SPD MV · Verantwortung für heute und morgen
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 · Original
Das Programm enthält 53 von 1.387 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 53Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 95Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 53
Die Beteiligungsverwaltung des Landes wird professionalisiert und strategisch ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Auf Landesebene werden wir die Beteiligungsverwaltung professionalisieren und mit einer strategischen Ausrichtung versehen. Link zum Original
Formulare und Verwaltungsprozesse sollen Menschen bei Anträgen unterstützen statt verwirren.
Wortlaut im Programm
Formulare und Prozesse sollen die Menschen bei Anträgen und Anfragen möglichst unterstützen und nicht verwirren. Link zum Original
Die Bürgerbüros sollen sich zu digitalen Hilfs- und Serviceeinrichtungen wandeln.
Wortlaut im Programm
Die bewährten Bürger*innenbüros sollen sich zu digitalen Hilfs- und Serviceeinrichtungen wandeln. Link zum Original
Der analoge Behördengang bleibt weiterhin erhalten.
Wortlaut im Programm
Und natürlich soll der „analoge“ Weg des „Amtsgangs“ weiterhin erhalten bleiben. Link zum Original
Bei der Verwaltungsdigitalisierung werden neben den Interessen der Bürgerinnen und Bürger auch die Anforderungen der Verwaltung berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Bei der Umsetzung der Digitalisierung werden wir neben dem klaren Fokus der Bürger*innen- Interessen auch die Anforderungen in der Verwaltung berücksichtigen. Link zum Original
Verwaltungsprozesse sollen einfach, transparent und qualitativ hochwertig gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Es ist unser Ziel, die Prozesse in der Verwaltung einfach, transparent und qualitativ hochwertig zu gestalten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Erstes Gesetz zur Bürokratieentlastung in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Verwaltungsprozesse werden durch Digitalisierung optimiert und durch neue Fachverfahren medienbruchfrei gestaltet.
Wortlaut im Programm
Deshalb nutzen wir die Digitalisierung der Verwaltungsverfahren, um die Verwaltungsprozesse zu optimieren und durch Entwicklung von Fachverfahren medienbruchfrei zu gestalten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 44 % Gesetz zur Optimierung der IT-Landschaft in der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Achtes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz über die Eilverkündung von Rechtsverordnungen in Gefahrenlagen und die Aufhebung erledigter Rechtsverordnungen · Gesetzentwurf, SPD, Linke, verkündet
- 31 % Gesetz zur Zusammenlegung von Stichtagsmeldungen bei der Tierseuchenkasse · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Digitalisierungshemmnisse in Rechtsnormen werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Dig italisierungshemmnisse in Rechtsnormen werden wir beseitigen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 12 KI
- 50 % Erstes Gesetz zur Bürokratieentlastung in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes, des Landesverwaltungskostengesetzes und der Vollstreckungszuständigkeits- und -kostenlandesverordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern und des Architekten- und Ingenieurgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Erstes Gesetz zur Änderung des Aufgabenzuordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Zweites Gesetz zur Änderung des Kommunalen Standarderprobungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Industrie- und Handelskammern für das Land Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Schaffung von Verfahrenserleichterungen im Kommunalprüfrecht und im Kommunalverfassungsrecht · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz über die Eilverkündung von Rechtsverordnungen in Gefahrenlagen und die Aufhebung erledigter Rechtsverordnungen · Gesetzentwurf, SPD, Linke, verkündet
- 30 % Gesetz zur Neuordnung und Förderung der Informationssicherheit im Land Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
In Landesverwaltung und Landesbehörden wird Homeoffice in Abstimmung mit den Beschäftigtenvertretungen verstärkt genutzt.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeiten des HomeOffice in Landesverwaltung und Landesbehörden in enger Abstimmung mit den Arbeitnehmer*innenvertretungen wollen wir verstärkt nutzen und die Best-Practice-Beispiele transparent den Unternehmen unseres Landes zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bauvorschriften werden auf Erleichterungen beim Radwegebau geprüft.
