SPD ST · Zusammenhalt und neue Chancen. Politik fürs ganze Land.
Forderungen zu Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 · beschlossen 23.01.2021 · Original
Das Programm enthält 139 von 1.349 Forderungen zu „Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft“.
- 139Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 77Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 139
Alle Menschen im Land gelten unabhängig von Herkunft, Rechtsstatus und Religion als gleich viel wert.
Wortlaut im Programm
In Sachsen-Anhalt gibt es keine Bürger*innen zweiter Klasse. Für unsere Gesellschaft sind alle Menschen, die hier leben, gleich viel wert, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Rechtsstatus und ihrer Religion. Link zum Original
Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
SPD- Politik sorgt für ein gleichberechtigtes Miteinander und tritt Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus entschieden entgegen. Link zum Original
Das Diskriminierungsverbot wegen sexueller Identität, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und die Teilhaberechte von Menschen mit Behinderungen sollen im Alltag, in Politik und Wirtschaft durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
In Sachsen-Anhalt haben wir in der Verfassung verankert, dass niemand wegen seiner sexuellen Identität diskriminiert werden darf. Genauso wie die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und die Teilhaberechte von Menschen mit Behinderungen müssen wir diese Rechte im Alltag, in Politik und Wirtschaft durchsetzen und mit Leben füllen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Aus gleichen Rechten sollen gleiche Chancen werden und Diskriminierung soll zurückgedrängt werden.
Wortlaut im Programm
SPD-Politik sorgt dafür, dass aus gleichen Rechten gleiche Chancen werden und Diskriminierung zurückgedrängt wird. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Initiativen für eine gleichberechtigte Aufteilung von Erziehungs- und Pflegezeiten sollen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
die Unterstützung von Initiativen für eine gleichberechtigte Aufteilung von Erziehungs- und Pflegezeiten. Link zum Original
Freie Ausübung von Religion, Kultur und Lebensweise in einem vielfältigen Land wird bejaht.
Wortlaut im Programm
D ie SPD Sachsen-Anhalt bekennt sich zu einem vielfältigen Land, das die freie Ausübung von Religion, Kultur und Lebensweise ermöglicht. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Ungewollt schwangere Frauen erhalten wohnortnahe Unterstützung und Beratung, auch im ländlichen Raum.
Wortlaut im Programm
wohnortnahe Unterstützung und Beratung von Frauen, die ungewollt schwanger sind. Sicherstellung einer wohnortnahen Beratung auch im ländlichen Raum Link zum Original
Das Land startet eine Bundesratsinitiative zur ersatzlosen Abschaffung von § 219a StGB.
Wortlaut im Programm
eine Bundesratsinitiative zur ersatzlosen Abschaffung des § 219a aus dem Strafgesetzbuch Link zum Original
Die Lebenssituation von Familien, Kindern, Jugendlichen und älteren Menschen wird vorrangig verbessert.
Wortlaut im Programm
D ie Lebenssituation für Familien, Kinder, Jugendliche und ältere Menschen zu verbessern ist ein vorrangiges Ziel sozialdemokratischer Politik. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eltern erhalten gute Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Wortlaut im Programm
Menschen, die sich für Kinder entscheiden, wollen und brauchen gute Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Siebentes Gesetz zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
In allen öffentlichen Gebäuden werden frei zugängliche Wickeltische eingerichtet.
Wortlaut im Programm
in allen öffentlichen Gebäuden frei zugängliche Wickeltische in den Sanitärbereichen Link zum Original
In allen öffentlichen Gebäuden sollen frei zugängliche Wickeltische in den Sanitärbereichen vorhanden sein.
Wortlaut im Programm
in allen öffentlichen Gebäuden frei zugängliche Wickeltische in den Sanitärbereichen Link zum Original
Kinder und Jugendliche werden als eigene Persönlichkeiten mit eigenen Rechten anerkannt.
Wortlaut im Programm
Kinder und Jugendliche sind eigene Persönlichkeiten und haben eigene Rechte. Link zum Original
Kinder und Jugendliche gelten als eigene Persönlichkeiten mit eigenen Rechten.
Wortlaut im Programm
Kinder und Jugendliche sind eigene Persönlichkeiten und haben eigene Rechte. Link zum Original
Das kinder- und jugendpolitische Programm wird beteiligungsorientiert erarbeitet und nimmt die Sichtweisen junger Menschen auf.
Wortlaut im Programm
Das kinder- und jugendpolitische Programm wird darauf aufbauend beteiligungsorientiert erarbeitet und nimmt die Sichtweisen junger Menschen in Sachsen- Anhalt auf. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 34 % Gesetz zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Jugendpolitik soll jungen Menschen Teilhabechancen eröffnen und sie zur aktiven Beteiligung an der Gestaltung ihres Lebensumfeldes und der Gesellschaft motivieren.
Wortlaut im Programm
Jugendpolitik heißt vor allem: jungen Menschen Teilhabechancen zu eröffnen und sie zu motivieren, sich an der Gestaltung ihres Lebensumfeldes und unserer Gesellschaft aktiv zu beteiligen. Link zum Original
In jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt soll es einen Jugendbeirat geben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Jugendbeiräte in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt und diese mit Fördermitteln unterstützen. Link zum Original
Die Jugendbeiräte sollen mit Fördermitteln unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Jugendbeiräte in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt und diese mit Fördermitteln unterstützen. Link zum Original
Die Kinder- und Jugendarbeit braucht einen neuen Impuls.
Wortlaut im Programm
Ein neuer Impuls für die Kinder- und Jugendarbeit ist nötig. Link zum Original
Die Angebote der kommunalen Kinder- und Jugendarbeit sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
die Stärkung der Angebote der kommunalen Kinder- und Jugendarbeit. Link zum Original
Gerade in ländlichen Regionen soll es nachhaltige Angebote der Kinder- und Jugendarbeit geben.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass es gerade in ländlichen Regionen nachhaltige Angebote der Kinder- und Jugendarbeit gibt. Link zum Original
Die Landesförderung der Kinder- und Jugendarbeit soll weiterhin dynamisch an die Tarifentwicklung angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Die Landesförderung soll weiterhin dynamisch an die Tarifentwicklung angepasst werden. Link zum Original
Ein Mobilitätsfaktor in der Landesförderung soll den höheren Aufwand durch große Entfernungen in ländlichen Regionen ausgleichen.
