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Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 · beschlossen 27.03.2021 · Original
Das Programm enthält 46 von 1.122 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 46Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 83Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 46
Sachsen-Anhalt begleitet Gesetzgebungsprozesse im Bund und in der Europäischen Union frühzeitig und selbstbewusst.
Wortlaut im Programm
Sachsen-Anhalt ist Teil des föderalen Systems und begleitet sowohl im Bund als auch in der Europäischen Union Gesetzgebungsprozesse frühzeitig und selbstbewusst. Link zum Original
Ökonomische und finanzielle Krisenmaßnahmen sollen in gemeinsamer Absprache mit Bund und EU betrachtet werden.
Wortlaut im Programm
Daher sind alle ökonomischen und finanziellen Maßnahmen im politisch-föderalen Kontext gemeinsamer Absprachen und einer gemeinsamen Politik zu betrachten. Link zum Original
Der Ausstieg aus der Braunkohle soll gemeinsam mit Forschung, Unternehmen und Sozialpartnern ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltig gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Erfahrungen aus dem Strukturwandel der Nachwendezeit nutzen, um gemeinsam mit unseren Forschungs- und Bildungseinrichtungen sowie unseren regionalen Unternehmen und Sozialpartnern den beschlossenen Ausstieg aus der Braunkohle zu ermöglichen und ökonomisch, ökologisch sowie sozial nachhaltig erfolgreich zu gestalten, um den Menschen in den betroffenen Regionen neue Zukunftsperspektiven zu bieten. Link zum Original
Gemeinsam mit Sachsen und Brandenburg sollen zukunftsfähige Projekte für die Braunkohleregionen neue hochwertige Arbeitsplätze schaffen.
Wortlaut im Programm
In enger Abstimmung mit den Nachbarbundesländern Sachsen und Brandenburg werden wir innovative und zukunftsfähige Projekte auf den Weg bringen, welche die Braunkohleregionen auffangen und neue attraktive und hochwertige Arbeitsplätze schaffen. Link zum Original
Der Süden Sachsen-Anhalts soll mit Strukturstärkungsmitteln als Referenzregion für Innovation, Forschung und Entwicklung gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Süden unseres Bundeslandes mit den bereitgestellten Strukturstärkungsmitteln als Referenzregion für Innovationen sowie für Forschung und Entwicklung stärken. Link zum Original
Der Süden Sachsen-Anhalts soll beim 5G-Ausbau, bei Infrastrukturprojekten, beim digitalen Tourismus und beim autonomen Fahren modellhaft unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Im Sinne der Schaffung einer Zukunftsregion wollen wir den Süden Sachsen -Anhalts beim Ausbau des 5G -Mobilfunkstandards, bei Infrastrukturprojekten, der Digitalisierung im Tourismus oder beim autonomen Fahren modellhaft unterstützen. Link zum Original
Die Abstimmung zum Strukturwandel soll eng zwischen Land, Kommunen und Aufgabenträgern der Kohleregionen erfolgen.
Wortlaut im Programm
Die Abstimmung hat im engen Schulterschluss zwischen dem Land sowie den Kommunen und Aufgabenträgern der betroffenen Kohleregionen zu erfolgen. Link zum Original
Die Ausstattung der Strukturkommission in der Staatskanzlei soll verstetigt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir die Ausstattung der Strukturkommission in der Staatskanzlei verstetigen und die Zuständigkeit und Aufgabenwahrnehmung in der Verantwortung eines eigenen Staatssekretärs bündeln. Link zum Original
Die Strukturwandelmittel sollen überwiegend in den am stärksten betroffenen Landkreisen eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die zur Verfügung stehenden Mittel werden dabei überwiegend in den vom Strukturwandel am meisten betroffenen Landkreisen Anhalt-Bitterfeld, Burgenlandkreis, Mansfeld-Südharz und Saalekreis eingesetzt. Link zum Original
Die kommunalen Investitionsprogramme der Bundesregierung sollen verstetigt werden.
Wortlaut im Programm
Um dem Investitionsstau zu begegnen, werden wir eine Verstetigung der kommunalen Investitionsprogramme der Bundesregierung einfordern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz über das Sondervermögen "Infrastruktur" (Infrastruktur-Sondervermögensgesetz - Infra-SVG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Artikel 87 Absatz 3 der Landesverfassung soll die Aufgabenübertragung an Kommunen auch durch Verordnung auf Grund eines Gesetzes erlauben.
