FW · Wahlprogramm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 · Original
Das Programm enthält 102 von 778 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 102Forderungen zum Politikfeld
- 13 %des Programms
- 60Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 102
Starke Kommunen und ehrenamtliches Engagement werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen daher für starke Kommunen, ehrenamtliches Engagement und eine intakte Heimat. Link zum Original
Solide Kommunalfinanzen werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Deswegen treten wir für die Förderung der lokalen Wirtschaft, solide Kommunalfinanzen und eine flächendeckende bäuerliche Landwirtschaft ein. Link zum Original
Die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Wasser, Krankenhäuser, Entsorgung und ÖPNV wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge (Wasser, Krankenhäuser, Entsorgung, ÖPNV und vieles mehr) konsequent ab. Link zum Original
Die Bedürfnisse der Städte, Gemeinden und Landkreise stehen im Vordergrund der Politik.
Wortlaut im Programm
Deshalb stellen wir als FREIE WÄHLER die Bedürfnisse der Städte, Gemeinden und Landkreise in den Vordergrund unserer Politik. Link zum Original
Die Expertise der kommunalen Spitzenverbände wird stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Städte- und Gemeindebund sowie der Landkreistag von Sachsen-Anhalt vertreten als kommunale Spitzenverbände die gemeinsamen Belange der Verbandsmitglieder beim Landtag und bei der Landesregierung. Durch eine stärkere Berücksichtigung der Expertise beider Verbände werden wir für kommunalfreundlichere Politik in Sachsen-Anhalt sorgen. Link zum Original
Die Kommunen erhalten einen Schutzschirm aus Liquiditätshilfen, nicht rückzahlbaren Zuweisungen und Haushaltserleichterungen.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir einen kommunalen Schutzschirm aus Liquiditätshilfen, nicht rückzahlbaren Zuweisungen und Haushaltserleichterungen. Link zum Original
Tatsächliche Gewerbesteuermindereinnahmen der Kommunen werden ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
- tatsächliche Gewerbesteuermindereinnahmen ausgleichen, Link zum Original
Pandemiebedingte Kosten werden ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
- pandemiebedingte Kosten ausgleichen, Link zum Original
Umsetzungszeiträume von Investitionsprogrammen werden verlängert.
Wortlaut im Programm
- Umsetzungszeiträume von Investitionsprogrammen verlängern, Link zum Original
Das Land übernimmt kommunale Eigenanteile bei der Städtebauförderung.
Wortlaut im Programm
- kommunale Eigenanteile im Bereich der Städtebauförderung durch das Land (wie in Nordrhein-Westfalen) übernehmen, Link zum Original
Haushaltskonsolidierungsverpflichtungen werden ausgesetzt.
Wortlaut im Programm
- Haushaltskonsolidierungsverpflichtungen aussetzen, Link zum Original
Die Kommunen werden ausreichend finanziert.
Wortlaut im Programm
Wir FREIEN WÄHLER stehen für ausfinanzierte Kommunen. Link zum Original
Eine Absenkung der Finanzausgleichsmasse wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Bei der anstehenden Fortschreibung des Finanzausgleichsgesetzes werden die FREIEN WÄHLER Bestrebungen der Landesregierung entgegentreten, die Finanzausgleichsmasse abzusenken. Stattdessen werden wir für eine Anhebung der Mittel auf 1,9 Milliarden Euro sorgen, um die allgemeinen Kostensteigerungen und zusätzlichen Aufgabenzuweisungen der letzten Jahre auszugleichen. Link zum Original
Die allgemeinen Finanzzuweisungen an die Kommunen werden auf 1,9 Milliarden Euro angehoben.
Wortlaut im Programm
Bei der anstehenden Fortschreibung des Finanzausgleichsgesetzes werden die FREIEN WÄHLER Bestrebungen der Landesregierung entgegentreten, die Finanzausgleichsmasse abzusenken. Stattdessen werden wir für eine Anhebung der Mittel auf 1,9 Milliarden Euro sorgen, um die allgemeinen Kostensteigerungen und zusätzlichen Aufgabenzuweisungen der letzten Jahre auszugleichen. Link zum Original
Konsolidierungsbemühungen der Kommunen sollen nicht zu geringeren Landeszuweisungen führen, etwa durch einen kommunalen Eigenbehalt örtlicher Steuern.
