Grüne MV · Für Klima, Land und Miteinander
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 · Original
Das Programm enthält 56 von 951 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 56Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 88Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 56
Für die rechtssichere Planung und die menschen- und naturverträgliche Nutzung erneuerbarer Energien werden bessere Grundlagen geschaffen.
Wortlaut im Programm
In M-V müssen bessere Grundlagen für die rechtssichere Planung und die menschen- und naturverträgliche Nutzung der Erneuerbaren Energien geschaffen werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 30 % Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Wind- und Solarparks · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Ein verfassungskonformes Paritätsgesetz, etwa nach französischem Vorbild, wird erarbeitet.
Wortlaut im Programm
ein verfassungskonformes Paritätsgesetz zu erarbeiten, zum Beispiel nach dem Vorbild Frankreichs. Link zum Original
Mehr Partizipation und politischer Dialog auf Augenhöhe werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern mehr Partizipation und politischen Dialog auf Augenhöhe ermöglichen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz über die dialogische Beteiligung der Öffentlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern (Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz - ÖBeG M-V) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes und der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, FDP, verkündet
Zulassungshürden für Volks- und Bürgerbegehren werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Zulassungshürden für Volks- und Bürgerbegehren abbauen, um das durch die Landesverfassung gewährleistete unmittelbare Mitbestimmungsrecht der Bürger*innen wirklich nutzbar zu machen. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sollen alle Informationen erhalten, die sie für ihr Engagement benötigen.
Wortlaut im Programm
Bürger*innen müssen alle Informationen erhalten, die sie für ihr Engagement benötigen. Link zum Original
Die Mandate im Landtag sollen das reale Verhältnis der Geschlechter widerspiegeln.
Wortlaut im Programm
Es ist unser Ziel, dass die Abgeordnetenmandate im Schweriner Landtag das reale Verhältnis der Geschlechter widerspiegeln. Link zum Original
Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
• Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene und Volksbegehren auf Landesebene vereinfachen. Link zum Original
Volksbegehren auf Landesebene werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
• Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene und Volksbegehren auf Landesebene vereinfachen. Link zum Original
Die Landesverfassung wird geändert, um das Wahlalter für die Landtagswahl auf 16 Jahre zu senken.
Wortlaut im Programm
• die Landesverfassung so ändern, dass das Wahlalter für die Landtagswahl auf 16 abgesenkt wird. Link zum Original
Ein Paritätsgesetz verpflichtet die Parteien, ihre Listen für Kommunal- und Landtagswahlen geschlechterparitätisch zu besetzen.
Wortlaut im Programm
• die Parteien durch ein Paritätsgesetz dazu verpflichten, ihre Kandidaten*innenlisten für Kommunal- und Landtagswahlen geschlechterparitätisch zu besetzen. Link zum Original
Ein Transparenzgesetz verpflichtet Ämter und Behörden, ihre Informationen kostenfrei und barrierefrei öffentlich zugänglich zu machen.
Wortlaut im Programm
• ein Transparenzgesetz erarbeiten, um Ämter und Behörden zu verpflichten, ihre Informationen kostenfrei für die Öffentlichkeit aufzubereiten und barrierefrei zugänglich zu machen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Siebtes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Das Zustimmungsquorum von einem Viertel der Wahlberechtigten für Volksentscheide ist zu hoch.
Wortlaut im Programm
In M-V ist ein Volksentscheid erst dann erfolgreich, wenn ein Viertel der Wahlberechtigten dem Gesetzentwurf zugestimmt hat, auch das ist zu hoch. Link zum Original
Unterschriften für Volksbegehren dürfen auch über Internet-Petitionen gesammelt werden.
Wortlaut im Programm
Eine moderne Bürger*innenbeteiligung lässt zu, dass die Unterschriften für Volksbegehren auch durch Internet-Petitionen gesammelt werden dürfen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes und der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, FDP, verkündet
Die Initiatoren eines Volksbegehrens erhalten eine Kostenerstattung von 20 Cent pro Ja-Stimme.
Wortlaut im Programm
Die Initiator*innen eines Volksbegehrens dürfen nicht auf den Kosten sitzenbleiben, deshalb erhalten sie eine Rückerstattung in Höhe von 20 Cent pro Ja-Stimme. Link zum Original
Die Initiatoren eines erfolgreichen Volksbegehrens erhalten automatisch Rederecht bei der Debatte im Landtag.
