SPD · Zusammenhalt und neue Chancen. Politik fürs ganze Land.
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 · beschlossen 23.01.2021 · Original
Das Programm enthält 53 von 1.349 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 53Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 77Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 53
Interkulturelle Begegnung und wirksame Integration werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf lebendige interkulturelle Begegnung und wirksame Integration. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Menschen sollen sich unabhängig von Herkunft, Aussehen und ökonomischem Status willkommen fühlen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns ein für eine solidarische Gesellschaft, in der sich Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Aussehen oder ihrem ökonomischen Status willkommen fühlen. Link zum Original
Das Land braucht mehr Zuwanderung, um wirtschaftlich leistungsfähig und kulturell attraktiv zu bleiben.
Wortlaut im Programm
Sachsen-Anhalt braucht mehr Zuwanderung, um wirtschaftlich leistungsfähig und kulturell attraktiv zu bleiben. Link zum Original
Eine Strategie für Zuwanderung und internationale Zusammenarbeit soll Bevölkerungsrückgang lindern und Arbeits- und Fachkräfte gewinnen.
Wortlaut im Programm
Mit einer Strategie für Zuwanderung und internationale Zusammenarbeit wollen wir dazu beitragen, den Bevölkerungsrückgang zu lindern, lebenswerte Dörfer und Städte zu erhalten, Arbeits- und Fachkräfte sowie Unternehmensnachfolger zu gewinnen und die kommunale Daseinsvorsorge zu sichern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die migrationsbezogenen Zuständigkeiten sollen in einem Ministerium gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
Damit die Steuerung von Zuwanderung, Migration und Integration effizienter als bislang erfolgen kann, sprechen wir uns für die Bündelung der migrationsbezogenen Zuständigkeiten in einem Ressort aus. Link zum Original
Es soll Pilotvorhaben zur Anwerbung von Fach- und Arbeitskräften nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz geben.
Wortlaut im Programm
Pilotvorhaben zur Anwerbung von Fach- und Arbeitskräften im Rahmen des FEG Link zum Original
Ein zentrales Welcome-Center soll Zuwanderungsinteressierte, internationale Fachkräfte und Unternehmen informieren und unterstützen.
Wortlaut im Programm
die Etablierung eines zentralen Welcome- Centers, das Informationen und Unterstützungsangebote für Zuwanderungsinteressierte, internationale Fachkräfte sowie Unternehmen anbieten soll. Das Welcome- Center dient als Erstanlaufstelle, die Zuwanderungsinteressierte über Chancen und Angebote in Sachsen-Anhalt informieren und nach Ankunft auf ihrem Weg in den sachsenanhaltischen Arbeitsmarkt unterstützen soll Link zum Original
Das Zentrum für Migration und Arbeitsmarkt soll fortgeführt werden.
Wortlaut im Programm
eine Fortführung des Zentrums für Migration und Arbeitsmarkt, das als Kompetenznetzwerk für Unternehmen, Beratungsdienste und Fachkräfte zur Verfügung steht Link zum Original
Angebote zur Berufsorientierung, Qualifizierung, Sprachförderung und Arbeitsmarktintegration von Migrantinnen und Migranten sollen besser aufeinander abgestimmt werden.
Wortlaut im Programm
die Nutzung der Potentiale der bereits in Sachsen-Anhalt lebenden Migrant*innen. Die Angebote zur Berufsorientierung, Qualifizierung, berufsvorbereitenden und -begleitenden Sprachförderung sowie die Unterstützungsangebote zur langfristigen Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt wollen wir besser als bislang aufeinander abstimmen Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Bildungs- und Ausbildungsintegration steht im Mittelpunkt der Integrationspolitik.
Wortlaut im Programm
Bildung und deutsche Sprachkenntnisse sind die Schlüssel zu erfolgreicher Integration von Zugewanderten. Daher stehen die Bemühungen um Bildungs- und Ausbildungsintegration im Mittelpunkt unserer Integrationspolitik. Link zum Original
Zugewanderte Kinder erhalten verstärkten Zugang zu Kindertagesstätten.
Wortlaut im Programm
verstärkten Zugang zu den Kindertagesstätten. Link zum Original
Zugewanderte Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter erhalten spätestens drei Monate nach ihrer Ankunft Zugang zur Schule, auch in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes.
