SPD · Zusammenhalt und neue Chancen. Politik fürs ganze Land.
Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 · beschlossen 23.01.2021 · Original
Das Programm enthält 75 von 1.349 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.
- 75Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 77Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 75
Ein ÖPNV-Angebot soll alle Regionen und Orte erschließen und Menschen unabhängig von Einkommen und Alter mobil machen.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen auch alle die Chance bekommen, durch ihr Verhalten zum Klimaschutz beizutragen. Dafür brauchen wir bezahlbare regenerative Energien – und ein ÖPNV-Angebot, das alle Regionen und Orte erschließt und Menschen unabhängig von Einkommen und Alter mobil macht. Link zum Original
Investitionen in verkehrliche und digitale Infrastruktur für Zukunftstechnologien sollen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Unterstützung bei der Weiterentwicklung von Gewerbegebieten und bei Investitionen in verkehrliche und digitale Infrastruktur, um ausreichend Platz für Zukunftstechnologien zu schaffen Link zum Original
Freiwilligendienstleistende sollen das Azubi-Ticket nutzen können.
Wortlaut im Programm
auch für Freiwilligendienstleistende die Möglichkeit, das zum 1.1.2021 gestartete Azubi-Ticket zu nutzen Link zum Original
Der öffentliche Nahverkehr soll altersgerecht gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
die Förderung von altersgerechtem Umbau von Wohnungen und Wohngebäuden sowie eine altersgerechte Gestaltung des unmittelbaren Lebensumfeldes und des ÖPNV Link zum Original
Das ÖPNV-Netz wird flächendeckend barrierefrei, mit Haltestellen mit digitalen Abfahrts- und Informationsanzeigen.
Wortlaut im Programm
ein flächendeckend barrierefreies ÖPNV- Netz und Haltestellen mit digitalen Abfahrts- und Informationsanzeigen. Barrierefrei gestaltete Verkehrswege, vor allem für Menschen mit Rollatoren und Rollstühlen sowie Eltern mit Kinderwagen, müssen selbstverständlich werden Link zum Original
Verkehrswege werden barrierefrei gestaltet, vor allem für Menschen mit Rollatoren, Rollstühlen und Kinderwagen.
Wortlaut im Programm
ein flächendeckend barrierefreies ÖPNV- Netz und Haltestellen mit digitalen Abfahrts- und Informationsanzeigen. Barrierefrei gestaltete Verkehrswege, vor allem für Menschen mit Rollatoren und Rollstühlen sowie Eltern mit Kinderwagen, müssen selbstverständlich werden Link zum Original
Sachsen-Anhalt benötigt klimafreundliche Antriebe.
Wortlaut im Programm
Sachsen-Anhalt benötigt klimafreundliche Antriebe. Link zum Original
Auf Bundesebene sollen Brückentechnologien wie Care-Diesel unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
eine länderübergreifende grünen Wasserstoffstrategie und die Vernetzung der vorhandenen wissenschaftlichen Kompetenzen. Wir werden uns auch auf der Bundesebene für sinnvolle Brückentechnologien wie zum Beispiel Care-Diesel einsetzen Link zum Original
Die Ladeinfrastruktur soll durch veränderte Förderoptionen des Landes sehr schnell verbessert werden.
Wortlaut im Programm
eine sehr schnelle Verbesserung der Ladeinfrastruktur durch veränderte Förderoptionen des Landes Link zum Original
Investitionen in verkehrliche und digitale Infrastruktur werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Unterstützung bei der Weiterentwicklung von Gewerbegebieten und bei Investitionen in verkehrliche und digitale Infrastruktur Link zum Original
Vier ÖPNV-Modellregionen erproben eine Abstimmung zwischen Bus, Bahn und Taxi.
Wortlaut im Programm
vier ÖPNV-Modellregionen (Norden, Osten, Süden, Westen) für eine abgestimmte Projektphase zwischen Bus, Bahn und Taxi Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Mobilität soll für alle verfügbar, bezahlbar und ökologisch nachhaltig sein.
Wortlaut im Programm
Mobilität muss für alle verfügbar, bezahlbar und ökologisch nachhaltig sein. Link zum Original
In allen Regionen Sachsen-Anhalts sollen passgerechte Verkehrslösungen und öffentliche Verkehrsmittel verfügbar sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen passgerechte Verkehrslösungen und die Verfügbarkeit von öffentlichen Verkehrsmitteln für alle Regionen in Sachsen- Anhalt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung an den Kosten der landesbedeutsamen Fähren des Landes Sachsen-Anhalt (Fährfin-G) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Im Verkehr werden fossile Energieträger schrittweise durch andere ersetzt, um eine Verkehrswende zu gestalten.
