Grüne · Wahlprogramm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 · beschlossen 24.04.2021 · Original
Das Programm enthält 78 von 2.165 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 78Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 164Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 78
Der nächste Laden soll auch ohne Auto erreichbar sein.
Wortlaut im Programm
Der nächste Laden soll auch ohne Auto erreichbar sein. Link zum Original
Eine Privatisierung der Wasserversorgung und Abwasserbehandlung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen eine Privatisierung der Wasserversorgung und Abwasserbehandlung strikt ab. Link zum Original
Die Daseinsvorsorge soll generell in öffentlicher Hand bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Bereich der Daseinsvorsorge generell in der öffentlichen Hand bleibt. Link zum Original
Kommunen sollen eine Digitalisierungspauschale erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Digitalisierungspauschale für Kommunen ein. Link zum Original
Sachsen-Anhalt soll Modell dafür werden, mit dem demografischen Wandel umzugehen und ihn zu verlangsamen.
Wortlaut im Programm
Sachsen-Anhalt ist Modellland für demografischen Wandel und soll zum Modell dafür werden, wie man einerseits mit diesem Wandel umzugehen lernt und ihn andererseits verlangsamt. Link zum Original
In ländlichen Räumen sollen mehr Coworking-Spaces entstehen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für ein grundsätzliches Recht auf Homeoffice, wie im Kapitel „Wirtschaft“ beschrieben, sowie mehr Coworking -Spaces in ländlichen Räumen ein. Link zum Original
Regionale Wirtschaftskreisläufe, Umwelt- und Klimaschutz und sozialer Zusammenhalt sollen im Zentrum der Kriterien für die neue Förderperiode der EU-Strukturfonds stehen.
Wortlaut im Programm
Wir stellen die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe, Umwelt- und Klimaschutz und des sozialen Zusammenhalts bei der regionalen Ausgestaltung der Kriterien für die neue Förderperiode der Europäischen Strukturfonds ins Zentrum sachsen -anhaltischer Förderung. Link zum Original
Die ländlichen Räume werden gezielter gestärkt, indem Dörfer, Gemeinden, Mittelzentren und Kleinstädte stärker in den Blick genommen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zukünftig noch gezielter die ländlichen Räume in Sachsen -Anhalt stärken, indem wir Dörfer, Gemeinden, Mittelzentren und Kleinstädte sowie die dort lebenden Menschen konkreter in den Blick nehmen. Link zum Original
Ideen, Initiativen und Engagement der Menschen vor Ort in ländlichen Räumen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Chancen, Stärken und Ressourcen betonen und dafür die Ideen, Initiativen und das Engagement der Menschen vor Ort unterstützen. Link zum Original
In ländlichen Räumen wird Beteiligung ermöglicht und die Sichtbarkeit positiver Aspekte gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Beteiligung ermöglichen und die Sichtbarkeit positiver Aspekte stärken. Link zum Original
Die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen soll tatsächlich umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen darf nicht zur Floskel verkommen. Link zum Original
Die Chancen der Menschen sollen überall so gestaltet werden, dass die Heimat ein lebenswertes Zuhause bleibt.
Wortlaut im Programm
Wir hingegen wollen die Chancen von Menschen überall so gestalten, dass die Heimat auch ein lebenswertes zuhause bleiben kann. Link zum Original
Für attraktive ländliche Räume wird Familienfreundlichkeit als wichtiger Faktor gestärkt.
Wortlaut im Programm
Eine wichtige Rolle spielen für uns alle Faktoren zu Gunsten von Familienfreundlichkeit. Link zum Original
Ein Förderprogramm für Dorfbüros als Coworking-Spaces wird aufgelegt, um ländliche Räume als Arbeitsort attraktiv zu machen.
Wortlaut im Programm
Um insbesondere die ländlichen Räume als Arbeitsort attraktiv zu machen, wollen wir ein Förderprogramm für Dorfbüros als Coworking-Spaces auflegen. Link zum Original
Gemeinsam mit arbeitsmarktpolitischen Akteuren wird ein Zertifikat für Dorfbüros entwickelt.
