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SPD · Zusammenhalt und neue Chancen. Politik fürs ganze Land.

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 · beschlossen 23.01.2021 · Original

Das Programm enthält 77 von 1.349 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 77
  1. Bei öffentlichen Vergaben wird Tariftreue durchgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    SPD- Politik setzt bei Vergaben Tariftreue durch und sorgt dafür, dass die Zukunft der Arbeit sozial gestaltet wird. Link zum Original
    Gesetzentwürfe: 2 KI
  2. Die Zukunft der Arbeit soll sozial gestaltet werden.

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    Wortlaut im Programm
    SPD- Politik setzt bei Vergaben Tariftreue durch und sorgt dafür, dass die Zukunft der Arbeit sozial gestaltet wird. Link zum Original
  3. Die Zahl gut bezahlter und zukunftssicherer Arbeitsplätze soll weiter steigen.

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    Wortlaut im Programm
    So wollen wir auch in Zukunft die Zahl gut bezahlter und zukunftssicherer Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt steigern. Link zum Original
  4. Die Wirtschaftspolitik setzt auf Unternehmen mit guten Arbeitsbedingungen und lehnt Billiglöhne und Unterbietungswettbewerb auch in der Krise ab.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei setzen wir auf Unternehmen, die die Voraussetzungen für gute Arbeit bieten. Billiglöhne und Unterbietungswettbewerbe schaden dem Standort Sachsen-Anhalt, erschweren die Fachkräftesicherung und schwächen die regionale Kaufkraft. Das gilt auch in Zeiten der konjunkturellen Krise. Link zum Original
  5. Die Fachkräftestrategie des Landes soll gemeinsam mit Kammern, Hochschulen und Unternehmen umgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    die Umsetzung der Fachkräftestrategie des Landes gemeinsam mit den gewerblichen Kammern, den Hochschulen und den Unternehmen Link zum Original
  6. Beschäftigte aus dem Kohlebergbau sollen Ersatzarbeitsplätze erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    eine verlässliche Umsetzung des Versprechens, dass kein Kumpel ins Bergfreie fällt, wozu Ersatzarbeitsplätze genauso gehören wie die soziale Absicherung durch das zugesagte Anpassungsgeld für ältere Beschäftigte in Tagebauen und Kraftwerken. Link zum Original
  7. Ältere Beschäftigte in Tagebauen und Kraftwerken sollen das zugesagte Anpassungsgeld erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    eine verlässliche Umsetzung des Versprechens, dass kein Kumpel ins Bergfreie fällt, wozu Ersatzarbeitsplätze genauso gehören wie die soziale Absicherung durch das zugesagte Anpassungsgeld für ältere Beschäftigte in Tagebauen und Kraftwerken. Link zum Original
  8. Die Wirtschaftsförderung soll sich an betrieblicher Mitbestimmung und Tarifbindung orientieren.

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    Wortlaut im Programm
    eine Wirtschaftsförderung, die sich an betrieblicher Mitbestimmung und Tarifbindung orientiert Link zum Original
  9. Arbeitslöhne sollen ohne staatliche Zuschüsse zum Leben und für einen armutsfesten Rentenanspruch reichen.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel muss sein: Wer arbeitet, soll so viel Lohn erhalten, dass er*sie ohne staatliche Zuschüsse gut leben und einen menschenwürdigen Rentenanspruch ohne Angst vor Armut erwerben kann. Link zum Original
  10. Staat, Kommunen sowie öffentliche und öffentlich geförderte Unternehmen sollen bei guter Bezahlung mit gutem Beispiel vorangehen.

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    Wortlaut im Programm
    Es bleibt Aufgabe von Staat, Kommunen, öffentlichen und öffentlich geförderten Unternehmen, mit gutem Beispiel voranzugehen. Link zum Original
    Gesetzentwürfe: 5 KI
  11. Ein Tariftreue- und Vergabegesetz soll eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb halten wir am Ziel eines Tariftreue- und Vergabegesetzes fest, das bisher von der CDU verhindert worden ist. Link zum Original
    Gesetzentwürfe: 2 KI
  12. Ansiedlungs- und Investitionsförderung soll sich stärker am Ziel der Tarifbindung ausrichten.