Wortlaut im Programm
Erschwerend ist, dass Konsolidierungsbemühungen der Kommunen zu einer Verringerung der Landeszuweisungen führen, da die Ermittlung des Zuschussbedarfs auf dem Saldo der kommunalen Einnahmen und Ausgaben fußt. Diese erdrosselnde Wirkung muss durchbrochen werden, beispielsweise durch die Schaffung eines kommunalen Eigenbehalts örtlicher Steuern. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, bezahlt“ wird strikt eingehalten.
Wortlaut im Programm
Das Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, bezahlt“ muss strikt eingehalten werden. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip wird zu einem strikten Konnexitätsprinzip weiterentwickelt, nach dem jede finanzielle Mehrbelastung auszugleichen ist.
Wortlaut im Programm
Wir FREIEN WÄHLER werden nicht nur auf die Einhaltung dieses Grundsatzes achten, sondern diesen in ein „striktes Konnexitätsprinzip“, wonach jede finanzielle Mehrbelastung auszugleichen ist, weiterentwickeln. Link zum Original
Das Land gleicht den Kommunen investive Mittel für den kommunalen Straßenbau angemessen aus.
Wortlaut im Programm
Damit der kommunale Straßenbau nicht ins Stocken gerät, fordern wir einen adäquaten Ausgleich investiver Mittel durch das Land. Link zum Original
Die allgemeinen Finanzzuweisungen an die Kommunen werden erhöht.
Wortlaut im Programm
- allgemeine Finanzzuweisungen erhöhen und an den tatsächlichen Bedarf anpassen, Link zum Original
Die allgemeinen Finanzzuweisungen werden an den tatsächlichen Bedarf angepasst.
Wortlaut im Programm
- allgemeine Finanzzuweisungen erhöhen und an den tatsächlichen Bedarf anpassen, Link zum Original
Die Gewerbesteuerumlage für Gemeinden in der Haushaltskonsolidierung wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
- Gewerbesteuerumlage für Gemeinden in der Haushaltskonsolidierung abschaffen, Link zum Original
Den Kommunen werden keine zusätzlichen Aufgaben ohne finanziellen Ausgleich übertragen.
Wortlaut im Programm
- keine zusätzlichen Aufgaben übertragen ohne finanziellen Ausgleich, Link zum Original
Zuschüsse für den kommunalen Straßenbau werden aufgestockt.
Wortlaut im Programm
- Zuschüsse für den kommunalen Straßenbau auf ein realistisches Niveau aufstocken, Link zum Original
Kommunalentlastende Bundesmittel werden an die Kommunen weitergegeben.
Wortlaut im Programm
- kommunalentlastende Bundesmittel weitergeben. Link zum Original
Kommunen mit ihren Eigenbetrieben und Stadtwerken erhalten eine breitere wirtschaftliche Basis.
Wortlaut im Programm
Die FREIEN WÄHLER setzen sich dafür ein, dass die Kommunen mit ihren Eigenbetrieben und Stadtwerken auf eine breitere wirtschaftliche Basis gestellt werden. Link zum Original
Gewinnerzielung kommunaler Unternehmen gilt als öffentlicher Zweck.
Wortlaut im Programm
Auch eine Gewinnerzielung dient einem öffentlichen Zweck, denn sie stärkt die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Link zum Original
Die Gewerbesteuerzerlegung bei Windenergieanlagen wird in Richtung installierte Leistung geändert.
Wortlaut im Programm
Eine stärkere kommunale Wertschöpfung von Windenergieanlagen kann durch eine Änderung der Gewerbesteuerzerlegung in Richtung installierte Leistung erreicht werden. Link zum Original
Gemeinden erhalten über das Erneuerbare-Energien-Gesetz eine verpflichtende Beteiligung von 0,2 Cent pro Kilowattstunde an Wind- und großen Photovoltaikanlagen.
