AfD · Alles für unsere Heimat!
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 · beschlossen 23.03.2021 · Original
Das Programm enthält 25 von 476 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 25Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 25
Kommunen und Familien erhalten mehr Geld statt Programmen zu Gender und Antirassismus.
Wortlaut im Programm
Also: Schulen statt Flüchtlingsheime, mehr Geld für die Kommunen und für die Familien statt für Gender-Indoktrination und Antirassismus-Programme, mehr Geld für unsere Sicherheit statt für die Verfolgung unbescholtener Bürger. Link zum Original
Über die Verwendung der Zuweisung für Brauchtums- und Traditionspflege soll der Ortschaftsrat per Abstimmung entscheiden.
Wortlaut im Programm
Wofür genau innerhalb des breiten Rahmens der Brauchtums- und Traditionspflege diese Zuweisung verwendet wird, hat der Ortschaftsrat per Abstimmung zu beschließen. Link zum Original
Die Kommunen sollen mehr Unterstützung erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen dürfen nicht allein gelassen werden, sie brauchen mehr Unterstützung. Link zum Original
Das Fördermittelkonzept wird als Auslaufmodell betrachtet.
Wortlaut im Programm
Abgesehen davon halten wir das Fördermittelkonzept wegen der geschilderten Schwierigkeiten für ein Auslaufmodell und setzen mehr auf projektbezogene, freie Budgets, die durch das Land bereitgestellt und von den Kommunen auf Antrag abgerufen werden können. Link zum Original
Das Land stellt projektbezogene, freie Budgets bereit, die Kommunen auf Antrag abrufen können.
Wortlaut im Programm
Abgesehen davon halten wir das Fördermittelkonzept wegen der geschilderten Schwierigkeiten für ein Auslaufmodell und setzen mehr auf projektbezogene, freie Budgets, die durch das Land bereitgestellt und von den Kommunen auf Antrag abgerufen werden können. Link zum Original
Ver- und Entsorgungsaufgaben mit Monopolcharakter werden auf kommunaler Ebene grundsätzlich von der öffentlichen Hand übernommen.
Wortlaut im Programm
Ver- und Entsorgungsaufgaben mit Monopolcharakter müssen auf kommunaler Ebene grundsätzlich durch die öffentliche Hand übernommen werden. Link zum Original
Netzleitungen im Eigentum der Allgemeinheit dürfen grundsätzlich nicht veräußert oder verpachtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Netzleitungen, die im Eigentum der Allgemeinheit stehen und von dieser finanziert wurden, grundsätzlich nicht veräußert oder verpachtet werden dürfen. Bereits erfolgte derartige Privatisierungen sind rückabzuwickeln. Link zum Original
Bereits erfolgte Privatisierungen öffentlicher Netzleitungen werden rückabgewickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Netzleitungen, die im Eigentum der Allgemeinheit stehen und von dieser finanziert wurden, grundsätzlich nicht veräußert oder verpachtet werden dürfen. Bereits erfolgte derartige Privatisierungen sind rückabzuwickeln. Link zum Original
Die Landes- und Regionalplanung zielt künftig auf eine deutlich bessere Infrastruktur auf dem Land.
Wortlaut im Programm
Die Landes- und Regionalplanung Sachsen-Anhalts muss künftig auf eine deutlich verbesserte Infrastruktur auf dem Lande abzielen. Link zum Original
Die Planungshoheit der Gemeinden wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Planungshoheit der Gemeinden ist zu stärken. Link zum Original
Dezentrale und eigenverantwortliche Lösungen der Energie-, Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung werden begünstigt.
Wortlaut im Programm
Dezentrale und eigenverantwortliche Lösungen der Energieversorgung, der Trinkwasserversorgung und der Abwasserbeseitigung sind zu begünstigen. Dazu zählen zum Beispiel Möglichkeiten der Einrichtung und Nutzung privater Brunnen für die lokale Trinkwasserversorgung und die Lockerung des Anschluss- und Benutzungszwangs. Link zum Original
Die Einrichtung und Nutzung privater Brunnen für die lokale Trinkwasserversorgung wird ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Dezentrale und eigenverantwortliche Lösungen der Energieversorgung, der Trinkwasserversorgung und der Abwasserbeseitigung sind zu begünstigen. Dazu zählen zum Beispiel Möglichkeiten der Einrichtung und Nutzung privater Brunnen für die lokale Trinkwasserversorgung und die Lockerung des Anschluss- und Benutzungszwangs. Link zum Original
Der Anschluss- und Benutzungszwang wird gelockert.