Wortlaut im Programm
Damit diese Dorfbüros als attraktive Angebote gerade auch für Arbeitgeber erscheinen, wollen wir zusammen mit den arbeitsmarktpolitisch Aktiven im Land ein Zertifikat für Dorfbüros entwickeln. Link zum Original
Die Gründung und Fortführung von Dorfgemeinschaftsläden und Dorfgaststätten wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns weiterhin für die Gründung und Fortführung von Dorfgemeinschaftsläden und Dorfgaststätten ein und wollen die von uns gestarteten Programme fortführen und ausbauen. Link zum Original
Die bestehenden Programme für Dorfgemeinschaftsläden und Dorfgaststätten werden fortgeführt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns weiterhin für die Gründung und Fortführung von Dorfgemeinschaftsläden und Dorfgaststätten ein und wollen die von uns gestarteten Programme fortführen und ausbauen. Link zum Original
Die Etablierung von Dorfbüros als regionale Coworking-Spaces wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir die Etablierung von Dorfbüros als regionale Coworking-Spaces unterstützen. Link zum Original
Die rechtlichen Rahmenbedingungen der kommunalen Unternehmen werden gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zu den kommunalen Unternehmen im Land und sichern ihre rechtlichen Rahmenbedingungen. Oft gehören sie zu den größten Arbeitgebern vor Ort, sind strukturbildend und ein wichtiger Auftraggeber für Handwerk, Handel und Dienstleistung der Region. Zugleich treten wir aber auch für mehr Transparenz und Kontrolle ein. Link zum Original
Für kommunale Unternehmen wird mehr Transparenz und Kontrolle angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zu den kommunalen Unternehmen im Land und sichern ihre rechtlichen Rahmenbedingungen. Oft gehören sie zu den größten Arbeitgebern vor Ort, sind strukturbildend und ein wichtiger Auftraggeber für Handwerk, Handel und Dienstleistung der Region. Zugleich treten wir aber auch für mehr Transparenz und Kontrolle ein. Link zum Original
Landesentwicklungsgesetz und Landesentwicklungsplan werden umfassend novelliert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Landesentwicklungsgesetz und den Landesentwicklungsplan umfassend novellieren. Link zum Original
Beim Flächenverbrauch wird Netto-Null erreicht.
Wortlaut im Programm
Beim Flächenverbrauch wollen wir die Netto -Null erreichen und die Flächeninanspruchnahme im Freiraum begrenzen. Link zum Original
Die Flächeninanspruchnahme im Freiraum wird begrenzt.
Wortlaut im Programm
Beim Flächenverbrauch wollen wir die Netto -Null erreichen und die Flächeninanspruchnahme im Freiraum begrenzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die gesetzliche Begrenzung des Flächenverbrauchs gilt nur für neue Planungen außerhalb bestehender Ortslagen und Gewerbegebiete.
Wortlaut im Programm
Die gesetzliche Begrenzung soll sich nur auf neue Planungen und solche außerhalb bestehender Ortslagen und Gewerbegebiete beziehen. Link zum Original
Neuer Flächenverbrauch jenseits bestehenden Baurechts wird künftig vollständig ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Dort, wo jenseits bereits bestehenden Baurechts neue Vorhaben entstehen sollen, soll der Neuverbrauch künftig vollständig ausgeglichen werden. Link zum Original
Die in Flächennutzungsplänen ausgewiesene Gesamtfläche für Gewerbe-, Misch- und Wohnbauflächen darf nicht ansteigen.
Wortlaut im Programm
Die Gesamtfläche der in den Flächennutzungsplänen der Gemeinden ausgewiesenen Gewerbeflächen, gemischten Bauflächen und Wohnbauflächen darf nicht ansteigen. Das wollen wir mit einer Verwaltungsvorschrift des Landes erreichen. Link zum Original
Die Begrenzung der ausgewiesenen Bauflächen wird durch eine Verwaltungsvorschrift des Landes geregelt.