Wortlaut im Programm
Durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz sollte den Gemeinden eine verpflichtende finanzielle Beteiligung an Windenergieanlagen und großflächigen Photovoltaikanlagen in Höhe von 0,2 Cent pro Kilowattstunde für die tatsächlich eingespeiste Strommenge gezahlt werden. Alternativ könnte dies auch als landesrechtliche Sondernutzungsabgabe eingeführt werden. Link zum Original
Alternativ wird die Beteiligung der Gemeinden als landesrechtliche Sondernutzungsabgabe eingeführt.
Wortlaut im Programm
Durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz sollte den Gemeinden eine verpflichtende finanzielle Beteiligung an Windenergieanlagen und großflächigen Photovoltaikanlagen in Höhe von 0,2 Cent pro Kilowattstunde für die tatsächlich eingespeiste Strommenge gezahlt werden. Alternativ könnte dies auch als landesrechtliche Sondernutzungsabgabe eingeführt werden. Link zum Original
Standortgemeinden erhalten die Möglichkeit, Anteile an Betreibergesellschaften von Windparks zu erwerben.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus ist den Standort-Gemeinden die Möglichkeit zum Erwerb von Anteilen an der Betreibergesellschaft einzuräumen. Link zum Original
Gemeinden werden stärker an den Erträgen der Windenergie beteiligt.
Wortlaut im Programm
- Gemeinden sollen stärker an den Erträgen der Windenergie partizipieren, Link zum Original
Die Kommunalwirtschaft wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
- Kommunalwirtschaft stärken, Link zum Original
Die Gewerbesteuerumlage wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
- Gewerbesteuerumlage senken. Link zum Original
Ganz Sachsen-Anhalt wird als attraktiver Lebens- und Wirtschaftsraum nachhaltig entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER wollen ganz Sachsen-Anhalt als attraktiven Lebens- und Wirtschaftsraum nachhaltig entwickeln. Link zum Original
Die Attraktivität der Städte und Gemeinden im ländlichen Raum wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir insbesondere die Attraktivität der Städte und Gemeinden im ländlichen Raum stärken, damit diese eine gleichwertige Alternative zum Leben in Großstädten und Ballungszentren bilden. Link zum Original
Allgemeine Kosten flächengroßer Gemeinden werden im Finanzausgleich berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
- allgemeine Kosten flächengroßer Gemeinden berücksichtigen, Link zum Original
Der „Veredelungsfaktor“ für die Einwohnerzahl großer Städte wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
- „Veredelungsfaktor“ für die Einwohnerzahl großer Städte abschaffen, Link zum Original
Das Baurecht wird zur Stärkung der Ortsentwicklung im ländlichen Raum vereinfacht.
Wortlaut im Programm
- Baurecht zur Stärkung der Ortsentwicklung im ländlichen Raum vereinfachen. Link zum Original
Das Gemeindehaushaltsrecht wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Das Gemeindehaushaltsrecht ist zu vereinfachen. Link zum Original
Die Stärkung der allgemeinen Finanzautonomie der Kommunen wird wieder auf die Agenda gesetzt.
Wortlaut im Programm
Perspektivisch sollte deswegen die Frage nach Möglichkeiten einer Stärkung der allgemeinen Finanzautonomie der Kommunen wieder auf die Agenda gesetzt werden. Link zum Original
Ausgaben etwa für Wirtschaftsförderung, Spielplätze, Sport- oder Kultureinrichtungen gelten nicht als freiwillige Leistungen, sondern als ureigene Aufgaben der Gemeinden.
Wortlaut im Programm
Die Aufsichtsbehörden genehmigen dann viele freiwillige Leistungen, zum Beispiel Ausgaben für Wirtschaftsförderung, Spielplätze, Sport- oder Kultureinrichtungen, nicht mehr. Wir FREIEN WÄHLER sind der Meinung, dass solche Leistungen nicht freiwillig sind, sondern zu den ureigenen Aufgaben einer Gemeinde gehören. Link zum Original
Die Begrenzung freiwilliger Leistungen auf 1 Prozent des Gesamthaushalts wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Landesregierung hat aber festgelegt, dass ein Anteil von 1 Prozent dieser sogenannten freiwilligen Leistungen am Gesamthaushalt ausreichend ist. Wir FREIEN WÄHLER werden diese erdrosselnde Festlegung nicht mittragen. Link zum Original
Den Kommunen bleibt auch in finanziell schlechten Zeiten Spielraum für eigene Angelegenheiten.