Wortlaut im Programm
Außerdem prüfen wir Bauvorschriften, um Erleichterungen und Komfortverbesserungen beim Bau von Radwegen zu schaffen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern und des Architekten- und Ingenieurgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Einrichtung von Zebrastreifen soll durch eine vereinfachte Genehmigung auf Bundesebene erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Die Einrichtung von “Zebrastreifen” wollen wir erleichtern. Hierfür werden wir uns für eine Vereinfachung der Genehmigung auf Bundesebene einsetzen. Link zum Original
Für Klein- und Kleinstanlagen werden auf Bundesebene vereinfachte Verfahren geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Rechtsrahmen ist aktuell noch nicht auf eine Energiewende mit vielen kleinen Erzeugern eingestellt. Diesen Mangel gilt es in Berlin zu beheben und vereinfachte Verfahren für Klein- und Kleinstanlagen zu schaffen. Link zum Original
Genehmigungsverfahren für oberflächennahe Geothermie werden vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Oberflächennahe Geothermie wird insbesondere für die Deckung von Wärmebedarfen eine steigende Rolle im Land spielen. Ihre Installation und Nutzung sichern auch Arbeitsplätze in einer mittelständisch geprägten Branche. Genehmigungsverfahren sollen vereinfacht und beschleunigt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Genehmigungs- und Beteiligungsverfahren werden stärker digitalisiert, schneller und transparenter.
Wortlaut im Programm
Im Genehmigungs- und Beteiligungsverfahren wollen wir die Möglichkeiten der Digitalisierung stärker als bisher nutzen und Verfahren schneller und transparenter machen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 52 % Gesetz zur Regelung der naturschutzrechtlichen Zuständigkeit zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, SPD, Linke, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Wasserverkehrs- und Hafensicherheitsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes, des Landesverwaltungskostengesetzes und der Vollstreckungszuständigkeits- und -kostenlandesverordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 34 % Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern und des Architekten- und Ingenieurgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LPlG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Junge Menschen sollen sich an demokratischen Prozessen beteiligen können.
Wortlaut im Programm
Jungen Menschen wollen wir die Möglichkeit geben, sich an demokratischen Prozessen zu beteiligen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes und anderer Vorschriften · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Evaluation der Kinder- und Jugendbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern (Kinder- und Jugendbeteiligungsevaluationsgesetz - KiJuBEG M-V) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das Wahlalter bei Bundestagswahlen wird auf 16 Jahre abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für die Absenkung des Wahlalters auf Bundes- und Landesebene sowie die Absenkung des passiven Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre ein. Link zum Original
Das Wahlalter bei Landtagswahlen wird auf 16 Jahre abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für die Absenkung des Wahlalters auf Bundes- und Landesebene sowie die Absenkung des passiven Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 97 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Novellierung des Personalvertretungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes und anderer Vorschriften · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Das passive Wahlalter bei Kommunalwahlen wird auf 16 Jahre abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für die Absenkung des Wahlalters auf Bundes- und Landesebene sowie die Absenkung des passiven Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes und anderer Vorschriften · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Im Landtag wird eine Enquete-Kommission eingesetzt, die an die Anhörungsreihe „Jung sein in MV“ anknüpft.
Wortlaut im Programm
In der Anhörungsreihe “Jung sein in MV” konnten sich junge Menschen mit ihren Ideen und Wünschen aktiv in die Politik einbringen. An den guten Erfahrungen wollen wir anknüpfen und eine Enquete-Kommission im Landtag einsetzen. Link zum Original
Bestehende Transparenzregelungen werden über den sozialen Bereich hinaus ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der SPD ist es ein wichtiges Anliegen, den begonnenen Prozess für mehr Transparenz in der Wohlfahrtspflege entschlossen fortzuführen und die bestehenden Transparenzregelungen über den sozialen Bereich hinaus ausweiten. Link zum Original
Öffentliche Informationen von allgemeinem Interesse werden künftig in Leichter Sprache angeboten.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass öffentliche Informationen von allgemeinem Interesse zukünftig in einer Übersetzung in leichter Sprache angeboten werden. Link zum Original
Leichte Sprache wird Teil der allgemeinen Verwaltungsausbildung an der Fachhochschule Güstrow.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die „Leichte Sprache“ ein Teil der allgemeinen Verwaltungsausbildung an der Fachhochschule Güstrow wird. Link zum Original
Bürokratische Hürden in der Pflege werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den Sozialpartner*innen setzen wir uns für tarifvertragliche Arbeitsbedingungen und den Abbau bürokratischer Hürden ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Neufassung des Einrichtungenqualitätsgesetzes und zur Änderung weiterer Regelungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Verwaltung soll sich stärker interkulturell öffnen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für eine stärkere interkulturelle Öffnung in der Verwaltung ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 60 % Gesetz zur Jugendbeteiligung und Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte sowie zur Änderung anderer Gesetze (Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz - JVG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Integrationsförderung und Migrationsbegrenzung für Mecklenburg-Vorpommern (Integrationsförderungs- und Migrationsbegrenzungsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern - IntMigG M-V) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Verwaltung des Landes und der Kommunen soll künftig in allen Veröffentlichungen gendern.
