Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung in Schleswig-Holstein
Im Politikfeld „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ stehen in den Programmen der Parteien im Landtag Schleswig-Holstein zur Wahl 2022 zusammen 382 Forderungen. 25 Forderungen stellen mehrere Parteien gleich oder ähnlich.
- 382Forderungen in Schleswig-Holstein
- 5Parteien mit Forderungen
- 5 von 5Programmen ausgewertet
- 08.05.2022Landtagswahl
Was mehrere Parteien gleich oder ähnlich fordern
Hier stehen nur Forderungen, die Parteien mit zusammen mehr als der Hälfte der 69 Sitze gleich oder ähnlich stellen, in diesem Politikfeld 25. Zu jeder steht, wie viele Sitze diese Parteien zusammen haben; die Parteien erscheinen beim Aufklappen. Alle 43 Forderungen, die zwei oder mehr Parteien gleich oder ähnlich stellen, auch ohne Mehrheit.
Die Einrichtungen der dänischen Minderheit, der friesischen Volksgruppe und der Sinti und Roma weiterhin fördern und auskömmlich finanzieren. 69 von 69 Sitzen
Eine gemeinsame Raumplanung vor allem mit Hamburg betreiben. 69 von 69 Sitzen
Grenzüberschreitende Strukturen vor allem gemeinsam mit Süddänemark weiterentwickeln und neu schaffen. 64 von 69 Sitzen
Eine engere Zusammenarbeit mit Hamburg und den angrenzenden Ländern wird angestrebt. 55 von 69 Sitzen
Kommunale Sitzungen werden dauerhaft in digitaler oder hybrider Form ermöglicht. 53 von 69 Sitzen
Den Handlungsplan Sprachenpolitik zum Schutz und zur Förderung der Regional- und Minderheitensprachen fortführen und ausbauen. 50 von 69 Sitzen
Minderheiten und Volksgruppen dabei unterstützen, ihre Identität zu wahren und zu leben. 50 von 69 Sitzen
Kommunen aktiv bei Konzepten zum Flächenrecycling unterstützen. 48 von 69 Sitzen
Gemeindefusionen weiter fördern. 48 von 69 Sitzen
Das Konzept des MarktTreffs wird weiterentwickelt und gestärkt. 48 von 69 Sitzen
Politische Sitzungen der Parteien und kommunaler Gremien auch nach der Coronapandemie digital oder hybrid ermöglichen. 48 von 69 Sitzen
Den Kommunalen Ordnungsdienst stärken und besonders im kreisangehörigen Bereich ausbauen. 46 von 69 Sitzen
Die Mindestmitgliederzahl für den Fraktionsstatus wird durch Änderung der Gemeinde- und Kreisordnung etwa in den Kreistagen auf vier erhöht. 46 von 69 Sitzen
Den Empfehlungen des OECD-Berichts zur Regionalentwicklung wird Rechnung getragen. 46 von 69 Sitzen
Kommunale Selbstverwaltung bedeutet die konsequente Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips. 39 von 69 Sitzen
Die Räume entlang der Landesentwicklungsachsen für Wachstum nutzen und weiterentwickeln. 39 von 69 Sitzen
Eine Mandatspause nach dänischem Vorbild prüfen, um kommunalen Mandatsträgern Auszeiten zu ermöglichen. 39 von 69 Sitzen
Fusionen von Ämtern oder Kreisen nicht vorantreiben. 39 von 69 Sitzen
Ziel ist eine symmetrische Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen. 39 von 69 Sitzen
Gemeinsam mit den Kommunen werden Lösungen entwickelt und Präventionsmaßnahmen eingeführt. 39 von 69 Sitzen
Die Minderheiten dies- und jenseits der Landesgrenzen werden gestärkt und geschützt. 39 von 69 Sitzen
Der Jütlandkorridor wird als weitere Entwicklungsachse gestärkt. 38 von 69 Sitzen
Für wirtschaftlich schwache Regionen wird eine zugeschnittene Strukturpolitik entwickelt, mit der sie ihre Identität erhalten und durch Profilthemen aufholen können. 38 von 69 Sitzen
Die Rechte nationaler Minderheiten werden ins Grundgesetz aufgenommen. 38 von 69 Sitzen
Die friesische Sprache, Friesisch in Medien, Schulen und Kitas, friesischsprachiges Lehrmaterial und die Ausbildung von Friesischlehrkräften werden gefördert. 38 von 69 Sitzen
Gleiche oder ähnliche Forderungen sind keine Aussage über Abstimmungen oder Bündnisse. Warum wir sie hervorheben · Wie das entsteht
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen der Parteien im Landtag Schleswig-Holstein in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Darüber steht der Koalitionsvertrag der Regierung. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Schleswig-Holstein fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil (beim Koalitionsvertrag: eine Partei, auch eine der Koalition, in ihrem Programm).
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
Parteien nach Sitzen geordnet. In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Gezählt wird je Partei ihr Programm zur letzten Landtagswahl in Schleswig-Holstein, nur von Parteien, die dabei eingezogen sind. Verglichen wird nur innerhalb eines Parlaments: Jede Partei hat dort genau ein Programm. Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Die Zahlen hängen vom Umfang der Programme ab und sagen nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Politikfeld ist. Stand: .
Zur Landtagswahl am 18.04.2027 liegt schon ein Programm vor: Grüne (Entwurf) (85 Forderungen im Politikfeld, nach Themen). Es zählt hier noch nicht mit, bis das neue Parlament gewählt ist.
Reihenfolge
- a) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- b) ↑ Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- c) ↑ Parteien: Nach Sitzen im Parlament, bei gleich vielen Sitzen nach Stimmenanteil, dann nach der Zahl ihrer Forderungen in diesem Politikfeld.