Wortlaut im Programm
Den Kommunen muss auch in finanziell schlechten Zeiten genug „Luft zum Atmen“ für eigene kommunale Angelegenheiten bleiben. Link zum Original
Den Kommunen werden mehr Zuständigkeiten übertragen.
Wortlaut im Programm
- Subsidiarität ernst nehmen – Kommunen mehr Zuständigkeiten übertragen, Link zum Original
Die Pflicht zum Ausgleich des kommunalen Finanzhaushaltes ab 2023 wird zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
- Pflicht zum Ausgleich des Finanzhaushaltes ab 2023 zurücknehmen, Link zum Original
Aufstellung und Prüfung kommunaler Haushalte werden erleichtert.
Wortlaut im Programm
- Aufstellung und Prüfung von kommunalen Haushalten erleichtern, Link zum Original
Die Finanzautonomie der Kommunen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
- Finanzautonomie stärken, Link zum Original
Kommunen erhalten auch bei Haushaltskonsolidierung finanzielle Freiräume.
Wortlaut im Programm
- Freiräume trotz Konsolidierung ermöglichen, Link zum Original
Gleichwertige Lebensverhältnisse auf dem Land sind ein politisches Kernziel.
Wortlaut im Programm
Gleichwertige Lebensverhältnisse auf dem Land zu erreichen, ist für uns ein politisches Kernziel. Link zum Original
Die Wirtschafts- und Kommunalpolitik des Landes unterstützt gezielt wirtschaftsschwache Regionen statt Förderung nach dem Gießkannenprinzip.
Wortlaut im Programm
Dazu brauchen wir eine Wirtschafts- und Kommunalpolitik des Landes, die gezielt wirtschaftsschwache Regionen unterstützt und keine Gießkannenförderung betreibt. Link zum Original
Eine eigene Förderstrategie für die Wirtschaft im ländlichen Raum wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
- eigene Förderstrategie für die Wirtschaft im ländlichen Raum entwickeln und auf den Weg bringen, Link zum Original
Regionale Zukunftsprojekte werden statt durch Einmalförderung kontinuierlich mit eigenen Zukunftsbudgets unterstützt.
Wortlaut im Programm
- keine Einmalförderung von Bundesministerien für immer neue Innovationen, sondern kontinuierliche Unterstützung regionaler Zukunftsprojekte mit eigenen Zukunftsbudgets, Link zum Original
Kleine Unternehmen werden in die LEADER-Förderung aufgenommen und vor Ort unterstützt.
Wortlaut im Programm
- kleine Unternehmen in die LEADER-Förderung aufnehmen und vor Ort unterstützen, Link zum Original
Dörfer werden gestärkt und zukunftsfähig gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir FREIEN WÄHLER wollen starke Dörfer mit Zukunft. Link zum Original
Engagierte Dörfer erhalten Förderung, um ihre Zukunft selbst zu gestalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen engagierten Dörfern die Chance geben, ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen und dies fördernd begleiten. Link zum Original
Jugendräte bringen regelmäßig Vorschläge in Orts- und Gemeinderäte ein.
Wortlaut im Programm
Jugendräte sollten regelmäßig ihre Vorschläge in die etablierten Gremien der Orts- und Gemeinderäte einbringen. Link zum Original
Zukunftspläne für jedes Dorf werden gefördert.
Wortlaut im Programm
- Zukunftspläne für jedes Dorf fördern und über ein ebenfalls gefördertes Zukunftsbudget umzusetzen, Link zum Original
Die Umsetzung der Dorfzukunftspläne erfolgt über ein gefördertes Zukunftsbudget.
Wortlaut im Programm
- Zukunftspläne für jedes Dorf fördern und über ein ebenfalls gefördertes Zukunftsbudget umzusetzen, Link zum Original
Finanzschwache Kommunen werden stärker unterstützt.
Wortlaut im Programm
- finanzschwache Kommunen stärker unterstützen, Link zum Original
Daseins- und Nahversorgung in Dörfern werden gesichert.
