SPD · Zusammenhalt und neue Chancen. Politik fürs ganze Land.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 · beschlossen 23.01.2021 · Original
Das Programm enthält 64 von 1.349 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 64Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 77Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 64
Die Landespolitik soll der Entwicklung der großen Städte und der ländlichen Regionen gleichermaßen dienen.
Wortlaut im Programm
Politik in Sachsen-Anhalt muss der Entwicklung der großen Städte und der ländlichen Regionen gleichermaßen dienen. Link zum Original
Eine Konzentration der Wirtschaftsförderung auf Ballungsräume unter Vernachlässigung ganzer Regionen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wer Wirtschaftsförderung auf Ballungsräume konzentrieren und ganze Regionen sich selbst überlassen will, gefährdet unsere Zukunft. Link zum Original
Die Daseinsvorsorge soll in öffentlicher Hand liegen.
Wortlaut im Programm
Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand. Link zum Original
Der Strukturwandel soll mit Akzeptanz der lokalen Bevölkerung und aktiver Mitwirkung aller zivilgesellschaftlichen Gruppen gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Für einen langfristig gelingenden Strukturwandel braucht es darüber hinaus aber zugleich auch die volle Akzeptanz der lokalen Bevölkerung und die aktive Mitwirkung aller zivilgesellschaftlicher Gruppen. Link zum Original
Alle Landesteile sollen entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir lassen niemanden zurück und setzen darauf, alle Teile unseres Landes zu entwickeln. Link zum Original
Die Aufgabe ganzer ostdeutscher Regionen und die Konzentration von Wirtschaftsförderung und Infrastrukturentwicklung auf Ballungsräume werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Szenarien, die der Politik nahelegen, ganze Regionen in Ostdeutschland „aufzugeben“ und Wirtschaftsförderung und Infrastrukturentwicklung nur noch auf Ballungsräume zu konzentrieren, treffen auf unseren entschiedenen Widerstand. Link zum Original
Regionalbudgets sollen die regionale Wirtschaftsförderung stärken.
Wortlaut im Programm
Regionalbudgets zur Stärkung der regionalen Wirtschaftsförderung Link zum Original
Kommunen sollen wesentlich mitentscheiden, welche Maßnahmen aus Mitteln des Strukturstärkungsgesetzes gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Die Kommunalpolitiker*innen wissen, was richtig für ihre Gemeinden und Landkreise ist. Deshalb müssen sie wesentlich mitentscheiden können, welche Maßnahmen aus den Mitteln des Strukturstärkungsgesetzes gefördert werden Link zum Original
Vom Strukturwandel betroffene Kommunen sollen Mittel aus dem Strukturstärkungsgesetz auch in Bildungsinfrastruktur investieren dürfen.
Wortlaut im Programm
die Möglichkeit für die vom Strukturwandel betroffenen Kommunen, mit Mitteln aus dem Strukturstärkungsgesetz auch in ihre Bildungsinfrastruktur zu investieren Link zum Original
Die Feuerschutzsteuer soll schrittweise und später vollständig an die Kommunen zur Finanzierung des Brandschutzes weitergeleitet werden.
Wortlaut im Programm
die schrittweise erhöhte und später vollständige Weiterleitung der Feuerschutzsteuer an die Kommunen zur Finanzierung ihrer Aufgaben im Bereich des Brandschutzes Link zum Original
Die Kommunalverfassung soll für die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen in der Energieversorgung angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch, dass Kommunen endlich zugunsten einer regionalen und umweltfreundlichen Energieversorgung wirtschaftlich tätig sein dürfen. Dazu werden wir die Kommunalverfassung anpassen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 82 % Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts; Gesetz über die Einrichtung und den Betrieb kommunaler Meldestellen im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die regionalen Planungsgemeinschaften sollen bedarfsgerecht ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
für die Bürger*innen, Kommunen und Projektierungsbüros zielgruppenspezifische Angebote der Unterstützung. Dafür soll es eine Servicestelle „Energiewende“ als „Kümmerer vor Ort“ bei der Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt GmbH (LENA) sowie eine bedarfsgerechte Ausstattung der regionalen Planungsgemeinschaften geben Link zum Original
Zur Belebung des ländlichen Raums durch die Digitalisierung werden parallel zum Netzausbau Akteure und Strukturen vor Ort gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die digitale Transformation bietet neue Chancen für eine Belebung des ländlichen Raums. Dafür gilt es parallel zum weiteren Netzausbau Akteure und Strukturen vor Ort zu stärken. Link zum Original
Die Einrichtung von Co-Working- und Co-Living-Spaces wird insbesondere im ländlichen Raum unterstützt.