Wortlaut im Programm
Vor dem Hintergrund des Klimawandels setzen wir auf eine schrittweise Umstellung von fossilen auf andere Energieträger, um aktiv eine Verkehrswende zu gestalten, die von den Menschen im Land getragen wird. Dafür wollen wir das notwendige Geld in die Hand nehmen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Straßengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Für die Verkehrswende werden die notwendigen Finanzmittel bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Vor dem Hintergrund des Klimawandels setzen wir auf eine schrittweise Umstellung von fossilen auf andere Energieträger, um aktiv eine Verkehrswende zu gestalten, die von den Menschen im Land getragen wird. Dafür wollen wir das notwendige Geld in die Hand nehmen. Link zum Original
Der ÖPNV soll überall zu einer vollwertigen Alternative werden.
Wortlaut im Programm
In Sachsen-Anhalt soll der ÖPNV überall zur vollwertigen Alternative werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Intelligente und nutzerfreundliche Car-Sharing-Modelle werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Zudem setzen wir auf intelligente und nutzerfreundliche Car-Sharing-Modelle. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Straßengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Ein flächendeckender Bahnverkehr wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch ein flächendeckender Bahnverkehr. Link zum Original
Bahnstrecken werden nicht mehr stillgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir dürfen keine Bahnstrecken mehr stilllegen, sondern müssen die Reaktivierung alter Bahnstrecken prüfen und so das Mobilitätsangebot im ländlichen Raum erhöhen. Link zum Original
Die Reaktivierung alter Bahnstrecken wird geprüft, um das Mobilitätsangebot im ländlichen Raum zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Wir dürfen keine Bahnstrecken mehr stilllegen, sondern müssen die Reaktivierung alter Bahnstrecken prüfen und so das Mobilitätsangebot im ländlichen Raum erhöhen. Link zum Original
Der Buslinienverkehr in Städten wird perspektivisch auf alternative Antriebsarten umgestellt.
Wortlaut im Programm
In Städten mit Buslinienverkehr ist dieser perspektivisch auf alternative Antriebsarten umzustellen. Link zum Original
Ein Förderprogramm unterstützt einen flächendeckenden ÖPNV im ländlichen Raum.
Wortlaut im Programm
ein Förderprogramm für flächendeckenden ÖPNV im ländlichen Raum Link zum Original
Die bestehenden Straßenbahnnetze werden gesichert.
Wortlaut im Programm
die Sicherstellung der bestehenden Straßenbahnnetze sowie die Förderung der Neuanschaffung von Straßenbahnen in den betreffenden Städten Link zum Original
Die Neuanschaffung von Straßenbahnen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
die Sicherstellung der bestehenden Straßenbahnnetze sowie die Förderung der Neuanschaffung von Straßenbahnen in den betreffenden Städten Link zum Original
Städte und Kreise werden bei der Schaffung barrierefreier Haltestellen unterstützt.
Wortlaut im Programm
die Unterstützung der Städte und Kreise bei der Schaffung barrierefreier Haltestellen. In spätestens zehn Jahren soll jede Haltestelle in Sachsen-Anhalt barrierefrei sein Link zum Original
Spätestens in zehn Jahren soll jede Haltestelle in Sachsen-Anhalt barrierefrei sein.
Wortlaut im Programm
die Unterstützung der Städte und Kreise bei der Schaffung barrierefreier Haltestellen. In spätestens zehn Jahren soll jede Haltestelle in Sachsen-Anhalt barrierefrei sein Link zum Original
Ein Landesprogramm fördert direkten Schülerverkehr.
Wortlaut im Programm
ein Landesprogramm für direkten Schüler*innenverkehr Link zum Original
Der Schülerverkehr wird auch für die Sekundarstufe II kostenlos.
Wortlaut im Programm
kostenlosen Schüler*innenverkehr auch für die Sekundarstufe II Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Modellprojekte für ein 365-Euro-Ticket mit Ratenzahlungsoptionen werden in Stadt und Land durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Modellprojekte für ein 365-Euro-Ticket im städtischen und ländlichen Raum mit verschiedenen Ratenzahlungsoptionen Link zum Original
Elektro- und Wasserstoffbusse werden gefördert.