Wortlaut im Programm
Zugang zur Schule für Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter spätestens drei Monate nach ihrer Ankunft. Dies gilt explizit auch in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Link zum Original
Sprachförderangebote werden in allen Schulstufen und Schulformen bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Sprachförderangebote in allen Schulstufen und Schulformen Link zum Original
Alle Zugewanderten und Geflüchteten erhalten Zugang zu Sprachkursen, mit denen sie mindestens das Sprachniveau B1 erreichen können.
Wortlaut im Programm
Zugang zu Sprachkursen für alle Zugewanderten und Geflüchteten mit der Möglichkeit, mindestens das Sprachniveau B1 erreichen zu können Link zum Original
Unternehmen, die ausländische Beschäftigte oder Auszubildende einstellen, werden durch geförderte Integrations-Coachs unterstützt.
Wortlaut im Programm
Unterstützung von Unternehmen, die ausländische Beschäftigte oder Auszubildende einstellen, durch die Förderung von „Integrations-Coachs“, um bürokratische Hürden abzubauen, Sprachförderangebote bestmöglich zu nutzen und eine nachhaltige Integration in das Unternehmen zu ermöglichen Link zum Original
Beratung und Qualifizierung zur Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse werden in Abstimmung mit dem IQ-Netzwerk und den Kammern ausgebaut, um die Anerkennungsverfahren zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
den Ausbau der Beratung und Qualifizierung zur Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse in Abstimmung mit den bundesgeförderten Angeboten des IQ- Netzwerkes und den Kammern, um das Anerkennungsverfahren zu beschleunigen, die zuständigen Stellen zu entlasten und die beruflichen Potentiale der Zugewanderten bestmöglich zu nutzen Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 34 % Drittes Gesetz zur Änderung des Architektengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Beratungsangebote für zugewanderte Frauen zum Einstieg in Ausbildung und Arbeit werden fortgeführt.
Wortlaut im Programm
die Fortführung der Beratungsangebote für zugewanderte Frauen, um ihnen den Weg in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu erleichtern Link zum Original
Für queere Migrantinnen und Migranten werden Beratungsangebote zum Einstieg in Ausbildung und Arbeit aufgebaut.
Wortlaut im Programm
den Aufbau von Beratungsangeboten für queere Migrant*innen, um ihnen den Weg in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu erleichtern Link zum Original
Das Recht auf Asyl und die humanitäre Aufnahme in Deutschland werden bejaht.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zum Recht auf Asyl und zur humanitären Aufnahme in Deutschland. Link zum Original
Schutzsuchende erhalten frühestmöglich Angebote zur Integration in Gesellschaft, Bildung, Ausbildung und Arbeit.
Wortlaut im Programm
Menschen, die in unserem Land Schutz suchen, wollen wir offen begegnen und ihnen frühestmöglich Angebote zur Integration in das gesellschaftliche Leben, aber auch in Bildung, Ausbildung und Arbeit geben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Aufnahmegesetzes (Asylnotstandsgesetz Sachsen-Anhalt) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der Aufenthalt in den Erstaufnahmeeinrichtungen wird verkürzt.
Wortlaut im Programm
eine Verkürzung des Aufenthaltes in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz über die Sicherung der Abschiebung in Sachsen-Anhalt (Abschiebungssicherungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt - AbschSG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
In der Erstaufnahme werden kleine, abgeschlossene Wohneinheiten mit eigenem Bad und eigener Küche geschaffen.
Wortlaut im Programm
In der Erstaufnahme werden kleine, abgeschlossene Wohneinheiten mit Zugang zu eigenem Bad und Küche gebraucht. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Aufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Geflüchtete werden frühzeitig auf Wohnungen in den Kommunen verteilt.
Wortlaut im Programm
Eine frühzeitige Verteilung auf Wohnungen in den Kommunen wird angestrebt Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Aufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Aufnahmegesetzes (Asylnotstandsgesetz Sachsen-Anhalt) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die unabhängige, nichtstaatliche Asylverfahrensberatung in der Erstaufnahme wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
die Fortsetzung der unabhängigen und nichtstaatlichen Asylverfahrensberatung in der Erstaufnahme Link zum Original
Geflüchtete erhalten unabhängig vom Aufenthaltsstatus Zugang zu psychosozialer Versorgung.
Wortlaut im Programm
den Zugang zu Angeboten der psychosozialen Versorgung unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Aufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Notwendige Sprachmittlungsangebote werden unkompliziert zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Programm
Notwendige Sprachmittlungsangebote müssen unkompliziert zur Verfügung gestellt werden Link zum Original
Abschiebungen in Länder, in denen Gefahr für Leib und Leben droht, werden vermieden.