Wortlaut im Programm
- Daseins- und Nahversorgung sichern, Mehrfunktionshäuser schaffen, Link zum Original
Mehrfunktionshäuser werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
- Daseins- und Nahversorgung sichern, Mehrfunktionshäuser schaffen, Link zum Original
Dorfkümmerer-Netzwerke werden eingerichtet.
Wortlaut im Programm
- Dorfkümmerer-Netzwerke einrichten, Link zum Original
Das LEADER-Programm wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
- LEADER stärken Link zum Original
Kleinstädte werden als neue ländliche Zentren gestärkt.
Wortlaut im Programm
- Kleinstädte als neue ländliche Zentren stärken und gute Erreichbarkeit sicherstellen, Link zum Original
Land und Bund beteiligen sich stärker an den kommunalen Sozialausgaben.
Wortlaut im Programm
Unter den steigenden Sozialausgaben brechen die kommunalen Haushalte in Sachsen-Anhalt fast zusammen, weil es gleichzeitig an Einnahmen z. B. aus der Gewerbesteuer fehlt. Wir wollen dennoch keine Leistungskürzungen und machen uns deshalb stark für eine höhere finanzielle Beteiligung von Land und Bund an diesen Ausgaben, um die Kommunen handlungsfähig zu halten. Link zum Original
In Stadt und Land werden gleichwertige Lebensverhältnisse hergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir FREIEN WÄHLER nehmen uns sowohl der Herausforderungen in der Stadt als auch auf dem Land an und wollen für gleichwertige Lebensverhältnisse sorgen. Link zum Original
Die Finanzierung von Frauenhäusern ist eine kommunale Pflichtaufgabe und keine freiwillige Leistung.
Wortlaut im Programm
Finanzielle Leistungen für Frauenhäuser sind keine freiwilligen Leistungen, sondern Pflichtaufgaben der Kommunen im eigenen Wirkungskreis. Link zum Original
Die Zuweisungen an die Kommunen nach dem Finanzausgleichsgesetz werden bedarfsgerecht angehoben.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine bedarfsgerechte Anhebung der Zuweisungen im Finanzausgleichsgesetz (FAG) ein, um den Kommunen die Möglichkeit zu geben, dieser Aufgabe gerecht zu werden. Link zum Original
Lokale und regionale Initiativen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Aus dem Grund unterstützen wir FREIEN WÄHLER lokale und regionale Initiativen. Link zum Original
Bei Umzügen von Ministerien und Landesbehörden werden Standorte außerhalb der Oberzentren, bevorzugt in Strukturwandelregionen, gewählt.
Wortlaut im Programm
Bei notwendigen Umzügen von Ministerien und Landesbehörden sind Standorte außerhalb der Oberzentren, bevorzugt Regionen, die dem Strukturwandel besonders unterliegen, zu präferieren. Link zum Original
Möglichst viele Aufgaben werden von den Kommunen vor Ort erledigt.
Wortlaut im Programm
Kommunen stärken: möglichst viele Aufgaben durch die Kommunen vor Ort erledigen lassen, Link zum Original
Landesbehörden werden regional im Land verteilt.
Wortlaut im Programm
Landesbehörden regionalisieren. Link zum Original
Die Haushalte aller Städte und Landkreise werden ausfinanziert.
Wortlaut im Programm
Wir FREIEN WÄHLER setzen uns für ausfinanzierte Haushalte aller Städte und Landkreise ein. Link zum Original
Land und Bund unterstützen Städte und Landkreise finanziell stärker als bisher.
Wortlaut im Programm
Dabei sind sowohl die Landes- als auch die Bundesregierung in die Pflicht zu nehmen, die Städte und Landkreise stärker als bisher bei der Bewältigung der finanziellen Herausforderungen zu unterstützen. Link zum Original
Die öffentliche Daseinsvorsorge wird umfassend gesichert.
Wortlaut im Programm
Die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge in all ihren Facetten muss sichergestellt sein. Link zum Original
Für die Altschulden der Kommunen wird gemeinsam mit dem Land und mit Hilfe des Bundes eine solidarische Lösung gefunden.
Wortlaut im Programm
Für die Altschuldenproblematik der Kommunen soll gemeinsam mit dem Land und mit Hilfe des Bundes eine solidarische Lösung gefunden werden. Link zum Original
Die Kommunen im Kohlerevier werden vom Land eng in Konzeption und Umsetzung des Strukturwandels einbezogen.