Wortlaut im Programm
die Förderung von Elektro- und Wasserstoffbussen Link zum Original
Ein Landesgesetz vereinfacht Investitionen in den ÖPNV.
Wortlaut im Programm
ein Landesgesetz zur Vereinfachung von Investitionen in den ÖPNV Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Die Stilllegung von Bahnstrecken wird verboten.
Wortlaut im Programm
ein Verbot der Stilllegung von Bahnstrecken und die Prüfung der Reaktivierung alter Bahnstrecken und von Halten an (noch) betriebenen Strecken, insbesondere wenn diese Mittelzentren an Oberzentren anschließen bzw. neue Strecken über Landesgrenzen hinweg entstehen Link zum Original
Die Reaktivierung alter Bahnstrecken und Halte wird geprüft, insbesondere für Anbindungen von Mittel- an Oberzentren und länderübergreifende Strecken.
Wortlaut im Programm
ein Verbot der Stilllegung von Bahnstrecken und die Prüfung der Reaktivierung alter Bahnstrecken und von Halten an (noch) betriebenen Strecken, insbesondere wenn diese Mittelzentren an Oberzentren anschließen bzw. neue Strecken über Landesgrenzen hinweg entstehen Link zum Original
Die Anbindung an den Schienenfernverkehr wird verbessert.
Wortlaut im Programm
bessere Anbindungen im Fernverkehrsangebot auf der Schiene. Die Wiederanbindung der Landeshauptstadt Magdeburg an den ICE-Fernverkehr und von Dessau- Roßlau (Verlängerung des IC 61) sowie der Mittelzentren an den IC-Fernverkehr bleibt unser Ziel Link zum Original
Magdeburg soll wieder an den ICE-Fernverkehr angebunden werden.
Wortlaut im Programm
bessere Anbindungen im Fernverkehrsangebot auf der Schiene. Die Wiederanbindung der Landeshauptstadt Magdeburg an den ICE-Fernverkehr und von Dessau- Roßlau (Verlängerung des IC 61) sowie der Mittelzentren an den IC-Fernverkehr bleibt unser Ziel Link zum Original
Dessau-Roßlau soll durch Verlängerung des IC 61 wieder an den IC-Fernverkehr angebunden werden.
Wortlaut im Programm
bessere Anbindungen im Fernverkehrsangebot auf der Schiene. Die Wiederanbindung der Landeshauptstadt Magdeburg an den ICE-Fernverkehr und von Dessau- Roßlau (Verlängerung des IC 61) sowie der Mittelzentren an den IC-Fernverkehr bleibt unser Ziel Link zum Original
Die Mittelzentren sollen an den IC-Fernverkehr angebunden werden.
Wortlaut im Programm
bessere Anbindungen im Fernverkehrsangebot auf der Schiene. Die Wiederanbindung der Landeshauptstadt Magdeburg an den ICE-Fernverkehr und von Dessau- Roßlau (Verlängerung des IC 61) sowie der Mittelzentren an den IC-Fernverkehr bleibt unser Ziel Link zum Original
Die Harzer Schmalspurbahnen werden als regionales Verkehrsmittel unterstützt.
Wortlaut im Programm
die Unterstützung der HSB als wichtiges regionales Verkehrsmittel Link zum Original
Das Schnittstellenprogramm zur Verbesserung der Umsteigebeziehungen und zur Sanierung von Bahnhofsgebäuden wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
eine Fortsetzung des Schnittstellenprogramms zur Verbesserung der Umsteigebeziehungen und zur Sanierung von Bahnhofsgebäuden Link zum Original
Der Schienenverkehr in Sachsen-Anhalt wird perspektivisch auf E-Antrieb umgestellt.
Wortlaut im Programm
die perspektivische Umstellung des Schienenverkehrs in Sachsen-Anhalt auf E-Antrieb Link zum Original
Ein kostenloses Schülerticket gilt in ganz Sachsen-Anhalt.
Wortlaut im Programm
ein kostenloses Schüler*innen Ticket in ganz Sachsen-Anhalt Link zum Original
Für sicheren Radverkehr wird eine bessere Infrastruktur geschaffen.
Wortlaut im Programm
Damit das Rad für Groß und Klein, für Jung und Alt eine sichere Alternative ist, braucht es eine bessere Infrastruktur. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Straßengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
An Landes- und Bundesstraßen entsteht ein flächendeckendes Radwegenetz.