Wortlaut im Programm
die Vermeidung von Abschiebungen in Länder, in denen Gefahr für Leib und Leben droht. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Gesetz über die Sicherung der Abschiebung in Sachsen-Anhalt (Abschiebungssicherungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt - AbschSG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Aufnahmegesetzes (Asylnotstandsgesetz Sachsen-Anhalt) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Abschiebungen insbesondere nach Afghanistan werden auf absehbare Zeit abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Abschiebungen insbesondere in Länder wie Afghanistan lehnen wir auf absehbare Zeit ab Link zum Original
Das Land beteiligt sich als sicherer Hafen an der Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen.
Wortlaut im Programm
einen sicheren Hafen für Menschen in Not. Wir wollen, dass sich unser Bundesland an der Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen beteiligt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Aufnahmegesetzes (Asylnotstandsgesetz Sachsen-Anhalt) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Geflüchtete aus den Aufnahmelagern in Griechenland werden aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Im Sinne der europäischen Solidarität bekennen wir uns zu unserer humanitären Verantwortung und sprechen uns für die Aufnahme von Geflüchteten aus den Aufnahmelagern in Griechenland aus. Dafür wollen wir ein Landesaufnahmeprogramm auflegen Link zum Original
Für die Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Aufnahmelagern wird ein Landesaufnahmeprogramm aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Im Sinne der europäischen Solidarität bekennen wir uns zu unserer humanitären Verantwortung und sprechen uns für die Aufnahme von Geflüchteten aus den Aufnahmelagern in Griechenland aus. Dafür wollen wir ein Landesaufnahmeprogramm auflegen Link zum Original
Der Rechtsanspruch auf Familiennachzug wird wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
die Rückkehr zum Rechtsanspruch auf Familiennachzug. Link zum Original
Die Ausländerbehörden erteilen die Ausbildungsduldung landesweit nach einer einheitlicheren Praxis.
Wortlaut im Programm
eine landesweit einheitlichere Praxis der Ausländerbehörden bei der Erteilung der Ausbildungsduldung Link zum Original
Unternehmen und Vormünder werden regelmäßig über das Instrument der Ausbildungsduldung aufgeklärt.
Wortlaut im Programm
die regelmäßige Aufklärung der Unternehmen und (Amts-)Vormünder zum Instrument der Ausbildungsduldung Link zum Original
Abschiebehaft wird nur gegen Straftäterinnen und Straftäter verhängt.
Wortlaut im Programm
Abschiebehaft nur für Straftäter*innen Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz über die Sicherung der Abschiebung in Sachsen-Anhalt (Abschiebungssicherungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt - AbschSG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Maßnahmen zur interkulturellen Sensibilisierung und Öffnung von Behörden, Ämtern und Diensten werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Damit Zuwanderung zur Bewältigung unserer demographischen Herausforderungen beitragen kann, unterstützen wir auch weiterhin Maßnahmen zur interkulturellen Sensibilisierung und Öffnung von Behörden, Ämtern und Diensten und den Abbau von Zugangsbarrieren für Menschen mit Migrationsgeschichte. Link zum Original
Zugangsbarrieren für Menschen mit Migrationsgeschichte werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Damit Zuwanderung zur Bewältigung unserer demographischen Herausforderungen beitragen kann, unterstützen wir auch weiterhin Maßnahmen zur interkulturellen Sensibilisierung und Öffnung von Behörden, Ämtern und Diensten und den Abbau von Zugangsbarrieren für Menschen mit Migrationsgeschichte. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 31 % Gesetz zur Neuordnung des Bestattungsrechts im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Öffentliche Institutionen, Unternehmen und Organisationen werden durch Beratungs- und Bildungsangebote bei ihrer interkulturellen Öffnung unterstützt.
Wortlaut im Programm
interkulturelle Öffnung durch kompetente Beratungs- und Bildungsangebote. Damit öffentliche Institutionen, aber auch Unternehmen und Organisationen sich für die zunehmende Internationalisierung und Vielfalt öffnen, sollen sie bestmöglich unterstützt werden Link zum Original
Ein Pilotprojekt für anonymisierte Bewerbungsverfahren wird gestartet und bei positivem Ergebnis in die Einstellungspraxis übernommen.
Wortlaut im Programm
ein Pilotprojekt für anonymisierte Bewerbungsverfahren, das bei positivem Ergebnis in der Einstellungspraxis übernommen werden kann Link zum Original
Sprachmittlungsangebote für die Kommunikation mit Behörden und im Gesundheitswesen werden bedarfsgerecht ausgebaut.
