Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 · beschlossen 10.04.2021 · Original
Das Programm enthält 47 von 759 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 47Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 76Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 47
Kommunale Gebietskörperschaften beschränken sich auf ihre Kernaufgaben und treten nicht als Konkurrenten von Unternehmen auf.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass sich die kommunalen Gebietskörperschaften auf ihre Kernaufgaben beschränken und sich nicht als Konkurrenten der Unternehmen betätigen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts; Gesetz über die Einrichtung und den Betrieb kommunaler Meldestellen im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für die ehemaligen Braunkohleregionen werden Konzepte für nachhaltiges Wachstum erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Damit keine abgehängten Regionen mit geringen Zukunftsaussichten entstehen, sind Konzepte zu erarbeiten, die nachhaltiges und strukturelles Wachstum absichern und den ehemaligen Braunkohleregionen helfen, sich wirtschaftlich dauerhaft weiterzuentwickeln. Link zum Original
Die planwirtschaftliche Ansiedlung einzelner Betriebe und die Verteilung von Strukturmitteln nach dem Gießkannenprinzip werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Aus unserer Perspektive sind die planwirtschaftliche Ansiedlung einzelner Betriebe oder das Verteilen von Rekordsummen an Steuergeldern nach dem Gießkannenprinzip durch die Kohlekommission hierfür nicht geeignet, sondern eine ineffiziente Verschwendung staatlicher Mittel. Link zum Original
Es werden Chancenregionen mit wirtschaftlichen Anreizen, gezielter Infrastruktur und geringen bürokratischen Auflagen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Stattdessen fordern wir die Einrichtung von Chancenregionen, in denen besondere wirtschaftliche Anreize, fokussierte Infrastrukturmaßnahmen und geringe bürokratische Auflagen dazu führen, dass dauerhaftes, nachhaltiges und konkurrenzfähiges Wirtschaftswachstum entsteht. Link zum Original
Kommunen und kommunale Verbünde mit deutlich unterdurchschnittlichem Wachstum und Beschäftigung können die Anerkennung als Chancenregion beantragen.
Wortlaut im Programm
Jeder Gebietskörperschaft oder einem kommunalen Verbund, dessen Wirtschaftswachstum und Beschäftigungsquote deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegt, soll es zukünftig ermöglicht werden, beim Bundeswirtschaftsministerium die Anerkennung als „Chancenregion“ zu beantragen. Link zum Original
Die Anerkennung als Chancenregion kann auch bei sich eindeutig abzeichnender Schwäche beantragt werden.
Wortlaut im Programm
Jeder Gebietskörperschaft oder einem kommunalen Verbund, dessen Wirtschaftswachstum und Beschäftigungsquote deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegt, soll es zukünftig ermöglicht werden, beim Bundeswirtschaftsministerium die Anerkennung als „Chancenregion“ zu beantragen. Dies gilt auch, wenn sich derartige Entwicklungen eindeutig abzeichnen. Link zum Original
Für jede Chancenregion wird mit Wirtschaftsministerium und lokalen Vertretern ein individuelles Konzept erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium und lokalen Vertretern soll dann ein individuelles Konzept mit möglichen Maßnahmen ausgearbeitet werden, das durch die Ausrichtung auf lokale Bedürfnisse und Anknüpfung an bestehende Strukturen die regionalen Potenziale entfaltet. Link zum Original
Kommunen in Chancenregionen werden Steuerausfälle erstattet.
Wortlaut im Programm
Erstattung von Steuerausfällen bei den Kommunen. Link zum Original
Die Maßnahmen für Chancenregionen gelten befristet und laufen anschließend aus.
Wortlaut im Programm
Die Maßnahmen sollen für einen vorher festgelegten Zeitraum gelten und anschließend periodisch auslaufen. Link zum Original
Die Konzepte für Chancenregionen müssen mit dem EU-Beihilferecht vereinbar sein.
Wortlaut im Programm
Das jeweilige Konz ept muss dabei stets so ausgearbeitet werden, dass es eine Prüfung durch die EU- Kommission besteht und nicht als mit dem europäischen Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe bewertet wird. Link zum Original
Schwere wirtschaftliche Nachteile für Nachbarregionen von Chancenregionen werden vermieden.
Wortlaut im Programm
Des Weiteren müssen schwere wirtschaftliche Nachteile für benachbarte Regionen vermieden werden und die wirtschaftlichen Vorteile nur den Unternehmen zukommen, die sich dauerhaft in der Region ansiedeln. Link zum Original
Die Vorteile einer Chancenregion kommen nur dauerhaft dort angesiedelten Unternehmen zu.
Wortlaut im Programm
Des Weiteren müssen schwere wirtschaftliche Nachteile für benachbarte Regionen vermieden werden und die wirtschaftlichen Vorteile nur den Unternehmen zukommen, die sich dauerhaft in der Region ansiedeln. Link zum Original
Unternehmen dürfen nicht durch Verlagerung von Niederlassungen aus Nachbarkreisen von den Vorteilen einer Chancenregion profitieren.