Wortlaut im Programm
Sprache kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, tradierte Rollenbilder und Geschlechterdiskriminierung abzubauen, deswegen wer den wir uns dafür einsetzen, dass auch die Verwaltung des Landes und der Kommunen in Zukunft in allen Veröffentlichungen gendert. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 7 KI
- 40 % Erstes Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Kommunalen Versorgungsverbandsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Novellierung des Landesjagdrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Kommunalen Standarderprobungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung der Vollzugsgesetze in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Erstes Gesetz zur Änderung des Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der Frauenanteil in der Bevölkerung soll sich in den politischen Vertretungen widerspiegeln.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, dass sich der Frauenanteil in der Bevölkerung auch in den politischen Vertretungen widerspiegelt. Deshalb werden wir verfassungskonforme Paritäts-Regelungen für Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern erarbeiten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Sparkassengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Es werden verfassungskonforme Paritätsregelungen für Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, dass sich der Frauenanteil in der Bevölkerung auch in den politischen Vertretungen widerspiegelt. Deshalb werden wir verfassungskonforme Paritäts-Regelungen für Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern erarbeiten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Erstes Gesetz zur Änderung des Landesgraduiertenförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Beflaggungsordnung des Landes wird geändert, um das Hissen unterschiedlicher Fahnen zu Anlässen wie CSD, Equal Pay Day, Anti-Gewalt-Woche oder Mayors for Peace zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Beflaggungsordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern ändern und so das Hissen unterschiedlicher Fahnen zu bestimmten Anlässen, z. B. CSD, Equal Pay Day, Anti-Gewalt-Woche oder Mayors for peace, ermöglichen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird die Verabschiedung eines Demokratiefördergesetzes gefordert.
Wortlaut im Programm
Die SPD M-V wird sich auf Bundesebene auch weiterhin konsequent für die Verabschiedung eines seit langem angekündigten Demokratiefördergesetzes einsetzen. Ein solches Gesetz soll die Förderung von Projekten des Demokratielernens eine dauerhafte Perspektive geben und eine Vielfalt an Lernarrangements zum Erwerb demokratischer Handlungskompetenzen ermöglichen. Link zum Original
Ein Demokratiefördergesetz soll Projekten des Demokratielernens eine dauerhafte Perspektive geben.
Wortlaut im Programm
Die SPD M-V wird sich auf Bundesebene auch weiterhin konsequent für die Verabschiedung eines seit langem angekündigten Demokratiefördergesetzes einsetzen. Ein solches Gesetz soll die Förderung von Projekten des Demokratielernens eine dauerhafte Perspektive geben und eine Vielfalt an Lernarrangements zum Erwerb demokratischer Handlungskompetenzen ermöglichen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen in Mecklenburg-Vorpommern (Landesdemokratiefördergesetz - DFG M-V) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Landesverfassung wird um ein Staatsziel ergänzt, das die Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankenguts sowie rassistische und antisemitische Aktivitäten zu verhindern verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Um diesen tiefen Überzeugungen für den demokratischen Rechtsstaat und eine offene und vielfältige Gesellschaft ganz grundlegend Rechnung zu tragen, werden wir – nach dem Vorbild Sachsen-Anhalts – die Landesverfassung um ein weiteres Staatsziel ergänzen: „Die Wiederbelebung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, die Verherrlichung des nationalsozialistischen Herrschaftssystems sowie rassistische und antisemitische Aktivitäten nicht zuzulassen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt und Verantwortung jedes Einzelnen.“ Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Sechstes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP, verkündet
Ein starker Staat braucht einen starken öffentlichen Dienst.