Wortlaut im Programm
Die Gesamtfläche der in den Flächennutzungsplänen der Gemeinden ausgewiesenen Gewerbeflächen, gemischten Bauflächen und Wohnbauflächen darf nicht ansteigen. Das wollen wir mit einer Verwaltungsvorschrift des Landes erreichen. Link zum Original
Für Gemeinden mit wachsender Bevölkerung sind Ausnahmen bei der Flächenbegrenzung möglich.
Wortlaut im Programm
Für Gemeinden mit wachsender Bevölkerung sollen entsprechend dem Bevölkerungswachstum Ausnahmen möglich sein. Link zum Original
Die Kriterien für Grundzentren im Landesentwicklungsplan werden so gestaltet, dass ihre Zahl nicht sinkt und die Grundversorgung nicht schlechter wird.
Wortlaut im Programm
Im Landesentwicklungsplan sind durch Überarbeitung die Kriterien für die Regionalen Planungsgemeinschaften zur Ausweisung von Grundzentren so vorzunehmen, dass sich im Interesse der ländlichen Räume die Anzahl der Grundzentren in Sachsen-Anhalt nicht verringert und sich gleichzeitig die Deckung der Grundbedarfe an Sekundarschulen, Gemeindeverwaltung, Handelseinrichtungen bis 800 m2 Verkaufsfläche sowie Ärzt*innen und Apotheken nicht verschlechtert. Link zum Original
Die Vorgaben zur Ausweisung von Flächen für großflächigen Einzelhandel im Landesentwicklungsplan werden nicht gelockert.
Wortlaut im Programm
Großflächiger Einzelhandel ist im Landesentwicklungsplan so beizubehalten, dass die Vorgaben zur Ausweisung von Flächen für großflächigen Einzelhandel nicht gelockert werden. Link zum Original
Standorte für Verkehrslandeplätze werden nur gesichert, wenn die geschäftliche Nutzung die Freizeitnutzung überwiegt.
Wortlaut im Programm
Standorte für Verkehrslandeplätze (Flugplätze) sind nur zu sichern, sofern die geschäftliche Nutzung die Freizeitnutzung überwiegt. Link zum Original
Landesentwicklungsplan und Landesentwicklungsgesetz sollen einen Schwellenwert von zwei Hektar für die Raumbedeutsamkeit von Photovoltaik-Freiflächenanlagen vorgeben.
Wortlaut im Programm
Der Landesentwicklungsplan und damit auch das Landesentwicklungsgesetz sollten einen Schwellenwert von zwei ha für die Raumbedeutsamkeit einer Photovoltaik - Freiflächenanlage den Regionalen Planungsgemeinschaften vorgeben. Link zum Original
Überschwemmungs- und Hochwasserrisikogebiete außerhalb von Natura-2000-Gebieten werden im Landesentwicklungsplan als Vorranggebiete für Hochwasserschutz ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Im Landesentwicklungsplan sind Überschwemmungsgebiete und Hochwasserrisikogebiete als Vorranggebiete für Hochwasserschutz auszuweisen (soweit außerhalb von Natura 2000 -Gebieten). Link zum Original
Infrastrukturmaßnahmen in Überschwemmungsgebieten werden so ausgeführt, dass ein Jahrhunderthochwasser keine Gefahr für Infrastruktur oder Menschen darstellt.
Wortlaut im Programm
Sofern Beeinträchtigung von Überschwemmungsgebieten durch kleinräumige Betroffenheit nicht auszuschließen sind (gelbe Kategorie), sind Infrastrukturmaßnahmen so auszuführen, dass die Sicherheit vor einem Jahrhunderthochwasser keine Gefährdung von Infrastruktur oder Leib und Leben darstellt. Link zum Original
Nach dem Vorbild des Thüringer Programms LeerGut werden leerstehende, ortsbildbeeinträchtigende Wohn- und Nichtwohngebäude im ländlichen Raum wiederbelebt.
