Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung in Nordrhein-Westfalen
Im Politikfeld „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ stehen in den Programmen der Parteien im Landtag Nordrhein-Westfalen zur Wahl 2022 zusammen 237 Forderungen. 11 Forderungen stellen mehrere Parteien gleich oder ähnlich.
- 237Forderungen in Nordrhein-Westfalen
- 5Parteien mit Forderungen
- 5 von 5Programmen ausgewertet
- 15.05.2022Landtagswahl
Was mehrere Parteien gleich oder ähnlich fordern
Hier stehen nur Forderungen, die Parteien mit zusammen mehr als der Hälfte der 195 Sitze gleich oder ähnlich stellen, in diesem Politikfeld 11. Zu jeder steht, wie viele Sitze diese Parteien zusammen haben; die Parteien erscheinen beim Aufklappen. Alle 24 Forderungen, die zwei oder mehr Parteien gleich oder ähnlich stellen, auch ohne Mehrheit.
Die Einrichtung von Co-Working-Spaces soll vorangetrieben werden, um das Wohnen in ländlichen Regionen ohne Pendeln zu stärken. 183 von 195 Sitzen
Gemeinsam mit dem Bund wird eine Lösung für die kommunalen Altschulden geschaffen. 171 von 195 Sitzen
Der Standort Bonn wird mit einer vertraglichen Zusatzvereinbarung zum Bonn-Berlin-Gesetz weiter unterstützt. 171 von 195 Sitzen
Kleinstädte und ländliche Räume sollen durch gute Infrastruktur und Arbeitsplätze attraktiver werden. 156 von 195 Sitzen
Die Rahmenbedingungen für das kommunalpolitische Ehrenamt werden etwa durch familienfreundliche Sitzungszeiten oder digitale Sitzungen verbessert. 144 von 195 Sitzen
Gemeinden, Städte, Kreise und Landschaftsverbände sollen die nötigen Entscheidungskompetenzen, Freiheiten und Finanzmittel haben. 144 von 195 Sitzen
Die interkommunale Zusammenarbeit soll ausgebaut werden. 144 von 195 Sitzen
Die zahlreichen zweckgebundenen Förderprogramme des Landes für Kommunen sollen kritisch überprüft werden. 144 von 195 Sitzen
Der strukturpolitische Prozess im Rheinischen Revier dient als Vorbild für den Umbau einer Industrieregion. 127 von 195 Sitzen
Kommunen benötigen eine dauerhaft ausreichende finanzielle Ausstattung, etwa für eine vorsorgende Flächenpolitik. 119 von 195 Sitzen
Dörfer, Städte und Gemeinden werden auf dem Weg ins Jahr 2030 bei notwendigen Veränderungen unterstützt. 115 von 195 Sitzen
Gleiche oder ähnliche Forderungen sind keine Aussage über Abstimmungen oder Bündnisse. Warum wir sie hervorheben · Wie das entsteht
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen der Parteien im Landtag Nordrhein-Westfalen in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Darüber steht der Koalitionsvertrag der Regierung. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil (beim Koalitionsvertrag: eine Partei, auch eine der Koalition, in ihrem Programm).
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
Parteien nach Sitzen geordnet. In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Gezählt wird je Partei ihr Programm zur letzten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, nur von Parteien, die dabei eingezogen sind. Verglichen wird nur innerhalb eines Parlaments: Jede Partei hat dort genau ein Programm. Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Die Zahlen hängen vom Umfang der Programme ab und sagen nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Politikfeld ist. Stand: .
Zur Landtagswahl am 25.04.2027 liegt schon ein Programm vor: Grüne NW (Entwurf) (41 Forderungen im Politikfeld, nach Themen). Es zählt hier noch nicht mit, bis das neue Parlament gewählt ist.
Reihenfolge
- a) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- b) ↑ Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- c) ↑ Parteien: Nach Sitzen im Parlament, bei gleich vielen Sitzen nach Stimmenanteil, dann nach der Zahl ihrer Forderungen in diesem Politikfeld.