Wortlaut im Programm
Auch in Zukunft ist unsere Haltung klar: Ein starker Staat braucht einen starken Öffentlichen Dienst. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz über die Anpassung der Besoldungsstrukturen und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Dem altersbedingten Ausscheiden vieler Bediensteter wird mit einer Offensive der Personalgewinnung im öffentlichen Dienst begegnet.
Wortlaut im Programm
Wir müssen dem bevorstehenden Ausscheiden vieler Be diensteter aus Altersgründen mit einer Offensive der Personalgewinnung begegnen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes, des Landesdisziplinargesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen 2022 und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Optimierung der IT-Landschaft in der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen 2024 und 2025 sowie zur Gewährung einer Sonderzahlung zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der öffentliche Dienst soll als attraktiver Arbeitgeber gestärkt werden, um neue Beschäftigte anzuwerben.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, den Öffentlichen Dienst als attraktive*n Arbeitgeber*in zu stärken und damit neue Menschen anzuwerben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 42 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes, des Landesdisziplinargesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz über die Anpassung der Besoldungsstrukturen und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 35 % Gesetz über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen 2024 und 2025 sowie zur Gewährung einer Sonderzahlung zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Im öffentlichen Dienst wird die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns weiterhin für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die Gesundheitsförderung und eine ausreichende Personalstärke ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen 2022 und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Im öffentlichen Dienst wird die Gesundheitsförderung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns weiterhin für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die Gesundheitsförderung und eine ausreichende Personalstärke ein. Link zum Original
Der öffentliche Dienst soll eine ausreichende Personalstärke erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns weiterhin für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die Gesundheitsförderung und eine ausreichende Personalstärke ein. Link zum Original
Die Aus- und Fortbildung an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Güstrow soll gut ausgestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus setzen wir uns für eine gute Aus- und Fortbildung an der Fachhochschule des Landes für die öffentliche Verwaltung in Güstrow (FHöVPR MV), eine moderne Personalentwicklung und eine auskömmliche tarifliche Entlohnung, bzw. Besoldung ein. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst wird eine moderne Personalentwicklung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus setzen wir uns für eine gute Aus- und Fortbildung an der Fachhochschule des Landes für die öffentliche Verwaltung in Güstrow (FHöVPR MV), eine moderne Personalentwicklung und eine auskömmliche tarifliche Entlohnung, bzw. Besoldung ein. Link zum Original
Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sollen auskömmlich tariflich entlohnt bzw. besoldet werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus setzen wir uns für eine gute Aus- und Fortbildung an der Fachhochschule des Landes für die öffentliche Verwaltung in Güstrow (FHöVPR MV), eine moderne Personalentwicklung und eine auskömmliche tarifliche Entlohnung, bzw. Besoldung ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 80 % Gesetz über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen 2022 und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 80 % Gesetz über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen 2024 und 2025 sowie zur Gewährung einer Sonderzahlung zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 80 % Gesetz über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 62 % Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Gesetz über die Anpassung der Besoldungsstrukturen und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Beamtinnen und Beamten im Land wird der Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung nach Hamburger Vorbild erleichtert.
Wortlaut im Programm
Den Zugang zu einer gesetzlichen Krankenversicherung wollen wir den Beamt*innen in unserem Land erleichtern (Modell nach Hamburger Vorbild). Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes, des Landesdisziplinargesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der öffentliche Dienst soll bürgerorientiert kommunizieren und Öffentlichkeitsarbeit betreiben.