Wortlaut im Programm
Um diesen Standortnachteil bei der schnellen Umsetzung von Bundesrecht abzubauen, werden wir uns dafür einsetzen, dass Artikel 87 Absatz 3 so geändert wird, dass eine Aufgabenübertragung an Kommunen durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes durch Verordnung möglich wird. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Durchführung des Heizkostenzuschussgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Der verfassungsrechtliche Kostenausgleich für Kommunen bei Aufgabenübertragungen soll unverändert fortbestehen.
Wortlaut im Programm
Hierbei werden wir darauf achten, dass der in Artikel 87 Absatz 3 Satz 3 Landesverfassung geregelte Kostenausgleich für die Kommunen unverändert fortbesteht. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt über die Zuständigkeit für Mietspiegel (Mietspiegelzuständigkeitsgesetz Sachsen-Anhalt - MietspiegelZuG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Interkommunale Kooperationen, besonders in der Wirtschaftsförderung, sollen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Interkommunale Kooperationen insbesondere im Bereich der Wirtschaftsförderung sollen unterstützt werden. Link zum Original
Der Strukturwandel im Süden soll für neue Arbeitsplätze in Forschungsbereichen wie der Wasserstofftechnologie genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Den Strukturwandel im Süden unseres Bundeslandes wollen wir aktiv nutzen, um in neuen Forschungs- und Innovationsbereichen, wie z.B. der Wasserstofftechnologie, neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Link zum Original
Die Anliegen und Interessen der Kommunen sollen in allen Politikbereichen mitgedacht werden.
Wortlaut im Programm
In diesem Sinne sind die Anliegen und Interessen der Kommunen über alle Politikbereiche hinweg mitzudenken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Aufnahmegesetzes (Asylnotstandsgesetz Sachsen-Anhalt) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Gewerbesteuerumlage soll bei einer Neuordnung der Finanzverfassung per Länderinitiative auf den Prüfstand gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Zur Stärkung der Wirtschaftsförderung soll die Gewerbesteuerumlage im Falle einer Neuordnung der Finanzverfassung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, im Rahmen einer Länderinitiative, auf den Prüfstand gestellt werden. Link zum Original
Unabhängig vom Wohnort sollen im ganzen Land Bedingungen für ein lebenswertes Umfeld erhalten oder geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Als die Sachsen-Anhalt-Partei ist es unser Anspruch für die Menschen in unserem Land, unabhängig vom jeweiligen Wohnort, grundsätzlich die Bedingungen für ein lebenswertes Umfeld zu erhalten bzw. im Bedarfsfall zu schaffen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bei der Neugestaltung des Finanzausgleichsgesetzes sollen die unterschiedlichen Bedürfnisse von Gemeinden und Landkreisen besser berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Neugestaltung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) müssen die unterschiedlichen Bedürfnisse und Aufgaben der Gemeinden und Landkreise besser berücksichtigt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 8 KI
- 74 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes sowie des Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Viertes Gesetz zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 33 % Gesetz zur Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetz über die Einführung einer optionalen Festsetzung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer des Landes Sachsen-Anhalt (Grundsteuerhebesatzgesetz Sachsen-Anhalt - GrStHsG LSA) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 30 % Haushaltsbegleitgesetz 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Im kommunalen Finanzausgleich sollen die Belange von Kommunen mit touristischer Infrastruktur berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches sollen die besonderen Belange der Kommunen mit touristischer Infrastruktur berücksichtigt werden. Link zum Original
Die Höhe der FAG-Mittel soll im Rahmen der Landesfinanzen dynamisiert werden, um etwa Preissteigerungen auszugleichen.
Wortlaut im Programm
Es ist unser Ziel, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Landes, die Höhe der FAG-Mittel zu dynamisieren, um beispielsweise Mehrausgaben auf Grund von Preissteigerungen auszugleichen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 62 % Haushaltsbegleitgesetz 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes sowie des Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Kommunen sollen bei der Weiterentwicklung des Finanzausgleichsgesetzes intensiv einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Weiterentwicklung des FAGs sind die Kommunen unbedingt intensiv einzubeziehen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bei der Weiterentwicklung des Finanzausgleichs sollen die unterschiedlichen Interessen innerhalb der kommunalen Familie ausgeglichen werden.
Wortlaut im Programm
Die durchaus unterschiedlichen Interessen innerhalb der kommunalen Familie müssen dabei ausgeglichen werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Strukturschwache Kommunen sollen eine finanzielle Grundsicherung erhalten, damit sie ihre öffentlichen Aufgaben erfüllen können.