Wortlaut im Programm
ein flächendeckendes Radwegenetz an Landes- und Bundesstraßen, eine Modernisierung der vorhandenen Wege und die Umsetzung des Landesradverkehrsplans. Link zum Original
Die vorhandenen Radwege werden modernisiert.
Wortlaut im Programm
ein flächendeckendes Radwegenetz an Landes- und Bundesstraßen, eine Modernisierung der vorhandenen Wege und die Umsetzung des Landesradverkehrsplans. Link zum Original
Der Landesradverkehrsplan wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
ein flächendeckendes Radwegenetz an Landes- und Bundesstraßen, eine Modernisierung der vorhandenen Wege und die Umsetzung des Landesradverkehrsplans. Link zum Original
Bei jedem Ausbau einer überörtlich bedeutsamen Straße außerorts wird ein Radweg gebaut.
Wortlaut im Programm
Bei jedem Ausbau einer Straße außerorts mit überörtlicher Bedeutung wird ein Radweg gebaut! Link zum Original
Acht Prozent der Straßenbaumittel werden für den Radverkehr aufgewendet.
Wortlaut im Programm
Acht Prozent der Straßenbaumittel sind für Radverkehr aufzuwenden. Link zum Original
Die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen ERA 2010 werden konsequent angewendet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine konsequente Anwendung der ERA2010 Link zum Original
Eine Landeskampagne „Sachsen-Anhalt steigt auf!“ wird durchgeführt.
Wortlaut im Programm
eine Landeskampagne „Sachsen-Anhalt steigt auf!“ Link zum Original
Moderne, diebstahlsichere Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen und Haltestellen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
die Förderung von modernen und diebstahlsicheren Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen, Bus- und Straßenbahnhaltestellen Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 47 % Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Ein Radschnellwegeprogramm unterstützt den Bau von Radschnellwegen.
Wortlaut im Programm
ein Radschnellwegeprogramm zur Unterstützung des Baus von Radschnellwegen Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Straßengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Radschnellwege werden auch abseits von Hauptstraßen ausgebaut.
Wortlaut im Programm
den Ausbau von Radschnellwegen auch abseits von Hauptstraßen Link zum Original
Die Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
die Unterstützung der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen Link zum Original
Die Stelle der Radverkehrskoordination im Verkehrsministerium wird aufgewertet.
Wortlaut im Programm
eine Aufwertung der*des Radverkehrskoordinator*in im Verkehrsministerium. Aktives Einwerben der Bundesmittel aus dem Klimapaket für Projekte in Sachsen-Anhalt Link zum Original
Bundesmittel aus dem Klimapaket werden aktiv für Projekte in Sachsen-Anhalt eingeworben.
Wortlaut im Programm
eine Aufwertung der*des Radverkehrskoordinator*in im Verkehrsministerium. Aktives Einwerben der Bundesmittel aus dem Klimapaket für Projekte in Sachsen-Anhalt Link zum Original
Ein Pilotprojekt verlagert innerstädtischen Lieferverkehr auf Lastenräder.
Wortlaut im Programm
ein Pilotprojekt zur Verlagerung von innerstädtischem Lieferverkehr auf Lastenräder Link zum Original
Modellprojekte zur Weiterentwicklung des Radverkehrs wie Protected Bike Lanes, Fahrradbrücken und Anbindung von Schulen und Kitas werden durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Modellprojekte zur Weiterentwicklung des Radverkehrs (Protected Bike Lane, Fahrradbrücken, Anbindung von Schulen oder Kitas) Link zum Original
Im Straßenbau hat der Erhalt der Infrastruktur in den nächsten Jahren Priorität.
Wortlaut im Programm
Im Straßenbau liegt die Priorität der nächsten Jahre im Erhalt der Infrastruktur. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Straßengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Investitionsstau im Straßenbau wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
In den kommenden Jahren muss der Investitionsstau abgebaut und ein größeres Augenmerk auf die Sicherheit im Straßenverkehr gelegt werden. Link zum Original
Der Sicherheit im Straßenverkehr wird mehr Aufmerksamkeit gewidmet.
Wortlaut im Programm
In den kommenden Jahren muss der Investitionsstau abgebaut und ein größeres Augenmerk auf die Sicherheit im Straßenverkehr gelegt werden. Link zum Original
Die Vision Zero ohne Verkehrstote wird Ziel der Verkehrspolitik in Sachsen-Anhalt.
Wortlaut im Programm
Die Vision Zero, also das Ziel, dass es keine Verkehrstoten gibt, muss auch ein Ziel der Verkehrspolitik in Sachsen-Anhalt sein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein Förderprogramm unterstützt Kommunen bei der Sanierung von Straßen und Brücken.