Wortlaut im Programm
Der Öffentliche Dienst benötigt eine bürger*innenorientierte Kommunikation, bzw. Öffentlichkeitsarbeit. Als Dienstleister*in für die Gesellschaft ist Kritikfähigkeit eine wichtige Voraussetzung, um aus Fehlern lernen zu können. Wir setzen uns daher für ein professionelles Beschwerdemanagement ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Erstes Gesetz zur Bürokratieentlastung in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Im öffentlichen Dienst wird ein professionelles Beschwerdemanagement eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Öffentliche Dienst benötigt eine bürger*innenorientierte Kommunikation, bzw. Öffentlichkeitsarbeit. Als Dienstleister*in für die Gesellschaft ist Kritikfähigkeit eine wichtige Voraussetzung, um aus Fehlern lernen zu können. Wir setzen uns daher für ein professionelles Beschwerdemanagement ein. Link zum Original
Anfeindungen, Bedrohungen und Gewalt gegen Bedienstete des öffentlichen Dienstes werden verurteilt; den Beschäftigten in Land und Kommunen wird Rückhalt zugesagt.
Wortlaut im Programm
Die Bediensteten des Öffentlichen Dienstes erleben jedoch nicht selten Anfeindungen, Bedrohungen und teils körperliche Gewalt. Diese Taten verurteilen wir aufs Schärfste. Wir stellen uns geschlossen und deutlich vor die Mitarbeiter*innen in allen Verwaltungsbereichen unseres Landes und unserer Kommunen. Link zum Original
Alle Behörden sollen bedarfsorientiert bei der Erarbeitung von Sicherheitskonzepten für ihre Beschäftigten unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Zudem müssen alle Behörden bedarfsorientiert dabei unterstützt werden, Sicherheitskonzepte für ihre Mitarbeiter*innen zu erarbeiten. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst wird eine Belastungs- und Stressanalyse durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen im Rahmen unserer Fürsorge für den Öffentlichen Dienst eine Belastungs- und Stressanalyse innerhalb des Öffentlichen Dienstes durchführen. Link zum Original
Die sozialpsychologische Unterstützung soll bei Bedarf vor allem für Vollzugsbedienstete erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Erforderlichenfalls wollen wir die sozial-psychologische Unterstützung vor allem für Vollzugsbedienstete erhöhen. Link zum Original
Rassistische, diskriminierende und rechtsradikale Denk- und Verhaltensweisen im öffentlichen Dienst und ihre Ursachen werden erforscht.
Wortlaut im Programm
Wir werden im Öffentlichen Dienst erforschen, inwiefern rassistische, diskriminierende und rechtsradikale Denk- und Verhaltensweisen vorhanden sind und welche Ursachen hierfür benannt werden können. Link zum Original
Feinde von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde sollen konsequent aus dem öffentlichen Dienst entlassen werden.
Wortlaut im Programm
Feinde grundlegender Prinzipien und Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde müssen konsequent aus dem Öffentlichen Dienst entlassen werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Disziplinargesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Verwaltungsdienstleistungen der unterschiedlichen Ebenen sollen verzahnt werden.
Wortlaut im Programm
Wichtige Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge be nötigen einen koordinierenden Rahmen, um Ressourcen zu bündeln und Anwendungen zu optimieren. Dies gilt insbesondere für einen Verkehrsverbund für MV und eine abgestimmte Digitalisierungsstrategie aller Verwaltungsebenen sowie die Verzahnung von Verwaltungsdienstleistungen der unterschiedlichen Ebenen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 50 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Industrie- und Handelskammern für das Land Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Bauproduktenmarktüberwachungsgesetzes, der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern, des Architekten- und Ingenieurgesetzes und der Kommunalverfassung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Aufstellungsverfahren für Kandidatinnen und Kandidaten bei Wahlen wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Das Aufstellungsverfahren von Kandidat*innen werden wir vereinfachen. Link zum Original
Die Landesverfassung wird um die Möglichkeit einer Volksbefragung durch die Landesregierung erweitert.
Wortlaut im Programm
Unsere Landesverfassung kennt Regelungen für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide. Wir wollen sie um die Möglichkeit der Volksbefragung erweitern. So kann die Landesregierung die Bürger*innen bei wichtigen politischen Themen befragen, um beispielsweise vor Gesetzgebungsverfahren oder in Grundsatzfragen ein breites Meinungsbild zu erhalten. Link zum Original
Die bisher auf die Ministerien verteilten Europazuständigkeiten werden gebündelt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir eigene politische Initiativen des Landes auf europäischer Ebene initiieren und die bislang auf die Ministerien verteilten Zuständigkeiten und Kompetenzen bündeln. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.