Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung in Hessen
Im Politikfeld „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ stehen in den Programmen der Parteien im Landtag Hessen zur Wahl 2023 zusammen 269 Forderungen. 12 Forderungen stellen mehrere Parteien gleich oder ähnlich.
- 269Forderungen in Hessen
- 5Parteien mit Forderungen
- 5 von 5Programmen ausgewertet
- 08.10.2023Landtagswahl
Was mehrere Parteien gleich oder ähnlich fordern
Hier stehen nur Forderungen, die Parteien mit zusammen mehr als der Hälfte der 133 Sitze gleich oder ähnlich stellen, in diesem Politikfeld 12. Zu jeder steht, wie viele Sitze diese Parteien zusammen haben; die Parteien erscheinen beim Aufklappen. Alle 21 Forderungen, die zwei oder mehr Parteien gleich oder ähnlich stellen, auch ohne Mehrheit.
Kommunen werden auch künftig finanziell bestmöglich ausgestattet, damit sie stark und handlungsfähig bleiben. 133 von 133 Sitzen
Der kommunale Finanzausgleich wird weiterentwickelt. 133 von 133 Sitzen
Gleichwertige Lebensverhältnisse im ländlichen Raum sollen in allen Lebensbereichen hergestellt werden. 105 von 133 Sitzen
Staatliche Einrichtungen werden in den ländlichen Raum verlegt. 103 von 133 Sitzen
Die kommunale Selbstverwaltung soll gestärkt werden. 88 von 133 Sitzen
Interkommunale Zusammenarbeit wird in verschiedenen Bereichen weiter gefördert, etwa bei Verwaltungseinheiten, Sicherheits- oder digitaler Infrastruktur und kulturellen Angeboten. 83 von 133 Sitzen
Die Kommunen sollen mehr finanzielle Handlungsspielräume erhalten. 83 von 133 Sitzen
Es wird geprüft, ob digitale Sitzungen in der Kommunalverfassung zumindest für bestimmte Gremien zulässig werden, ohne Unmittelbarkeit, Transparenz und Öffentlichkeit aufzugeben. 82 von 133 Sitzen
Das Land entlastet Gemeinden bei den Folgekosten des Wohnungsneubaus für Kindergärten, Schulen und Straßen. 80 von 133 Sitzen
Die Kommunen sollen mehr Handlungsspielräume erhalten. 75 von 133 Sitzen
Kleine und zersiedelte Kommunen werden durch einen höheren Zersiedlungsfaktor im kommunalen Finanzausgleich unterstützt. 75 von 133 Sitzen
Allen Teilen und Regionen Hessens sollen gleichermaßen gute Zukunftsperspektiven geboten werden. 75 von 133 Sitzen
Gleiche oder ähnliche Forderungen sind keine Aussage über Abstimmungen oder Bündnisse. Warum wir sie hervorheben · Wie das entsteht
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen der Parteien im Landtag Hessen in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Darüber steht der Koalitionsvertrag der Regierung. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Hessen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil (beim Koalitionsvertrag: eine Partei, auch eine der Koalition, in ihrem Programm).
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
Parteien nach Sitzen geordnet. In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Gezählt wird je Partei ihr Programm zur letzten Landtagswahl in Hessen, nur von Parteien, die dabei eingezogen sind. Verglichen wird nur innerhalb eines Parlaments: Jede Partei hat dort genau ein Programm. Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Die Zahlen hängen vom Umfang der Programme ab und sagen nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Politikfeld ist. Stand: .
Reihenfolge
- a) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- b) ↑ Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- c) ↑ Parteien: Nach Sitzen im Parlament, bei gleich vielen Sitzen nach Stimmenanteil, dann nach der Zahl ihrer Forderungen in diesem Politikfeld.