SPD · Zusammenhalt und neue Chancen. Politik fürs ganze Land.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 · beschlossen 23.01.2021 · Original
Das Programm enthält 113 von 1.349 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 113Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 77Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 113
Betroffene von Hass im Netz erhalten eine professionelle Beratung.
Wortlaut im Programm
Betroffenen von Hass im Netz stellen wir eine professionelle Beratung an die Seite Link zum Original
Der Schutz vor Zwangsprostitution wird verbessert.
Wortlaut im Programm
eine verbesserte Beratung zum Ausstieg aus der Prostitution und einen verbesserten Schutz vor Zwangsprostitution Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative soll eine bessere statistische Erfassung digitaler Gewalt erreichen.
Wortlaut im Programm
eine Bundesratsinitiative zur besseren statistischen Erfassung digitaler Gewalt und die Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, um insbesondere Frauen besser vor Hasskriminalität zu schützen Link zum Original
Die Politik soll Rahmenbedingungen für die Sicherheitsbehörden schaffen, geltendes Recht konsequent durchsetzen und Vollzugsdefizite der Polizei unverzüglich abstellen.
Wortlaut im Programm
Wir verstehen es als Pflicht der Politik, die entsprechenden Rahmenbedingungen für die Sicherheitsbehörden zu schaffen, geltendes Recht konsequent umzusetzen und durchzusetzen sowie erkannte Vollzugsdefizite in polizeilichen Aufgabenfeldern unverzüglich abzustellen. Link zum Original
Rechtsextremistische Vorkommnisse in der Polizei sollen aufgeklärt und künftig ausgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang sehen wir mit Sorge auf die Berichte über rechtsextremistische Vorkommnisse in der Polizei. Wir unterstützen alle Bemühungen, solche Vorfälle aufzuklären und in Zukunft auszuschließen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Entwurf eines Gesetzes über die Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt für Polizeiangelegenheiten (Polizeibeauftragtegesetz Sachsen-Anhalt - PolBG LSA) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
An der Verfassungstreue aller Polizisten darf kein Zweifel bestehen.
Wortlaut im Programm
An der Verfassungstreue aller Polizist*innen darf nicht der geringste Zweifel bestehen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für die Polizei werden verpflichtende Weiterbildungen zu Reichsbürgern, Antisemitismus und Rechtsextremismus eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für verpflichtende Weiterbildungen und Schulungen zu den Themen Reichsbürger*innen, Antisemitismus und Rechtsextremismus ein. Link zum Original
Die Menschen sollen nicht nur statistisch sicher sein, sondern sich auch sicher fühlen.
Wortlaut im Programm
Die Menschen in Sachsen-Anhalt sollen nicht nur statistisch sicher sein, sie sollen sich auch sicher fühlen. Link zum Original
Eine Sicherheitsarchitektur, die sich an der realen Gefahrenlage und am subjektiven Sicherheitsempfinden orientiert, wird erhalten und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Erhalt und die Stärkung dieser Sicherheitsarchitektur, die sich an der realen Gefahrenlage orientiert, aber auch das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger*innen ernst nimmt, ist für uns oberste Aufgabe in einer Zeit, in der die Anforderungen an unsere Polizei- und Sicherheitsbehörden ständig weiter steigen. Link zum Original
Gegen kriminelle Strukturen wird vorgegangen, bevor sie entstehen oder sich verfestigen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nicht abwarten, bis kriminelle Strukturen – seien sie klassisch oder digital – entstehen oder sich verfestigen können. Link zum Original
Prävention steht am Beginn der Sicherheitspolitik.
Wortlaut im Programm
Prävention steht dabei für uns stets am Beginn unserer sicherheitspolitischen Ausrichtung. Link zum Original
Kriminalität wird durch innovative Technik, gezielte Beratung und eine präsente, bürgernahe Polizei frühzeitig bekämpft.
Wortlaut im Programm
Durch innovative Technik, gezielte Beratung und eine präsente und bürger*innennahe Polizei treten wir Kriminalität und Unsicherheit bereits im Ansatz entgegen. Link zum Original
Bei Hetze und Gewalt gibt es keine Kompromisse.
Wortlaut im Programm
Auch bei Hetze und Gewalt darf es keine Kompromisse geben. Link zum Original
Extremismus jeder Form wird mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Wir treten Extremismus in jeder Form und in aller Deutlichkeit mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegen, um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken und unsere Demokratie zu schützen. Link zum Original
Die Sicherheitsbehörden sollen über moderne Strukturen und ausreichende Ressourcen verfügen.
Wortlaut im Programm
In Zeiten großer Herausforderungen müssen unsere Sicherheitsbehörden über moderne Strukturen und ausreichende Ressourcen verfügen, um die Menschen in Sachsen-Anhalt zu schützen. Link zum Original
Die Polizei erhält zusätzliches Personal, moderne Ausstattung, wirksame Ermittlungsmethoden und angemessene rechtliche Rahmenbedingungen.
Wortlaut im Programm
zusätzliches Personal, moderne und innovative Ausstattung, wirksame Ermittlungsmethoden und angemessene rechtliche Rahmenbedingungen für Sicherheit im Alltag und vor Ort. Dazu erhöhen wir die Zahl der Polizeivollzugsbeamten auf 7.000. Eine eigene Pferdestaffel in Sachsen-Anhalt lehnen wir weiterhin ab Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 38 % Elftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Zwölftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 31 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Zahl der Polizeivollzugsbeamten wird auf 7.000 erhöht.
Wortlaut im Programm
zusätzliches Personal, moderne und innovative Ausstattung, wirksame Ermittlungsmethoden und angemessene rechtliche Rahmenbedingungen für Sicherheit im Alltag und vor Ort. Dazu erhöhen wir die Zahl der Polizeivollzugsbeamten auf 7.000. Eine eigene Pferdestaffel in Sachsen-Anhalt lehnen wir weiterhin ab Link zum Original
Eine eigene Pferdestaffel der Landespolizei wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
zusätzliches Personal, moderne und innovative Ausstattung, wirksame Ermittlungsmethoden und angemessene rechtliche Rahmenbedingungen für Sicherheit im Alltag und vor Ort. Dazu erhöhen wir die Zahl der Polizeivollzugsbeamten auf 7.000. Eine eigene Pferdestaffel in Sachsen-Anhalt lehnen wir weiterhin ab Link zum Original
Polizisten werden von Verwaltungsaufgaben entlastet.
