufgaben im Krisenfall jederzeit erfüllen kann.
- Beschäftigte in Behörden, Einsatzdiensten und kritischen Infrastrukturen werden für Weiterbildungen im Katastrophen-, Zivil- und Heimatschutz sowie für den Reservedienst der Bundeswehr freigestellt und priorisiert.
- Für die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren tagsüber werden verlässliche Freistellungsregelungen geschaffen.
- Eine landesweite Informations- und Sensibilisierungskampagne soll Arbeitgeber motivieren, das Ehrenamt im Bevölkerungsschutz zu unterstützen.
- Für Stromausfälle, Hochwasser, Waldbrände, Pandemien sowie Spannungs-, Bündnis- und Verteidigungsfall werden einsatzbereite Krisenkonzepte erstellt.
- Die Krisenpläne regeln Zuständigkeiten, Abläufe und Kommunikationswege eindeutig.
- Land und Kommunen entwickeln eigene Planungen für die zivil-militärische Zusammenarbeit und stimmen sie mit den militärischen Dienststellen ab.
- Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe soll das nationale Schutzraumkonzept schnellstmöglich fertigstellen.
- Bundesmittel zur Umsetzung des Schutzraumkonzepts durch die Kommunen werden freigegeben.
- Mehr Frauen werden für alle Bereiche des Katastrophenschutzes gewonnen.
- Frauen im Katastrophenschutz werden gezielt in Führungspositionen gefördert.
- Die Krisenplanung wird geschlechtersensibel gestaltet.
- Strukturen, Kommunikationswege und Einsatzmittel des Bevölkerungsschutzes werden barrierefrei und inklusiv gestaltet.
- Zur Sicherung der digitalen Unabhängigkeit in Krisenzeiten wird eng mit der AG Digital zusammengearbeitet.
- Ein Landesantidiskriminierungsgesetz soll Diskriminierung durch staatliche Stellen verhindern und Betroffenen Rechtsschutz und Entschädigung ermöglichen.
- Schutzkonzepte sollen Engagierte durch Sicherheitsberatung, rechtliche Begleitung, staatliche Schutzmechanismen und Ansprechstellen in der Verwaltung unterstützen.
- Auf Bundesebene wird die Streichung von § 218 aus dem Strafgesetzbuch angestrebt.
- Schwangerschaftsabbrüche sollen außerhalb des Strafrechts geregelt werden.
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.