Wortlaut im Programm
insbesondere im ländlichen Raum die Einrichtung von Co-Working- und Co-Living- Spaces sowie die Arbeit der regionalen Digitalisierungszentren Link zum Original
Die Landespolitik soll die Unterschiede zwischen ländlichen Räumen berücksichtigen und individualisierte Lösungen ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Da es den einen ländlichen Raum auch in Sachsen-Anhalt nicht gibt, muss eine zukunftsorientierte Landespolitik Ungleichheiten würdigen und durch ihre Rahmengebungen individualisierte Lösungen ermöglichen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesentwicklungsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Keine Region wird aufgegeben.
Wortlaut im Programm
Wir geben keine Region verloren. Link zum Original
Die unterschiedlichen ländlichen Regionen werden unterschiedlich gestärkt, um annähernd gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen die sehr unterschiedlichen ländlichen Regionen auch unterschiedlich ertüchtigt werden, um annähernd gleichwertige Lebensverhältnisse bieten zu können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung an den Kosten der landesbedeutsamen Fähren des Landes Sachsen-Anhalt (Fährfin-G) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- 31 % Gesetz zur Durchführung der Interventionen aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie weiterer Interventionen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft sowie der Erzeugnisse daraus in Sachsen-Anhalt (ELER-Fördergesetz Sachsen-Anhalt - ELER-FG-LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Zweites Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Ländliche Räume sollen positiv und an ihren Ressourcen orientiert betrachtet werden.
Wortlaut im Programm
Die ländlichen Räume brauchen eine eigene positive, an den Ressourcen orientierte Betrachtungsweise. Link zum Original
Die Kommunalfinanzen werden stabil und verlässlich gestaltet und berücksichtigen einen Flächenfaktor.
Wortlaut im Programm
stabile und verlässliche Kommunalfinanzen, in denen ein Flächenfaktor eingearbeitet ist Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Es gibt weniger Einzelförderprogramme, die oft an der Gegenfinanzierung scheitern.
Wortlaut im Programm
eher weniger (Einzel-)Förderprogramme, die oft an einer leistbaren Gegenfinanzierung scheitern, dafür aber erhöhte kommunale Sockel-und Pauschalbeträge für mehr Spielraum einer regionalen Selbststeuerung. Link zum Original
Die kommunalen Sockel- und Pauschalbeträge werden für mehr regionale Selbststeuerung erhöht.
Wortlaut im Programm
eher weniger (Einzel-)Förderprogramme, die oft an einer leistbaren Gegenfinanzierung scheitern, dafür aber erhöhte kommunale Sockel-und Pauschalbeträge für mehr Spielraum einer regionalen Selbststeuerung. Link zum Original
Anreize zur regionalen Selbststeuerung und zu flexiblen, auch landkreis- und länderübergreifenden Kooperationsräumen werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Anreize zu regionaler Selbststeuerung, zum Beispiel zur aktiven Ausgestaltung von anlass- und themenbezogenen Gestaltungsräumen; eher fluide regionale Kooperationsräume, die Landkreisgrenzen und gegebenenfalls auch Bundeslandgrenzen überschreiten. Link zum Original
Programme wie LEADER werden begleitend auf ihren nachhaltigen Mehrwert für die Regionen evaluiert.
Wortlaut im Programm
Programme wie LEADER müssen dabei begleitend daraufhin evaluiert werden, welchen nachhaltigen Mehrwert sie für die jeweiligen Regionen haben Link zum Original
In der regionalen Entwicklung soll weniger das Territorialprinzip und mehr das Funktionalprinzip gelten.
Wortlaut im Programm
ein Weniger an Territorialprinzip, ein Mehr an Funktionalprinzip. Link zum Original
Die öffentliche Daseinsvorsorge wird umfassend gestärkt.
Wortlaut im Programm
eine umfassende Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge Link zum Original
Leerstehende Gebäude werden modellhaft als Co-Working-Spaces für regionale Kleinbetriebe und Dienstleister genutzt.
Wortlaut im Programm
eine Modellnutzung von Leerstandsgebäuden als Co-Working-Spaces für regionale Kleinbetriebe und Dienstleister*innen Link zum Original
Die Förderung von Multifunktionshäusern bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
den Erhalt der Förderung von Multifunktionshäusern Link zum Original
Das Land braucht leistungsstarke Kommunen.