Wortlaut im Programm
Polizist*innen, die sich intensiv ihrer Kernaufgabe – dem Schutz der Bürger*innen – widmen können. Deswegen werden wir die Polizist*innen von Verwaltungsaufgaben entlasten. Dafür werden wir 75 zusätzliche Verwaltungsfachkräfte im Polizeibereich einstellen Link zum Original
Im Polizeibereich werden 75 zusätzliche Verwaltungsfachkräfte eingestellt.
Wortlaut im Programm
Polizist*innen, die sich intensiv ihrer Kernaufgabe – dem Schutz der Bürger*innen – widmen können. Deswegen werden wir die Polizist*innen von Verwaltungsaufgaben entlasten. Dafür werden wir 75 zusätzliche Verwaltungsfachkräfte im Polizeibereich einstellen Link zum Original
Polizisten erhalten nach Gewalterfahrungen eine verbesserte psychologische Nachsorge.
Wortlaut im Programm
für den größtmöglichen Schutz der Polizist*innen vor Gewalt eine verbesserte psychologische Nachsorge, die Gewährung dienstlichen Rechtsschutzes bei Angriffen auf Polizist*innen und die Übernahme von Schmerzensgeldforderungen von Bediensteten durch die Dienstbehörde, wenn sich abzeichnet, dass die Eintreibung für die*den Beamtin*Beamten langwierig oder aussichtslos ist Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bei Angriffen auf Polizisten wird dienstlicher Rechtsschutz gewährt.
Wortlaut im Programm
für den größtmöglichen Schutz der Polizist*innen vor Gewalt eine verbesserte psychologische Nachsorge, die Gewährung dienstlichen Rechtsschutzes bei Angriffen auf Polizist*innen und die Übernahme von Schmerzensgeldforderungen von Bediensteten durch die Dienstbehörde, wenn sich abzeichnet, dass die Eintreibung für die*den Beamtin*Beamten langwierig oder aussichtslos ist Link zum Original
Die Dienstbehörde übernimmt Schmerzensgeldforderungen von Bediensteten, wenn deren Eintreibung langwierig oder aussichtslos ist.
Wortlaut im Programm
für den größtmöglichen Schutz der Polizist*innen vor Gewalt eine verbesserte psychologische Nachsorge, die Gewährung dienstlichen Rechtsschutzes bei Angriffen auf Polizist*innen und die Übernahme von Schmerzensgeldforderungen von Bediensteten durch die Dienstbehörde, wenn sich abzeichnet, dass die Eintreibung für die*den Beamtin*Beamten langwierig oder aussichtslos ist Link zum Original
Der Beförderungsstau bei der Polizei wird aufgelöst.
Wortlaut im Programm
endlich die Auflösung des seit Jahren bestehenden Beförderungsstaus bei den Polizist*innen. Wir werden für Polizist*innen ein verlässliches und schlüssiges Beförderungs- und Personalentwicklungssystem ebenso dauerhaft etablieren. Wie im Tarif- und Verwaltungsbeamtenbereich der Polizei benötigen wir ebenso schlüssige Beförderungs- und Personalentwicklungskonzepte, um die Gewinnung notwendiger Spezialist*innen zu verbessern Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Fünftes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für Polizisten wird ein verlässliches Beförderungs- und Personalentwicklungssystem dauerhaft etabliert.
Wortlaut im Programm
endlich die Auflösung des seit Jahren bestehenden Beförderungsstaus bei den Polizist*innen. Wir werden für Polizist*innen ein verlässliches und schlüssiges Beförderungs- und Personalentwicklungssystem ebenso dauerhaft etablieren. Wie im Tarif- und Verwaltungsbeamtenbereich der Polizei benötigen wir ebenso schlüssige Beförderungs- und Personalentwicklungskonzepte, um die Gewinnung notwendiger Spezialist*innen zu verbessern Link zum Original
Schlüssige Beförderungs- und Personalentwicklungskonzepte sollen die Gewinnung von Spezialisten für die Polizei verbessern.
Wortlaut im Programm
endlich die Auflösung des seit Jahren bestehenden Beförderungsstaus bei den Polizist*innen. Wir werden für Polizist*innen ein verlässliches und schlüssiges Beförderungs- und Personalentwicklungssystem ebenso dauerhaft etablieren. Wie im Tarif- und Verwaltungsbeamtenbereich der Polizei benötigen wir ebenso schlüssige Beförderungs- und Personalentwicklungskonzepte, um die Gewinnung notwendiger Spezialist*innen zu verbessern Link zum Original
Die Einführung einer zweigeteilten Polizeiausbildung für Schutz- und Kriminalpolizei wird geprüft.
Wortlaut im Programm
die Überprüfung, ob die Einführung einer zweigeteilten Polizeiausbildung für Schutz- und Kriminalpolizist*innen den spezialisierten Anforderungen an den Polizeiberuf besser gerecht wird und die Attraktivität der Polizeiausbildung und damit die Zahl der Bewerber*innen erhöhen kann Link zum Original
Die Polizeizulage wird auf das bundesweite Niveau angehoben und ruhegehaltsfähig ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
eine Anhebung der Polizeizulage auf das bundesweite Niveau mit einer ruhegehaltsfähigen Ausgestaltung. Die Berücksichtigung besonders belastender Dienste wollen wir weiter ausbauen. Deshalb werden wir die Erschwerniszulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten, insbesondere an Sonn- und Feiertagen, weiterentwickeln und schrittweise erhöhen Link zum Original
Die Erschwerniszulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten, insbesondere an Sonn- und Feiertagen, wird weiterentwickelt und schrittweise erhöht.
