Was sich gegenüber 2021 geändert hat

Neu ist die vollständige Lernmittelfreiheit: Das Land soll die Kosten für Schulbücher und Arbeitshefte übernehmen. Dazu kommen Informatik als Pflichtfach, eine kostenfreie KI-Plattform für Schulen, der Ausbau der Sprach-Kitas von 350 auf 1.000 und die Anhebung der Besoldung von Grundschullehrkräften auf A13. In der Weiterbildung setzt das Programm auf eine Weiterbildungsoffensive mit dem Ziel der Weiterbildungsmillion. Der 2021 noch garantierte gebührenfreie Ganztagsschulplatz in erreichbarer Nähe wird nicht mehr zugesagt, Gedenkarbeit an Schulen wird dagegen verpflichtend. Nicht mehr einzeln genannt sind etwa Laptops für alle Schülerinnen und Schüler, die Unterrichtsversorgung von 100 Prozent ab 2022 und die kostenfreie Schülerbeförderung bis zur 10. Klasse. KI-Zusammenfassung

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Den größten Raum nimmt neu die Notfallversorgung ein: Das Programm will Regiokliniken als wohnortnahe Anlaufstellen für Alltagsnotfälle, landesweit Telenotärzte und Rettungshubschrauber, die auch nachts einsatzbereit sind. Hinzu kommen die psychische Gesundheit und die Frauengesundheit, etwa eine bessere Versorgung bei Endometriose, sowie ein Gründungszuschuss für Hebammen von 1000 Euro pro Jahr. Neu sind auch die Widerspruchslösung bei der Organspende und das Hamburger Modell für Beamtinnen und Beamte. Die GemeindeschwesternPlus sollen auf über 100 Vollzeitstellen verdoppelt werden. Nicht mehr genannt sind die Corona-Vorsorge mit gesicherten Lieferketten und Lagerhaltung, Versorgungszentren in jedem Landkreis bis 2030 und eine Ombudsstelle für die Pflege. KI-Zusammenfassung

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Das Programm hebt das Ziel für die Polizeistärke von rund 10.000 bis 2024 auf über 10.500 an; bei den Anwärterinnen und Anwärtern ist nun von bis zu 500 im Jahr die Rede. Neu sind technische Vorhaben wie neue Bodycams, Drohnenabwehr, automatisierte Datenanalyse und KI-gestützte Videoüberwachung als Thema der nächsten Polizeigesetznovelle. Breiten Raum erhält der Bevölkerungsschutz, etwa mit dem Ausbau des Landesamts für Brand- und Katastrophenschutz auf rund 300 Mitarbeitende und einem dichteren Sirenennetz. Gegen Gewalt an Frauen setzt das Programm auf elektronische Fußfesseln nach spanischem Modell. Nicht mehr genannt sind die Zusage, keine Polizeidienststellen zu schließen, die Einstufung des Rechtsextremismus als größte Bedrohung und die Psychosoziale Notfallversorgung. KI-Zusammenfassung

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Neu ist ein Schwerpunkt gegen Einsamkeit, etwa mit dem Aktionsplan „MitMenschen!“ und dem Programm „Wir lassen die Kneipe im Dorf“. Hinzu kommen der Kinderschutz mit einer Novelle des Landeskinderschutzgesetzes und mehr Kinder-Interventionsstellen sowie die rechtliche Anerkennung von Regenbogenfamilien, darunter die automatische Mit-Mutterschaft in lesbischen Ehen. Zum Schutz vor Gewalt sollen zusätzliche Frauenhausplätze entstehen. Statt eines Anspruchs auf Gebärdensprache bei öffentlichen Stellen, in Schulen und Kitas soll barrierefreie Kommunikation nun schrittweise mit den Kommunen verwirklicht werden. Nicht mehr genannt sind die Familienarbeitszeit mit Lohnausgleich, paritätisch besetzte Vorstände und Aufsichtsräte sowie ein Landesgesetz gegen Diskriminierung durch staatliche Stellen. KI-Zusammenfassung

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Neu ist ein Schwerpunkt auf Tarifbindung und Mitbestimmung: Das Programm will ein modernes Tariftreuegesetz, ein modernisiertes Betriebsverfassungsrecht und erzwingbare betriebliche Zukunftsvereinbarungen. Beim Kurzarbeitergeld fordert es ein 24-monatiges Krisenkurzarbeitergeld mit verpflichtender Qualifizierung. Breiten Raum nimmt zudem eine schnellere, digitale Sozialverwaltung mit Beratung im Quartier ein, und der Ansatz Housing First soll in die Regelförderung übergehen. 2021 verlangte das Programm noch einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro, nun soll er gerecht fortentwickelt werden. Nicht mehr genannt sind unter anderem die Halbierung der Zahl der Langzeitarbeitslosen, die Kindergrundsicherung, ein Flächentarifvertrag Pflege und eine Arbeitsversicherung für Solo-Selbstständige. KI-Zusammenfassung