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    Wortlaut im Programm
    Auch die Ansiedlungs- und sonstige Investitionsförderung muss sich verstärkt am Ziel der Tarifbindung ausrichten. Link zum Original
  13. Öffentliche Auftraggeber sollen sicherstellen, dass Tariflöhne gezahlt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wer mit öffentlichen Geldern Aufträge vergibt, muss sicherstellen, dass Tariflöhne gezahlt werden und Equal Pay berücksichtigt wird. Link zum Original
    Gesetzentwürfe: 2 KI
  14. Öffentliche Auftraggeber sollen die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern berücksichtigen.

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    Wortlaut im Programm
    Wer mit öffentlichen Geldern Aufträge vergibt, muss sicherstellen, dass Tariflöhne gezahlt werden und Equal Pay berücksichtigt wird. Link zum Original
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  15. Die arbeitsmarktpolitischen Programme sollen fortgesetzt und weiterentwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Fortsetzung und Weiterentwicklung der arbeitsmarktpolitischen Programme ist vor diesem Hintergrund erforderlich. Link zum Original
  16. Unternehmen sollen bei der Fachkräftesicherung bestmöglich unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Fachkräftesicherung ist vorrangig eine Aufgabe der Unternehmen selbst. Wir wollen sie dabei aber bestmöglich unterstützen. Link zum Original
  17. Die Tarifbindung soll erhöht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Um das Image des Billiglohnlandes Sachsen- Anhalt endlich hinter uns lassen, brauchen wir eine Erhöhung der Tarifbindung. Link zum Original
  18. Es soll weiterhin intensiv für Tarifbindung geworben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden auch weiterhin intensiv für die Tarifbindung werben. Link zum Original
  19. Gewerkschaften sollen bei der Gründung von Betriebsräten unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Gewerkschaften weiterhin dabei unterstützen, Betriebsräte zu gründen und so zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen beizutragen. Link zum Original
  20. Die Digitalisierung der Arbeitswelt soll im Sinne der Beschäftigten gestaltet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Chancen der Digitalisierung in der Arbeitswelt wollen wir gemeinsam nutzen und im Sinne der Beschäftigten gestalten. Link zum Original
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  21. Digitalisierung darf nicht zu mehr Ausbeutung und ständiger Verfügbarkeit von Beschäftigten führen.

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    Wortlaut im Programm
    Digitalisierung darf dabei nicht zur Verschärfung der Ausbeutung und zur Rundum-Verfügbarkeit von Beschäftigten führen. Link zum Original
  22. Ein Recht auf Homeoffice wird befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Forderung nach dem Recht auf Homeoffice wird von uns unterstützt. Link zum Original
  23. Die Tarifbindung soll gestärkt werden, um die Angleichung der Löhne an das Westniveau zu erreichen.

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    Wortlaut im Programm
    eine Stärkung der Tarifbindung, um endlich die Angleichung der Löhne und Gehälter an das Westniveau durchsetzen zu können Link zum Original
  24. Gründung und Arbeit von Betriebsräten sollen unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    die Unterstützung der Gründung und Arbeit von Betriebsräten. Link zum Original
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  25. Die regelmäßige Betriebsrätekonferenz des Landes soll fortgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Fortsetzung der regelmäßigen Betriebsrätekonferenz des Landes, um Betriebsräte zu ermutigen und zu stärken Link zum Original
  26. Es soll eine Landeskampagne zur Gründung von Betriebsräten geben.

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    Wortlaut im Programm
    eine Landeskampagne zur Gründung von Betriebsräten Link zum Original
  27. Unternehmen, die nachweislich betriebliche Mitbestimmung behindern, sollen von Förderung ausgeschlossen werden.