Wortlaut im Programm
Dem höheren Aufwand aufgrund der großen Entfernungen in ländlichen Regionen wollen wir mit einem Mobilitätsfaktor in der Landesförderung gerecht werden Link zum Original
Ein Investitionsprogramm für Jugendclubs soll deren Modernisierung und Ausstattung mit digitalen Angeboten ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein Investitionsprogramm für Jugendclubs auflegen, mit dem Clubs modernisiert und mit digitalen Angeboten ausgestattet werden können. Dabei befürworten wir eine zusätzliche Etablierung von mobilen Jugendclubs Link zum Original
Zusätzlich sollen mobile Jugendclubs etabliert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein Investitionsprogramm für Jugendclubs auflegen, mit dem Clubs modernisiert und mit digitalen Angeboten ausgestattet werden können. Dabei befürworten wir eine zusätzliche Etablierung von mobilen Jugendclubs Link zum Original
Das Landeszentrum Jugend + Kommune soll verstetigt werden, um Jugendbeteiligung in den Kommunen zu begleiten und weiterzuentwickeln.
Wortlaut im Programm
eine Verstetigung des Landeszentrums Jugend + Kommune, um die Umsetzung der Jugendbeteiligung in den Kommunen zu begleiten und Ideen für die Beteiligung junger Menschen in den Kommunen zu entwickeln Link zum Original
Für die Beratung und kritische Begleitung der Landesregierung durch Kinder und Jugendliche sollen nachhaltige Beteiligungsstrukturen aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
die Beratung und kritische Begleitung der Landesregierung durch engagierte Kinder und Jugendliche. Dafür wollen wir nachhaltige Beteiligungsstrukturen aufbauen Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Jugendverbände sollen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
eine Unterstützung der Jugendverbände sowie angemessene und tarifgerechte Bezahlung der Mitarbeitenden Link zum Original
Die Mitarbeitenden der Jugendverbände sollen angemessen und tarifgerecht bezahlt werden.
Wortlaut im Programm
eine Unterstützung der Jugendverbände sowie angemessene und tarifgerechte Bezahlung der Mitarbeitenden Link zum Original
Das Landesjugendamt soll personell besser aufgestellt werden, um die Jugendämter fachlich zu unterstützen und die Reform des SGB VIII zu begleiten.
Wortlaut im Programm
eine personell verbesserte Aufstellung des Landesjugendamtes als nachgeordnete Behörde des für Kinder und Jugend zuständigen Ministeriums, um die fachliche Unterstützung der Jugendämter zu verbessern und die Umsetzung der geplanten Reform des SGB VIII in Sachsen-Anhalt kompetent zu begleiten Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Pflegefamilien sollen mehr Hilfe bei der Erstattung und Begleitung durch Familiensozialarbeit erhalten.
Wortlaut im Programm
mehr Hilfe bei der Erstattung und Begleitung durch Familiensozialarbeit, um so die Situation der Pflegefamilien zu verbessern Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine gut ausgebaute Beratungslandschaft mit Ehe-, Familien-, Lebens-, Erziehungs-, Schwangerschafts-, Sucht- und Schuldnerberatung soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
weiterhin eine gut ausgebaute Beratungslandschaft mit Ehe-, Familien-, Lebens- und Erziehungsberatung, Schwangerschaftsberatung, Sucht- und Schuldner*innenberatung Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Betreuungsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Kinderschutz soll in Zusammenarbeit mit Frühen Hilfen, Jugendämtern, Beratungsstellen, Gesundheitsämtern, Schulen und Polizei gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
eine Stärkung des Kinderschutzes in Zusammenarbeit mit dem Zentrum „Frühe Hilfen“, den Jugendämtern, den integrierten Beratungsstellen, den Gesundheitsämtern, Schulen und Polizeidienststellen. Die Prävention von Kindesmissbrauch soll weiter gestärkt werden Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kammern für Heilberufe Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Prävention von Kindesmissbrauch soll weiter gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
eine Stärkung des Kinderschutzes in Zusammenarbeit mit dem Zentrum „Frühe Hilfen“, den Jugendämtern, den integrierten Beratungsstellen, den Gesundheitsämtern, Schulen und Polizeidienststellen. Die Prävention von Kindesmissbrauch soll weiter gestärkt werden Link zum Original
Die Kinder- und Jugendhilfe soll verlässliche und nachhaltige Rahmenbedingungen erhalten.
Wortlaut im Programm
verlässliche und nachhaltige Rahmenbedingungen in der Kinder- und Jugendhilfe, auf die sich alle Beteiligten verlassen können Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Rahmenbedingungen sollen so verbessert werden, dass das gesellschaftliche Engagement älterer Menschen verstetigt wird.
Wortlaut im Programm
Ältere Menschen engagieren sich zunehmend im gesellschaftlichen Leben. Wir wollen die Rahmenbedingungen so verbessern, dass dieses Engagement verstetigt wird. Link zum Original
Die Seniorenbeiräte in den Kommunen sollen Unterstützung und Austausch erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Senior*innenbeiräte in den Kommunen brauchen Unterstützung und Austausch. Link zum Original
Die Landesseniorenvertretung soll sich in alle Gesetzentwürfe und Initiativen einbringen können, die ältere Menschen berühren.
Wortlaut im Programm
Die Landesseniorenvertretung braucht die Möglichkeit, sich in alle ältere Menschen berührenden Gesetzentwürfe und politischen Initiativen einbringen zu können. Link zum Original
Das seniorenpolitische Programm des Landes soll in Abstimmung mit der Landesseniorenvertretung evaluiert und fortgeschrieben werden.
Wortlaut im Programm
die Evaluation und Fortschreibung des senior*innenpolitischen Programms des Landes in enger Abstimmung mit der Landesseniorenvertretung und anderen Akteur*innen Link zum Original
Die Landesseniorenvertretung soll regelhaft an allen Initiativen beteiligt werden, die Senioren betreffen.
Wortlaut im Programm
eine Stärkung der Landesseniorenvertretung durch regelhafte Beteiligung bei allen Senior*innen betreffenden Initiativen Link zum Original
Die Landesseniorenvertretung soll institutionell gefördert werden, um die kommunalen Seniorenbeiräte zu unterstützen.
Wortlaut im Programm
die institutionelle Förderung der LSV mit dem Ziel, dass sie die Senior*innenbeiräte in den Kommunen unterstützen und die Beteiligungsverfahren auf Landesebene nutzen kann Link zum Original
Die Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft, die sich präventiv und aufklärend engagiert.
Wortlaut im Programm
Unsere Demokratie braucht eine starke Bürger*innengesellschaft, die sich präventiv und aufklärend engagiert. Link zum Original
Die Vernetzung zivilgesellschaftlicher Akteure im Netzwerk für Demokratie und Toleranz wird gefördert, auch für Bildungsangebote im ländlichen Raum.
Wortlaut im Programm
die Vernetzung der Akteure der Zivilgesellschaft im Netzwerk für Demokratie und Toleranz, das lokale Initiativen unterstützt und Bildungsangebote auch in ländlichen Räumen ermöglicht Link zum Original
Internationale Jugendbegegnungen werden stärker als bisher gefördert.