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Neu ist, dass das Land für Erstanmelder unter 25 Jahren die Verwaltungs- und Prüfungsgebühren des Führerscheins übernehmen soll. Mit Mitteln aus dem Sondervermögen des Bundes setzt das Programm Prioritäten bei Straßen wie der A61 und der A6 und will den Lückenschluss der A1 auch ohne gesicherte Bundesmittel zur Baureife bringen. Hinzu kommen ein Radgesetz, ein dauerhaft bezahlbares Deutschlandticket und die kostenlose Fahrradmitnahme in Regionalzügen. Bahnstrecken sollen nur noch bei Bedarf und wirtschaftlicher Sinnhaftigkeit reaktiviert werden, 2021 waren es noch alle in Frage kommenden. Nicht mehr genannt sind der Nahverkehr als kommunale Pflichtaufgabe, das 365-Euro-Ticket und die Vertiefung des Rheins. KI-Zusammenfassung

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Den Schwerpunkt bilden neu Bürokratieabbau und digitale Verwaltung: Eine zentrale Plattform soll Anträge, Meldungen und Genehmigungen bündeln, Daten sollen nur einmal angegeben werden müssen, und eine Experimentierklausel soll Kommunen Abweichungen von landesrechtlichen Vorgaben erlauben. Dazu kommen eine zentrale Bürokratiemeldestelle, der landesweite digitale Bauantrag und der Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung. In der Demokratieförderung nennt das Programm etwa einen digitalen Demokratie-Atlas und Demokratiebotschafter. Nicht mehr genannt sind ein Paritätsgesetz für politische Gremien, das Ersetzen des Begriffs „Rasse“ in der Landesverfassung und eine Demokratie-Enquete. Insgesamt verschiebt sich das Feld hin zu schnelleren und einfacheren Verfahren. KI-Zusammenfassung

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Neu erhält die Gedenk- und Erinnerungsarbeit besonderes Gewicht, etwa mit ausgebauten Besuchsprogrammen für Gedenkstätten, einem Projekt zum Erhalt von Zeitzeugenwissen und der Entwicklung früherer Kriegsgefangenenlager zu Demokratiebildungsstätten. In der Medienpolitik will das Programm große Plattformen stärker in die Pflicht nehmen, eine Film Commission einrichten und auf Bundesebene eine Presseförderung erreichen. Die Kulturförderung soll von Bürokratie befreit werden, für hohe GEMA-Gebühren gemeinnütziger Vereine wird eine Lösung gesucht. Ein Kulturförderungsgesetz wird nicht mehr erwähnt. Nicht mehr genannt sind auch die Welterbe-Bewerbung für den nassen Limes, eine vertragliche Regelung mit islamischen Religionsgemeinschaften und Vergütungsleitlinien für freiberufliche künstlerische Arbeit. KI-Zusammenfassung

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Neu setzt das Programm auf Ansiedlung und Flächen: Eine Standortgesellschaft Rheinland-Pfalz soll zentrale Anlaufstelle für Unternehmen werden, ein Gewerbeflächen-Turbo neue Gewerbe- und Industrieflächen erschließen, und Landesbürgschaften sollen Unternehmen in der Transformation stärken. Hinzu kommen eine Innovationsprämie für KI im Handwerk und ein breiter Abschnitt zum Verbraucherschutz, etwa ein Präventionsprogramm gegen digitalen Betrug. Im Tourismus tritt eine gemeinsame Dachmarke an die Stelle der früheren Kampagne. Nicht mehr genannt sind ökologische Kriterien und ein Nachhaltigkeitsfaktor in der Vergabe, das Lieferkettengesetz, die Förderung von Genossenschaften und Zukunftsfelder wie CO2-neutrale Stahlproduktion. Das Feld verschiebt sich damit weg von Nachhaltigkeitsvorgaben, hin zu Standortpolitik und schlankerer Förderung. KI-Zusammenfassung

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Neu steht der Weinbau im Mittelpunkt: Das Programm will keine neuen Rebflächen ausweisen, auf Bundesebene Rotationsbrachen anstreben, robuste Rebsorten fördern und eine Modellregion Zukunftswein einrichten. Hinzu kommen das Ziel, Innovationsführer in der digitalen Landwirtschaft zu werden, ein ausdrückliches Bekenntnis zur Nutztierhaltung und eine unbürokratischere Agrarpolitik der EU ab 2028. Die Förderung des Steillagenweinbaus soll deutlich ausgeweitet werden, 2021 war dafür noch ein eigenes Programm vorgesehen. Nicht mehr genannt sind die Verringerung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes, ein verpflichtendes europäisches Tierwohlkennzeichen sowie Waldprämie und Waldklimafonds. In der Forstpolitik geht es nun eher um Modernisierung und Partnerschaft mit den Waldbesitzenden als um naturgemäße Waldwirtschaft. KI-Zusammenfassung