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    Wortlaut im Programm
    einen Förderausschluss für Unternehmen, die nachweislich betriebliche Mitbestimmung behindern. Link zum Original
  28. Betriebs- und Personalräte sollen besser vor willkürlichen Kündigungen geschützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns für einen besseren Schutz für Betriebs- und Personalräte bei willkürlichen Kündigungen stark machen. Link zum Original
  29. Gewerkschaften sollen leichteren Zugang zu Berufsschulen erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Auch der Zugang der Gewerkschaften in die Berufsschulen soll erleichtert werden Link zum Original
  30. Öffentliche Aufträge sollen nur an Unternehmen vergeben werden, die sich an Tarifverträge halten.

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    Wortlaut im Programm
    das lange von der CDU blockierte moderne Tariftreue- und Vergabegesetz. Es muss sicherstellen, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die sich an Tarifverträge halten. Link zum Original
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  31. Wo keine Tarifverträge bestehen, soll ein Vergabemindestlohn von 13 Euro gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Wo noch keine Tarifverträge verhandelt wurden, soll ein Vergabemindestlohn von 13 Euro die Untergrenze bilden. Link zum Original
    Gesetzentwürfe: 2 KI
  32. Entgeltgleichheit von Mann und Frau soll Vergabekriterium im Landesvergabegesetz werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Entgeltgleichheit von Mann und Frau soll als ein Vergabekriterium in das Landesvergabegesetz aufgenommen werden Link zum Original
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  33. Arbeitsmarktprogramme wie „Familien stärken“, die jungen Frauen den Wiedereinstieg in Arbeit ermöglichen, sollen fortgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Arbeitsmarktprogramme wie „Familien stärken“ fortsetzen, die jungen Frauen den Wiedereinstieg in Arbeit ermöglichen Link zum Original
  34. Der Arbeitsschutz soll durch engmaschige Kontrollen besser durchgesetzt und das Landesamt für Verbraucherschutz dafür personell gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    eine bessere Durchsetzung des Arbeitsschutzes durch engmaschige Kontrollen. In der Corona-Krise hat sich erneut gezeigt, welch starken Gesundheitsgefährdungen Beschäftigte ausgesetzt sein können, wenn der Arbeitsschutz nicht beachtet wird. Wir werden das Landesamt für Verbraucherschutz dafür personell stärken Link zum Original
  35. Die Ausbeutung von Saisonarbeitskräften soll gemeinsam mit Zoll, Landesamt und Kommunen konsequent geahndet und ihre Arbeitsbedingungen verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    die Bekämpfung der Ausbeutung von Saisonarbeitskräften durch Werkverträge, miese Arbeitsbedingungen und Unterbringung in Massenunterkünften. Gemeinsam mit Zoll, Landesamt für Verbraucherschutz und Kommunen wollen wir Verfehlungen konsequent ahnden und die Arbeitsbedingungen verbessern. Link zum Original
  36. Die Förderung der Beratungsstelle BemA für mobile Beschäftigte soll verstetigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Beratungsstelle BemA, die mobile Beschäftigte berät, leistet wichtige Aufklärungsarbeit. Wir werden ihre Förderung verstetigen Link zum Original
  37. Der Fachkräftesicherungspakt soll als Plattform mit allen Arbeits- und Wirtschaftsakteuren weiterentwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    eine Weiterentwicklung des Fachkräftesicherungspakts als Plattform für Austausch und Abstimmung über Maßnahmen der Fachkräftesicherung mit allen Arbeits- und Wirtschaftsakteur*innen. Link zum Original
  38. Alle Partner im Fachkräftesicherungspakt sollen verbindliche Maßnahmen in ihrer Verantwortung umsetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, dass im Fachkräftesicherungspakt alle Partner*innen Verantwortung übernehmen und verbindliche Maßnahmen in ihrer Verantwortung umsetzen Link zum Original
  39. Die Fachkraftinitiative „Fachkraft im Fokus“ soll fortgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    die Fortsetzung der Fachkraftinitiative des Landes „Fachkraft im Fokus“ als Angebot für suchende Fachkräfte ebenso wie für suchende Betriebe. Link zum Original
  40. Alle Auszubildenden sollen eine angemessene Ausbildungsvergütung erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Jede*r Auszubildende sollte eine angemessene Ausbildungsvergütung erhalten. Link zum Original
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  41. Die Programme für einen sozialen Arbeitsmarkt sollen fortgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    die Fortsetzung der Programme für einen sozialen Arbeitsmarkt. Link zum Original
  42. In Abstimmung mit der Bundesagentur für Arbeit sollen weiter Angebote zur Arbeitsmarktteilhabe benachteiligter Menschen entwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ergänzend und abgestimmt mit den Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit werden wir daher weiterhin Angebote zur Teilhabe von benachteiligten Menschen am Arbeitsmarkt entwickeln. Link zum Original
  43. Das Landesprogramm RÜMSA für den Übergang von der Schule in Ausbildung und Beruf soll regionalisiert fortgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    die Fortsetzung des Landesprogramms RÜMSA, das an die Schule anschließt und einen guten Übergang von Schule in Ausbildung und Beruf ermöglicht. RÜMSA findet im Rahmen der regionalisierten Arbeitsmarktpolitik in Landkreisen und kreisfreien Städten statt und ermöglicht so, dass die Akteur*innen vor Ort ein bestmögliches Matching von jungen Menschen und regional tätigen Unternehmen realisieren. Diesen Ansatz wollen wir fortsetzen Link zum Original
  44. Praktika sollen bezahlt werden.

