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Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung

Forderungen der Grünen in Hessen

42 Forderungen im Politikfeld „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ im Programm zur Landtagswahl Hessen 2023 („Hessen lieben. Zukunft leben.“). Bei 9 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ im Programm der Grünen.

Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 42
  1. Stadt und Land sollen gleichwertige Lebensverhältnisse haben.

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    Wortlaut im Programm

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  2. Im ländlichen Raum soll die Daseinsvorsorge überall verfügbar sein.

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  3. Im ländlichen Raum soll eine wohnortnahe Versorgung mit Dingen des täglichen Bedarfs sichergestellt werden.

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  4. Projekte für kurze Wege zwischen Produktion, Verarbeitung und Verkauf, die Wertschöpfung in der Region halten, werden weiter gefördert.

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  5. Kommunen werden in ihren haushaltsrechtlichen Möglichkeiten für Klimaschutzinvestitionen und in ihrer Regelungskompetenz gestärkt.

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  6. Konkrete Flächenzielvorgaben in der Landesentwicklungsplanung und die Praxis der Hessischen Landgesellschaft sollen das Netto-Null-Ziel sicherstellen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  7. Die Regionalplanung wird wieder gestärkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  8. Die Zahl der Zielabweichungsverfahren wird reduziert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  9. Gleichwertige Lebensverhältnisse im ländlichen Raum sollen in allen Lebensbereichen hergestellt werden.

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  10. Der Aktionsplan für ländliche Räume wird verstetigt und weiterentwickelt.

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  11. Dorf- und Regionalentwicklung werden weiter vorangebracht.

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  12. Die Fördermöglichkeiten für LEADER-Regionen werden erhöht.

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  13. Notwendige Wege sollen so kurz wie möglich sein.

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  14. Vor allem im ländlichen Raum wird eine wohnortnahe Versorgung mit Dingen des täglichen Bedarfs sichergestellt.

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  15. Projekte für regionale Wirtschaftskreisläufe und Wertschöpfung werden gestärkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  16. Ortskerne werden erhalten und wo nötig revitalisiert.

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  17. Dorf- und Förderprogramme sollen der Flächenversiegelung im Außenbereich entgegenwirken und Ortsmitten beleben.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  18. Kleinere Kommunen werden mit Beratung und zielgenauer Förderung dabei unterstützt, den ländlichen Raum als Lebens- und Wirtschaftsraum zu gestalten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  19. Dialog- und Beratungsangebote zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land werden ausgebaut.

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  20. Im ländlichen Raum werden Initiativen zur Stärkung der Ortskerne unterstützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  21. Eine Offensive für mehr Fachpersonal in den Bauämtern soll Kommunen helfen, Aufgaben in Klimaschutz, Planung, Bauqualität und Denkmalschutz schneller zu erledigen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  22. Ein „Pakt für die Verwaltung“ mit den Kommunen soll vor allem kleinere Kommunen bei der digitalen Verwaltungsinfrastruktur unterstützen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  23. Landeseinheitliche Lösungen für kommunale Bürgerservices sollen unterstützt werden.

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  24. Die Vernetzung der Kommunen soll zum Austausch bewährter Lösungen gestärkt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  25. Der Landesentwicklungsplan wird um eine regionale Digitalplanung ergänzt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  26. Im ländlichen Raum soll eine digitale Musterregion unterstützt werden.

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  27. Die Kommunen sollen gestärkt werden, damit sie die Daseinsvorsorge vor Ort sichern können.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  28. Kommunalparlamente sollen vielfältiger, moderner und flexibler werden und Bürger regelmäßig einbeziehen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  29. Kommunen sollen einen rechtlichen Rahmen für mehr Familienfreundlichkeit in der ehrenamtlichen Kommunalpolitik erhalten.

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  30. Digitale kommunale Sitzungen sollen rechtssicher ermöglicht werden.

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  31. Ehrenamtliche Mitglieder kommunaler Parlamente sollen gestärkt werden.

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  32. Kommunalparlamente sollen städtische Gesellschaften und staatliche Abteilungen der Kommunalverwaltung mit Frage- und Auskunftsrechten kontrollieren können.

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  33. Maßnahmen zur Korruptionsprävention in Kommunen wie Sonderkommissionen oder Kontrollkommissionen für Vergabeverfahren sollen geprüft werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  34. Kommunen sollen durch Qualifizierung und Beratung befähigt werden, bei Vergaben soziale und ökologische Kriterien zu berücksichtigen.

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  35. Städte und Gemeinden sollen Bürger bei wichtigen Entscheidungen einbinden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  36. Kommunale Bürgerräte mit per Los ausgewählten Mitgliedern sollen ermöglicht werden.

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  37. Eine Bürgerfragestunde soll in der Hessischen Gemeindeordnung verankert werden.

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  38. Die Kompetenzen der Regionalmanagerinnen und Regionalmanager in der EU-Fördermittelberatung werden gestärkt.

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  39. Ein EU-Back-Office zur Unterstützung der Regionalmanagerinnen und Regionalmanager wird geschaffen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  40. Ehrenamtliches Engagement in der Kommunalpolitik soll sich nicht in Spardebatten erschöpfen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  41. Die auf Hessen entfallenden Steuereinnahmen sollen fair zwischen Land und Kommunen sowie zwischen den Kommunen verteilt werden.

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  42. Der kommunale Finanzausgleich wird weiterentwickelt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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