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Neu nennt das Programm das Ziel, dass Rheinland-Pfalz klimaneutral wird, und will die Kreislaufwirtschaft deutlich stärken, etwa durch ein modernisiertes Kreislaufwirtschaftsgesetz und eine praxistaugliche Ersatzbaustoffverordnung. Beim Artenschutz setzt es auf Kooperation mit Landwirten und Winzern, beim Wolf auf ein aktives Bestandsmanagement. Im Wasserbereich kommen die Förderung der vierten Ausbaustufe großer Kläranlagen und Hilfen für Kommunen nach dem Schwammstadt-Prinzip hinzu. Nicht mehr genannt sind das 1,5-Grad-Ziel, verbindlich festgelegte Klimaschutzziele des Landes, die Ablehnung einer Privatisierung der Wasserversorgung und ein Anteil von zehn Prozent Prozessschutzflächen im Staatswald. Der Akzent verschiebt sich weg von festen Zielvorgaben, hin zu kooperativem Naturschutz. KI-Zusammenfassung

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Neu ist ein Schwerpunkt auf Wohnheimen: Für Studierende sollen etwa in Mainz, Koblenz und Trier weitere Wohnheime entstehen, für Auszubildende gezielt mehr Plätze. Dazu kommen eine Eigenheimförderung für junge Familien, der Gebäudetyp E für kostengünstiges Bauen und ein gestärktes kommunales Vorkaufsrecht. Mietpreisbremse, Kappungsgrenzen und Regeln gegen Zweckentfremdung sollen nun in einer Mieterschutzverordnung gebündelt werden, 2021 setzte das Programm bei der Zweckentfremdung noch auf kommunale Satzungen. Nicht mehr genannt sind das Fördervolumen von 375 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung, Zusatzmittel für Kommunen mit mindestens 25 Prozent gefördertem Wohnraum in neuen Baugebieten und Co-Homeoffice-Bereiche in Wohnprojekten. KI-Zusammenfassung

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Neu steht die Gewinnung ausländischer Fachkräfte im Vordergrund: Die Zentrale Ausländerbehörde für Fachkräfteeinwanderung soll zu einer vollständig digitalen Serviceagentur werden, Berufsabschlüsse sollen schneller anerkannt und Pflegekräfte aus dem Ausland gezielt gewonnen werden. Einbürgerungen sollen durchgängig digitalisiert und beschleunigt werden. Neu sind auch zentralisierte Rückführungen und die Aussage, dass insbesondere Straftäter, die nicht freiwillig ausreisen, mit Abschiebung rechnen müssen. Die 2021 befürwortete humane Flüchtlingspolitik wird nun ausdrücklich mit Ordnung verbunden. Nicht mehr genannt sind die doppelte Staatsbürgerschaft, die Aufnahme von Geflüchteten aus Lagern an den EU-Außengrenzen über den Verteilschlüssel hinaus und ein Neustart des europäischen Asylsystems. KI-Zusammenfassung

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Neu ist ein Bürgerenergiegesetz, das Gemeinden im Umkreis von drei Kilometern verbindlich an den Gewinnen neuer Wind- und Solaranlagen beteiligen soll. Hinzu kommen wettbewerbsfähige Strompreise für energieintensive Branchen samt einer niedrigeren Stromsteuer für Unternehmen, eine Speicherstrategie für Großspeicher und der beschleunigte Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur. Den Ausbau der erneuerbaren Energien will das Programm weiter vorantreiben, der Zusatz zum Einklang mit Landschafts- und Naturschutz fehlt nun; Windkraft soll verstärkt entlang von Straßen entstehen. Nicht mehr genannt sind das Ziel einer rein regenerativen Energieerzeugung bis 2030, die Senkung der EEG-Umlage und Windenergie auf Waldflächen mit klimabedingt zurückgehenden Beständen. KI-Zusammenfassung

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Neu stellt das Land den Kommunen zusätzlich zu den Mitteln aus dem Sondervermögen des Bundes 600 Millionen Euro bereit, die sie über Regionalbudgets nach eigenem Bedarf etwa in Bildung, Verkehrswege und digitale Verwaltung investieren sollen. Das Förderwesen soll einfacher werden, mit mehr Pauschalförderungen, einer zentralen Förderplattform und niedrigeren Eigenanteilen. Bei bundesrechtlich geregelten Sozial- und Jugendhilfekosten fordert das Programm echte Konnexität nach dem Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“. Bei den Altschulden soll der Bund nun konkret die Hälfte übernehmen. Nicht mehr genannt sind Programme für Dörfer wie die Stadtdörfer und Dorfbüros als Co-Working-Spaces, die Corona-Hilfen für Kommunen und die Förderung der Dorfökologie. KI-Zusammenfassung