Wortlaut im Programm
Dezentrale und eigenverantwortliche Lösungen der Energieversorgung, der Trinkwasserversorgung und der Abwasserbeseitigung sind zu begünstigen. Dazu zählen zum Beispiel Möglichkeiten der Einrichtung und Nutzung privater Brunnen für die lokale Trinkwasserversorgung und die Lockerung des Anschluss- und Benutzungszwangs. Link zum Original
Die Ansiedlung von Städtern im ländlichen Raum soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Die Motive sind dabei vielschichtig und die AfD will Wege aufzeigen, wie die Ansiedlung von Städtern im ländlichen Raum gefördert werden kann. Link zum Original
Die Verfügbarkeit von Immobilien im ländlichen Raum wird sichtbarer gemacht.
Wortlaut im Programm
Dafür müssen die Verfügbarkeit von Immobilien im ländlichen Raum sichtbarer gemacht, Siedlungsinteressenten über verschiedenste Foren vernetzt und informiert sowie die Selbstorganisation der Siedlungsinteressenten in Baugemeinschaften und -genossenschaften gefördert werden. Link zum Original
Siedlungsinteressenten werden über verschiedene Foren vernetzt und informiert.
Wortlaut im Programm
Dafür müssen die Verfügbarkeit von Immobilien im ländlichen Raum sichtbarer gemacht, Siedlungsinteressenten über verschiedenste Foren vernetzt und informiert sowie die Selbstorganisation der Siedlungsinteressenten in Baugemeinschaften und -genossenschaften gefördert werden. Link zum Original
Die Schlüsselzuweisungen im kommunalen Finanzausgleich werden deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Stattdessen müssen die Schlüsselzuweisungen innerhalb des FAGs deutlich erhöht werden. Link zum Original
Bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wird das Subsidiaritätsprinzip stärker beachtet.
Wortlaut im Programm
Bei der längst überfälligen Neuorganisation der Bund-Länder-Finanzbeziehungen muss das Subsidiaritätsprinzip wesentlich stärker als heute Beachtung finden und der kommunale Anteil am Gesamtsteueraufkommen deutlich vergrößert werden. Link zum Original
Der kommunale Anteil am Gesamtsteueraufkommen wird deutlich vergrößert.
Wortlaut im Programm
Bei der längst überfälligen Neuorganisation der Bund-Länder-Finanzbeziehungen muss das Subsidiaritätsprinzip wesentlich stärker als heute Beachtung finden und der kommunale Anteil am Gesamtsteueraufkommen deutlich vergrößert werden. Link zum Original
Die Landesgesetze werden so angepasst, dass Kommunen unter Konsolidierungsdruck nicht mehr zur Anhebung der Gewerbesteuer gezwungen werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD will deshalb die Landesgesetze anpassen, dass auch Kommunen unter Konsolidierungsdruck nicht mehr gezwungen werden, die Gewerbesteuer anzuheben. Link zum Original
Für Bürger soll klarer werden, welche Steuern sie für welche staatliche Ebene zahlen.
Wortlaut im Programm
Es muss für den Bürger klarer werden, welche Steuern er für welche Ebene entrichtet. Link zum Original
Über den Bundesrat wird eine Entflechtung der Finanzströme zwischen Bund und Ländern angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns deshalb über den Bundesrat dafür einsetzen, die Finanzströmen in dieser Republik zu entflechten. Link zum Original
Die Eigenverantwortlichkeit der Kommunen für ihre Entwicklungsziele wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb die Eigenverantwortlichkeit der Kommunen für sämtliche Entwicklungsziele erhöhen. Link zum Original
Fördermittel können mit weniger Bürokratie abgerufen werden.
Wortlaut im Programm
Fördermittel müssen mit weniger Bürokratie abgerufen und freier eingesetzt werden können. Link zum Original
Fördermittel können von den Kommunen freier eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Fördermittel müssen mit weniger Bürokratie abgerufen und freier eingesetzt werden können. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.