Gleiche oder ähnliche Forderungen
Im Politikfeld „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ stellen zwei oder mehr Parteien im Landtag Hessen 21 Forderungen gleich oder ähnlich. 12 davon stellen Parteien mit zusammen mehr als der Hälfte der Sitze; nur diese stehen auf der Seite des Politikfelds.
Kommunen werden auch künftig finanziell bestmöglich ausgestattet, damit sie stark und handlungsfähig bleiben. 133 von 133 Sitzen
Der kommunale Finanzausgleich wird weiterentwickelt. 133 von 133 Sitzen
Gleichwertige Lebensverhältnisse im ländlichen Raum sollen in allen Lebensbereichen hergestellt werden. 105 von 133 Sitzen
Staatliche Einrichtungen werden in den ländlichen Raum verlegt. 103 von 133 Sitzen
Die kommunale Selbstverwaltung soll gestärkt werden. 88 von 133 Sitzen
Interkommunale Zusammenarbeit wird in verschiedenen Bereichen weiter gefördert, etwa bei Verwaltungseinheiten, Sicherheits- oder digitaler Infrastruktur und kulturellen Angeboten. 83 von 133 Sitzen
Die Kommunen sollen mehr finanzielle Handlungsspielräume erhalten. 83 von 133 Sitzen
Es wird geprüft, ob digitale Sitzungen in der Kommunalverfassung zumindest für bestimmte Gremien zulässig werden, ohne Unmittelbarkeit, Transparenz und Öffentlichkeit aufzugeben. 82 von 133 Sitzen
Das Land entlastet Gemeinden bei den Folgekosten des Wohnungsneubaus für Kindergärten, Schulen und Straßen. 80 von 133 Sitzen
Die Kommunen sollen mehr Handlungsspielräume erhalten. 75 von 133 Sitzen
Kleine und zersiedelte Kommunen werden durch einen höheren Zersiedlungsfaktor im kommunalen Finanzausgleich unterstützt. 75 von 133 Sitzen
Allen Teilen und Regionen Hessens sollen gleichermaßen gute Zukunftsperspektiven geboten werden. 75 von 133 Sitzen
Kommunen, die Deponiekapazitäten neu schaffen oder ausweiten, erhalten über den kommunalen Finanzausgleich Anreize. 60 von 133 Sitzen
Bei der Evaluation des kommunalen Finanzausgleichs wird geprüft, wie Kommunen für die Ausweisung neuer Flächen finanzielle Anreize erhalten können. 60 von 133 Sitzen
Für die nötigen Investitionen wird ein gerechter Ausgleich zwischen wasserliefernden ländlichen und wassernutzenden urbanen Räumen angestrebt. 60 von 133 Sitzen
Bisherige zweckgebundene Förderung mit hohem Verwaltungsaufwand soll auf die Kommunen übertragen werden. 60 von 133 Sitzen
Bei der Übertragung zusätzlicher Aufgaben an Kommunen soll stets das Land die Kosten tragen. 59 von 133 Sitzen
Kommunen erhalten die finanziellen Mittel, um Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. 59 von 133 Sitzen
Eine langfristige Planung für eine Flächenkreislaufwirtschaft reduziert den Anstieg der Siedlungs- und Verkehrsfläche bis 2050 auf Netto-Null. 53 von 133 Sitzen
Projekte für regionale Wirtschaftskreisläufe und Wertschöpfung werden gestärkt. 45 von 133 Sitzen
Kleinere Kommunen werden mit Beratung und zielgenauer Förderung dabei unterstützt, den ländlichen Raum als Lebens- und Wirtschaftsraum zu gestalten. 45 von 133 Sitzen
Nach den Sitzen der Parteien zusammen, die meisten zuerst; die Parteien erscheinen beim Aufklappen. Gleiche oder ähnliche Forderungen sind keine Aussage über Abstimmungen oder Bündnisse. Wie das entsteht