Wortlaut im Programm
Unternehmen mit Niederlassungen in Nachbarkreisen dürfen nicht durch die Verlagerung der Niederlassung von diesen Vorteilen partizipieren. Link zum Original
Stadt und Land sind als Lebensräume gleichwertig.
Wortlaut im Programm
Für uns sind Stadt und Land als Lebensräume gleichwertig, gerade in ihrer Unterschiedlichkeit. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Auf dem Land wird eine öffentliche Infrastruktur vorgehalten, die das Leben dort attraktiv macht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die zentralen Qualitäten des Landlebens, wie die größere Naturnähe oder die größere soziale Nähe, stärken, gleichzeitig eine öffentliche Infrastruktur vorhalten, die das Leben auf dem Land attraktiv macht. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 32 % Gesetz zur Förderung der Kunst und Kultur im Land Sachsen-Anhalt (Kulturfördergesetz des Landes Sachsen-Anhalt - KulturFöG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen soll nicht zu Gleichartigkeit von Stadt und Land führen.
Wortlaut im Programm
Es geht in der Politik oft um „Gleichwertigkeit“ der Lebensbedingungen in Stadt und Land. Wir Freien Demokraten setzen uns dafür ein, dass dieses Ziel nicht zu Gleichartigkeit führt, sondern im Gegenteil städtische und ländliche Räume sich ihrer Eigenheiten bewusster werden und für unterschiedliche Menschen ihren ganz eigenen Wert entwickeln. Link zum Original
Gemeinden werden nicht nur als Vollzugsorgane staatlicher Vorgaben behandelt.
Wortlaut im Programm
Gemeinden nur noch als Vollzugsorgane staatlicher Vorgaben zu behandeln, führt zum Verlust von Kreativität und Lust am Gestalten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts; Gesetz über die Einrichtung und den Betrieb kommunaler Meldestellen im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für verschiedene Typen ländlicher Räume gelten unterschiedliche ordnungs- und entwicklungspolitische Strategien.
Wortlaut im Programm
So verschieden ländliche Räume sind, so verschieden müssen auch ordnungspolitische und entwicklungspolitische Strategien zu ihrer Stabilisierung und Entwicklung sein. Link zum Original
Ländliche Regionen werden auf dem Weg zu einer eigenständigen Entwicklung effektiv unterstützt.
Wortlaut im Programm
Ländliche Regionen sollen auf dem Weg zu einer eigenständigen Entwicklung effektiv unterstützt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Durchführung der Interventionen aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie weiterer Interventionen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft sowie der Erzeugnisse daraus in Sachsen-Anhalt (ELER-Fördergesetz Sachsen-Anhalt - ELER-FG-LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Landesentwicklungsplan wird überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Landesentwicklungsplan des Landes Sachsen-Anhalt muss nach mehr als zehn Jahren zu überarbeitet werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesentwicklungsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesentwicklungsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Verordnungsermächtigung der Exekutive für den Landesentwicklungsplan wird gestrichen.
Wortlaut im Programm
Die Verordnungsermächtigung für die Exekutive ist zu streichen und der Landesentwicklungsplan ist zukünftig wieder durch den Landtag zu beschließen. Link zum Original
Der Landesentwicklungsplan wird künftig wieder vom Landtag beschlossen.
Wortlaut im Programm
Die Verordnungsermächtigung für die Exekutive ist zu streichen und der Landesentwicklungsplan ist zukünftig wieder durch den Landtag zu beschließen. Link zum Original
Die Landesmittel zum Ausgleich abgeschaffter Straßenausbaubeiträge werden gesetzlich festgeschrieben, mit einem an der Baupreisentwicklung orientierten Aufwuchs.
Wortlaut im Programm
Da sich viele Straßen gerade in kommunaler Straßenbaulast in schlechtem Zustand befinden, droht mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in manchen Orten das Ende des Bauunterhalts. Um das zu verhindern, müssen die als Ausgleich eingestellten Landesmittel gesetzlich festgeschrieben werden, einschließlich eines garantierten Aufwuchses, der sich an der Baupreisentwicklung orientiert. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022 - HG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Einrichtung eines Härtefonds für den kommunalen Straßenbau nach bayerischem Vorbild wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Zudem sollte geprüft werden, ob zusätzlich auch ein Härtefonds nach dem Vorbild Bayerns eingerichtet werden kann. Link zum Original
Die Kommunen werden finanziell so ausgestattet, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich muss aber gelten: Die Kommunen müssen finanziell so ausgestattet sein, dass sie ihren Aufgaben auch gerecht werden können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 8 KI
- 60 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes sowie des Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum Bundes-Klimaanpassungsgesetz (KAnG-AG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum Wärmeplanungsgesetz (Wärmeplanungsausführungsgesetz Sachsen-Anhalt - WPG-AG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Gesetz über das Sondervermögen "Infrastruktur" (Infrastruktur-Sondervermögensgesetz - Infra-SVG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung an den Kosten der landesbedeutsamen Fähren des Landes Sachsen-Anhalt (Fährfin-G) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Im Landesentwicklungsplan werden die Voraussetzungen geschaffen, um Zuzug aus Ballungszentren für mehr Einwohner zu nutzen.