Wortlaut im Programm
In Anlehnung an das Programm LeerGut in Thüringen wollen wir auch in Sachsen-Anhalt leerstehende Immobilien - sowohl Wohn- wie auch Nichtwohngebäude - im ländlichen Bereich, die das Ortsbild beeinträchtigen wieder mit Leben füllen. Damit wollen wir baukulturelles Erbe erhalten aber auch öffentliche Infrastruktur z. B. durch Dorfläden oder Coworking-Plätze wiederbeleben. Link zum Original
Durch die Wiederbelebung leerstehender Gebäude wird öffentliche Infrastruktur wie Dorfläden oder Coworking-Plätze wiederbelebt.
Wortlaut im Programm
In Anlehnung an das Programm LeerGut in Thüringen wollen wir auch in Sachsen-Anhalt leerstehende Immobilien - sowohl Wohn- wie auch Nichtwohngebäude - im ländlichen Bereich, die das Ortsbild beeinträchtigen wieder mit Leben füllen. Damit wollen wir baukulturelles Erbe erhalten aber auch öffentliche Infrastruktur z. B. durch Dorfläden oder Coworking-Plätze wiederbeleben. Link zum Original
Raumunternehmungen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Raumunternehmungen unterstützen und neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ermöglichen. Link zum Original
Neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Raumunternehmungen unterstützen und neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ermöglichen. Link zum Original
Bei den Kriterien für die neue Förderperiode der EU-Strukturfonds stehen regionale Wirtschaftskreisläufe, Umwelt- und Klimaschutz und sozialer Zusammenhalt im Zentrum.
Wortlaut im Programm
Wir stellen die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe, Umwelt - und Klimaschutzes und des sozialen Zusammenhalts bei der regionalen Ausgestaltung der Kriterien für die neue Förderperiode der Europäischen Strukturfonds ins Zentrum sachsen-anhaltischer Förderung. Link zum Original
Bürger entscheiden auf kommunaler Ebene über die Vergabe von EU-Mitteln mit.
Wortlaut im Programm
Partizipative Entscheidungen vor Ort und den dezentralen Ansatz der EU-Kohäsionspolitik wollen wir stärken, indem Bürger*innen auf kommunaler Ebene über die Mittelvergabe von EU-Mitteln mitentscheiden. Link zum Original
Ein partizipativer Ansatz wie beim LEADER-Programm wird auch für andere EU-Programme möglich.
Wortlaut im Programm
Ein partizipativer Ansatz wie beim LEADER -Programm soll auch für andere EU -Programme möglich werden. Link zum Original
Kommunen erhalten eine angemessene finanzielle Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Kommunen brauchen eine angemessene finanzielle Ausstattung, um ihre Aufgaben im Sinne der Bürger*innen bewältigen zu können. Link zum Original
Bundes- und Länderfinanzzuweisungen an Kommunen werden um einen Flächenfaktor ergänzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Bundes - und Länderfinanzzuweisungen durch einen Flächenfaktor ergänzt werden. Link zum Original
Das Finanzausgleichsgesetz wird weiter reformiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Finanzausgleichsgesetz (FAG) weiter reformieren. Link zum Original
Die Finanzausgleichsmasse im FAG wird ab 2022 angemessen erhöht, mit Vorrang vor neuen Sonderprogrammen.
