CDU MV · Zusammen. Zu neuer Stärke.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 · Original
Das Programm enthält 17 von 280 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 17Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 56Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 17
Ein Grundsatzprogramm gilt umfassend und verbindlich als Kompass für die vielen unerwähnten Punkte.
Wortlaut im Programm
Die CDU-MV hat sich auf ihrem 35. Landesparteitag ein Grundsatzprogramm gegeben, das umfassend und verbindlich bei den vielen unerwähnten Punkten unseren Kompass darstellt. Link zum Original
Gewählte Abgeordnete arbeiten gemeinsam mit Fachleuten und allen Beteiligten am Neustart.
Wortlaut im Programm
Jetzt ist die Stunde des Parlaments, in der die gewählten Abgeordneten gemeinsam mit Fachleuten und allen, die mitmachen wollen, am #NeustartMV arbeiten. Link zum Original
Reformstaus werden aufgelöst und Prozesse beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Zuallererst müssen Reformstaus aufgelöst und Prozesse beschleunigt werden und schließlich sollen Öffentlichkeit und Bewusstsein für strukturelle Problemlagen geschaffen werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Erstes Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Öffentlichkeit und Bewusstsein für strukturelle Problemlagen werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Zuallererst müssen Reformstaus aufgelöst und Prozesse beschleunigt werden und schließlich sollen Öffentlichkeit und Bewusstsein für strukturelle Problemlagen geschaffen werden. Link zum Original
Ein Neustart gelingt nicht mit Expertengipfeln.
Wortlaut im Programm
Ein Neustart gelingt aber nicht mit Expertengipfeln. Link zum Original
Alle sind eingeladen, in Bürgerforen mitzumachen.
Wortlaut im Programm
Deshalb laden wir alle ein, in Bürgerforen mitzumachen. Link zum Original
Bürgerbüros werden zusammen mit umfassenden Onlineangeboten und konsequenter Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen bequem, schnell und bürgernah Realität.
Wortlaut im Programm
BÜRGERBÜROS VOR ORT! Sie sollen in Kombination mit umfassenden Online - angeboten und konsequenter Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen – bequem, schnell und bürgernah – Realität werden. Link zum Original
Jeder Mensch ist eine einmalige und unverwechselbare Person mit gleicher und unverlierbarer Würde.
Wortlaut im Programm
Jeder Mensch ist eine einmalige und unverwech - selbare Person und mit einer gleichen und unverlierbaren Würde ausgestat - tet. Link zum Original
Der öffentliche Dienst wird noch stärker an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den öffentlichen Dienst noch mehr an den Bedürfnissen der Menschen ausrichten. Link zum Original
Gesetze und Verordnungen erhalten künftig grundsätzlich ein verbindliches Verfallsdatum.
Wortlaut im Programm
Künftig sollen Gesetze und Verordnungen grundsätzlich ein verbindliches Verfallsdatum erhalten, so dass der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber gezwungen wird, regelmäßig die Sinnhaftigkeit getroffener Regelungen zu überprüfen. Link zum Original
Gesetz- und Verordnungsgeber überprüfen regelmäßig die Sinnhaftigkeit getroffener Regelungen.
Wortlaut im Programm
Künftig sollen Gesetze und Verordnungen grundsätzlich ein verbindliches Verfallsdatum erhalten, so dass der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber gezwungen wird, regelmäßig die Sinnhaftigkeit getroffener Regelungen zu überprüfen. Link zum Original
Investitionsprojekte werden schneller umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine spürbare Steigerung der Ausgaben für Investiti - onen und die schnellere Umsetzung der Projekte. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Erstes Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Das Landesplanungsrecht soll reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Landesplanungsrecht reformieren und allen Gemeinden eine Mitbestimmung ermöglichen. Link zum Original
Weitere Ausweitungen der Bürokratie werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Landesförderprogramme wollen wir transparent und attraktiv halten, weitere Bürokratieausweitungen lehnen wir ab. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 52 % Erstes Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 31 % Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertragsgesetzes 2021 (Glücksspielstaatsvertragsausführungsänderungsgesetz - ÄndGlüStVAG M-V) · Gesetzentwurf, CDU, FDP, abgelehnt
- 30 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Ein Politikstil, der Menschen, politische Partner und Gegner, Kommunen und die Wirtschaft bevormundet, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen keinen Politikstil, der die Menschen, politischen Partner und Gegner, die Kommu - nen und die Wirtschaft bevormundet. Link zum Original
Entscheidungen sollen durch Zuhören und Aushandeln auf Augenhöhe vorbereitet werden.
Wortlaut im Programm
Entschei - dungen benötigen Zuhören und Aushandeln auf Augenhöhe und eine gute Vermittlung, die sich an der Sache und nicht an persönlichen Befindlichkeiten orientiert. Link zum Original
Die Vermittlung von Entscheidungen soll sich an der Sache und nicht an persönlichen Befindlichkeiten orientieren.
Wortlaut im Programm
Entschei - dungen benötigen Zuhören und Aushandeln auf Augenhöhe und eine gute Vermittlung, die sich an der Sache und nicht an persönlichen Befindlichkeiten orientiert. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.