Wortlaut im Programm
internationale Jugendbegegnungen als wirksame Angebote, um Begegnung zu fördern sowie Rassismus entgegenzutreten. Sie sind daher stärker als bisher zu fördern. Unser Ziel ist, dass deutlich mehr junge Menschen an internationalen Jugendbegegnungen teilnehmen Link zum Original
Deutlich mehr junge Menschen sollen an internationalen Jugendbegegnungen teilnehmen.
Wortlaut im Programm
internationale Jugendbegegnungen als wirksame Angebote, um Begegnung zu fördern sowie Rassismus entgegenzutreten. Sie sind daher stärker als bisher zu fördern. Unser Ziel ist, dass deutlich mehr junge Menschen an internationalen Jugendbegegnungen teilnehmen Link zum Original
Das Aktionsprogramm gegen Antisemitismus in Sachsen-Anhalt wird umgesetzt und auskömmlich finanziert.
Wortlaut im Programm
eine konsequente Förderung der Bildungsarbeit und Begegnung mit jüdischer Geschichte und Kultur in Sachsen-Anhalt, um Antisemitismus zu begegnen und vorzubeugen. Dazu gehört die Umsetzung des Aktionsprogramms gegen Antisemitismus in Sachsen-Anhalt und eine auskömmliche finanzielle Ausstattung Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des Landes Sachsen-Anhalt mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des Landes Sachsen-Anhalt mit der Jüdischen Gemeinschaft zu baulich-technischen Sicherungsmaßnahmen, deren Wartung und zu Wachpersonal · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Minderheiten und von Diskriminierung Betroffene werden in der Wahrnehmung ihrer Rechte gestärkt und erhalten nachhaltige Unterstützungsangebote.
Wortlaut im Programm
die Stärkung von gesellschaftlichen Minderheiten und potentiell von Diskriminierung Betroffenen in der Wahrnehmung ihrer Rechte und die Bereitstellung nachhaltiger Unterstützungsangebote. Dazu gehört die Absicherung einer Antidiskriminierungsstelle Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Eine Antidiskriminierungsstelle wird abgesichert.
Wortlaut im Programm
die Stärkung von gesellschaftlichen Minderheiten und potentiell von Diskriminierung Betroffenen in der Wahrnehmung ihrer Rechte und die Bereitstellung nachhaltiger Unterstützungsangebote. Dazu gehört die Absicherung einer Antidiskriminierungsstelle Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements gilt als zentraler Bestandteil eines gelingenden Zusammenlebens.
Wortlaut im Programm
Für uns ist die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements ein zentraler Bestandteil für ein gelingendes Zusammenleben in unserem Land. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 50 % Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsgesetz) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Die Engagementförderung wird als Querschnittsaufgabe gestärkt.
Wortlaut im Programm
eine Stärkung der Engagementförderung als Querschnittsaufgabe Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 48 % Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsgesetz) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- 40 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Freiwilligenagenturen und Engagementzentren erhalten eine verlässliche und strukturelle Förderung.
Wortlaut im Programm
die Freiwilligenagenturen und Engagementzentren, die bürgerschaftliches Engagement unterschiedlichster Art initiieren, unterstützen und verstetigen. Dies braucht verlässliche und strukturelle Förderung Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsgesetz) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Der Engagementfonds Willkommenskultur wird auf das Engagement für den Zusammenhalt erweitert, um ehrenamtliche Vorhaben unbürokratisch zu fördern.
Wortlaut im Programm
die Erweiterung des Engagementfonds Willkommenskultur auf das bürgerschaftliche Engagement für den Zusammenhalt. So können wir unbürokratische und niedrigschwellige Förderung ehrenamtlicher Vorhaben ermöglichen Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsgesetz) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Die Anerkennungskultur für bürgerschaftliches Engagement wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
den Ausbau der Anerkennungskultur für bürgerschaftliches Engagement. Dazu gehört die Einführung einer Ehrenamtskarte in Kooperation mit Kommunen, Wirtschaft und Verbänden Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 68 % Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsgesetz) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
In Kooperation mit Kommunen, Wirtschaft und Verbänden wird eine Ehrenamtskarte eingeführt.
Wortlaut im Programm
den Ausbau der Anerkennungskultur für bürgerschaftliches Engagement. Dazu gehört die Einführung einer Ehrenamtskarte in Kooperation mit Kommunen, Wirtschaft und Verbänden Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsgesetz) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Sexismus, frauenverachtendes Verhalten und Gewalt gegen Frauen werden entschieden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Sexismus, frauenverachtendes Verhalten und Gewalt gegen Frauen werden wir weiterhin entschieden bekämpfen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Zwölftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Gleichstellungspolitik wird stärker als Querschnittsaufgabe in allen Handlungsfeldern etabliert.
Wortlaut im Programm
Gleichstellungspolitik muss stärker als bisher als Querschnittsaufgabe etabliert werden, die alle Handlungsfelder durchzieht. Hierfür braucht es mehr Ressourcen, starke Netzwerke und einen Ausbau der gleichstellungspolitischen Maßnahmen sowie eine geschlechtergerechte Sprache, denn bereits in der Alltagskommunikation verfestigen wir alte Rollenmuster. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für die Gleichstellungspolitik werden mehr Ressourcen, starke Netzwerke und ein Ausbau gleichstellungspolitischer Maßnahmen bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Gleichstellungspolitik muss stärker als bisher als Querschnittsaufgabe etabliert werden, die alle Handlungsfelder durchzieht. Hierfür braucht es mehr Ressourcen, starke Netzwerke und einen Ausbau der gleichstellungspolitischen Maßnahmen sowie eine geschlechtergerechte Sprache, denn bereits in der Alltagskommunikation verfestigen wir alte Rollenmuster. Link zum Original
Eine geschlechtergerechte Sprache wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Gleichstellungspolitik muss stärker als bisher als Querschnittsaufgabe etabliert werden, die alle Handlungsfelder durchzieht. Hierfür braucht es mehr Ressourcen, starke Netzwerke und einen Ausbau der gleichstellungspolitischen Maßnahmen sowie eine geschlechtergerechte Sprache, denn bereits in der Alltagskommunikation verfestigen wir alte Rollenmuster. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das Frauenfördergesetz wird zu einem modernen Gleichstellungsgesetz weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
die Weiterentwicklung des Frauenfördergesetzes zu einem modernen Gleichstellungsgesetz. Das Amt der Gleichstellungsbeauftragten soll auch künftig Frauen vorbehalten bleiben Link zum Original
Das Amt der Gleichstellungsbeauftragten bleibt Frauen vorbehalten.