Wortlaut im Programm
eine Anhebung der Polizeizulage auf das bundesweite Niveau mit einer ruhegehaltsfähigen Ausgestaltung. Die Berücksichtigung besonders belastender Dienste wollen wir weiter ausbauen. Deshalb werden wir die Erschwerniszulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten, insbesondere an Sonn- und Feiertagen, weiterentwickeln und schrittweise erhöhen Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Landesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2026/2027/2028 (LBVAnpG 2026/2027/2028) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
In Abstimmung mit den Polizisten werden moderne und gesundheitsschonende Schichtdienstmodelle eingeführt.
Wortlaut im Programm
in enger Abstimmung mit den Polizist*innen moderne und gesundheitsschonende Schichtdienstmodelle Link zum Original
Frauen werden in Führungspositionen der Landesbereitschaftspolizei gezielt gefördert.
Wortlaut im Programm
konsequente Personalentwicklung auch für die Förderung von Frauen in Führungspositionen, insbesondere auf Ebene der Hundertschaftsführer*innen, Zugführer*innen, Zugtruppführer*innen und Gruppenführer*innen bei der Landesbereitschaftspolizei Link zum Original
Die kriminalpräventiven Räte im Land werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
eine verbesserte Regionalisierung der Polizeiarbeit. Dazu werden wir die bestehenden kriminalpräventiven Räte im Land ausbauen und vor Ort verlässliche Strukturen der Zusammenarbeit in Form von lokalen Bündnissen für Sicherheit schaffen Link zum Original
Vor Ort werden lokale Bündnisse für Sicherheit geschaffen.
Wortlaut im Programm
eine verbesserte Regionalisierung der Polizeiarbeit. Dazu werden wir die bestehenden kriminalpräventiven Räte im Land ausbauen und vor Ort verlässliche Strukturen der Zusammenarbeit in Form von lokalen Bündnissen für Sicherheit schaffen Link zum Original
Beim Innenministerium wird ein Sicherheitsbeirat mit Experten aus Sicherheitsbehörden, Verwaltung, Politik, Justiz, Gesellschaft und Wissenschaft eingerichtet.
Wortlaut im Programm
weiterhin eine stetige und ganzheitliche Weiterentwicklung der inneren Sicherheit in Sachsen-Anhalt. Dazu werden wir einen Sicherheitsbeirat beim Innenministerium mit renommierten Expert*innen aus Sicherheitsbehörden, Verwaltung, Politik, Justiz, Gesellschaft und Wissenschaft einrichten Link zum Original
Zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Cybercrime werden neue Berufsbilder in der Polizei geprüft.
Wortlaut im Programm
zur intelligenten Bekämpfung neuer Deliktfelder im Bereich der organisierten Kriminalität und von Cybercrime eine Überprüfung neuer möglicher Berufsbilder und die weitere Öffnung der Polizei für Seiteneinsteiger*innen Link zum Original
Die Polizei wird weiter für Seiteneinsteiger geöffnet.
Wortlaut im Programm
zur intelligenten Bekämpfung neuer Deliktfelder im Bereich der organisierten Kriminalität und von Cybercrime eine Überprüfung neuer möglicher Berufsbilder und die weitere Öffnung der Polizei für Seiteneinsteiger*innen Link zum Original
Personelle und sachliche Kapazitäten zur Verfolgung von Cyberkriminalität werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
im Bereich der Cyberkriminalität den Ausbau personeller und sächlicher Kapazitäten, um Straftaten gegenüber Unternehmen, Privatpersonen und öffentlichen Einrichtungen konsequent verfolgen zu können Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung der Informationssicherheit im Land Sachsen-Anhalt (Informationssicherheitsgesetz Sachsen-Anhalt - InfSG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, erledigt
Im Landeskriminalamt wird ein Kompetenzzentrum digitale Spuren eingerichtet.
Wortlaut im Programm
ein Kompetenzzentrum digitale Spuren im Landeskriminalamt (LKA), da im Hinblick auf die zunehmende Digitalisierung aller Wohn- und Lebensbereiche die Spurensicherung in der digitalen Welt eine immer größere Bedeutung einnimmt. Dieses Kompetenzzentrum steht bei Bedarf Polizeidienststellen im Land mit Rat und Tat zur Seite Link zum Original
Im Landeskriminalamt wird ein Computer Emergency Response Team für digitale Sicherheitsvorfälle eingerichtet.
Wortlaut im Programm
zusätzlich im LKA eine schnelle Notfall- Eingreiftruppe (Computer Emergency Response Team), um bei digitalen Sicherheitsvorfällen schnell reagieren zu können Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung der Informationssicherheit im Land Sachsen-Anhalt (Informationssicherheitsgesetz Sachsen-Anhalt - InfSG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, erledigt
Das Landeskriminalamt arbeitet bei organisierter Kriminalität stärker mit anderen Landeskriminalämtern, Staatsanwaltschaften und Finanzbehörden zusammen.
Wortlaut im Programm
im Bereich der organisierten Kriminalität eine stärkere Zusammenarbeit des zuständigen LKA mit anderen Landeskriminalämtern, Staatsanwaltschaften und Finanzbehörden Link zum Original
Zusätzlich zur Kriminalstatistik werden aussagekräftigere Sicherheitsberichte mit regionalem Bezug vorgelegt.
Wortlaut im Programm
neben der jährlichen Präsentation der polizeilichen Kriminalstatistik für Sachsen-Anhalt aussagekräftigere Sicherheitsberichte mit regionalem Bezug. Dazu wollen wir wissenschaftlich ergründen lassen, wie viel Kriminalität sich im Dunkelfeld abspielt Link zum Original
Das Dunkelfeld der Kriminalität wird wissenschaftlich untersucht.
Wortlaut im Programm
neben der jährlichen Präsentation der polizeilichen Kriminalstatistik für Sachsen-Anhalt aussagekräftigere Sicherheitsberichte mit regionalem Bezug. Dazu wollen wir wissenschaftlich ergründen lassen, wie viel Kriminalität sich im Dunkelfeld abspielt Link zum Original
Ein Maßnahmenkatalog zur effektiven Strafverfolgung von Hate Speech wird erarbeitet.