Wortlaut im Programm
Unser Land braucht leistungsstarke Kommunen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich der Fischerei · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Land setzt auf eine faire Partnerschaft mit den Kommunen und auf eigenverantwortliche kommunale Selbstverwaltung.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf eine faire Partner*innenschaft mit den Kommunen, auf eigenverantwortliche kommunale Selbstverwaltung und auf eine für die zu erfüllenden Aufgaben angemessene finanzielle Ausstattung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 7 KI
- 45 % Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts; Gesetz über die Einrichtung und den Betrieb kommunaler Meldestellen im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz über die Einführung einer optionalen Festsetzung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer des Landes Sachsen-Anhalt (Grundsteuerhebesatzgesetz Sachsen-Anhalt - GrStHsG LSA) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Aufnahmegesetzes (Asylnotstandsgesetz Sachsen-Anhalt) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 31 % Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt über die Zuständigkeit für Mietspiegel (Mietspiegelzuständigkeitsgesetz Sachsen-Anhalt - MietspiegelZuG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Kommunen erhalten eine ihren Aufgaben angemessene finanzielle Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf eine faire Partner*innenschaft mit den Kommunen, auf eigenverantwortliche kommunale Selbstverwaltung und auf eine für die zu erfüllenden Aufgaben angemessene finanzielle Ausstattung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 18 KI
- 80 % Haushaltsbegleitgesetz 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 80 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 66 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes sowie des Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 58 % Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Viertes Gesetz zur Änderung des Aufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 52 % Viertes Gesetz zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 48 % Gesetz über das Sondervermögen "Infrastruktur" (Infrastruktur-Sondervermögensgesetz - Infra-SVG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Begleitgesetz zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2020/2021 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum Wärmeplanungsgesetz (Wärmeplanungsausführungsgesetz Sachsen-Anhalt - WPG-AG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt über die Zuständigkeit für Mietspiegel (Mietspiegelzuständigkeitsgesetz Sachsen-Anhalt - MietspiegelZuG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 32 % Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum Bundes-Klimaanpassungsgesetz (KAnG-AG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Haushaltsbegleitgesetz 2022 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich der Fischerei · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die kommunale Selbstverwaltung wird auch in der kommunalen Gebietshoheit geachtet.
Wortlaut im Programm
Wir achten die kommunale Selbstverwaltung auch in der kommunalen Gebietshoheit. Link zum Original
Kooperationen zwischen Gemeinden und ihren Verwaltungen sowie freiwillige Fusionen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Kooperationen zwischen Gemeinden und ihren Verwaltungen und auch freiwillige Fusionen unterstützen wir. Link zum Original
Eine gesetzliche Gebietsreform auf Gemeinde- oder Kreisebene wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine gesetzliche Gebietsreform auf Gemeinde- oder Kreisebene werden wir nicht vornehmen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Neuorganisation der Versorgungs- und Sozialverwaltung in Sachsen-Anhalt und zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die kommunale Selbstverwaltung soll weiterhin freie Gestaltungsräume haben.
Wortlaut im Programm
Kommunale Selbstverwaltung braucht weiterhin freie Gestaltungsräume. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 46 % Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts; Gesetz über die Einrichtung und den Betrieb kommunaler Meldestellen im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Gesetz über die Einführung einer optionalen Festsetzung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer des Landes Sachsen-Anhalt (Grundsteuerhebesatzgesetz Sachsen-Anhalt - GrStHsG LSA) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 31 % Drittes Gesetz zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Bürgerinnen und Bürger sollen frühzeitig in anstehende kommunale Entscheidungen eingebunden werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb sehen wir es als wichtig an, die Bürger*innen frühzeitig bei anstehenden Entscheidungen einzubinden, um ihre Anregungen aufzunehmen und gegebenenfalls auch um die Akzeptanz von Entscheidungen zu erhöhen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Entwurf eines Gesetzes zur Förderung direkter demokratischer Teilhabe und zur Etablierung von Bürgerräten · Gesetzentwurf, Grüne, erledigt
- 31 % Gesetz zur Einsetzung eines Normenkontrollrates Sachsen-Anhalt (NKRG LSA) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Für die Sicherung der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum sollen neue innovative Organisationsformen geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Angesichts des demographischen Wandels stellt sich die Frage, auf welche Weise auch künftig die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum sichergestellt werden kann. Hierzu muss auch über neue innovative Organisationsformen für entsprechende Einrichtungen nachgedacht werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Land setzt sich auf Bundesebene dafür ein, den kommunalen Anteil an den Gesamtsteuereinnahmen bei gleichbleibendem Länderanteil zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
den kontinuierlichen Einsatz auf der Bundesebene dafür, dass der kommunale Anteil an den Gesamtsteuereinnahmen in der Bundesrepublik unter Beibehaltung des bisherigen Länderanteils erhöht wird Link zum Original
Bundesmittel für die Kommunen werden weiterhin nach den Verteilkriterien des Bundes vollständig weitergegeben.