Wortlaut im Programm
die Weiterentwicklung des Frauenfördergesetzes zu einem modernen Gleichstellungsgesetz. Das Amt der Gleichstellungsbeauftragten soll auch künftig Frauen vorbehalten bleiben Link zum Original
Auf Bundesebene sollen Gleichstellungsbeauftragte auch in der Privatwirtschaft eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
auf Bundesebene die Einführung von Gleichstellungsbeauftragten auch in der Privatwirtschaft Link zum Original
Das Landesprogramm für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt wird evaluiert und mit verbindlichen Maßnahmen und Zielen weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
eine Evaluierung und Weiterentwicklung des Landesprogramms für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt mit verbindlichen Maßnahmen und Zielen in allen politischen Handlungsfeldern. Darin soll auch die verbindliche paritätische Gremienbesetzung in allen Institutionen mit Landesbeteiligung geregelt werden Link zum Original
Gremien in allen Institutionen mit Landesbeteiligung werden verbindlich paritätisch besetzt.
Wortlaut im Programm
eine Evaluierung und Weiterentwicklung des Landesprogramms für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt mit verbindlichen Maßnahmen und Zielen in allen politischen Handlungsfeldern. Darin soll auch die verbindliche paritätische Gremienbesetzung in allen Institutionen mit Landesbeteiligung geregelt werden Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über die Kulturstiftung Dessau-Wörlitz (KSDW-G) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Aufstiegschancen von Frauen im öffentlichen Dienst werden verbessert und ihre gleichberechtigte Vertretung in Leitungsfunktionen von Verwaltung, Landesbeteiligungen und Hochschulen sichergestellt.
Wortlaut im Programm
eine Verbesserung der Aufstiegschancen von Frauen im öffentlichen Dienst: Sicherstellung der gleichberechtigten Vertretung in den Leitungsfunktionen von öffentlicher Verwaltung, Landesbeteiligungen und Hochschulen, unter anderem durch gezielte Nachwuchsförderung und die Etablierung vielfältiger Karrierewege Link zum Original
Eine geschlechtersensible Berufsorientierung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
die Stärkung einer geschlechtersensiblen Berufsorientierung, um Mädchen und Jungen das ganze Spektrum an Berufswahlmöglichkeiten zu vermitteln Link zum Original
Initiativen für eine gleichberechtigte Aufteilung von Erziehungs- und Pflegezeiten und für familienfreundliche Arbeitszeitmodelle werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
die Unterstützung von Initiativen für eine gleichberechtigte Aufteilung von Erziehungs- und Pflegezeiten, für familienfreundliche Arbeitszeitmodelle und für das Recht auf Homeoffice. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der 8. März wird gesetzlicher Feiertag in Sachsen-Anhalt.
Wortlaut im Programm
eine Würdigung des langen Kampfes für Gleichberechtigung. Aus diesem Grund wollen wir den 8. März als gesetzlichen Feiertag im Land Sachsen-Anhalt einführen Link zum Original
Die Arbeit der Frauenschutzeinrichtungen und Beratungsstellen wird besser unterstützt.
Wortlaut im Programm
In Sachsen-Anhalt verfügen wir seit vielen Jahren über ein gutes Netz von Frauenschutzeinrichtungen und Beratungsstellen. Wir wollen ihre Arbeit noch besser unterstützen und die frühzeitige Prävention stärken. Link zum Original
Die frühzeitige Prävention von Gewalt gegen Frauen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
In Sachsen-Anhalt verfügen wir seit vielen Jahren über ein gutes Netz von Frauenschutzeinrichtungen und Beratungsstellen. Wir wollen ihre Arbeit noch besser unterstützen und die frühzeitige Prävention stärken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Zwölftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 33 % Elftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Hilfesystem für von Gewalt betroffene Frauen wird langfristig mit Personal- und Sachmitteln ausfinanziert.
Wortlaut im Programm
eine angemessene, verlässliche und langfristige Ausfinanzierung des Hilfesystems mit Personal- und Sachmitteln. Die tarifgerechte Bezahlung und angemessene Eingruppierung der Mitarbeiterinnen der Frauenhäuser, Beratungs- und Interventionsstellen wird kurzfristig angestrebt. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine bundesweit einheitliche einzelfall- und tagessatzunabhängige und bedarfsgerechte Finanzierung der Frauenhäuser durch den Bund ein Link zum Original
Die Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern, Beratungs- und Interventionsstellen sollen tarifgerecht bezahlt und angemessen eingruppiert werden.
Wortlaut im Programm
eine angemessene, verlässliche und langfristige Ausfinanzierung des Hilfesystems mit Personal- und Sachmitteln. Die tarifgerechte Bezahlung und angemessene Eingruppierung der Mitarbeiterinnen der Frauenhäuser, Beratungs- und Interventionsstellen wird kurzfristig angestrebt. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine bundesweit einheitliche einzelfall- und tagessatzunabhängige und bedarfsgerechte Finanzierung der Frauenhäuser durch den Bund ein Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine bundesweit einheitliche, einzelfallunabhängige und bedarfsgerechte Finanzierung der Frauenhäuser durch den Bund angestrebt.
Wortlaut im Programm
eine angemessene, verlässliche und langfristige Ausfinanzierung des Hilfesystems mit Personal- und Sachmitteln. Die tarifgerechte Bezahlung und angemessene Eingruppierung der Mitarbeiterinnen der Frauenhäuser, Beratungs- und Interventionsstellen wird kurzfristig angestrebt. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine bundesweit einheitliche einzelfall- und tagessatzunabhängige und bedarfsgerechte Finanzierung der Frauenhäuser durch den Bund ein Link zum Original
Das Hilfesystem aus Frauenhäusern, Interventions- und Beratungsstellen wird bedarfsgerecht ausgebaut.
Wortlaut im Programm
einen bedarfsgerechten Ausbau des Hilfesystems, der den gestiegenen Bedarfen der Frauenhäuser, Interventions- und Beratungsstellen ausreichend Rechnung trägt. Insoweit streben wir eine Erhöhung der Personalstellen und des Fachkräfteanteils, unter anderem auch für den hauswirtschaftlichen und technischen Bereich in den Frauenschutzhäusern, sowie die Förderung von Instandhaltungskosten an Link zum Original
Personalstellen und Fachkräfteanteil in den Frauenschutzhäusern werden erhöht, auch im hauswirtschaftlichen und technischen Bereich.