Wortlaut im Programm
den erklärten Willen zum Kampf gegen Hate Speech. Hier wollen wir Vorreiter sein und einen Maßnahmenkatalog zur effektiven Strafverfolgung ebenso erarbeiten wie Einrichtungen und Projekte fördern und stärken, die durch Beratung, Aufklärung und Opferhilfe einen Beitrag im Kampf gegen Diskriminierung leisten Link zum Original
Bedeutende Ermittlungsverfahren wegen Hasskriminalität im Netz können landesweit vom Cyber-Crime Competence Center des Landeskriminalamts bearbeitet werden.
Wortlaut im Programm
die Möglichkeit, dass bedeutende Ermittlungsverfahren wegen Hasskriminalität im Cyberraum landesweit durch das Cyber - Crime Competence Center 4C des LKA bearbeitet werden können. Dieses werden wir zu diesem Zweck personell und materiell aufstocken Link zum Original
Das Cyber-Crime Competence Center des Landeskriminalamts wird personell und materiell aufgestockt.
Wortlaut im Programm
die Möglichkeit, dass bedeutende Ermittlungsverfahren wegen Hasskriminalität im Cyberraum landesweit durch das Cyber - Crime Competence Center 4C des LKA bearbeitet werden können. Dieses werden wir zu diesem Zweck personell und materiell aufstocken Link zum Original
Spezialisierte Observations- und Ermittlungsgruppen von Polizei und Verfassungsschutz halten einen hohen Überwachungsdruck auf den Rechtsextremismus aufrecht.
Wortlaut im Programm
einen konsequent hohen Überwachungsdruck mit spezialisierten Observations- und Ermittlungsgruppen von Polizei und Verfassungsschutz, um dem Rechtsextremismus und rassistischem Gedankengut zu begegnen Link zum Original
Ein unabhängiger Polizeibeauftragter wird als Anlaufstelle für Bürger und Polizeibeamte eingesetzt.
Wortlaut im Programm
eine*n unabhängige*n Polizeibeauftragte*n als zentrale Anlaufstelle für Bürger*innen und Polizeibeamt*innen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Entwurf eines Gesetzes über die Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt für Polizeiangelegenheiten (Polizeibeauftragtegesetz Sachsen-Anhalt - PolBG LSA) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Das Sicherheits- und Ordnungsgesetz erhält in Angleichung an die Strafprozessordnung eine Wahlmöglichkeit zum Geschlecht der durchsuchenden Beamten.
Wortlaut im Programm
die Aufnahme einer Wahlmöglichkeit bezüglich des Geschlechts der eine Durchsuchung durchführenden Polizeivollzugsbeamt*innen in das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt zur Angleichung an § 81d (1) Satz 2 der Strafprozessordnung Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird personell gestärkt.
Wortlaut im Programm
den Verfassungsschutz als eine bleibend wichtige Säule unserer Sicherheitsarchitektur. Wir stärken den Verfassungsschutz personell und sorgen für die Fortbildung der Mitarbeiter*innen in interkultureller Kompetenz und im Bereich sozialer Medien Link zum Original
Die Beschäftigten des Verfassungsschutzes werden in interkultureller Kompetenz und im Bereich sozialer Medien fortgebildet.
Wortlaut im Programm
den Verfassungsschutz als eine bleibend wichtige Säule unserer Sicherheitsarchitektur. Wir stärken den Verfassungsschutz personell und sorgen für die Fortbildung der Mitarbeiter*innen in interkultureller Kompetenz und im Bereich sozialer Medien Link zum Original
Eine Verschärfung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
keine Verschärfung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG) Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- Gegenposition Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Elftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
In der Polizei wird ein operativer Opferschutz eingerichtet und bedarfsgerecht finanziert.
Wortlaut im Programm
die Einrichtung eines operativen Opferschutzes in der Polizei im Land Sachsen- Anhalt und dessen bedarfsgerechte, sichere Finanzierung Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Elftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die „geringe Menge“ von Cannabis wird heraufgesetzt, um Polizei und Justiz zu entlasten.
Wortlaut im Programm
eine Heraufsetzung der „geringen Menge“ von Cannabis in Sachsen-Anhalt, um eine Entlastung der Polizei und Justiz zu erwirken. In einem zweiten Schritt wollen wir die Initiative der SPD-Bundestagsfraktion aufgreifen und in Sachsen-Anhalt Modellprojekte zur regulierten Freigabe von Cannabis an Erwachsene ermöglichen Link zum Original
Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene sollen ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
eine Heraufsetzung der „geringen Menge“ von Cannabis in Sachsen-Anhalt, um eine Entlastung der Polizei und Justiz zu erwirken. In einem zweiten Schritt wollen wir die Initiative der SPD-Bundestagsfraktion aufgreifen und in Sachsen-Anhalt Modellprojekte zur regulierten Freigabe von Cannabis an Erwachsene ermöglichen Link zum Original
Ehrenamtliche Kräfte im Brand- und Katastrophenschutz werden unterstützt und erhalten bestmögliche Arbeitsbedingungen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unsere ehrenamtlichen Kräfte bei ihrer wichtigen Arbeit unterstützen und ihnen bestmögliche Arbeitsbedingungen schaffen. Link zum Original
Feuerwehren sowie Katastrophen- und Zivilschutz werden dauerhaft voll handlungsfähig gehalten.
Wortlaut im Programm
Wir werden unsere Feuerwehren ebenso wie Katastrophen- und Zivilschutz für die Zukunft voll handlungsfähig halten. Link zum Original
Planung und Koordinierung zwischen den Akteuren des Bevölkerungsschutzes werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Planung und Koordinierung zwischen allen relevanten Akteur*innen wollen wir verbessern. Link zum Original
Alarmierung und Finanzierung bei Großschadenslagen unterhalb der Katastrophenschwelle werden gesetzlich gesondert geregelt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die Alarmierung und damit verbunden die Finanzierung in Großschadenslagen unterhalb der Katastrophenschwelle wollen wir im Gesetz gesondert regeln. Link zum Original
Alle Feuerwehren sollen bestmöglich technisch ausgestattet sein.
