Gleiche oder ähnliche Forderungen
Im Politikfeld „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ stellen zwei oder mehr Parteien im Abgeordnetenhaus Berlin 11 Forderungen gleich oder ähnlich. 4 davon stellen Parteien mit zusammen mehr als der Hälfte der Sitze; nur diese stehen auf der Seite des Politikfelds.
Für die Bezirke wird eine auskömmliche, transparente und verlässliche Finanzierung angestrebt, die ihre Handlungsfähigkeit und Eigenverantwortlichkeit dauerhaft stärkt. 124 von 153 Sitzen
Das Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, bezahlt“ wird bei der Finanzierung der Bezirke konsequent umgesetzt. 91 von 153 Sitzen
Schlechtere Arbeitsplatzausstattung und Bezahlung in den Bezirken sollen beendet werden. 91 von 153 Sitzen
Die Bezirke erhalten Infrastrukturprämien pro untergebrachter Person. 91 von 153 Sitzen
Seniorenvertretungen erhalten verbindliche Beteiligungs- und Rederechte in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlungen. 70 von 153 Sitzen
Senat und Bezirke arbeiten kooperativ zusammen, statt den Bezirken die Zuständigkeit für Bebauungspläne zu entziehen. 70 von 153 Sitzen
Die Bezirke werden gestärkt und mit den nötigen Ressourcen für den Solarausbau ausgestattet. 70 von 153 Sitzen
Die Bezirke erhalten kostendeckend mehr Mittel für Ersatzvornahmen. 66 von 153 Sitzen
Der Bund darf Länder und Kommunen mit den Unterbringungskosten nicht allein lassen. 66 von 153 Sitzen
Eine Konnexitätsregelung wird auch im Verhältnis zur Bundesebene angestrebt. 54 von 153 Sitzen
Die Bezirke erhalten Flexibudgets für besonders belastete Nachbarschaften. 46 von 153 Sitzen
Nach den Sitzen der Parteien zusammen, die meisten zuerst; die Parteien erscheinen beim Aufklappen. Gleiche oder ähnliche Forderungen sind keine Aussage über Abstimmungen oder Bündnisse. Wie das entsteht