Wortlaut im Programm
Die Initiatoren*innen eines erfolgreichen Volksbegehrens müssen automatisch Rederecht bei der erzwungenen Debatte im Landesparlament erhalten. Link zum Original
Für ein erfolgreiches Volksbegehren genügen die Unterschriften von fünf Prozent der Wahlberechtigten.
Wortlaut im Programm
• bereits die Unterschriften von fünf Prozent der Wahlberechtigten für ein erfolgreiches Volksbegehren ausreichen und bei einem Bürgerbegehren die Unterschriften von 5 Prozent beziehungsweise 4.000 der Wahlberechtigten. Link zum Original
Für ein Bürgerbegehren genügen die Unterschriften von fünf Prozent beziehungsweise 4.000 der Wahlberechtigten.
Wortlaut im Programm
• bereits die Unterschriften von fünf Prozent der Wahlberechtigten für ein erfolgreiches Volksbegehren ausreichen und bei einem Bürgerbegehren die Unterschriften von 5 Prozent beziehungsweise 4.000 der Wahlberechtigten. Link zum Original
Über die Zulässigkeit von Volks- und Bürgerbegehren wird vor Beginn der Unterschriftensammlung entschieden.
Wortlaut im Programm
• über die rechtliche Zulässigkeit von Volks- und Bürgerbegehren vor dem Start der Unterschriftensammlung entschieden wird, nicht erst nachdem die Unterschriftenlisten eingereicht wurden. Link zum Original
Ein erfolgreiches Volks- oder Bürgerbegehren hat automatisch aufschiebende Wirkung.
Wortlaut im Programm
• ein erfolgreiches Volks- oder Bürgerbegehren automatisch aufschiebende Wirkung hat. Es darf nicht sein, dass Beschlüsse weiter umgesetzt werden, obwohl ein erfolgreiches Begehren gegen sie initiiert wurde. Link zum Original
Bei Volksentscheiden, die nicht die Verfassung betreffen, genügen eine Beteiligung von 25 Prozent der Wahlberechtigten und die einfache Mehrheit.
Wortlaut im Programm
• bei nicht die Verfassung betreffenden Volksentscheiden lediglich 25 Prozent der Wahlberechtigten teilnehmen müssen und eine einfache Mehrheit ausreicht. Link zum Original
Die junge Generation soll an den politischen Weichenstellungen für die Zukunft beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen erreichen, dass die junge Generation von heute endlich an den Weichenstellungen für morgen beteiligt wird! Link zum Original
Ein Jugendmitwirkungsgesetz regelt verbindlich die Beteiligungs- und Anhörungsrechte von Kindern und Jugendlichen.
Wortlaut im Programm
• ein Jugendmitwirkungsgesetz zu verabschieden, das verbindlich die Beteiligungs- und Anhörungsrechte von Kindern und Jugendlichen regelt. Link zum Original
Das Wahlgesetz wird so geändert, dass das Wahlalter für die Landtagswahl auf 16 Jahre sinkt.
Wortlaut im Programm
• das Landes- und Kommunalwahlgesetz so zu ändern, dass das Wahlalter für die Landtagswahl auf 16 abgesenkt wird. Link zum Original
Nicht-EU-Bürger, die länger als fünf Jahre in Deutschland leben, erhalten das Kommunalwahlrecht.
Wortlaut im Programm
• das Landes- und Kommunalwahlgesetz so zu ändern, dass auch Nicht-EU-Bürger*innen das Kommunalwahlrecht erhalten, wenn sie länger als 5 Jahre in Deutschland leben. Link zum Original
Die Parteien werden verpflichtet, ihre Listen für Kommunal- und Landtagswahlen geschlechterparitätisch zu besetzen.
Wortlaut im Programm
• dass die Parteien dazu verpflichtet werden, ihre Kandidat*innenlisten für Kommunal- und Landtagswahlen geschlechterparitätisch zu besetzen. Link zum Original
Ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild verpflichtet Ämter und Behörden, ihre Informationen kostenfrei und barrierefrei öffentlich zugänglich zu machen.
Wortlaut im Programm
• ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild zu erarbeiten, um Ämter und Behörden dazu zu verpflichten, ihre Informationen kostenfrei für die Öffentlichkeit aufzubereiten und barrierefrei zugänglich zu machen. Link zum Original
Landtagsausschüsse tagen grundsätzlich öffentlich.
Wortlaut im Programm
• Landtagsausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen lassen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Siebtes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Landesverwaltung veröffentlicht jede nicht als geheim eingestufte Verordnung und Verwaltungsvorschrift digital, kostenfrei und barrierefrei.