Wortlaut im Programm
weiterhin eine ehrliche Weitergabe von Bundesmitteln, die für die Kommunen gedacht sind, im Rahmen der vom Bund festgelegten Verteilkriterien Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Viertes Gesetz zur Änderung des Aufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Die Finanzausgleichsmasse wird noch für 2021 pauschal auf 1,7 Milliarden Euro aufgestockt.
Wortlaut im Programm
eine Aufstockung der Finanzausgleichsmasse noch für 2021 pauschal auf 1,7 Milliarden Euro Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes sowie des Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Haushaltsbegleitgesetz 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Finanzzuweisungen an die Kommunen werden jährlich an die Tarif- und Besoldungsentwicklung angepasst.
Wortlaut im Programm
jährlich eine Anpassung entsprechend der Tarif- und Besoldungsentwicklung, da die Personalkosten der bestimmende Faktor für die Ausgabenentwicklung der Kommunen sind Link zum Original
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 55 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Haushaltsbegleitgesetz 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes sowie des Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Betreuungsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bei der Ausgestaltung des Finanzausgleichsgesetzes werden die Abschreibungen der doppischen Haushaltsführung berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
die Berücksichtigung der Abschreibungen in der doppischen Haushaltsführung bei der Ausgestaltung des FAG Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der pauschale Mehrbelastungsausgleich für die abgeschafften Straßenausbaubeiträge wird regelmäßig unter Beachtung der Baukostenentwicklung angepasst.
Wortlaut im Programm
die regelmäßige Anpassung des pauschalen Mehrbelastungsausgleichs für die Einnahmeausfälle der Kommunen wegen der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unter Beachtung der Baukostenentwicklung Link zum Original
Ein Steuerschwankungsfonds zum Ausgleich unvorhersehbarer kommunaler Steuerausfälle wird geprüft.
Wortlaut im Programm
die Prüfung einer allgemeinen „Steuerschwankungsreserve“ in Gestalt eines Steuerschwankungsfonds, um unvorhersehbare Steuerausfälle der Kommunen auch infolge weltweiter Krisen zu kompensieren Link zum Original
Zur Bewältigung der Pandemiefolgen wird ein kommunales Infrastrukturprogramm aufgelegt.
Wortlaut im Programm
ein kommunales Infrastrukturprogramm und eine Erhöhung der kommunalen Investitionspauschale zur Bewältigung der Covid- 19-Pandemie-Folgen bei den Kommunen Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Gesetz über das Sondervermögen "Infrastruktur" (Infrastruktur-Sondervermögensgesetz - Infra-SVG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Begleitgesetz zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2020/2021 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die kommunale Investitionspauschale wird zur Bewältigung der Pandemiefolgen erhöht.
Wortlaut im Programm
ein kommunales Infrastrukturprogramm und eine Erhöhung der kommunalen Investitionspauschale zur Bewältigung der Covid- 19-Pandemie-Folgen bei den Kommunen Link zum Original
Aufsichtsrechtliche Standards werden überprüft, damit Kommunen in der Krise Handlungsspielräume jenseits von Haushaltskennziffern haben.
Wortlaut im Programm
Kommunen, die in der Krisenbewältigung Handlungsspielräume jenseits von Restriktionen und Haushaltskennziffern haben. Dazu werden wir aufsichtsrechtliche Standards überprüfen Link zum Original
Ein von Genehmigungs- und Konsolidierungsauflagen freigestellter Mindestbetrag für freiwillige soziale und kulturelle Infrastruktur der Kommunen wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
die Einführung eines von möglichen aufsichtlichen Genehmigungs- und Konsolidierungsauflagen freigestellten Mindestbetrages für die Bereithaltung freiwilliger sozialer Infrastruktur zur Erhaltung identitätsstiftender örtlicher kultureller und sozialer Einrichtungen Link zum Original
Städte und Gemeinden erhalten ein lokales Bürgergeld von 20 Euro je Einwohner zur Finanzierung freiwilliger Aufgaben unter Beteiligung der Bürgerschaft.