Wortlaut im Programm
Das Land erhält gesondert bis 2038 rund 4,8 Milliarden Euro für den Strukturwandel in der Kohleregion. Im Kohlerevier im südlichen Sachsen-Anhalt soll damit eine Zukunftsperspektive erschlossen werden. Es ist unentbehrlich, dass die Kommunen der betroffenen Region durch das Land eng in die Konzipierung und Umsetzung des Strukturwandels einbezogen werden. Link zum Original
Der Bund leistet im Rahmen des Länderfinanzausgleichs höhere Ausgleichszahlungen an das Land.
Wortlaut im Programm
Wir FREIEN WÄHLER fordern mehr finanzielle Ausgleichsleistungen für Sachsen-Anhalt im Rahmen des Länderfinanzausgleichs durch den Bund zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Link zum Original
Im Land erwirtschaftete Gemeinschaftssteuern auf Umsatz und Gewinn werden im Länderfinanzausgleich berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Die in Sachsen-Anhalt erwirtschafteten Gemeinschaftssteuern auf Umsatz und Gewinn müssen über den Länderfinanzausgleich berücksichtigt werden. Link zum Original
Das Land soll die Kommunen auskömmlich und verlässlich finanziell ausstatten.
Wortlaut im Programm
auskömmliche und verlässliche Finanzausstattung der Kommunen durch das Land Link zum Original
Für die Altschulden der Kommunen soll eine solidarische Lösung zwischen Bund, Land und Kommunen ausgehandelt werden.
Wortlaut im Programm
solidarische Lösung zwischen Bund, Land und Kommunen in der Altschuldenproblematik der Kommunen aushandeln Link zum Original
Der Bund soll Sachsen-Anhalt stärker bei der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse unterstützen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern mehr Anstrengungen durch den Bund, Sachsen-Anhalt bei der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu unterstützen. Link zum Original
Es soll überprüft werden, an welchen Stellen vom Föderalismusprinzip abgewichen werden sollte.
Wortlaut im Programm
Unabhängig vom Föderalismus-Prinzip, das wir FREIEN WÄHLER respektieren, wollen wir überprüfen, an welchen Stellen es sinnvoll ist, dieses Prinzip zu vernachlässigen. Link zum Original
Sachsen-Anhalt soll zu einer wirtschaftlichen und kulturellen Europaregion ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir glauben an den Ausbau von Sachsen-Anhalt zur wirtschaftlichen und kulturellen Europaregion in Deutschland als Motor für neue Arbeitsplätze. Link zum Original
Unternehmen, die sich in strukturschwächeren Gegenden wie der Altmark oder Mansfeld-Südharz niederlassen, sollen finanzielle Anreize erhalten.
Wortlaut im Programm
Stattdessen sollte es finanzielle Anreize für Unternehmen geben, die sich in strukturschwächeren Gegenden, wie zum Beispiel der Altmark oder Mansfeld-Südharz niederlassen Link zum Original
Der Süden Sachsen-Anhalts soll im Strukturwandel nicht sich selbst überlassen werden.
Wortlaut im Programm
Um den ökologischen Fortschritt nicht zum ökonomischen Desaster werden zu lassen, ist es von enormer Bedeutung, den Süden Sachsen-Anhalts nicht weiter in einer sozialen Abwärtsspirale sich selbst zu überlassen. Link zum Original
In den vom Strukturwandel betroffenen Regionen sollen neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Neue Jobs sind eine wichtige Voraussetzung für einen gelungenen Wandel. Diese in den betroffenen Regionen zu schaffen, ist oberstes Ziel. Link zum Original
Der mitteldeutsche Raum soll für Unternehmen und Fachkräfte attraktiver werden.
Wortlaut im Programm
Der mitteldeutsche Raum muss für Unternehmen und Fachkräfte attraktiver gemacht werden. Dazu gehören zügige Genehmigungsverfahren genauso wie Investitionen in weiche Standortfaktoren wie Kinderbetreuung und kulturelle Einrichtungen. Link zum Original
In weiche Standortfaktoren wie Kinderbetreuung und kulturelle Einrichtungen soll investiert werden.