Wortlaut im Programm
die bestmögliche technische Ausstattung aller Feuerwehren. Dafür werden wir die derzeitige Fördermittelhöhe für Zwecke des Brandschutzes zur zielgerichteten Förderung von notwendigen Ersatzbeschaffungen von Einsatzfahrzeugen sowie zum Neu- und Umbau von Feuerwehrhäusern verstetigen, um die Zukunftsfähigkeit des ehrenamtlichen Systems der Feuerwehren zu sichern Link zum Original
Die Fördermittel für Ersatzbeschaffungen von Einsatzfahrzeugen sowie Neu- und Umbau von Feuerwehrhäusern werden in bisheriger Höhe verstetigt.
Wortlaut im Programm
die bestmögliche technische Ausstattung aller Feuerwehren. Dafür werden wir die derzeitige Fördermittelhöhe für Zwecke des Brandschutzes zur zielgerichteten Förderung von notwendigen Ersatzbeschaffungen von Einsatzfahrzeugen sowie zum Neu- und Umbau von Feuerwehrhäusern verstetigen, um die Zukunftsfähigkeit des ehrenamtlichen Systems der Feuerwehren zu sichern Link zum Original
Das Brandschutzgesetz wird überprüft, damit Wehrleiter in Orten mit fast täglichen Einsätzen ihr Amt hauptamtlich ausüben können.
Wortlaut im Programm
die Überprüfung des Brandschutzgesetzes und gegebenenfalls seine Änderung, um die Möglichkeit zu schaffen, dass Wehrleiter*innen in Orten mit (fast) täglichen Einsätzen für ihre Amtszeit diese Tätigkeit hauptamtlich, vergleichbar mit dem Amt eines Wahlbeamten, ausüben können Link zum Original
Die zentrale Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen wird so weiterentwickelt, dass sie örtlichen Erfordernissen besser gerecht wird.
Wortlaut im Programm
die Weiterentwicklung der zentralen Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen, die sich nicht darauf beschränkt, Kosten zu reduzieren, sondern den örtlichen Erfordernissen besser gerecht wird. Im ländlichen Raum ist oft nicht einmal der Grundschutz bei der Löschwasserversorgung gewährleistet. Das Trinkwasserversorgungsnetz kann diesen nicht leisten, sondern es müssen andere technische Lösungen geschaffen werden. Wir werden deshalb ein Förderprogramm zum Neubau von Löschwasserzisternen und Löschwasserentnahmestellen auflegen Link zum Original
Ein Förderprogramm für den Neubau von Löschwasserzisternen und Löschwasserentnahmestellen wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
die Weiterentwicklung der zentralen Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen, die sich nicht darauf beschränkt, Kosten zu reduzieren, sondern den örtlichen Erfordernissen besser gerecht wird. Im ländlichen Raum ist oft nicht einmal der Grundschutz bei der Löschwasserversorgung gewährleistet. Das Trinkwasserversorgungsnetz kann diesen nicht leisten, sondern es müssen andere technische Lösungen geschaffen werden. Wir werden deshalb ein Förderprogramm zum Neubau von Löschwasserzisternen und Löschwasserentnahmestellen auflegen Link zum Original
Jugendfeuerwehren werden nachhaltig gefördert, um qualifizierten Nachwuchs für Feuerwehren und Hilfsorganisationen zu gewinnen.
Wortlaut im Programm
qualifizierten Nachwuchs sowohl für die Berufsfeuerwehren als auch die freiwilligen Feuerwehren und Hilfsorganisationen. Wir werden die Jugendfeuerwehren deshalb nachhaltig fördern, um bereits frühzeitig eine Bindung junger Menschen zu erreichen Link zum Original
Der Stellenabbau am Institut für Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge wird beendet.
Wortlaut im Programm
das Ende des seit Jahren stattfindenden Abbaus am Institut für Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge Link zum Original
Das früher als Vorzeigeobjekt bekannte Feuerwehrinstitut soll wieder das Flaggschiff unter den Feuerwehrschulen in Deutschland werden.
Wortlaut im Programm
Das über Jahrzehnte als ein Vorzeigeobjekt bekannte Institut muss wieder das Flaggschiff unter den Feuerwehrschulen in Deutschland werden, was es bis vor acht Jahren war Link zum Original
Land, Feuerwehren und Hilfsorganisationen sollen gemeinsam mehr Menschen mit Migrationshintergrund für den haupt- und ehrenamtlichen Dienst gewinnen.
Wortlaut im Programm
ein gemeinsames Vorgehen mit den Feuerwehren und den Hilfsorganisationen mit dem Ziel, verstärkt Menschen mit Migrationshintergrund für den haupt- und ehrenamtlichen Dienst in unseren Wehren und Hilfsorganisationen zu begeistern. Dabei setzen wir auf neue, landesweite Konzepte auch in Zusammenarbeit mit den Schulen und Kindertagesstätten Link zum Original
Für die Gewinnung von Menschen mit Migrationshintergrund für Feuerwehren und Hilfsorganisationen sollen neue landesweite Konzepte auch mit Schulen und Kindertagesstätten entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
ein gemeinsames Vorgehen mit den Feuerwehren und den Hilfsorganisationen mit dem Ziel, verstärkt Menschen mit Migrationshintergrund für den haupt- und ehrenamtlichen Dienst in unseren Wehren und Hilfsorganisationen zu begeistern. Dabei setzen wir auf neue, landesweite Konzepte auch in Zusammenarbeit mit den Schulen und Kindertagesstätten Link zum Original
Die Feuerwehrausbildung soll Digitalisierung, E-Learning und dezentrale Kursangebote in den Landkreisen nutzen.
Wortlaut im Programm
in der Ausbildung die Nutzung von Chancen durch die Digitalisierung und der Möglichkeiten von E-Learning und dezentralen Kursangeboten in den Landkreisen Link zum Original
Eine Kampagne soll besonders bei Arbeitgebern für die Vereinbarkeit von ehrenamtlichem Feuerwehrdienst und Arbeit werben.
Wortlaut im Programm
eine Kampagne, die insbesondere bei Arbeitgeber*innen für die Vereinbarkeit des ehrenamtlichen Dienstes und der Arbeit wirbt. Wir wollen als Arbeitgeber*innen im öffentlichen Dienst dabei vorangehen Link zum Original
Der öffentliche Dienst soll als Arbeitgeber bei der Vereinbarkeit von ehrenamtlichem Dienst und Arbeit vorangehen.