Wortlaut im Programm
für die Städte und Gemeinden je Bürger*in ein lokales Bürgergeld in Höhe von 20 Euro, welches unter Beteiligung der Einwohner*innen ebenfalls zur Finanzierung von freiwilligen Aufgaben verwendet werden kann Link zum Original
Die interkommunale Zusammenarbeit wird gestärkt und rechtliche Hindernisse für Kooperationen von Gemeinden werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
die Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit und die Beseitigung rechtlicher Hindernisse, durch die die Kooperationen von Gemeinden erschwert wird. Dazu entwickeln wir praxistauglich das Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit weiter Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts; Gesetz über die Einrichtung und den Betrieb kommunaler Meldestellen im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Das Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit wird praxistauglich weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
die Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit und die Beseitigung rechtlicher Hindernisse, durch die die Kooperationen von Gemeinden erschwert wird. Dazu entwickeln wir praxistauglich das Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit weiter Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts; Gesetz über die Einrichtung und den Betrieb kommunaler Meldestellen im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Modell einer öffentlich-rechtlichen Genossenschaft, an der sich Gemeinden und Bürger etwa für medizinische Einrichtungen beteiligen können, wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
das Modell der sogenannten „öffentlichrechtlichen Genossenschaft“, die es einzelnen Gemeinden und den Bürger*innen gleichermaßen ermöglicht, Teilhaberin oder Teilhaber einer auf einen gemeinnützigen Zweck ausgerichteten Genossenschaft zu werden. Damit besteht etwa die Möglichkeit für gemeinsam von Kommunen, Krankenkassen, Ärzt*innen sowie Bürger*innen getragene Einrichtungen der medizinischen Daseinsvorsorge Link zum Original
Das Kommunalwirtschaftsrecht wird auf seine Zukunftsfähigkeit überprüft und die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Kommunen werden erweitert.
Wortlaut im Programm
die Überprüfung des geltenden Kommunalwirtschaftsrechts auf seine Zukunftsfähigkeit auch zur Daseinsfürsorge und eine Erweiterung der Möglichkeiten der Kommunen. Die Ausnahmen vom Örtlichkeitsgrundsatz im Gemeindewirtschaftsrecht werden dergestalt erweitert, dass mit Zustimmung der betroffenen Gemeinde kommunale Unternehmen einer anderen Gemeinde sich im Bereich der Wohnungswirtschaft und der Altenpflege betätigen dürfen Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 74 % Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts; Gesetz über die Einrichtung und den Betrieb kommunaler Meldestellen im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Kommunale Unternehmen dürfen mit Zustimmung der betroffenen Gemeinde auch in anderen Gemeinden in Wohnungswirtschaft und Altenpflege tätig werden.
Wortlaut im Programm
die Überprüfung des geltenden Kommunalwirtschaftsrechts auf seine Zukunftsfähigkeit auch zur Daseinsfürsorge und eine Erweiterung der Möglichkeiten der Kommunen. Die Ausnahmen vom Örtlichkeitsgrundsatz im Gemeindewirtschaftsrecht werden dergestalt erweitert, dass mit Zustimmung der betroffenen Gemeinde kommunale Unternehmen einer anderen Gemeinde sich im Bereich der Wohnungswirtschaft und der Altenpflege betätigen dürfen Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts; Gesetz über die Einrichtung und den Betrieb kommunaler Meldestellen im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Mit den kommunalen Spitzenverbänden werden Bedingungen für Schaffung, Erhalt und Rückerwerb öffentlicher Daseinsvorsorge durch Kommunen festgelegt.
Wortlaut im Programm
gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden die Definition von Bedingungen für die Kommunen bei der Schaffung, Erhaltung und dem Rückerwerb von öffentlicher Daseinsvorsorge Link zum Original
Es wird geprüft, wie digitale Elemente kommunale Gremiensitzungen erleichtern können und welche rechtlichen Voraussetzungen dafür nötig sind.
Wortlaut im Programm
die Überprüfung, inwieweit digitale Elemente zur Vereinfachung und Erleichterung von Gremiensitzungen möglich sind und welche rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden müssen Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts; Gesetz über die Einrichtung und den Betrieb kommunaler Meldestellen im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt und des Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Aufstellung, Beratung und Beschluss kommunaler Haushalte werden transparenter gestaltet.