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    Wortlaut im Programm
    die Bezahlung von Praktika. Praktika sind ein wichtiges Instrument der beruflichen Orientierung und zum Gewinnen betrieblicher Erfahrungen. Praktikant*innen dürfen aber nicht als billige Arbeitskräfte missbraucht werden. In Landesverantwortung soll es keine längeren unbezahlten Praktika mehr geben Link zum Original
  45. In Landesverantwortung soll es keine längeren unbezahlten Praktika mehr geben.

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    Wortlaut im Programm
    die Bezahlung von Praktika. Praktika sind ein wichtiges Instrument der beruflichen Orientierung und zum Gewinnen betrieblicher Erfahrungen. Praktikant*innen dürfen aber nicht als billige Arbeitskräfte missbraucht werden. In Landesverantwortung soll es keine längeren unbezahlten Praktika mehr geben Link zum Original
  46. Gute Arbeit in Pflege und Gesundheitswesen wird gut entlohnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass gute Arbeit auch gut entlohnt wird. Link zum Original
  47. Es wird ein allgemeinverbindlicher Branchentarifvertrag Soziales eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    einen allgemeinverbindlichen Branchentarifvertrag Soziales, um der Zersplitterung der arbeitsrechtlichen Vereinbarungen und der Tarifabschlüsse zu begegnen. Link zum Original
  48. Die Gewerkschaften werden in ihrem Einsatz für eine höhere Tarifbindung unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Gewerkschaften in ihrem Kampf um eine höhere Tarifbindung. Link zum Original
  49. Ziel sind Flächentarifverträge.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel müssen Flächentarifverträge sein. Wo die Möglichkeit besteht, sind diese für allgemeinverbindlich zu erklären Link zum Original
  50. Flächentarifverträge werden, wo möglich, für allgemeinverbindlich erklärt.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel müssen Flächentarifverträge sein. Wo die Möglichkeit besteht, sind diese für allgemeinverbindlich zu erklären Link zum Original
  51. Initiativen zur Lebensmittelrettung und Armutslinderung wie die Tafeln sollen unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    eine Unterstützung von Initiativen, die sich für Lebensmittelrettung und die Linderung von Armut einsetzen wie zum Beispiel die Tafeln Link zum Original
  52. Eine eigene Jugendberufsagentur soll Fördermöglichkeiten für den Übergang von Schule in Ausbildung und Beruf aus einer Hand aufzeigen.