Wortlaut im Programm
Für strukturschwache Kommunen planen wir eine finanzielle Grundsicherung, damit auch sie ihre öffentlichen Aufgaben erfüllen können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 44 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz über das Sondervermögen "Infrastruktur" (Infrastruktur-Sondervermögensgesetz - Infra-SVG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Viertes Gesetz zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes sowie des Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Einwohnerzuschläge für Versorgungsfunktionen zentraler Orte sollen auch für Grundzentren geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Einwohnerzuschläge die die Wahrnehmung von Versorgungsfunktionen zentraler Orte berücksichtigen sollen, wollen wir nicht nur für die Ober - und Mittelzentren, sondern auch für die Grundzentren prüfen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Mehrbelastungen der Kommunen durch neue oder geänderte Gesetze sollen ausgeglichen werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig bekennen wir uns dazu, die den Kommunen durch neue oder geänderte Gesetze entstehenden Mehrbelastungen auszugleichen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 17 KI
- 80 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 66 % Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 66 % Gesetz zur Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 66 % Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt über die Zuständigkeit für Mietspiegel (Mietspiegelzuständigkeitsgesetz Sachsen-Anhalt - MietspiegelZuG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 66 % Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Betreuungsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 66 % Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum Bundes-Klimaanpassungsgesetz (KAnG-AG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum Wärmeplanungsgesetz (Wärmeplanungsausführungsgesetz Sachsen-Anhalt - WPG-AG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Gesetz zur Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich der Fischerei · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Viertes Gesetz zur Änderung des Aufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 34 % Gesetz zur Durchführung des Heizkostenzuschussgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung an den Kosten der landesbedeutsamen Fähren des Landes Sachsen-Anhalt (Fährfin-G) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- 33 % Haushaltsbegleitgesetz 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Begleitgesetz zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2020/2021 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes sowie des Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Konnexitätsregeln der Landesverfassung sollen an die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Hierzu wollen wir die Konnexitätsregeln in der Landesverfassung der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anpassen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 38 % Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt über die Zuständigkeit für Mietspiegel (Mietspiegelzuständigkeitsgesetz Sachsen-Anhalt - MietspiegelZuG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die finanziellen Folgen der COVID-19-Pandemie für die Kommunen sollen ausgeglichen werden.
Wortlaut im Programm
Eine besondere Rolle spielt der Ausgleich der finanziellen Folgen für die Kommunen durch die Auswirkungen der COVID19-Pandemie auf den unterschiedlichen Gebieten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 88 % Begleitgesetz zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2020/2021 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2020/2021 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020/2021) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung des Aufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Ein möglichst großer Teil der Landeszuweisungen an die Kommunen soll als Pauschalen erfolgen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel bleibt es, dass möglichst ein großer Teil der Zuweisungen an die Kommunen vom Land in Form von Pauschalen erfolgt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 55 % Gesetz über das Sondervermögen "Infrastruktur" (Infrastruktur-Sondervermögensgesetz - Infra-SVG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Begleitgesetz zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2020/2021 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes sowie des Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bei der Förderung des kommunalen Straßenbaus werden Flächenanteil und Straßenlänge hoch gewichtet, um dünn besiedelten ländlichen Raum zu stärken.
Wortlaut im Programm
Bei der Unterstützung des kommunalen Straßenbaus wird dem Flächenanteil und der Straßenlänge eine hohe Gewichtung beigemessen, um dem dünn besiedelten ländlichen Raum besonders zu helfen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bei weiterem Handlungsbedarf wird das Kommunalrecht gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden geprüft und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Sollte sich weiterer Handlungsbedarf ergeben, werden wir diesen gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden prüfen und notwendige Weiterentwicklungen der Rechtsgrundlagen vornehmen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts; Gesetz über die Einrichtung und den Betrieb kommunaler Meldestellen im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Die Vorschriften zur Doppik sollen darauf überprüft werden, was wirklich erforderlich und für alle Kommunen leistbar ist.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Vorschriften zur Doppik daraufhin überprüfen, was wirklich erforderlich und von allen Kommunen leistbar ist. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen für kommunale Mandate sollen verbessert werden, um einen breiten Bevölkerungsmix für dieses Amt zu gewinnen.