Wortlaut im Programm
eine Kampagne, die insbesondere bei Arbeitgeber*innen für die Vereinbarkeit des ehrenamtlichen Dienstes und der Arbeit wirbt. Wir wollen als Arbeitgeber*innen im öffentlichen Dienst dabei vorangehen Link zum Original
Im ländlichen Raum sollen gemeindeübergreifende Brandschutzkonzepte mit koordinierter und möglichst gemeinsamer Nutzung technischer und personeller Ressourcen entstehen.
Wortlaut im Programm
gemeindeübergreifende Brandschutzkonzepte im ländlichen Raum. Das bedeutet, eine besser koordinierte und nach Möglichkeit gemeinsame Nutzung technischer und personeller Ressourcen und ihre Verfügbarkeit zu gewährleisten Link zum Original
Für den Katastrophenschutz soll eine Landesreserve aufgebaut werden, in der alles für eine länger anhaltende Krisenlage Erforderliche bevorratet wird.
Wortlaut im Programm
den Aufbau einer Landesreserve für den Katastrophenschutz. Diese soll nach dem Vorbild anderer Bundesländer vom DRK verwaltet werden. Dort ist alles zu bevorraten, was in einer länger anhaltenden Krisenlage für die Durchhaltefähigkeit erforderlich ist Link zum Original
Die Landesreserve für den Katastrophenschutz soll vom DRK verwaltet werden.
Wortlaut im Programm
den Aufbau einer Landesreserve für den Katastrophenschutz. Diese soll nach dem Vorbild anderer Bundesländer vom DRK verwaltet werden. Dort ist alles zu bevorraten, was in einer länger anhaltenden Krisenlage für die Durchhaltefähigkeit erforderlich ist Link zum Original
Ein Investitionsprogramm soll die Technik der Katastrophenschutzbehörden für klimabedingte Naturkatastrophen und den Ausfall kritischer Infrastrukturen ertüchtigen.
Wortlaut im Programm
ein Programm für Investitionen in die Technik der Katastrophenschutzbehörden, um dem zunehmenden Klimawandel und der damit verbundenen Gefahr von immer häufigeren und immer intensiveren Naturkatastrophen (Hochwasser, Unwetter, Waldbrand und Dürre) sowie dem Anstieg der Verwundbarkeit der Gesellschaft beim Ausfall kritischer Infrastrukturen zu begegnen Link zum Original
Alle Landkreise und kreisfreien Städte sollen leistungsfähige Netzersatzanlagen zur Notstromversorgung erhalten.
Wortlaut im Programm
die Ausstattung aller Landkreise und kreisfreien Städte mit leistungsfähigen Netzersatzanlagen zur Notstromversorgung Link zum Original
Der Zugang zu den Gerichten soll unkompliziert und ortsnah möglich sein.
Wortlaut im Programm
Der Zugang der Menschen zu den Gerichten muss unkompliziert und ortsnah möglich sein. Link zum Original
Staatsanwaltschaften und Gerichte sollen eine ihrer Rolle und den wachsenden Herausforderungen angemessene personelle und sachliche Ausstattung erhalten.
Wortlaut im Programm
Staatsanwaltschaften und Gerichte brauchen eine personelle und sächliche Ausstattung, die dieser Rolle im Rechtsstaat und den wachsenden Herausforderungen gerecht wird. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt und des Richtergesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugseinrichtungen sollen auch künftig angemessen personell und sachlich ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Die Leistungsfähigkeit unserer Justiz fußt auch in Zukunft auf einer angemessenen personellen und sächlichen Ausstattung der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugseinrichtungen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Justizangelegenheiten dürfen nicht an den privaten Sektor vergeben werden.
Wortlaut im Programm
Die Justiz ist neben der Gesetzgebung und der Exekutive die dritte Gewalt im Staat und eine besondere öffentliche Aufgabe. Deshalb dürfen Justizangelegenheiten nicht in den privaten Sektor vergeben werden Link zum Original
Die Arbeit der Staatsanwaltschaften in der Strafverfolgung soll weiter vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der Strafverfolgung wollen wir die erfolgreiche Arbeit der Staatsanwaltschaften im Land weiter vorantreiben. Link zum Original
Das Personaldefizit der Staatsanwaltschaften soll abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir sehen ein Defizit in der Personalstärke der Staatsanwaltschaften, das wir abbauen wollen. Link zum Original
Die Generalstaatsanwaltschaft und die Sonderdezernate für organisierte Kriminalität, Wirtschafts- und Internetkriminalität sowie terroristische, extremistische und rassistische Delikte sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Ferner müssen wir die Generalstaatsanwaltschaft und bei den Staatsanwaltschaften die Sonderdezernate stärken, die sich spezialisiert mit Delikten aus den Bereichen der organisierten Kriminalität, der Wirtschafts- und der Internetkriminalität sowie mit der Verfolgung von Delikten mit terroristischem, extremistischem oder rassistischem Bezug befassen. Link zum Original
Im Strafvollzug sollen Deradikalisierungs- und Ausstiegsprogramme für terroristische, extremistische und rassistische Straftäter aufgebaut werden, um Rückfälle zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Ferner müssen wir die Generalstaatsanwaltschaft und bei den Staatsanwaltschaften die Sonderdezernate stärken, die sich spezialisiert mit Delikten aus den Bereichen der organisierten Kriminalität, der Wirtschafts- und der Internetkriminalität sowie mit der Verfolgung von Delikten mit terroristischem, extremistischem oder rassistischem Bezug befassen. Für diese Straftäter*innen sind auch im Strafvollzug Deradikalisierungs- und Ausstiegsprogramme zur Vermeidung von Rückfälligkeit nach Haftentlastung aufzubauen. Link zum Original
Die Digitalisierung der Justiz soll dringend vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Neben der Einstellung neuen und zusätzlichen Personals ist dringend die Digitalisierung der Justiz voranzutreiben, die eine der großen Herausforderungen der neuen Legislaturperiode darstellt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht (Landesverfassungsgerichtsgesetz - LVerfGG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsgerichtsgesetzes und des Hinterlegungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Akte sollen eingeführt werden, ohne eine bürgernahe und vertrauensbildende Rechtsprechungspraxis aus dem Blick zu verlieren.