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    Wortlaut im Programm
    eine eigene Jugendberufsagentur, die verschiedene Fördermöglichkeiten für den Übergang Schule-Ausbildung-Beruf aus einer Hand aufzeigen kann. Link zum Original
  53. Initiativen für ein Recht auf Homeoffice werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    die Unterstützung von Initiativen für eine gleichberechtigte Aufteilung von Erziehungs- und Pflegezeiten, für familienfreundliche Arbeitszeitmodelle und für das Recht auf Homeoffice. Link zum Original
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  54. Arbeitsmarktprogramme wie „Familien stärken“, die jungen Frauen den Wiedereinstieg in Arbeit ermöglichen, werden fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir auch die Arbeitsmarktprogramme wie „Familien stärken“ fortsetzen, die jungen Frauen den Wiedereinstieg in Arbeit ermöglichen. Link zum Original
  55. Menschen mit Behinderungen werden auf ihrem Weg auf dem Arbeitsmarkt konsequent unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    die konsequente Unterstützung für Menschen mit Behinderungen bei ihrem Weg auf dem Arbeitsmarkt. Link zum Original
  56. Der Übergang aus Werkstätten für behinderte Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt wird stärker unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Übergang aus den Werkstätten für behinderte Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt noch stärker unterstützen. Link zum Original
  57. Das Budget für Arbeit wird als Förderinstrument öffentlich bekannt gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Auch das im Bundesteilhabegesetz verankerte Budget für Arbeit werden wir als Förderinstrument transparent in die Öffentlichkeit tragen. Link zum Original
  58. Es werden mehr Anreize zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden mehr Anreize zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen schaffen und gute Beispiele verstärkt würdigen. Link zum Original
  59. Es sollen sozialversicherungspflichtige inklusive Arbeitsplätze geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen inklusiven Arbeitsplätzen Link zum Original
  60. In der digitalen Arbeitswelt soll der Mensch im Mittelpunkt stehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    In der digitalen Arbeitswelt muss der Mensch im Mittelpunkt stehen. Link zum Original
  61. Eine Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten im Zuge der Digitalisierung wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Aushöhlung von Arbeitnehmer*innenrechten durch die Hintertür ist mit uns nicht zu machen. Link zum Original
  62. Die digitale Flexibilisierung darf nicht zum Abbau von Arbeitsplätzen oder zur Entgrenzung der Arbeitszeit führen.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig darf die digitale Flexibilisierung nicht zum Abbau von Arbeitsplätzen oder zur Entgrenzung der Arbeitszeit führen. Link zum Original
  63. Beschäftigte haben ein Recht auf Freizeit und Erholung ohne ständige Erreichbarkeit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Wer arbeitet, hat aber auch ein Recht auf Freizeit und Erholung – ohne den Stress ständiger Erreichbarkeit. Link zum Original
  64. Unternehmen werden bei der Gewinnung von Fachkräften mit digitalen Kompetenzen unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    die Fortsetzung der Förderung von Digitalisierungsprojekten in Unternehmen verschiedener Branchen sowie Unterstützung bei der Gewinnung von Fachkräften mit digitalen Kompetenzen Link zum Original
  65. Gute Arbeit soll auch in digitalen Arbeitsformen umgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    die Umsetzung von guter Arbeit auch in Form digitalen Arbeitens. Wir unterstützen deshalb den weiteren Ausbau des Zukunftszentrums Digitale Arbeit, die Landesinitiative Fachkraft im Fokus sowie die Qualifikationsprogramme für Mitarbeiter*innen und Programme zur unternehmensinternen Organisationsentwicklung Link zum Original
  66. Das Zukunftszentrum Digitale Arbeit wird weiter ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    die Umsetzung von guter Arbeit auch in Form digitalen Arbeitens. Wir unterstützen deshalb den weiteren Ausbau des Zukunftszentrums Digitale Arbeit, die Landesinitiative Fachkraft im Fokus sowie die Qualifikationsprogramme für Mitarbeiter*innen und Programme zur unternehmensinternen Organisationsentwicklung Link zum Original