Wortlaut im Programm
Die Rahmenbedingungen für die Ausübung von kommunalen Mandaten müssen weiter verbessert werden, auch mit dem Ziel einen breiten Bevölkerungsmix für dieses Amt zu gewinnen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts; Gesetz über die Einrichtung und den Betrieb kommunaler Meldestellen im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die öffentliche Daseinsvorsorge wird ausdrücklich unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen ausdrücklich auf die öffentliche Daseinsfürsorge. Link zum Original
Auf Wissen und Erfahrung der Beschäftigten in den Kommunen wird weiterhin gesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auch weiterhin auf das Wissen und die Erfahrungen der in den Kommunen beschäftigten Personen. Link zum Original
Interkommunale Zusammenarbeit soll bei Bedarf durch das Land unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir plädieren dabei, und auch auf weiteren Gebieten, für eine interkommunale Zusammenarbeit, die durch das Land bei Bedarf unterstützt wird. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts; Gesetz über die Einrichtung und den Betrieb kommunaler Meldestellen im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich der Fischerei · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Behörden von Bund und Land werden bei Verlegungen und Neuansiedlungen im Rahmen einer Dezentralisierungsstrategie nur in Mittelzentren im ländlichen Raum angesiedelt.
Wortlaut im Programm
Behörden werden wir im Rahmen einer Dezentralisierungsstrategie nur in den Mittelzentren im ländlichen Raum ansiedeln. Das gilt bei Verlegungen als auch bei Neuansiedlungen von Bundes - und Landesbehörden. Link zum Original
Die Entwicklung ländlicher Quartiere soll durch ein Landesprogramm „Vitales Lebensumfeld in der Kommune“ unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Die Entwicklung von Quartieren soll durch ein Landesprogramm „Vitales Lebensumfeld in der Kommune“ unterstützt werden. Link zum Original
Der ländliche Raum wird in den nächsten fünf Jahren gezielt gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb in den nächsten fünf Jahren insbesondere den ländlichen Raum gezielt stärken. Link zum Original
Der Landesentwicklungsplan wird im intensiven Dialog mit den Kommunen fortgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Landesentwicklungsplan (LEP) fortschreiben und dazu in einen intensiven Dialog mit den Kommunen unseres Landes treten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesentwicklungsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kommunale Flächennutzungspläne werden gefördert, wenn sie neue Gewerbe- oder Industriestandorte ausweisen.
Wortlaut im Programm
Außerdem fördern wir die kommunale Raumplanung (Flächennutzungspläne) unter der Bedingung, neue Gewerbe - und /oder Industriestandorte auszuweisen. Link zum Original
Die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans ermöglicht die Erschließung heimischer Rohstoffe wie Gips.
Wortlaut im Programm
Die regionale Rohstoffsicherung (z .B. Gips) ist gerade für die vom Braunkohleauss tieg betroffenen Unternehmen sehr wichtig. Der LEP soll in seiner Fortschreibung daher Möglichkeiten bieten, auch einheimische Rohstoffe zu erschließen. Link zum Original
Die landesbedeutsamen Industriegebiete bleiben im fortgeschriebenen Landesentwicklungsplan erhalten.
Wortlaut im Programm
Die im Landesentwicklungsplan vorgesehenen landesbedeutsamen Industriegebiete sollen auch in der Fortschreibung Bestand haben. Link zum Original
Bei der Ansiedlung von Forschung und Pharma- oder Medizintechnikindustrie wird die Strukturwandelregion im Süden bevorzugt.
Wortlaut im Programm
Zur Ansiedlung von Forschungseinrichtungen sowie von Standorten der pharmazeutischen und medizintechnischen Industrie, werden wir die Strukturwandelregion im Süden unseres Landes bevorzugen. Link zum Original
Die Strukturwandelmittel des Bundes sollen nachhaltig eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Strukturwandelmittel des Bundes nachhaltig einsetzen Link zum Original
Die Mittel für den Braunkohleausstieg sollen schwerpunktmäßig für nachhaltiges Wirtschaften eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Für den Ausstieg aus der Braunkohle müssen die Mittel mit dem Schwerpunkt auf der Förderung nachhaltigen Wirtschaftens (Green Deal) eingesetzt werden. Link zum Original
Für die kommunale Abgabe soll unter anderem das Kommunalverfassungsgesetz geändert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb sollen die Kommunen eine angemessene laufende Abgabe erhalten. Dazu sind die Voraussetzungen (Änderung Kommunalverfassungsgesetz usw.) zu schaffen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Akzeptanzsteigerung und Beteiligung beim Ausbau der erneuerbaren Energien · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.