Wortlaut im Programm
einen bedarfsgerechten Ausbau des Hilfesystems, der den gestiegenen Bedarfen der Frauenhäuser, Interventions- und Beratungsstellen ausreichend Rechnung trägt. Insoweit streben wir eine Erhöhung der Personalstellen und des Fachkräfteanteils, unter anderem auch für den hauswirtschaftlichen und technischen Bereich in den Frauenschutzhäusern, sowie die Förderung von Instandhaltungskosten an Link zum Original
Instandhaltungskosten der Frauenschutzhäuser werden gefördert.
Wortlaut im Programm
einen bedarfsgerechten Ausbau des Hilfesystems, der den gestiegenen Bedarfen der Frauenhäuser, Interventions- und Beratungsstellen ausreichend Rechnung trägt. Insoweit streben wir eine Erhöhung der Personalstellen und des Fachkräfteanteils, unter anderem auch für den hauswirtschaftlichen und technischen Bereich in den Frauenschutzhäusern, sowie die Förderung von Instandhaltungskosten an Link zum Original
Ein eigenständiger Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention mit Blick auf Frauen und Mädchen mit Behinderung und barrierefreie Zugänge zum Hilfesystem wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
die Einführung eines eigenständigen Aktionsplans zur Umsetzung der Istanbul-Konvention des Europarats mit besonderem Blick für die Belange von Frauen und Mädchen mit Behinderung sowie barrierefreie Zugänge zum Hilfesystem. Dafür brauchen wir eine Koordinierungsstelle, um die notwendigen Maßnahmen zwischen den einzelnen Ressorts und den Trägern von Beratungsstellen und ähnlichen Einrichtungen zu koordinieren und weiterzuentwickeln Link zum Original
Eine Koordinierungsstelle stimmt die Maßnahmen zwischen Ressorts und Trägern der Beratungsstellen ab.
Wortlaut im Programm
die Einführung eines eigenständigen Aktionsplans zur Umsetzung der Istanbul-Konvention des Europarats mit besonderem Blick für die Belange von Frauen und Mädchen mit Behinderung sowie barrierefreie Zugänge zum Hilfesystem. Dafür brauchen wir eine Koordinierungsstelle, um die notwendigen Maßnahmen zwischen den einzelnen Ressorts und den Trägern von Beratungsstellen und ähnlichen Einrichtungen zu koordinieren und weiterzuentwickeln Link zum Original
Unter Beteiligung von Jugendämtern, Familiengerichten und NGOs werden verbindliche Handlungsleitfäden zu Sorge- und Umgangsrecht bei häuslicher Gewalt und Stalking erarbeitet.
Wortlaut im Programm
verbindliche interdisziplinäre Handlungsleitfäden zu Sorge- und Umgangsrecht bei häuslicher Gewalt und Stalking unter Beteiligung der Jugendämter, Familiengerichte und relevanter NGOs Link zum Original
Gewaltschutzambulanzen werden auch in der Fläche ausgebaut.
Wortlaut im Programm
den Ausbau der Gewaltschutzambulanzen auch in der Fläche in Sachsen-Anhalt und die Schaffung mobiler und mehrsprachiger Zugänge zu Hilfesystemen Link zum Original
Es werden mobile und mehrsprachige Zugänge zu Hilfesystemen geschaffen.
Wortlaut im Programm
den Ausbau der Gewaltschutzambulanzen auch in der Fläche in Sachsen-Anhalt und die Schaffung mobiler und mehrsprachiger Zugänge zu Hilfesystemen Link zum Original
Kinder aus Familien mit häuslicher Gewalt werden als eigene Opfergruppe anerkannt.
Wortlaut im Programm
die Anerkennung der Kinder aus Familien mit häuslicher Gewalt als eigene Opfergruppe. Wir werden die notwendigen finanziellen Mittel für ein elternunabhängiges Beratungs- und Schutzangebot für Kinder und Jugendliche sowie eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung in den Frauenhäusern sicherstellen Link zum Original
Mittel für ein elternunabhängiges Beratungs- und Schutzangebot für Kinder und Jugendliche sowie für Kinderbetreuung in Frauenhäusern werden sichergestellt.
Wortlaut im Programm
die Anerkennung der Kinder aus Familien mit häuslicher Gewalt als eigene Opfergruppe. Wir werden die notwendigen finanziellen Mittel für ein elternunabhängiges Beratungs- und Schutzangebot für Kinder und Jugendliche sowie eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung in den Frauenhäusern sicherstellen Link zum Original
Menschen in Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen der Behindertenhilfe, der Kinder- und Jugendhilfe und in Flüchtlingseinrichtungen werden vor Gewalt geschützt.
Wortlaut im Programm
Gewaltschutz für Menschen, die in sozialen Einrichtungen leben oder betreut werden. Das gilt für Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Behindertenhilfe, für Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe ebenso wie für Flüchtlingseinrichtungen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zum Vollzug von Maßregeln und anderen strafrichterlich angeordneten Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt im Land Sachsen-Anhalt (Maßregelvollzugsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt - MVollzG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Beratung zum Ausstieg aus der Prostitution wird verbessert.
Wortlaut im Programm
eine verbesserte Beratung zum Ausstieg aus der Prostitution und einen verbesserten Schutz vor Zwangsprostitution Link zum Original
Mitarbeiterinnen in Frauenhäusern werden für interkulturelle Belange sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Sensibilisierung von Mitarbeiter*innen in Frauenhäusern auf interkulturelle Belange, Sicherstellung der sozialpädagogischen Begleitung und Unterstützung der Frauen ohne deutschen Pass und Bereitstellung der hierzu erforderlichen finanziellen Mittel Link zum Original
Die sozialpädagogische Begleitung von Frauen ohne deutschen Pass in Frauenhäusern wird sichergestellt und finanziert.
Wortlaut im Programm
Sensibilisierung von Mitarbeiter*innen in Frauenhäusern auf interkulturelle Belange, Sicherstellung der sozialpädagogischen Begleitung und Unterstützung der Frauen ohne deutschen Pass und Bereitstellung der hierzu erforderlichen finanziellen Mittel Link zum Original
Alle Menschen sollen unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft oder Behinderung gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben können.
Wortlaut im Programm
U nser Ziel ist es, dass jede und jeder in unserem Land, unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft, ob mit oder ohne Behinderungen, an der Gesellschaft teilhaben kann und dass ein gleichberechtigtes, selbstbestimmtes Zusammenleben ermöglicht wird. Dafür müssen Barrieren aller Arten abgebaut werden und muss in jedem Handlungsfeld mitgedacht werden, dass Angebote und Dienstleistungen jeder*jedem offenstehen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Barrieren aller Art werden abgebaut und Angebote und Dienstleistungen in allen Handlungsfeldern für alle zugänglich gestaltet.