Wortlaut im Programm
• die Landesverwaltung verpflichten, jede Verordnung und Verwaltungsvorschrift digital, kosten- und barrierefrei zu veröffentlichen, insofern sie nicht explizit als „geheim” eingestuft wurde. Link zum Original
Die Geltungsdauer von Gesetzen wird verstärkt befristet.
Wortlaut im Programm
• verstärkt die Möglichkeit nutzen, die Geltungsdauer von Gesetzen zu begrenzen und ihre Wirkung vor Weitergeltung zu evaluieren. Link zum Original
Die Wirkung von Gesetzen wird vor ihrer Weitergeltung evaluiert.
Wortlaut im Programm
• verstärkt die Möglichkeit nutzen, die Geltungsdauer von Gesetzen zu begrenzen und ihre Wirkung vor Weitergeltung zu evaluieren. Link zum Original
Eine Kultur des Zuhörens und Mitmachens in Land und Kommunen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Kultur des Zuhörens und Mitmachens im Land und in den Kommunen ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz über die dialogische Beteiligung der Öffentlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern (Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz - ÖBeG M-V) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Menschen sollen befähigt werden, ihre politischen Rechte zu kennen und zu nutzen.
Wortlaut im Programm
Menschen müssen befähigt werden, ihre politischen Rechte zu kennen und zu nutzen. Link zum Original
Alle Menschen sollen sich leicht verständlich über Aufgaben und Verantwortlichkeiten in Verwaltungen und politischen Gremien informieren können.
Wortlaut im Programm
Über die Aufgabenzuweisungen und Verantwortlichkeiten in den Verwaltungen und politischen Gremien müssen sich alle Menschen leichtverständlich informieren können. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sollen direkten Zugang zu demokratisch verwalteten Mitteln erhalten, etwa durch Stadtteil- und Bürgerbudgets.
Wortlaut im Programm
Dieses Prinzip sollte weiterentwickelt und den Bürger*innen direkter Zugang zu demokratisch verwalteten Mitteln gegeben werden, beispielsweise durch Einführung von Stadtteil- und Bürgerbudgets oder Bottom up-Ansätzen auch für urbane Räume, in der Sozialen Arbeit und in der Wirtschaftsförderung. Link zum Original
Regionale Angebote zur politischen Bildung und Teilhabe werden in Zusammenarbeit mit Volkshochschulen und regionalen Zentren für demokratische Kultur gefördert.
Wortlaut im Programm
• mit der Förderung von regionalen Angeboten zur politischen Bildung und Teilhabe, wie im Demokratieladen Anklam, in Zusammenarbeit mit den Volkshochschulen und den regionalen Zentren für demokratische Kultur. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz über die Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 35 % Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen in Mecklenburg-Vorpommern (Landesdemokratiefördergesetz - DFG M-V) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen wird nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins gesetzlich verankert.
Wortlaut im Programm
• indem wir die Bildung von Kinder- und Jugendbeiräten unterstützen und die Beteiligung nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins gesetzlich verankern, verbessern wir die Teilhabemöglichkeiten für Kinder und Jugendliche. Link zum Original
Bürgerräte werden auf Landes- und Kommunalebene eingeführt.
Wortlaut im Programm
• mit der Einführung von Bürger*innenräten auf Landes- und Kommunalebene. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz über die dialogische Beteiligung der Öffentlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern (Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz - ÖBeG M-V) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Zehn Prozent der Mittel aus dem Europäischen Strukturfonds werden für Formate der Bürgerbeteiligung reserviert.
Wortlaut im Programm
• durch die Reservierung von 10 Prozent der Mittel aus dem Europäischen Strukturfonds für Bürgerbeteiligungsformate und die Etablierung einer Verwaltungsstruktur für die aktive Beteiligung. Link zum Original
Eine Verwaltungsstruktur für die aktive Bürgerbeteiligung wird etabliert.
Wortlaut im Programm
• durch die Reservierung von 10 Prozent der Mittel aus dem Europäischen Strukturfonds für Bürgerbeteiligungsformate und die Etablierung einer Verwaltungsstruktur für die aktive Beteiligung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz über die dialogische Beteiligung der Öffentlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern (Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz - ÖBeG M-V) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Der Personalabbau in den Behörden der letzten Jahre wird umgekehrt.