Wortlaut im Programm
Durch die Erfahrungen aus der Coronazeit beim Thema smart office dürfte es noch attraktiver werden, den Ballungszentren den Rücken zu kehren. Bundesländer wie Sachsen-Anhalt sind gut beraten, dies offensiv zu nutzen, um mehr Einwohner zu gewinnen. Dafür sind die Voraussetzungen im LEP zu schaffen. Link zum Original
Die Erhaltung und Steigerung der Lebensqualität und der wirtschaftlichen Basis im ländlichen Raum stehen im Zentrum.
Wortlaut im Programm
Die Erhaltung und Steigerung der Lebensqualität und der wirtschaftlichen Basis im ländlichen Raum für alle müssen aber im Zentrum stehen. Link zum Original
Es wird geprüft, welche Städte wie Genthin und Wittenberg als Wohnort für Pendler nach Berlin und Leipzig attraktiv sein können.
Wortlaut im Programm
• zu prüfen, welche Städte, wie etwa Genthin und Wittenberg, Potential haben, um für Pendler in die Zentr en Berlin und Leipzig als Lebensort attraktiv zu sein Link zum Original
Örtliche Angebote von Wohnen über Verkehrsanbindung bis zu schnellem Internet und Co-Working-Spaces werden optimiert.
Wortlaut im Programm
• die Optimierung der örtlichen Angebote von den Wohnmöglichkeiten über die Anbindung über Straße und Schiene bis hin zu schnellem Internet und der Bereitstellung von Coworking-Spaces Link zum Original
Die öffentliche Infrastruktur im ländlichen Raum wird gesichert.
Wortlaut im Programm
• die Sicherung der öffentlichen Infrastruktur, die heute auch für ein Leben im ländlichen Raum als selbstverständlich gilt Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Das Land begleitet Orte bei der aktiven Werbung um neue Bürger.
Wortlaut im Programm
• die Begleitung der Orte durch das Land bei der aktiven Werbung um neue Bürger. Link zum Original
Die Kommunen erhalten eine angemessene und auskömmliche Finanzierung.
Wortlaut im Programm
Deshalb brauchen unsere Kommunen in Sachsen-Anhalt eine angemessene und auskömmliche Finanzierung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 16 KI
- 74 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes sowie des Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 72 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 62 % Haushaltsbegleitgesetz 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 62 % Viertes Gesetz zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 55 % Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Begleitgesetz zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2020/2021 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz über das Sondervermögen "Infrastruktur" (Infrastruktur-Sondervermögensgesetz - Infra-SVG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 35 % Viertes Gesetz zur Änderung des Aufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 34 % Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum Wärmeplanungsgesetz (Wärmeplanungsausführungsgesetz Sachsen-Anhalt - WPG-AG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Durchführung des Heizkostenzuschussgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 33 % Gesetz zur Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich der Fischerei · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum Bundes-Klimaanpassungsgesetz (KAnG-AG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt über die Zuständigkeit für Mietspiegel (Mietspiegelzuständigkeitsgesetz Sachsen-Anhalt - MietspiegelZuG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Das Finanzausgleichsgesetz wird vollständig evaluiert.
Wortlaut im Programm
Hierzu muss das bisherige System der Finanzierung der Kommunen durch das Finanzausgleichsgesetz (FAG) einer vollständigen Evaluierung unterzogen werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 55 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes sowie des Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der kommunale Finanzausgleich wird überprüft, um den Kommunen größeren Spielraum zu verschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den kommunalen Finanzausgleich auf den Prüfstand stellen und Möglichkeiten herausarbeiten, die den Kommunen einen größeren Spielraum einräumen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 8 KI
- 58 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes sowie des Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 37 % Viertes Gesetz zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 33 % Haushaltsbegleitgesetz 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts; Gesetz über die Einrichtung und den Betrieb kommunaler Meldestellen im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über die Einführung einer optionalen Festsetzung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer des Landes Sachsen-Anhalt (Grundsteuerhebesatzgesetz Sachsen-Anhalt - GrStHsG LSA) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine bedarfsgerechte Kommunalfinanzierung umfasst auch die Erfüllung freiwilliger Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Aus Sicht der Freien Demokraten beinhaltet die bedarfsgerechte Finanzierung auch die Erfüllung freiwilliger Aufgaben durch die Kommunen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Viertes Gesetz zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 35 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eigenständige Förderprogramme werden auf Notwendigkeit und Zielgenauigkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich sollen bisher selbstständige Förderprogramme auf ihr Notwendigkeit und Zielgenauigkeit überprüft werden und gegebenenfalls zur Stärkung der Finanzausgleichsmasse in das FAG überführt werden. Link zum Original
Förderprogramme werden gegebenenfalls zur Stärkung der Finanzausgleichsmasse in das Finanzausgleichsgesetz überführt.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich sollen bisher selbstständige Förderprogramme auf ihr Notwendigkeit und Zielgenauigkeit überprüft werden und gegebenenfalls zur Stärkung der Finanzausgleichsmasse in das FAG überführt werden. Link zum Original
Es wird geprüft, welche Städte wie Genthin und Wittenberg als Wohnort für Pendler nach Berlin und Leipzig attraktiv sein können.