Wortlaut im Programm
ein Förderprogramm für Straßenbau in Kommunen, damit Straßen und Brücken saniert werden können Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022 - HG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die wichtigen Bundesstraßenbauprojekte, darunter die Nordverlängerung der A 14 und die A 143, werden umgesetzt.
Wortlaut im Programm
die Umsetzung der wichtigen Bundesstraßenbauprojekte. Dazu zählen die Nordverlängerung der A 14, die Verbindung der A 38 und der A1 4 durch die A 143 Link zum Original
Ortsumfahrungen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
die Unterstützung von Ortsumfahrungen und Beseitigung von Unfallschwerpunkten Link zum Original
Unfallschwerpunkte werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
die Unterstützung von Ortsumfahrungen und Beseitigung von Unfallschwerpunkten Link zum Original
Die Arbeit der Verkehrswachten wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
eine Unterstützung der Arbeit der Verkehrswachten, denn Verkehrserziehung ist ein wichtiger Baustein für die Verkehrssicherheit Link zum Original
Das Netz von Ladestationen für E-Autos wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
den Ausbau des Netzes von E-Ladestationen für E-Autos Link zum Original
Alle Verkehrsmittel werden optimal verknüpft, um einen umweltgerechten und sozialverträglichen Logistikverkehr zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine optimale Verknüpfung aller Verkehrsmittel ein, um einen umweltgerechten und sozial verträglichen Logistikverkehr zu ermöglichen. Link zum Original
Der Bund soll eine Eisenbahntrasse parallel zur A 2 schaffen, auf der Lkw-Züge fahren.
Wortlaut im Programm
Dazu fordern wir vom Bund die Schaffung einer Eisenbahntrasse, die parallel zur A 2 verläuft und auf der Lkw-Züge fahren. Link zum Original
Logistikverkehre werden so weit wie möglich von der Straße auf die Schiene verlagert.
Wortlaut im Programm
eine Verlagerung der Logistikverkehre soweit wie möglich von der Straße auf die Schiene; Realisierung des Projekts Lkw- Züge Frankfurt/O.-Dortmund durch den Bund Link zum Original
Das Land vertritt seine Interessen in der Mitteldeutschen Flughafen AG, insbesondere bei der Entwicklung des Flughafens Leipzig/Halle als Frachtdrehkreuz und für Linien- und Charterverkehr.
Wortlaut im Programm
die Vertretung der Landesinteressen in der Mitteldeutschen Flughafen AG, insbesondere im Hinblick auf die weitere Entwicklung des Flughafens Leipzig/Halle als internationales Frachtdrehkreuz für Mitteldeutschland sowie für den Linien- und Charterverkehr. Durchsetzung geeigneter Maßnahmen zur Reduzierung des Fluglärms und der CO2-Emissionen Link zum Original
Die Binnenschifffahrt wird durch den ökologisch verträglichen Erhalt der Wasserstraßen gesichert.
Wortlaut im Programm
den Erhalt der Binnenschifffahrt durch den Erhalt der Wasserstraßen. Dies soll nach modernsten ökologisch verträglichen Methoden erfolgen Link zum Original
Die landesbedeutsamen Fähren werden erhalten.
Wortlaut im Programm
den Erhalt der landesbedeutsamen Fähren Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 82 % Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung an den Kosten der landesbedeutsamen Fähren des Landes Sachsen-Anhalt (Fährfin-G) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- 58 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Ein Förderprogramm unterstützt die Errichtung von Lkw-Stellplätzen auf ungenutzten Flächen in autobahnnahen Gewerbegebieten.
Wortlaut im Programm
ein Förderprogramm für die (temporäre) Errichtung von Lkw-Stellplätzen auf derzeit nicht genutzten Flächen in autobahnnahen Gewerbegebieten Link zum Original
Die Lkw-Maut wird auf betroffene Straßen ausgeweitet, um Ausweichverkehre zu verringern und Kommunen eine verursachergerechte Finanzierung des Straßenerhalts zu verschaffen.
Wortlaut im Programm
die Ausweitung der Lkw-Maut auf betroffene Straßen, um Maut-Ausweichverkehre unattraktiver zu machen und den Kommunen und Landkreisen eine gerechte, nutzerbezogene und dem Verursacherprinzip entsprechende Finanzierung für den Erhalt der Straßen zur Verfügung zu stellen Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.