Wortlaut im Programm
Die angemessene Erhöhung der Finanzausgleichsmasse im FAG ab 2022 hat für uns Priorität und sollte Vorrang haben vor neuen Sonderprogrammen. Dabei sollen die Kosten für die im Zuge von Digitalisierung, demografischer Entwicklung und Klimakrise erforderlichen Umstellungsprozesse, der Abbau des Investitionsstaus und der Verbleib einer verfassungskonformen freien Spitze berücksichtigt werden. Link zum Original
Im FAG werden Kosten für Digitalisierung, demografischen Wandel und Klimakrise, der Abbau des Investitionsstaus und eine verfassungskonforme freie Spitze berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Die angemessene Erhöhung der Finanzausgleichsmasse im FAG ab 2022 hat für uns Priorität und sollte Vorrang haben vor neuen Sonderprogrammen. Dabei sollen die Kosten für die im Zuge von Digitalisierung, demografischer Entwicklung und Klimakrise erforderlichen Umstellungsprozesse, der Abbau des Investitionsstaus und der Verbleib einer verfassungskonformen freien Spitze berücksichtigt werden. Link zum Original
Kommunale Haushalte erhalten mit einer globalen Minderausgabe mehr Flexibilität.
Wortlaut im Programm
Der schwierigen Bewirtschaftung der kommunalen Haushalte soll mit einer Globalen Minderausgabe mehr Flexibilität gegeben werden. Link zum Original
Dauerhaft unverschuldet unterfinanzierte Kommunen erhalten im FAG eine kommunale Grundsicherung als Untergrenze der Finanzausstattung.
Wortlaut im Programm
Kommunen, die dauerhaft unverschuldet strukturell unterfinanziert sind, soll im FAG eine auskömmliche Untergrenze der kommunalen Finanzausstattung in Form einer kommunalen Grundsicherung gewährt werden. Link zum Original
Die Finanzstrukturkommission erarbeitet mit betroffenen Kommunen und dem Landtag Vorschläge zur Ausgestaltung der kommunalen Grundsicherung.
Wortlaut im Programm
Für die genauere Ausgestaltung der Grundsicherung wollen wir, dass die Finanzstrukturkommission des Landes zusammen mit den betroffenen Kommunen und dem Landtag als Haushaltsgesetzgeber Vorschläge erarbeitet. Link zum Original
Die Finanzstrukturkommission wird transparenter und für weitere Mitglieder, insbesondere Landtagsabgeordnete, geöffnet.
Wortlaut im Programm
Die Finanzstrukturkommission soll dafür transparenter und für weitere Mitglieder insbesondere Landtagsabgeordnete geöffnet werden. Link zum Original
Das Land definiert ein transparentes Verfahren zur Bestimmung der Kreisumlage.
Wortlaut im Programm
Mit einer klaren Definition eines transparenten Verfahrens zur Bestimmung der Kreisumlage soll das Land zur Beendigung der Streite innerhalb der kommunalen Ebene beitragen. Link zum Original
Landkreise erhalten bundesweit über einen erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer eine eigene, von der Kreisumlage unabhängige Einnahme.
Wortlaut im Programm
Den Landkreisen soll bundesweit über einen erhöhten kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer eine eigene, von der Kreisumlage unabhängige, Einnahme gegeben werden. Link zum Original
Ein Altschuldenfonds, möglichst mit Hilfe des Bundes, entlastet strukturell überschuldete Kommunen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Einrichtung eines Altschuldenfonds, über den, soweit möglich mit Hilfe des Bundes, verschuldeten Kommunen, die strukturell nicht in der Lage sind, sich aus den Altschulden zu befreien, eine neue Perspektive eröffnet wird. Link zum Original
Auf Bundes- und Landesebene wird das Konnexitätsprinzip befolgt.
Wortlaut im Programm
Auf Bundes- und Landesebene muss das Konnexitätsprinzip befolgt werden. Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird im Sinne der Kommunen in den neuen Bundesländern reformiert und wirtschaftskraftbezogen zerlegt.
Wortlaut im Programm
Gemeinden zu stärken, heißt auch, die Gewerbesteuer im Sinne der Kommunen in den neuen Bundesländern zu reformieren und wirtschaftskraftbezogen zu zerlegen. Link zum Original
Ein Parlament der Dörfer soll als Sprachrohr und Vertretung der Dörfer und Gemeinden den Städte- und Gemeindebund und den Landkreistag ergänzen.