  67. Die Landesinitiative Fachkraft im Fokus wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    die Umsetzung von guter Arbeit auch in Form digitalen Arbeitens. Wir unterstützen deshalb den weiteren Ausbau des Zukunftszentrums Digitale Arbeit, die Landesinitiative Fachkraft im Fokus sowie die Qualifikationsprogramme für Mitarbeiter*innen und Programme zur unternehmensinternen Organisationsentwicklung Link zum Original
  68. Qualifikationsprogramme für Beschäftigte und Programme zur unternehmensinternen Organisationsentwicklung werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    die Umsetzung von guter Arbeit auch in Form digitalen Arbeitens. Wir unterstützen deshalb den weiteren Ausbau des Zukunftszentrums Digitale Arbeit, die Landesinitiative Fachkraft im Fokus sowie die Qualifikationsprogramme für Mitarbeiter*innen und Programme zur unternehmensinternen Organisationsentwicklung Link zum Original
  69. Auf Bundesebene wird ein Standard für gute digitale Arbeit angestrebt, der Homeoffice für Beschäftigte zum Standard macht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    einen Standard für gute Arbeit in der digitalen Welt, für den wir uns auf Bundesebene einsetzen werden. Er soll für Arbeitnehmer*innen sowohl Homeoffice zu einem Standard machen als auch die Souveränität über ihre Freizeit garantieren Link zum Original
  70. Der Standard für gute digitale Arbeit soll Beschäftigten die Souveränität über ihre Freizeit garantieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    einen Standard für gute Arbeit in der digitalen Welt, für den wir uns auf Bundesebene einsetzen werden. Er soll für Arbeitnehmer*innen sowohl Homeoffice zu einem Standard machen als auch die Souveränität über ihre Freizeit garantieren Link zum Original
  71. Beschäftigung im ÖPNV erfolgt nur nach den einschlägigen Tarifverträgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass Beschäftigung im ÖPNV in Sachsen-Anhalt nur entsprechend der einschlägigen Tarifverträge erfolgt. Link zum Original
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  72. Bei Vergaben von Verkehrsdienstleistungen gehen Arbeitsplätze mit den bisherigen Bedingungen auf den neuen Verkehrsbetrieb über.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Betriebsübergang bei Verkehrsdienstleistungsvergaben. Dies bedeutet: Arbeitsplätze bleiben erhalten und gehen auf den neuen Verkehrsbetrieb mit den bisherigen Bedingungen über Link zum Original
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  73. Die Schere zwischen Arm und Reich soll weder zwischen europäischen Regionen noch zwischen Kapitaleigentümern und Beschäftigten weiter auseinandergehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Der globale Kapitalismus darf nicht dazu führen, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergeht, nicht zwischen den europäischen Regionen und auch nicht zwischen Kapitaleigentümer*innen und abhängig Beschäftigten. Link zum Original
  74. In Europa werden starke Arbeitnehmerrechte, handlungsfähige Gewerkschaften und durchsetzungsfähige Betriebsräte angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    starke Arbeitnehmer*innenrechte, handlungsfähige Gewerkschaften und durchsetzungsfähige Betriebsräte, um die Interessen der arbeitenden Menschen in Europa effektiv zu vertreten. Dem Lohndumping sagen wir den Kampf an Link zum Original
  75. Lohndumping wird bekämpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    starke Arbeitnehmer*innenrechte, handlungsfähige Gewerkschaften und durchsetzungsfähige Betriebsräte, um die Interessen der arbeitenden Menschen in Europa effektiv zu vertreten. Dem Lohndumping sagen wir den Kampf an Link zum Original
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  76. Der Strukturwandel zu einer kohlenstofffreien und digitalisierten Wirtschaft wird sozial abgesichert und mit neuen Arbeitsplätzen verbunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    die soziale Absicherung des Strukturwandels hin zu einer kohlenstofffreien und digitalisierten Wirtschaft mit der Schaffung innovativer Arbeitsplätze. Niemand darf bei diesen gesellschaftlichen Herausforderungen zurückbleiben. Die EU-Förderperiode 2021 bis 2027 und der Corona-Wiederaufbau-Fonds müssen dazu genutzt werden Link zum Original
  77. Ein europäischer Mindestlohn wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    eine starke Vertretung in Brüssel und in Berlin, im Ausschuss der Regionen und im Bundesrat, um Initiativen hin zu einem wirtschaftlich starken, sozialeren und einigen Europa zu unterstützen. Insbesondere setzen wir uns für einen europäischen Mindestlohn und eine europäische Steuerpolitik ein, die Steuerschlupflöcher schließt Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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