Wortlaut im Programm
Der mitteldeutsche Raum muss für Unternehmen und Fachkräfte attraktiver gemacht werden. Dazu gehören zügige Genehmigungsverfahren genauso wie Investitionen in weiche Standortfaktoren wie Kinderbetreuung und kulturelle Einrichtungen. Link zum Original
Vorhandene Gewerbegebiete sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Vorhandene Gewerbegebiete müssen gestärkt und die Verkehrsinfrastruktur ausgebaut werden. Link zum Original
Eine Landesbehörde für den Strukturwandel soll für mindestens 20 Jahre in den betroffenen Regionen angesiedelt werden.
Wortlaut im Programm
die Gründung einer geeigneten Behörde der Landesregierung für den Strukturwandel mit Sitz in den vom Strukturwandel betroffenen Regionen für die Dauer von mindestens 20 Jahren, Link zum Original
Vom Bund sollen zusätzliche Mittel für den Strukturwandel nachgefordert werden.
Wortlaut im Programm
ein klares Bekenntnis zur Nachforderung der finanziellen Mittel gegenüber der Bundesregierung und der Inanspruchnahme und Akquise von zusätzlichen EU-Mitteln, Link zum Original
Zusätzliche EU-Mittel für den Strukturwandel sollen eingeworben werden.
Wortlaut im Programm
ein klares Bekenntnis zur Nachforderung der finanziellen Mittel gegenüber der Bundesregierung und der Inanspruchnahme und Akquise von zusätzlichen EU-Mitteln, Link zum Original
Eine parlamentarische Kontrollkommission soll die Verwaltung und Freigabe der Kohleausstiegsgelder überwachen.
Wortlaut im Programm
eine parlamentarische Kontrollkommission für die treuhänderische Verwaltung und Freigabe der Gelder aus dem Kohleausstieg und zur Vermeidung von Fehlentwicklungen, Link zum Original
Bundes- und Landesbehörden sowie öffentliche Einrichtungen mit mindestens 1000 Arbeitsplätzen sollen für mindestens 40 Jahre in der Region angesiedelt werden.
Wortlaut im Programm
die Zusage zur Ansiedlung von Bundes- und Landesbehörden sowie weiteren öffentlichen Einrichtungen mit mindestens 1000 Arbeitsplätzen zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftskraft in der Region für mindestens 40 Jahre nach dem Kohleausstieg Link zum Original
Neuansiedlungen mit langfristiger Bindung sollen gezielt gefördert werden.
Wortlaut im Programm
gezielte Fördermaßnahmen für Neuansiedlungen mit langfristiger Bindung Link zum Original
Indirekt betroffene Unternehmen in der Region wie Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleister sollen finanziell unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
finanzielle Unterstützung für Unternehmen in der Region, die indirekt betroffen sind (Einzelhandel, Gastronomie, Dienstleistungsbereiche) Link zum Original
Das Vergaberecht soll befristet so geändert werden, dass regionale Anbieter bei Aufträgen in der Region bevorzugt werden.
Wortlaut im Programm
befristete Abwandlung des öffentlichen Vergaberechts (national) für Aufträge in der Region (Aufwertung des Vergabekriteriums: regionaler Anbieter) hinsichtlich der Beauftragung zugunsten von ansässigen Unternehmen Link zum Original
Eine Standortstrategie mit Schwerpunkt auf erneuerbaren Energien soll entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
gezielte Standortstrategie mit Schwerpunkt auf erneuerbare Energien und damit verbundene Produktions- und Dienstleistungsbereiche, Link zum Original
Im mitteldeutschen Revier soll eine Start-up-Szene etabliert werden.
Wortlaut im Programm
Etablierung einer Start-up-Szene im mitteldeutschen Revier Link zum Original
Kommunalverwaltungen sollen bei der Digitalisierung unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Kommunalverwaltungen bei der Digitalisierung der Verwaltung unterstützen Link zum Original
Kommunen sollen beim Live-Streaming von Gemeinde-, Stadtrats- und Kreistagssitzungen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Kommunen bei der Schaffung von Live-Streaming-Angeboten von Gemeinde-, Stadtrats- und Kreistagssitzungen für mehr Transparenz unterstützen Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.