SPD · Zusammenhalt und neue Chancen. Politik fürs ganze Land.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 · beschlossen 23.01.2021 · Original
Das Programm enthält 27 von 1.349 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 27Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 77Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 27
Rechtsextreme und ausgrenzende Positionen sollen zurückgedrängt und den Werten der Solidarität, des Zusammenhalts und der Gleichheit Geltung verschafft werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, rechtsextreme und ausgrenzende Positionen zurückzudrängen und den Werten der Solidarität, des Zusammenhalts und der Gleichheit an Würde und Rechten zur Geltung zu verhelfen. Link zum Original
Es soll mehr Raum für eine rationale gesellschaftliche Debatte geschaffen werden, um Verschwörungsideologen die Basis zu entziehen.
Wortlaut im Programm
Es gilt, mehr Raum zu schaffen für zivilisierte und rationale gesellschaftliche Debatte und so den Verschwörungsideologen die Basis zu entziehen. Link zum Original
Demokratieförderung gilt als gesellschaftliche Daueraufgabe.
Wortlaut im Programm
Demokratieförderung ist eine gesellschaftliche Daueraufgabe. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Förderung politischer Bildungsarbeit politischer Stiftungen in Sachsen-Anhalt (PolStiftG-LSA) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Das Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit wird als Querschnittsvorhaben der Landesregierung fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
weiterhin das Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit als zentrales Instrument der Bündelung, Förderung und Qualitätssicherung des Engagements für Demokratie und gegen Ausgrenzung in Sachsen-Anhalt. Es wird als Querschnittsvorhaben der gesamten Landesregierung fortgesetzt, finanziell gestärkt und sowohl ressortübergreifend als auch zivilgesellschaftlich begleitet Link zum Original
Das Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit wird finanziell gestärkt.
Wortlaut im Programm
weiterhin das Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit als zentrales Instrument der Bündelung, Förderung und Qualitätssicherung des Engagements für Demokratie und gegen Ausgrenzung in Sachsen-Anhalt. Es wird als Querschnittsvorhaben der gesamten Landesregierung fortgesetzt, finanziell gestärkt und sowohl ressortübergreifend als auch zivilgesellschaftlich begleitet Link zum Original
Die Finanzierung und Qualitätsentwicklung des Beratungsnetzwerks gegen Rechtsextremismus, der regionalen Beratungsteams und der Opferberatungsstellen wird langfristig gesichert.
Wortlaut im Programm
das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus und die im Netzwerk arbeitenden Träger als wichtiges Serviceangebot für Kommunen, Vereine, Schulen und Betroffene von Gewalt und Diskriminierung. Die regionalen Beratungsteams unterstützen Bündnisse, Initiativen und Kommunen im Umgang mit rechtsextremen Mobilisierungen. Die Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt geben den von rechter Gewalt Betroffenen Hilfestellung zur Bewältigung der Folgen von Gewalttaten. Die finanzielle Unterstützung und Qualitätsentwicklung dieser Arbeit wird langfristig sichergestellt Link zum Original
Das Land kofinanziert die Bundesprogramme „Demokratie leben!“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“.
Wortlaut im Programm
die Kofinanzierung der Bundesprogramme „Demokratie leben!“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“, mit denen wichtige Angebote der Demokratiestärkung gefördert werden. Link zum Original
Das Wahlalter bei Landtagswahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
die Herabsenkung des Mindestalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre Link zum Original
Ein Paritätsgesetz für Landtagswahlen soll die paritätische Vertretung von Frauen und Männern sichern.
Wortlaut im Programm
ein Paritätsgesetz für Wahlen im Land Sachsen-Anhalt, das die paritätische Vertretung von Frauen und Männern auf Landesebene herstellt Link zum Original
Alle Bürgerinformationen des Landes werden in leichter Sprache angeboten.
Wortlaut im Programm
konsequent inklusive Information, Kommunikation und öffentlichen Diskurs: Alle Bürger*inneninformationen des Landes sind in leichter Sprache vorzuhalten. Landtagssitzungen wie auch Medienauftritte sind grundsätzlich durch Gebärdendolmetschende zu unterstützen. Link zum Original
Landtagssitzungen und Medienauftritte werden grundsätzlich von Gebärdendolmetschern begleitet.
Wortlaut im Programm
konsequent inklusive Information, Kommunikation und öffentlichen Diskurs: Alle Bürger*inneninformationen des Landes sind in leichter Sprache vorzuhalten. Landtagssitzungen wie auch Medienauftritte sind grundsätzlich durch Gebärdendolmetschende zu unterstützen. Link zum Original
Aus- und Weiterbildungen in Gebärdensprache für Beschäftigte öffentlicher Verwaltungen mit Publikumsverkehr werden gefördert.
Wortlaut im Programm
die Förderung von Aus- und Weiterbildungen von Mitarbeitenden zu Gebärdensprache in öffentlichen Verwaltungen mit Publikumsverkehr Link zum Original
In allen öffentlichen Dokumenten wird diskriminierungsfreie und geschlechtersensible Sprache verwendet.