Wortlaut im Programm
neue Möglichkeiten, das Verfahren zur Erstellung, Beratung und Beschlussfassung kommunaler Haushalte transparenter zu gestalten. Die Beteiligung von Einwohner*innen zum Beispiel durch Beteiligungshaushalte wird in geeigneter Weise unterstützt Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Sondervermögen "Corona" · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Die Beteiligung von Einwohnern etwa über Beteiligungshaushalte wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
neue Möglichkeiten, das Verfahren zur Erstellung, Beratung und Beschlussfassung kommunaler Haushalte transparenter zu gestalten. Die Beteiligung von Einwohner*innen zum Beispiel durch Beteiligungshaushalte wird in geeigneter Weise unterstützt Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Entwurf eines Gesetzes zur Förderung direkter demokratischer Teilhabe und zur Etablierung von Bürgerräten · Gesetzentwurf, Grüne, erledigt
Es wird geprüft, wie kommunale Mandate besser mit Elternschaft, Studium oder einer Behinderung vereinbar werden.
Wortlaut im Programm
die Prüfung von Möglichkeiten, die Wahrnehmung von kommunalen Mandaten besser mit Mutterschaft, Elternschaft, Studium, einer körperlichen Behinderung oder ähnlichem zu verbinden Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts; Gesetz über die Einrichtung und den Betrieb kommunaler Meldestellen im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Achtes Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Es wird evaluiert, ob der Frauenanteil in kommunalen Vertretungen durch eine Wahlrechtsänderung gesteigert werden kann.
Wortlaut im Programm
die Evaluation, inwieweit eine Steigerung des Frauenanteils in kommunalen Vertretungen durch Wahlrechtsänderung möglich ist Link zum Original
Die Kommunen sollen in der Krise stärker als bisher unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Dabei ist es uns besonders wichtig, die Kommunen stärker als bislang zu unterstützen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Begleitgesetz zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2020/2021 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2020/2021 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020/2021) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Investitionspauschale für die Kommunen wird in den Jahren 2021 bis 2023 auf jeweils 300 Millionen Euro erhöht.
Wortlaut im Programm
eine Erhöhung der Investitionspauschale für die Kommunen auf jeweils 300 Millionen Euro in den Jahren 2021, 2022 und 2023. Damit decken wir auch den kommunalen Investitionsbedarf ab, der mit den bisherigen Förderprogrammen nicht erfasst wurde Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Gesetz über das Sondervermögen "Infrastruktur" (Infrastruktur-Sondervermögensgesetz - Infra-SVG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes sowie des Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Landesregierung setzt sich für eine faire Verteilung von Bundesbehörden auch in Ostdeutschland und Sachsen-Anhalt ein.
Wortlaut im Programm
den aktiven Einsatz der Landesregierung für eine faire Verteilung von Bundesbehörden, auch in Ostdeutschland und Sachsen-Anhalt. Zur Vollendung der deutschen Einheit gehört auch die schnellstmögliche vollständige Verlagerung aller Bundesministerien von Bonn nach Berlin Link zum Original
Im Kohlerevier werden Projektentwickler für Infrastruktur-, Energie-, Klimaschutz- und Industrieprojekte im Sinne des Green Deals eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Projektentwickler*innen im Kohlerevier, die innovative Infrastruktur-, Energie-, Klimaschutz- und Industrieprojekte entwickeln und im Sinne des Green Deals und des EU- Kohleausstiegsfonds umsetzen. Das Kohleausstiegs- und das Strukturstärkungsgesetz und deren Umsetzung sollen die Grundlage für den Austausch mit anderen ehemaligen Kohleregionen Europas sein Link zum Original
Kohleausstiegs- und Strukturstärkungsgesetz sollen Grundlage für den Austausch mit anderen ehemaligen Kohleregionen Europas sein.
Wortlaut im Programm
Projektentwickler*innen im Kohlerevier, die innovative Infrastruktur-, Energie-, Klimaschutz- und Industrieprojekte entwickeln und im Sinne des Green Deals und des EU- Kohleausstiegsfonds umsetzen. Das Kohleausstiegs- und das Strukturstärkungsgesetz und deren Umsetzung sollen die Grundlage für den Austausch mit anderen ehemaligen Kohleregionen Europas sein Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.