Wortlaut im Programm
Den Personalabbau in den Behörden der letzten Jahre gilt es umzukehren. Link zum Original
Die Digitalisierung der Verwaltung wird für mehr Effizienz und Bürgerfreundlichkeit beschleunigt.
Wortlaut im Programm
• Eine beschleunigte Digitalisierung für eine effizientere und bürgerfreundliche Verwaltung. Link zum Original
Die öffentliche Daseinsvorsorge wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Die öffentliche Daseinsfürsorge gilt es zu sichern. Link zum Original
Ein transparenter Politikwandel wird gemeinsam mit den Kommunen und den Bürgerinnen und Bürgern gestaltet.
Wortlaut im Programm
So braucht es aktuell jenseits der Programme zur Bewältigung der Pandemie und der Belebung der Konjunktur vor allem langfristige Planungssicherheit für Investitionen und einen transparenten Politikwandel, der gemeinsam mit den Kommunen und Bürger*innen unseres Landes gestaltet wird. Link zum Original
Der Finanzausschuss und andere Landtagsausschüsse beraten öffentlich.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für öffentliche Beratungen des Finanzausschuss und anderer Landtagsausschüsse einsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Siebtes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Das Land ist als Arbeitgeber im Wettbewerb um Fachkräfte attraktiv.
Wortlaut im Programm
Das Land muss als Arbeitgeber im Wettbewerb um die besten Köpfe attraktiv sein. Link zum Original
Der öffentliche Dienst passt sich an vielfältige Arbeitswelten und flexible Arbeitszeiten an.
Wortlaut im Programm
Dafür muss sich der öffentliche Dienst an die vielfältigen Arbeitswelten und flexiblen Arbeitszeiten anpassen. Link zum Original
Die Landesverwaltung erhält eine angemessene, aufgabenorientierte Personalausstattung.
Wortlaut im Programm
Die zuverlässige Erfüllung der staatlichen Aufgaben erfordert eine adäquate, aufgabenorientierte Personalausstattung. Link zum Original
Für den öffentlichen Dienst wird ein bedarfsorientiertes Personalkonzept erstellt.
Wortlaut im Programm
• einem bedarfsorientierten Personalkonzepts und einer fortlaufend verbesserten Verwaltungsorganisation. Link zum Original
Die Verwaltungsorganisation wird fortlaufend verbessert.
Wortlaut im Programm
• einem bedarfsorientierten Personalkonzepts und einer fortlaufend verbesserten Verwaltungsorganisation. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Disziplinargesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Digitalisierung der Verwaltung wird für mehr Effizienz und Bürgerfreundlichkeit beschleunigt.
Wortlaut im Programm
• einer beschleunigten Digitalisierung für eine effizientere, bürgerfreundliche Verwaltung. Link zum Original
Die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst werden so gestaltet, dass sie die Fachkräftegewinnung unterstützen.
Wortlaut im Programm
• Arbeitsbedingungen für öffentlich Beschäftigte, die der notwendigen Fachkräftegewinnung dienen. Link zum Original
Die Vergütung im öffentlichen Dienst wird flexibler gestaltet.
Wortlaut im Programm
• flexibilisierten Möglichkeiten bei der Vergütung der Arbeitsverhältnisse und mit einem Verzicht auf sachgrundlose Befristungen. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst wird auf sachgrundlose Befristungen verzichtet.
Wortlaut im Programm
• flexibilisierten Möglichkeiten bei der Vergütung der Arbeitsverhältnisse und mit einem Verzicht auf sachgrundlose Befristungen. Link zum Original
Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten Anreize wie Jobticket, Radleasing, digitale Arbeitsplatzausstattung und flexibleres mobiles Arbeiten.
Wortlaut im Programm
• Anreizen für Beschäftigte, wie Jobticket, Radleasing, digitale Ausstattung von Arbeitsplätzen und flexibleres mobiles Arbeiten. Link zum Original
Kommunal- und Landespolitik halten sich über wissenschaftliche Erkenntnisse auf dem Laufenden, damit diese in politische Entscheidungen einfließen.
Wortlaut im Programm
Die Kommunal- und Landespolitik muss sich über die in der Wissenschaft geleistete Arbeit auf dem Laufenden halten, um aktuelle Erkenntnisse in politische Entscheidungen einfließen zu lassen. Link zum Original
Verwaltungsabläufe werden unter Beachtung des Datenschutzes schnellstmöglich und weitreichend digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Verwaltungsabläufe müssen unter Beachtung des Datenschutzes schnellstmöglich und weitreichend digitalisiert werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.