Wortlaut im Programm
U nser Ziel ist es, dass jede und jeder in unserem Land, unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft, ob mit oder ohne Behinderungen, an der Gesellschaft teilhaben kann und dass ein gleichberechtigtes, selbstbestimmtes Zusammenleben ermöglicht wird. Dafür müssen Barrieren aller Arten abgebaut werden und muss in jedem Handlungsfeld mitgedacht werden, dass Angebote und Dienstleistungen jeder*jedem offenstehen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Gesetz zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt und des Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Fischereigesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Die UN-Behindertenrechtskonvention wird fortlaufend umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention ist hierbei zentrale gesellschaftliche Aufgabe und Herausforderung, an der wir fortlaufend arbeiten werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Betreuungsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Die Beteiligung von Landesbehindertenbeirat und Behindertenbeauftragtem wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Landesbehindertenbeirat und Behindertenbeauftragte*r sind zentrale Ansprechpartner*innen und wichtige Interessenvertretungen, die die Erwartungen und Vorschläge von Menschen mit Behinderungen einbringen. Wir werden ihre Beteiligung weiter stärken. Link zum Original
Sportanlagen und Freizeitangebote werden barrierefrei zugänglich.
Wortlaut im Programm
barrierefreien Zugang zu Sportanlagen und Freizeitaktivitäten. Die Förderung von Investitionen ist verbindlich an Barrierefreiheit zu binden. Sport- und Freizeitangebote für Menschen mit Behinderungen sind stärker als bisher zu fördern Link zum Original
Die Förderung von Investitionen wird verbindlich an Barrierefreiheit gebunden.
Wortlaut im Programm
barrierefreien Zugang zu Sportanlagen und Freizeitaktivitäten. Die Förderung von Investitionen ist verbindlich an Barrierefreiheit zu binden. Sport- und Freizeitangebote für Menschen mit Behinderungen sind stärker als bisher zu fördern Link zum Original
Sport- und Freizeitangebote für Menschen mit Behinderungen werden stärker gefördert.
Wortlaut im Programm
barrierefreien Zugang zu Sportanlagen und Freizeitaktivitäten. Die Förderung von Investitionen ist verbindlich an Barrierefreiheit zu binden. Sport- und Freizeitangebote für Menschen mit Behinderungen sind stärker als bisher zu fördern Link zum Original
Die Landesfachstelle für Barrierefreiheit wird personell und finanziell gut ausgestattet.
Wortlaut im Programm
eine personell und finanziell gut aufgestellte Landesfachstelle für Barrierefreiheit, damit sie uns auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft mit Beratung und Vorschlägen begleiten kann Link zum Original
Das Diskriminierungsverbot der Landesverfassung wird mit Maßnahmen umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Das neu in der Landesverfassung verankerte Diskriminierungsverbot werden wir mit entsprechenden Maßnahmen umsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Homo- und Transphobie wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Insbesondere Homo- und Transphobie werden wir entschieden entgegentreten. Link zum Original
Ein Landesantidiskriminierungsgesetz stärkt Betroffene und sichert Beratung und Information.
Wortlaut im Programm
ein Landesantidiskriminierungsgesetz, mit dem Betroffene in der Wahrnehmung ihrer Rechte gestärkt werden und Beratung und Information sichergestellt werden sowie eine*n vom Parlament gewählte*n Antidiskriminierungsbeauftragte*n Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Das Parlament wählt einen Antidiskriminierungsbeauftragten.
Wortlaut im Programm
ein Landesantidiskriminierungsgesetz, mit dem Betroffene in der Wahrnehmung ihrer Rechte gestärkt werden und Beratung und Information sichergestellt werden sowie eine*n vom Parlament gewählte*n Antidiskriminierungsbeauftragte*n Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die bislang ESF-geförderten Beratungs- und Coachingangebote zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz werden verstetigt und in Landesförderung überführt.
Wortlaut im Programm
eine Verstetigung der bislang ESF-geförderten Beratungs- und Coachingangebote zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und ihre Überführung in Landesförderung Link zum Original
Das Aktionsprogramm gegen Homo- und Transphobie wird evaluiert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
eine Evaluation und Weiterentwicklung des Aktionsprogramms gegen Homo- und Transphobie sowie die stärkere Berücksichtigung von Homo- und Transphobie bei Programmen zur Gewaltprävention und zur Opferhilfe Link zum Original
Homo- und Transphobie werden in Programmen zur Gewaltprävention und Opferhilfe stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
eine Evaluation und Weiterentwicklung des Aktionsprogramms gegen Homo- und Transphobie sowie die stärkere Berücksichtigung von Homo- und Transphobie bei Programmen zur Gewaltprävention und zur Opferhilfe Link zum Original
Beratungs- und Unterstützungsstrukturen für queere Menschen und ihre Selbstorganisationen werden personell und finanziell gestärkt.
Wortlaut im Programm
eine personelle und finanzielle Stärkung der Beratungs- und Unterstützungsstrukturen für queere Menschen und ihrer Selbstorganisationen unter besonderer Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse von LSBTTI- Jugendlichen, jungen Erwachsenen und Menschen mit Migrationshintergrund Link zum Original
Artikel 3 des Grundgesetzes wird um ein Diskriminierungsverbot wegen der sexuellen Identität ergänzt.
Wortlaut im Programm
die Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um das Verbot der Ungleichbehandlung aufgrund der sexuellen Identität. Wir unterstützen eine Bundesratsinitiative zur Novelle des Abstammungsrechts, um die Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Elternpaare abzuschaffen Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative zur Reform des Abstammungsrechts soll die Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Elternpaare beenden.
Wortlaut im Programm
die Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um das Verbot der Ungleichbehandlung aufgrund der sexuellen Identität. Wir unterstützen eine Bundesratsinitiative zur Novelle des Abstammungsrechts, um die Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Elternpaare abzuschaffen Link zum Original
Einrichtungen und Projekte, die durch Beratung, Aufklärung und Opferhilfe gegen Diskriminierung arbeiten, werden gefördert.
Wortlaut im Programm
den erklärten Willen zum Kampf gegen Hate Speech. Hier wollen wir Vorreiter sein und einen Maßnahmenkatalog zur effektiven Strafverfolgung ebenso erarbeiten wie Einrichtungen und Projekte fördern und stärken, die durch Beratung, Aufklärung und Opferhilfe einen Beitrag im Kampf gegen Diskriminierung leisten Link zum Original
Ein zivilgesellschaftliches System dokumentiert Vorfälle gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit unabhängig von ihrer strafrechtlichen Bewertung.