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Neu setzt das Programm auf digitale Souveränität: Die Verwaltung soll konsequent souveräne Cloud-Strukturen nutzen, eine Open-Source-Strategie soll Unabhängigkeit von Anbietern proprietärer Software schaffen. Breiten Raum erhält Künstliche Intelligenz, etwa mit einem KI-Check für kleine und mittlere Unternehmen zur Umsetzung der europäischen KI-Verordnung und mit ethischen Leitplanken. Hinzu kommen der Ausbau des Netzes von über 700 Digital-Botschaftern für ältere Menschen und europaweit vergleichbare Datenschutzmaßstäbe. Beim Mobilfunk entfällt das Ziel einer flächendeckenden 4G-Versorgung bis 2025 zugunsten der Gigabit-Strategie 2030 und des Mobilfunkpakts. Nicht mehr einzeln genannt sind der Glasfaserausbau mit Landesmitteln, der 5G-Ausbau und die Initiativen Digitale Dörfer und Digitale Städte. KI-Zusammenfassung

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Neu ist ein Bekenntnis zur Bundeswehr und zu ihren Standorten im Land, deren Ertüchtigung und Reaktivierung das Land im Rahmen seiner Zuständigkeiten unterstützen will. Einen Schwerpunkt bilden die US-Streitkräfte als enger Partner, etwa mit einer vertieften Zusammenarbeit bei der Drohnenabwehr und Programmen wie „Welcome 2 RLP“. Ebenfalls neu ist die Unterstützung der Ukraine, unter anderem über Projekte mit der Partnerregion Oblast Winnyzja. In der Partnerschaft mit Ruanda rücken Hochschulen, Biotechnologie und Kreislaufwirtschaft an die Stelle von dualer Ausbildung und Start-ups. Nicht mehr genannt sind die Forderung nach einer deutschen Unterzeichnung des UN-Vertrags über das Verbot von Atomwaffen und die Prüfung, wie Menschenrechtsverteidiger weltweit besser geschützt werden können. KI-Zusammenfassung

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Das Programm fasst die Europapolitik deutlich knapper als 2021. Neu sind das Ziel einer gerechten, verlässlichen und regional verantworteten Kohäsionspolitik im Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 und eine gestärkte Zusammenarbeit in der Großregion und am Oberrhein. Offene Grenzen werden weiter bejaht, Frankreich, Luxemburg und Belgien aber nicht mehr eigens genannt. Nicht mehr genannt sind unter anderem ein Pakt mit den grenzüberschreitenden Partnern zur dauerhaften Überwindung von Grenzen, die Nutzung des Aachener Vertrags gegen Grenzhindernisse, ein unbürokratischer Zugang zu den ESI-Fonds und der Austausch junger Menschen mit den Partnerregionen. KI-Zusammenfassung

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Neu steht die Investitionspolitik im Mittelpunkt: Mit dem Rheinland-Pfalz-Plan sollen 5,4 Milliarden Euro in Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung, Klimaschutz, Gesundheit und Daseinsvorsorge fließen, und ein Investitionsjahrzehnt soll mehr Wachstum ermöglichen. Mittel des Sondervermögens sollen auch in nachhaltige Landesbauten gehen, die Finanzverwaltung soll modernisiert und digitalisiert werden. Statt alle Steuerschlupflöcher konsequent zu schließen, strebt das Programm nun allgemein Steuergerechtigkeit an. Nicht mehr genannt sind die steuerpolitischen Forderungen von 2021, darunter eine Reform des Ehegattensplittings, eine Finanztransaktionssteuer, ein Mindeststeuersatz und eine faire Besteuerung von Digitalkonzernen. Der Akzent verschiebt sich weg von der Steuerpolitik, hin zu öffentlichen Investitionen. KI-Zusammenfassung

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Im Feld Rente und Alterssicherung enthält das Programm keine eigenen Forderungen mehr. 2021 hatte es die Bekämpfung der Altersarmut noch zu einem Schwerpunkt erklärt und vom Bund Änderungen der Rentenpolitik verlangt, um Altersarmut zu verhindern. Diese Forderungen werden im neuen Programm nicht mehr einzeln genannt, und neue oder geänderte Forderungen zur Alterssicherung kommen in diesem Feld nicht hinzu. KI-Zusammenfassung

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