Wortlaut im Programm
Ein „Parlament der Dörfer“ kann gemeinsames Sprachrohr, Vernetzungsort und politische Vertretung der Dörfer und Gemeinden sein und den Städte- und Gemeindebund sowie den Landkreistag sinnvoll ergänzen. Link zum Original
Die Befugnisse und Kompetenzen kommunaler Politik, insbesondere der Ortschaften, werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Dafür sind die Befugnisse und Kompetenzen kommunaler Politik auszubauen. Das gilt insbesondere für die Ebene der Ortschaften. Auch auf dieser unteren Ebene der Politik, die unmittelbar an die Lebenswelt der Bürger*innen anschließt, wollen wir Formen der direkten Demokratie entwickeln. Dafür sollen Einwohner*innenanträge, Bürger*innenbegehren und -entscheide auch dort möglich werden. Link zum Original
Einwohneranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden auch auf Ortschaftsebene möglich.
Wortlaut im Programm
Dafür sind die Befugnisse und Kompetenzen kommunaler Politik auszubauen. Das gilt insbesondere für die Ebene der Ortschaften. Auch auf dieser unteren Ebene der Politik, die unmittelbar an die Lebenswelt der Bürger*innen anschließt, wollen wir Formen der direkten Demokratie entwickeln. Dafür sollen Einwohner*innenanträge, Bürger*innenbegehren und -entscheide auch dort möglich werden. Link zum Original
Ortschaftsräte erhalten verbindlich eigene Budgets.
Wortlaut im Programm
Außerdem sollte verbindlich geregelt werden, dass Ortschaftsräte eigene Budgets bekommen und wieder über mehr Entscheidungskompetenzen verfügen. Link zum Original
Ortschaftsräte erhalten mehr Entscheidungskompetenzen.
Wortlaut im Programm
Außerdem sollte verbindlich geregelt werden, dass Ortschaftsräte eigene Budgets bekommen und wieder über mehr Entscheidungskompetenzen verfügen. Link zum Original
Bürgerbegehren werden in weiteren Bereichen wie Bauangelegenheiten möglich.
Wortlaut im Programm
Auch sollen Bürger*innenbegehren künftig in weiteren Bereichen, beispielsweise in Bauangelegenheiten, möglich sein. Link zum Original
Bei Bürgermeisterwahlen mit nur einem Kandidaten gibt es eine Wahl mit Ja- und Nein-Stimmen und festgelegten Quoren.
Wortlaut im Programm
Bei Bürgermeister*innenwahl en soll es dort, wo nur ein*e Kandidat*in antritt, künftig eine echte Wahl mit Ja - und Nein -Stimmen und festgelegten Quoren geben. Link zum Original
Mitglieder von Ortschaftsräten erhalten Fragerecht in allen Belangen der Kommune.
Wortlaut im Programm
Künftig sollen zusätzlich zu den Ortsbürgermeister*innen auch die Mitglieder eines Ortschaftsrats Fragerecht in allen Belangen der Kommune haben. Link zum Original
Mitglieder von Ortschaftsräten erhalten Akteneinsichtsrecht.
Wortlaut im Programm
Außerdem sollen die Mitglieder der Ortschaftsräte Akten einsehen dürfen. Link zum Original
Kommunen erhalten das Recht, Ortschaften mit einem Investitionsbudget auszustatten.
Wortlaut im Programm
Kommunen sollen das Recht bekommen, Ortschaften mit einem angemessenen Investitionsbudget auszustatten. Link zum Original
Hauptamtliche Bürgermeister können nicht mehr Mitglieder von Kreistagen sein.