Wortlaut im Programm
ein zivilgesellschaftliches Recherche- und Informationssystem, mit dem Vorfälle in Zusammenhang mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit – unabhängig von einer strafrechtlichen Bewertung – dokumentiert werden Link zum Original
Für Leistungs-, Breiten-, Freizeit-, Behinderten- und Gesundheitssport sollen bestmögliche Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die bestmöglichen Rahmenbedingungen für den Leistungssport und den Breiten-, Freizeit-, Behinderten- und Gesundheitssport schaffen. Link zum Original
Im Sport sollen Ehrenamt, Engagement gegen Rassismus und Gewalt, Gleichstellung und Inklusion gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die bestmöglichen Rahmenbedingungen für den Leistungssport und den Breiten-, Freizeit-, Behinderten- und Gesundheitssport schaffen. Das umfasst auch die Förderung des Ehrenamts, des Engagements gegen Rassismus und Gewalt, des Engagements für Gleichstellung so- wie die Stärkung der Inklusion durch Sport. Link zum Original
Für alle Altersgruppen sollen vermehrt Angebote für körperliche Aktivität und regelmäßige Bewegung vorgehalten werden.
Wortlaut im Programm
Vom Kindes- bis zum Senior*innenalter müssen daher vermehrt Angebote vorgehalten werden, die körperliche Aktivitäten und regelmäßige Bewegung ermöglichen. Link zum Original
Der Sport soll verlässlich finanziert werden.
Wortlaut im Programm
eine verlässliche Finanzierung des Sports. Wir werden die vereinfachte Sportförderung für Vereine, Kreis- und Stadtsportbünde sowie die Landesfachverbände fortführen. Träger dieser autonomen Sportförderung bleibt der Landessportbund. Dabei darf die Förderung nur an Vereine ausgeben, die sich nicht diskriminierend oder rassistisch verhalten und Bemühungen anstrengen, solchen Tendenzen entgegenzuwirken Link zum Original
Die vereinfachte Sportförderung für Vereine, Kreis- und Stadtsportbünde sowie Landesfachverbände soll fortgeführt werden.
Wortlaut im Programm
eine verlässliche Finanzierung des Sports. Wir werden die vereinfachte Sportförderung für Vereine, Kreis- und Stadtsportbünde sowie die Landesfachverbände fortführen. Träger dieser autonomen Sportförderung bleibt der Landessportbund. Dabei darf die Förderung nur an Vereine ausgeben, die sich nicht diskriminierend oder rassistisch verhalten und Bemühungen anstrengen, solchen Tendenzen entgegenzuwirken Link zum Original
Der Landessportbund soll Träger der autonomen Sportförderung bleiben.
Wortlaut im Programm
eine verlässliche Finanzierung des Sports. Wir werden die vereinfachte Sportförderung für Vereine, Kreis- und Stadtsportbünde sowie die Landesfachverbände fortführen. Träger dieser autonomen Sportförderung bleibt der Landessportbund. Dabei darf die Förderung nur an Vereine ausgeben, die sich nicht diskriminierend oder rassistisch verhalten und Bemühungen anstrengen, solchen Tendenzen entgegenzuwirken Link zum Original
Sportförderung soll nur an Vereine gehen, die sich nicht diskriminierend oder rassistisch verhalten und solchen Tendenzen entgegenwirken.
Wortlaut im Programm
eine verlässliche Finanzierung des Sports. Wir werden die vereinfachte Sportförderung für Vereine, Kreis- und Stadtsportbünde sowie die Landesfachverbände fortführen. Träger dieser autonomen Sportförderung bleibt der Landessportbund. Dabei darf die Förderung nur an Vereine ausgeben, die sich nicht diskriminierend oder rassistisch verhalten und Bemühungen anstrengen, solchen Tendenzen entgegenzuwirken Link zum Original
Olympiastützpunkt, Bundesstützpunkte, Leistungszentren, Sportinternate, Mensen und die Landessportschule Osterburg sollen gesichert gefördert werden.
Wortlaut im Programm
eine gesicherte Förderung des Olympiastützpunktes Sachsen-Anhalt, der Bundesstützpunkte und Leistungszentren, Sportinternate und Mensen und der Landessportschule Osterburg. Dabei ist uns die tarifgerechte Entlohnung der Beschäftigten wichtig Link zum Original
Die Beschäftigten der Sportstützpunkte und Leistungszentren sollen tarifgerecht entlohnt werden.
Wortlaut im Programm
eine gesicherte Förderung des Olympiastützpunktes Sachsen-Anhalt, der Bundesstützpunkte und Leistungszentren, Sportinternate und Mensen und der Landessportschule Osterburg. Dabei ist uns die tarifgerechte Entlohnung der Beschäftigten wichtig Link zum Original
In bestehende und neue Sportstätten soll weiter investiert werden, mit besonderem Augenmerk auf Schwimmhallen.
Wortlaut im Programm
auch in Zukunft notwendige Investitionen in bestehende oder neue Sportstätten. Dabei werden wir ein besonderes Augenmerk auf die Schwimmhallen legen. Sie sind eine unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass möglichst alle Kinder und Jugendlichen schwimmen lernen. Vor dem Hintergrund des Klimawandels wollen wir einen Platzpflegezuschuss für Vereine ohne Kunstrasenplatz Link zum Original
Vereine ohne Kunstrasenplatz sollen einen Platzpflegezuschuss erhalten.
Wortlaut im Programm
auch in Zukunft notwendige Investitionen in bestehende oder neue Sportstätten. Dabei werden wir ein besonderes Augenmerk auf die Schwimmhallen legen. Sie sind eine unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass möglichst alle Kinder und Jugendlichen schwimmen lernen. Vor dem Hintergrund des Klimawandels wollen wir einen Platzpflegezuschuss für Vereine ohne Kunstrasenplatz Link zum Original
Sportvereine sollen bei der Digitalisierung ihrer Vereinsarbeit unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
eine Unterstützung der Vereine bei der Digitalisierung ihrer Vereinsarbeit. Zudem wollen wir den Sport bei wichtigen Themen wie der Aufarbeitung von Fällen sexuellen Missbrauchs sowie Inklusion, Integration und Gleichstellung unterstützen. Dafür soll der Landessportbund drei zusätzliche Stellen bekommen Link zum Original
Der Sport soll bei der Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs sowie bei Inklusion, Integration und Gleichstellung unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
eine Unterstützung der Vereine bei der Digitalisierung ihrer Vereinsarbeit. Zudem wollen wir den Sport bei wichtigen Themen wie der Aufarbeitung von Fällen sexuellen Missbrauchs sowie Inklusion, Integration und Gleichstellung unterstützen. Dafür soll der Landessportbund drei zusätzliche Stellen bekommen Link zum Original
Der Landessportbund soll drei zusätzliche Stellen erhalten.