Wortlaut im Programm
zu prüfen, welche Städte, wie etwa Genthin und Wittenberg, Potential haben, als Lebensort attraktiv z u sein für Pendler in die Zentren Berlin und Leipzig Link zum Original
Örtliche Angebote von Wohnen über Verkehrsanbindung bis zu schnellem Internet und Co-Working-Spaces werden optimiert.
Wortlaut im Programm
• die Optimierung der örtlichen Angebote von den Wohnmöglichkeiten über die Anbindung über Straße und Schiene bis hin zu schnellem Internet und etwa der Ber eitstellung von Coworking-Spaces Link zum Original
Die öffentliche Infrastruktur im ländlichen Raum wird gesichert.
Wortlaut im Programm
• die Sicherung der öffentlichen Infrastruktur, die heute auch für ein Leben im ländlichen Raum als selbstverständlich gilt Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Das Land begleitet Orte bei der aktiven Werbung um neue Bürger.
Wortlaut im Programm
• die Begleitung der Orte durch das Land bei der aktiven Werbung um neue Bürger. Link zum Original
Die Kommunen in Sachsen-Anhalt erhalten eine angemessene und auskömmliche Finanzierung.
Wortlaut im Programm
Deshalb brauchen unsere Kommunen in Sachsen-Anhalt eine angemessene und auskömmliche Finanzierung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 11 KI
- 74 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes sowie des Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 72 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 62 % Haushaltsbegleitgesetz 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 61 % Viertes Gesetz zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 55 % Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz über das Sondervermögen "Infrastruktur" (Infrastruktur-Sondervermögensgesetz - Infra-SVG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Begleitgesetz zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2020/2021 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Viertes Gesetz zur Änderung des Aufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum Wärmeplanungsgesetz (Wärmeplanungsausführungsgesetz Sachsen-Anhalt - WPG-AG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz zur Durchführung des Heizkostenzuschussgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Das System der Kommunalfinanzierung durch das Finanzausgleichsgesetz wird vollständig evaluiert.
Wortlaut im Programm
Hierzu muss das bisherige System der Finanzierung der Kommunen durch das Finanzausgleichsgesetz (FAG) einer vollständigen Evaluierung. Unterzogen werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes sowie des Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der kommunale Finanzausgleich wird überprüft, um den Kommunen größeren Spielraum zu verschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den kommunalen Finanzausgleich auf den Prüfstand stellen und Möglichkeiten herausarbeiten, die den Kommunen einen größeren Spielraum einräumen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 8 KI
- 58 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes sowie des Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Viertes Gesetz zur Änderung des Aufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 38 % Viertes Gesetz zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 33 % Haushaltsbegleitgesetz 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über die Einführung einer optionalen Festsetzung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer des Landes Sachsen-Anhalt (Grundsteuerhebesatzgesetz Sachsen-Anhalt - GrStHsG LSA) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die bedarfsgerechte Finanzierung der Kommunen umfasst auch die Erfüllung freiwilliger Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Aus Sicht der Freien Demokraten beinhaltet die bedarfsgerechte Finanzierung auch die Erfüllung freiwilliger Aufgaben durch die Kommunen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Viertes Gesetz zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 35 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Selbstständige Förderprogramme werden auf Notwendigkeit und Zielgenauigkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich sollen bisher selbstständige Förderprogramme auf ihr Notwendigkeit und Zielgenauigkeit überprüft werden und gegebenenfalls zur Stärkung der Finanzausgleichsmasse in das FAG überführt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Viertes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Förderprogramme werden gegebenenfalls zur Stärkung der Finanzausgleichsmasse in das Finanzausgleichsgesetz überführt.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich sollen bisher selbstständige Förderprogramme auf ihr Notwendigkeit und Zielgenauigkeit überprüft werden und gegebenenfalls zur Stärkung der Finanzausgleichsmasse in das FAG überführt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.