Wortlaut im Programm
Zur Vermeidung von Interessenkonflikten sollen hauptamtliche Bürgermeister*innen nicht mehr Mitglieder in Kreistagen sein können. Link zum Original
Reisekosten kommunaler Mandatsträger werden unabhängig vom Verkehrsmittel anerkannt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Reisekosten von kommunalen Mandatsträger*innen künftig gleichberechtigt, also unabhängig vom Verkehrs mittel, anerkannt werden. Dabei sollte der ÖPNV bevorzugt genutzt werden. Link zum Original
Kommunale Mandatsträger sollen bevorzugt den ÖPNV nutzen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Reisekosten von kommunalen Mandatsträger*innen künftig gleichberechtigt, also unabhängig vom Verkehrs mittel, anerkannt werden. Dabei sollte der ÖPNV bevorzugt genutzt werden. Link zum Original
Die Kontrolle kommunaler Zweckverbände wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Kontrolle kommunaler Zweckverbände wollen wir verbessern. Link zum Original
Die Verbandsversammlungen kommunaler Zweckverbände bilden die Zusammensetzung der Vertretungen der Mitgliedsgemeinden ab.
Wortlaut im Programm
Die Verbandsversammlungen müssen die Zusammensetzung der Vertretungen der Mitgliedsgemeinden abbilden. Link zum Original
Für die Rückübertragung von Pflichtaufgaben an Kommunen werden gesetzliche Regeln eingeführt.
Wortlaut im Programm
Für die Rückübertragung von Pfichtaufgaben an Kommunen wollen wir gesetzliche Regeln einführen. Link zum Original
Städtepartnerschaften auf kommunaler Ebene werden aktiv unterstützt.
Wortlaut im Programm
Städtepartnerschaften auf kommunaler Ebene wollen wir aktiv unterstützen. Link zum Original
Der Anschluss von Kommunen und Landkreisen an Netzwerke wie Smart Cities oder Fairtrade Towns wird begrüßt.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen es, wenn sich Kommunen und Landkreise europäischen und internationalen Netzwerken und Initiativen wie den „Smart Cities“, „Fairtrade Towns“ oder „Fairtrade Landkreise“ anschließen, um dadurch z. B. den Strukturwandel mitzugestalten. Link zum Original
Kommunen erhalten die Möglichkeit, per Satzung Regelungen zur Beteiligung festzulegen, etwa Rede- und Antragsrechte von Jugendgremien in kommunalen Parlamenten und ein eigenes Budget.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen sollen die Möglichkeit erhalten via Satzung umfängliche Regelungen zur Beteiligung festzulegen wie bspw. auch Rede- und Antragsrechte von Jugendgremien in kommunalen Parlamenten und die Vorhaltung eines Budgets. Link zum Original
Eine verbindliche Beteiligung bei kommunalen Planungsprozessen wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, eine verbindliche Beteiligung bei kommunalen Planungsprozessen einzuführen. Link zum Original
Kommunen stimmen Schulentwicklungs-, Stadt- und Jugendhilfeplanung besser aufeinander ab.
Wortlaut im Programm
Zu diesem Zweck erwarten wir in den Kommunen eine bessere Abstimmung der Schulentwicklungs-, Stadt- und der Jugendhilfeplanung. Link zum Original
Im Finanzausgleichsgesetz wird ein fester Betrag für Frauenhäuser und Gewaltprävention der Kommunen festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Im Finanzausgleichgesetz (FAG) soll ein fester Betrag festgeschrieben werden, damit die Kommunen Frauenhäuser sowie Gewaltprävention sinnvoll betreiben können. Link zum Original
Der Sanierungsbedarf der Sportstätten wird bei der Ausgestaltung der Kommunalfinanzen berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Die Sportstätten in Sachsen-Anhalt sind vielerorts in einem bedenklichen Zustand, viele Kommunen können sich aber auf Grund haushälterischer Einschränkungen nicht an das Problem wagen. Das müssen wir bei der Ausgestaltung der Kommunalfinanzen berücksichtigen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.