Wortlaut im Programm
eine Unterstützung der Vereine bei der Digitalisierung ihrer Vereinsarbeit. Zudem wollen wir den Sport bei wichtigen Themen wie der Aufarbeitung von Fällen sexuellen Missbrauchs sowie Inklusion, Integration und Gleichstellung unterstützen. Dafür soll der Landessportbund drei zusätzliche Stellen bekommen Link zum Original
Spitzensportler sollen duale Karrieremöglichkeiten erhalten, damit Training, Wettkämpfe und Beruf vereinbar sind.
Wortlaut im Programm
duale Karrieremöglichkeiten für Spitzensportler*innen, damit Training, Wettbewerbe und Berufsleben unter einen Hut passen Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Kindertagesstätten, Schulen und Sportvereinen soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
die Zusammenarbeit von Kindertagesstätten, Schulen und Vereinen. Trainer*innen und Lehrkräfte brauchen gute Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Die „Arbeitsgemeinschaften Sport in Schule und Verein“ und die Organisation von Sportangeboten in den Ganztagsschulen sind dafür eine gute Grundlage Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Zweites Gesetz zur Änderung des Fischereigesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Die Jugendleiter*in-Card (Juleica) wird als bundesweit einheitlicher Ausweis für qualifiziertes ehrenamtliches Engagement in der Kinder- und Jugendarbeit unterstützt.
Wortlaut im Programm
die Jugendleiter*in-Card (Juleica), die als bundesweit einheitlicher Ausweis ein wichtiger Baustein für qualifiziertes ehrenamtliches Engagement in der Kinder- und Jugendarbeit bleibt Link zum Original
Der Spitzensport in Sachsen-Anhalt soll uneingeschränkt dopingfrei sein.
Wortlaut im Programm
uneingeschränkt dopingfreien Spitzensport in Sachsen-Anhalt. Link zum Original
Der Landessportbund und die Landesfachverbände werden bei ihren Anti-Doping-Aktivitäten unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen den Landessportbund und die Landesfachverbände bei ihren Anti-Doping-Aktivitäten Link zum Original
Die Ehrungsveranstaltungen des Landes für das Sportehrenamt werden verstetigt.
Wortlaut im Programm
das Engagement im Sportehrenamt. Um es zu würdigen, wollen wir die Ehrungsveranstaltungen des Landes Sachsen-Anhalt verstetigen. Link zum Original
Ein Ehrenamtsgesetz wird verabschiedet, das die Belange und Bedarfe ehrenamtlicher Betätigung anerkennt und würdigt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Verabschiedung eines Ehrenamtsgesetzes ein, welches die Belange und Bedarfe ehrenamtlicher Betätigung anerkennt und angemessen würdigt Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 90 % Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsgesetz) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- 46 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 31 % Gesetz über die Beantwortung von Auskunftsverlangen öffentlicher Stellen durch die berufsständischen Versorgungseinrichtungen und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
In Halle entsteht ein Haus des Sports, das den organisierten Sport repräsentiert und den Vereinsservice des Landessportbundes institutionell absichert.
Wortlaut im Programm
ein Haus des Sports in Halle, das den organisierten Sport in seiner ganzen Vielfalt repräsentiert und den Vereinsservice des Landessportbundes Sachsen-Anhalt für die Sportvereine auf eine nachhaltige institutionelle Grundlage stellt Link zum Original
Das ehrenamtliche Engagement im E-Sport wird unabhängig von seiner Anerkennung als Sportart unterstützt.
Wortlaut im Programm
Unabhängig davon, ob E-Sport als Sportart anerkannt wird, werden wir das ehrenamtliche Engagement in diesem Bereich unterstützen. Link zum Original
Die Abgabenordnung wird so geändert, dass E-Sport als gemeinnützig anerkannt wird.
Wortlaut im Programm
eine Änderung der Abgabenordnung, mit der E-Sport als gemeinnützig anerkannt wird Link zum Original
E-Sport wird als Bereich der Jugendarbeit anerkannt, um seine Akzeptanz zu fördern.
Wortlaut im Programm
eine Förderung der Akzeptanz des E- Sports, indem wir ihn als Bereich der Jugendarbeit anerkennen Link zum Original
Mit dem E-Sport-Verband werden Förderleitlinien für E-Sport erarbeitet, die Trainerausbildung, Aufwandsentschädigungen, Medienkompetenz, Spielsuchtprävention und faires Miteinander umfassen.
Wortlaut im Programm
Leitlinien für eine Förderung von E-Sport, die wir mit dem E-Sport-Verband erarbeiten werden. Sie sollen die Trainer*innenausbildung, Aufwandsentschädigungen, die Vermittlung von Medienkompetenz, Prävention gegen Spielsucht und Förderung eines fairen Miteinanders beinhalten Link zum Original
Ein Dialog zwischen traditionellem Sport und E-Sport wird unterstützt, ohne in die Autonomie des Sports einzugreifen.
Wortlaut im Programm
einen Dialog zwischen traditionellem Sport und E-Sport. Wir unterstützen einen solchen Dialog, ohne in die Autonomie des Sports einzugreifen Link zum Original
Eine Ausbildung von E-Sport-Trainerinnen und -Trainern wird gefördert.
Wortlaut im Programm
die Förderung einer E-Sport Trainer*innenausbildung Link zum Original
Der Zugang zur digitalen Infrastruktur und zu Angeboten im Netz darf nicht vom Geschlecht abhängen.
Wortlaut im Programm
Damit Frauen ihr Potential im digitalen Zeitalter voll entfalten können, darf der Zugang zur Infrastruktur und zu Angeboten im Netz nicht vom Geschlecht abhängen. Link zum Original
Der E-Sport im Land wird durch bessere Rahmenbedingungen gefördert.
Wortlaut im Programm
die Förderung des sich gut entwickelnden E-Sports im Land durch bessere Rahmenbedingungen und die Anerkennung seiner Gemeinnützigkeit Link zum Original
Die Gemeinnützigkeit des E-Sports wird anerkannt.
Wortlaut im Programm
die Förderung des sich gut entwickelnden E-Sports im Land durch bessere Rahmenbedingungen und die Anerkennung seiner Gemeinnützigkeit Link zum Original
Sachsen-Anhalt unterstützt eine europäische Gleichstellungsstrategie und die Ratifizierung der Istanbul-Konvention durch EU und Mitgliedstaaten.
Wortlaut im Programm
auch von Sachsen-Anhalt die Unterstützung einer zielgerichteten Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter, für Chancengleichheit und für die Ratifizierung der Istanbul-Konvention durch die EU und ihre Mitgliedsstaaten Link zum Original
Die European Disability Card wird zu einem verbindlichen europäischen Behindertenausweis weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
die von der EU eingeführte European Disability Card. Sie muss aufgegriffen werden und zu einem verbindlichen europäischen Behindertenausweis weiterentwickelt werden Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.