Wortlaut im Programm
Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte muss umgesetzt werden, wobei bei aller Effizienzsteigerung immer auch der Aspekt einer bürger*innennahen und vertrauensbildenden Rechtsprechungspraxis im Blick behalten werden muss. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsgerichtsgesetzes und des Hinterlegungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht (Landesverfassungsgerichtsgesetz - LVerfGG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Funktion der oder des Landesopferbeauftragten soll allen Kriminalitätsopfern offenstehen.
Wortlaut im Programm
Die Funktion der*des Landesopferbeauftragten muss für alle Kriminalitätsopfer offenstehen, und im Justizvollzug muss die Drei-Standorte-Lösung mit modernen, an der Resozialisierung orientierten Justizvollzugsanstalten vollendet werden. Link zum Original
Im Justizvollzug soll die Drei-Standorte-Lösung mit modernen, an der Resozialisierung orientierten Justizvollzugsanstalten vollendet werden.
Wortlaut im Programm
Die Funktion der*des Landesopferbeauftragten muss für alle Kriminalitätsopfer offenstehen, und im Justizvollzug muss die Drei-Standorte-Lösung mit modernen, an der Resozialisierung orientierten Justizvollzugsanstalten vollendet werden. Link zum Original
Eine Einstellungsoffensive mit modernen Werbe- und Einstellungsverfahren soll neue Justizbedienstete gewinnen.
Wortlaut im Programm
eine Einstellungsoffensive für Justizbedienstete mit modernen Werbe- und Einstellungsverfahren Link zum Original
Das Personalkonzept der Justiz soll mit einer Aufstockung um zehn Prozent über dem Personalschlüssel für Richter und Staatsanwälte weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
eine Weiterentwicklung des bestehenden Personalkonzepts für die Justiz mit einer Aufstockung von zehn Prozent über dem Personalschlüssel für Richter*innen und Staatsanwält*innen; die Personalverstärkungen bei der Polizei müssen korrespondierend auf die Justiz übertragen werden Link zum Original
Personalverstärkungen bei der Polizei sollen entsprechend auf die Justiz übertragen werden.
Wortlaut im Programm
eine Weiterentwicklung des bestehenden Personalkonzepts für die Justiz mit einer Aufstockung von zehn Prozent über dem Personalschlüssel für Richter*innen und Staatsanwält*innen; die Personalverstärkungen bei der Polizei müssen korrespondierend auf die Justiz übertragen werden Link zum Original
Der Justizdienst soll durch moderne Arbeitszeitmodelle, Lebensarbeitszeitkonten und verbesserte Altersteilzeitregelungen attraktiver werden.
Wortlaut im Programm
eine Stärkung der Attraktivität des Dienstes in der Justiz durch moderne Arbeitszeitmodelle, die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten und verbesserte Altersteilzeitregelungen, durch den verstärkten, flächendeckenden Einsatz des mobilen Arbeitens und durch ein umfassendes Beförderungs- und Personalentwicklungskonzept sowie die Anhebung der Mitbestimmungsrechte aller Justizbeschäftigten auf ein einheitliches Niveau Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
In der Justiz soll mobiles Arbeiten verstärkt und flächendeckend eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
eine Stärkung der Attraktivität des Dienstes in der Justiz durch moderne Arbeitszeitmodelle, die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten und verbesserte Altersteilzeitregelungen, durch den verstärkten, flächendeckenden Einsatz des mobilen Arbeitens und durch ein umfassendes Beförderungs- und Personalentwicklungskonzept sowie die Anhebung der Mitbestimmungsrechte aller Justizbeschäftigten auf ein einheitliches Niveau Link zum Original
Für die Justiz soll ein umfassendes Beförderungs- und Personalentwicklungskonzept geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
eine Stärkung der Attraktivität des Dienstes in der Justiz durch moderne Arbeitszeitmodelle, die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten und verbesserte Altersteilzeitregelungen, durch den verstärkten, flächendeckenden Einsatz des mobilen Arbeitens und durch ein umfassendes Beförderungs- und Personalentwicklungskonzept sowie die Anhebung der Mitbestimmungsrechte aller Justizbeschäftigten auf ein einheitliches Niveau Link zum Original
Die Mitbestimmungsrechte aller Justizbeschäftigten sollen auf ein einheitliches Niveau angehoben werden.
Wortlaut im Programm
eine Stärkung der Attraktivität des Dienstes in der Justiz durch moderne Arbeitszeitmodelle, die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten und verbesserte Altersteilzeitregelungen, durch den verstärkten, flächendeckenden Einsatz des mobilen Arbeitens und durch ein umfassendes Beförderungs- und Personalentwicklungskonzept sowie die Anhebung der Mitbestimmungsrechte aller Justizbeschäftigten auf ein einheitliches Niveau Link zum Original
Rechtsreferendare sollen wieder verbeamtet werden.
Wortlaut im Programm
die Wiedereinführung der Verbeamtung der Rechtsreferendar*innen und eine praxisnähere Ausbildung, die auch im ländlichen Raum stattfinden kann. Das Justizprüfungsamt sollte mit mindestens einem Nachbarland gemeinsam betrieben werden Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 70 % Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Referendarausbildung soll praxisnäher werden und auch im ländlichen Raum stattfinden können.
Wortlaut im Programm
die Wiedereinführung der Verbeamtung der Rechtsreferendar*innen und eine praxisnähere Ausbildung, die auch im ländlichen Raum stattfinden kann. Das Justizprüfungsamt sollte mit mindestens einem Nachbarland gemeinsam betrieben werden Link zum Original
Das Justizprüfungsamt soll mit mindestens einem Nachbarland gemeinsam betrieben werden.