Wortlaut im Programm
den bedarfsgerechten Ausbau von Sprachmittlungsangeboten insbesondere zur Unterstützung der Kommunikation mit Behörden sowie im Gesundheitswesen Link zum Original
Interkulturelle Bildung wird in allen relevanten Ausbildungs- und Studiengängen sowie in der Weiterbildung verankert.
Wortlaut im Programm
die Verankerung interkultureller Bildung in allen relevanten Ausbildungs- und Studiengängen sowie der Weiterbildung Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Neuordnung des Bestattungsrechts im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ehrenamtliches Engagement in der Integration wird durch Lotsen- und Patenschaftsprojekte, Engagementfonds und niedrigschwellige Unterstützung gefördert.
Wortlaut im Programm
eine Förderung des ehrenamtlichen Engagements durch Lotsen- und Patenschaftsprojekte, Engagementfonds und andere Formate niedrigschwelliger Unterstützung Link zum Original
Die Konzentration von Zuwanderungsgruppen in bestimmten Stadtteilen wird vermieden.
Wortlaut im Programm
eine Vermeidung der Konzentration von Zuwanderungsgruppen in bestimmten Stadtteilen sowie ein verstärktes Quartiersmanagement Link zum Original
Das 2020 erstellte Landesintegrationskonzept wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
die Umsetzung des 2020 nach einem breiten Dialogprozess erstellten Landes - integrationskonzepts. Dazu gehört die Einführung eines ombudschaftlichen Beschwerdemanagements für Geflüchtete Link zum Original
Für Geflüchtete wird ein ombudschaftliches Beschwerdemanagement eingeführt.
Wortlaut im Programm
die Umsetzung des 2020 nach einem breiten Dialogprozess erstellten Landes - integrationskonzepts. Dazu gehört die Einführung eines ombudschaftlichen Beschwerdemanagements für Geflüchtete Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Entwurf eines Gesetzes über die Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt für Polizeiangelegenheiten (Polizeibeauftragtegesetz Sachsen-Anhalt - PolBG LSA) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Sportvereine, Wohlfahrtsverbände, Kultur und gesellschaftliche Akteure, die aktiv um Eingewanderte werben, erhalten bessere Rahmenbedingungen.
Wortlaut im Programm
bessere Rahmenbedingungen für Sportvereine, Wohlfahrtsverbände, Kultur und gesellschaftliche Akteure, die aktiv um Eingewanderte werben Link zum Original
Migrantenorganisationen werden als Interessenvertretung gefördert und beteiligt.
Wortlaut im Programm
die Förderung und Beteiligung von Migrant*innenorganisationen als Interessenvertretung und Brückenbauer*innen. Link zum Original
Das Landesnetzwerk der Migrantenselbstorganisationen (LAMSA) erhält eine langfristige institutionelle Förderung.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine langfristige Unterstützung in Form einer institutionellen Förderung des Landesnetzwerks der Migrantenselbstorganisationen (LAMSA) ein Link zum Original
Alle dauerhaft hier lebenden Menschen erhalten das kommunale Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
das kommunale Wahlrecht für alle dauerhaft hier lebenden Menschen. Link zum Original
Migrationsbeiräte werden im Kommunalverfassungsrecht verankert.
Wortlaut im Programm
die Verankerung der Migrationsbeiräte im Kommunalverfassungsrecht Link zum Original
Die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse wird schnell geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine Allianz für Pflege, eine schnelle Prüfung der Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse, für Schulgeldfreiheit sowie für eine Modernisierung der Berufsausbildung und Weiterbildung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Drittes Gesetz zur Änderung des Architektengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kammern für Heilberufe Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Unternehmen, die ausländische Auszubildende oder Beschäftigte einstellen, sollen durch Integrationscoachs unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
die Unterstützung von Unternehmen, die ausländische Auszubildende oder Beschäftigte einstellen, durch die Bereitstellung von „Integrationscoachs“ Link zum Original
Sachsen-Anhalt wirkt aktiv an einer humanen Flüchtlings-, Zuwanderungs- und Integrationspolitik mit.
Wortlaut im Programm
eine aktive Mitwirkung Sachsen-Anhalts an einer humanen Flüchtlings-, Zuwanderungs- und Integrationspolitik Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung des Aufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- Gegenposition Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Aufnahmegesetzes (Asylnotstandsgesetz Sachsen-Anhalt) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.