Wortlaut im Programm
die Anwendung diskriminierungsfreier und geschlechtersensibler Sprache in allen öffentlichen Dokumenten Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Fünftes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die öffentliche Beschaffung soll am Leitprinzip der nachhaltigen Entwicklung ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen energetischen Sanierungsfahrplan für die Landesliegenschaften erstellen sowie die öffentliche Beschaffung am Leitprinzip einer nachhaltigen Entwicklung ausrichten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abfallgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- 38 % Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt - TVergG LSA) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Der Staat soll auf allen Ebenen offener und digitaler werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig muss der Staat auf allen Ebenen offener und digitaler werden. Link zum Original
Digitale Dienstleistungen und offene Informationszugänge der Verwaltung sollen der Standard sein.
Wortlaut im Programm
Digitale Dienstleistungen und offene Informationszugänge müssen der Standard sein, nicht die Ausnahme. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung verwaltungsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften aufgrund der Änderung der Zivilprozessordnung und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zum Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 31 % Zweites Gesetz zur Änderung des Straßengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, erledigt
Die Zuständigkeiten der Landesregierung für digitalen Wandel und IT-Infrastruktur werden in einer Hand gebündelt, etwa in einem eigenständigen Digitalministerium.
Wortlaut im Programm
Bisher innerhalb der Landesregierung getrennte Kompetenzen für digitalen Wandel und IT-Infrastruktur müssen in einer Hand, zum Beispiel einem eigenständigen Digitalministerium, zusammengeführt werden. Link zum Original
Verwaltungsleistungen sollen digital mit wenigen Klicks statt mit langen Fahrten erreichbar sein.
Wortlaut im Programm
Damit Bürger*innen, aber auch Unternehmen Zeit und Geld sparen, lautet unsere Maxime: wenige Klicks statt lange Fahrten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 34 % Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Bundesmeldegesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, erledigt
Maßstäbe der digitalen Verwaltung sind Nutzerfreundlichkeit sowie die Absicherung von Datenschutz, Persönlichkeitsrechten und digitaler Souveränität.
Wortlaut im Programm
Unsere Maßstäbe für die digitale Verwaltung sind dabei Nutzerfreundlichkeit und die Absicherung von Datenschutz, Persönlichkeitsrechten und allgemeiner digitaler Souveränität. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das E-Government wird gemeinsam mit den Städten und Gemeinden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen beim E-Government den nächsten Schritt gehen, und zwar zusammen mit den Städten und Gemeinden unseres Landes. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Bis 2022 werden alle Verwaltungsdienstleistungen von den Kommunen bis zum Land digital angeboten.
Wortlaut im Programm
die digitale Verwaltung, in der bis 2022 alle Verwaltungsdiensteistungen von den Kommunen bis zum Land digital angeboten werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 7 KI
- 45 % Gesetz zum Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 42 % Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Bundesmeldegesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zum Aufbau und Betrieb eines Zentralen Lichtbildbestands in Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung des Aufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Architektengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine umfassende E-Government-Strategie für Sachsen-Anhalt wird etabliert und umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Deswegen werden wir eine umfassende E-Government-Strategie für Sachsen-Anhalt etablieren und umsetzen Link zum Original
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 55 % Gesetz zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zum Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung verwaltungsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften aufgrund der Änderung der Zivilprozessordnung und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zum Aufbau und Betrieb eines Zentralen Lichtbildbestands in Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Verwaltungsdienstleistungen von Kommunen und Land werden so gestaltet, dass sie Menschen ohne digitalen Anschluss nicht ausschließen.
Wortlaut im Programm
moderne und flexible Modelle von Verwaltungsdienstleistungen der Kommunen und des Landes, die Menschen ohne digitalen Anschluss oder Anschlusswillen nicht ausschließen Link zum Original
Beamtinnen und Beamte erhalten Wahlfreiheit zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung.
Wortlaut im Programm
Wahlfreiheit für Beamt*innen zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Fünftes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Landesbedienstete erhalten die Möglichkeit zur Heimarbeit.
Wortlaut im Programm
für familienfreundliche Arbeitsbedingungen und zur Einsparung bei den Landesliegenschaften die Möglichkeit für Heimarbeit statt Büroarbeit Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Grundgesetz wird nach dem Vorbild der Änderung der Landesverfassung reformiert.
Wortlaut im Programm
eine Reform des Grundgesetzes, bei der die Änderung der Landesverfassung Sachsen-Anhalts als Vorbild wirken kann Link zum Original
Alle Bundesministerien werden schnellstmöglich vollständig von Bonn nach Berlin verlagert.
Wortlaut im Programm
den aktiven Einsatz der Landesregierung für eine faire Verteilung von Bundesbehörden, auch in Ostdeutschland und Sachsen-Anhalt. Zur Vollendung der deutschen Einheit gehört auch die schnellstmögliche vollständige Verlagerung aller Bundesministerien von Bonn nach Berlin Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.