Wortlaut im Programm
die Wiedereinführung der Verbeamtung der Rechtsreferendar*innen und eine praxisnähere Ausbildung, die auch im ländlichen Raum stattfinden kann. Das Justizprüfungsamt sollte mit mindestens einem Nachbarland gemeinsam betrieben werden Link zum Original
Alle Gerichte, Staatsanwaltschaften und der soziale Dienst der Justiz sollen in der Fläche erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
den Erhalt der Justiz mit allen ihren Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie dem sozialen Dienst der Justiz für die Bürger*innen in der Fläche Link zum Original
Bei der Generalstaatsanwaltschaft soll eine Staatsschutzabteilung eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
eine Staatsschutzabteilung bei der Generalstaatsanwaltschaft und den Ausbau der Sonderdezernate der Staatsanwaltschaften für organisierte, Wirtschafts-, Internet- und Staatsschutzkriminalität Link zum Original
Die Sonderdezernate der Staatsanwaltschaften für organisierte, Wirtschafts-, Internet- und Staatsschutzkriminalität sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
eine Staatsschutzabteilung bei der Generalstaatsanwaltschaft und den Ausbau der Sonderdezernate der Staatsanwaltschaften für organisierte, Wirtschafts-, Internet- und Staatsschutzkriminalität Link zum Original
Die Vermögensabschöpfung kriminell erlangter Gewinne soll intensiviert werden.
Wortlaut im Programm
die Intensivierung der Vermögensabschöpfung für kriminell erlangte Gewinne Link zum Original
Eine Digitalisierungsoffensive soll die Justizbehörden technisch auf den aktuellen Stand bringen.
Wortlaut im Programm
eine Digitalisierungsoffensive, um die Justizbehörden technisch auf den aktuellen Stand zu bringen. Mitarbeiter*innen sind technisch mit modernen Arbeitsmitteln auch zum mobilen Arbeiten auszustatten, Rechtsanwält*innen sind Zugänge zu IT-Infrastruktur in Justizgebäuden zu gewährleisten Link zum Original
Justizbeschäftigte sollen mit modernen Arbeitsmitteln auch für mobiles Arbeiten ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
eine Digitalisierungsoffensive, um die Justizbehörden technisch auf den aktuellen Stand zu bringen. Mitarbeiter*innen sind technisch mit modernen Arbeitsmitteln auch zum mobilen Arbeiten auszustatten, Rechtsanwält*innen sind Zugänge zu IT-Infrastruktur in Justizgebäuden zu gewährleisten Link zum Original
Rechtsanwälten sollen in Justizgebäuden Zugänge zur IT-Infrastruktur gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
eine Digitalisierungsoffensive, um die Justizbehörden technisch auf den aktuellen Stand zu bringen. Mitarbeiter*innen sind technisch mit modernen Arbeitsmitteln auch zum mobilen Arbeiten auszustatten, Rechtsanwält*innen sind Zugänge zu IT-Infrastruktur in Justizgebäuden zu gewährleisten Link zum Original
Der elektronische Rechtsverkehr soll bis 2026 umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
die Umsetzung des elektronischen Rechtsverkehrs bis 2026 und die technische Ermöglichung flächendeckender Videovernehmungen, Videokonferenzen und Videoanhörungen Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsgerichtsgesetzes und des Hinterlegungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht (Landesverfassungsgerichtsgesetz - LVerfGG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Flächendeckende Videovernehmungen, Videokonferenzen und Videoanhörungen sollen technisch ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
die Umsetzung des elektronischen Rechtsverkehrs bis 2026 und die technische Ermöglichung flächendeckender Videovernehmungen, Videokonferenzen und Videoanhörungen Link zum Original
Die Funktion der oder des Landesopferbeauftragten soll auf alle Kriminalitätsopfer erweitert werden.
Wortlaut im Programm
die Erweiterung der Funktion der*des Landesopferbeauftragten als Ansprechpartner*in für alle Kriminalitätsopfer und die Gründung eines Opferhilfefonds, um Maßnahmen der Opferhilfe noch zielgerichteter realisieren zu können sowie Härtefalle besser aufzufangen Link zum Original
Ein Opferhilfefonds soll gegründet werden, um Opferhilfe zielgerichteter zu leisten und Härtefälle besser aufzufangen.
Wortlaut im Programm
die Erweiterung der Funktion der*des Landesopferbeauftragten als Ansprechpartner*in für alle Kriminalitätsopfer und die Gründung eines Opferhilfefonds, um Maßnahmen der Opferhilfe noch zielgerichteter realisieren zu können sowie Härtefalle besser aufzufangen Link zum Original
Die JVA Halle soll neu gebaut werden, um das Drei-Standorte-Prinzip des Justizvollzugs zu vollenden.
Wortlaut im Programm
den Neubau der JVA Halle, um das Drei- Standorte-Prinzip des Justizvollzuges zu vollenden Link zum Original
Die Wiedereingliederung Straffälliger soll verbessert werden, damit Resozialisierungsmaßnahmen nahtlos vom Vollzug bis zur sozialen Wiedereingliederung reichen.
Wortlaut im Programm
eine Optimierung der nachhaltigen Eingliederung in die Gesellschaft, um die nahtlose Umsetzung der Resozialisierungsmaßnahmen vom Vollzug bis zur sozialen Wiedereingliederung zu gewährleisten. Dies muss durch ein Resozialisierungsgesetz befördert werden Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Neuregelung des Justizvollzugsrechts in Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz zum Vollzug von Maßregeln und anderen strafrichterlich angeordneten Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt im Land Sachsen-Anhalt (Maßregelvollzugsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt - MVollzG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein Resozialisierungsgesetz soll erlassen werden.
Wortlaut im Programm
eine Optimierung der nachhaltigen Eingliederung in die Gesellschaft, um die nahtlose Umsetzung der Resozialisierungsmaßnahmen vom Vollzug bis zur sozialen Wiedereingliederung zu gewährleisten. Dies muss durch ein Resozialisierungsgesetz befördert werden Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Neuregelung des Justizvollzugsrechts in Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Über eine Bundesratsinitiative wird die Legalisierung von Cannabis angestrebt.
Wortlaut im Programm
eine Bundesratsinitiative für die Legalisierung von Cannabis Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.