Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 · beschlossen 12.06.2021 · Original
Das Programm enthält 15 von 884 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 15Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 82Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 15
Das aktive Wahlrecht gilt ab 16 Jahren.
Wortlaut im Programm
- deshalb ein aktives Wahlrecht ab dem 16. Lebensjahr. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 92 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Novellierung des Personalvertretungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Parlamentarische Verfahren sollen weitestgehend öffentlich ablaufen.
Wortlaut im Programm
Parlamentarische Verfahren müssen deshalb weitestgehend öffentlich ablaufen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 72 % Siebtes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 62 % Siebtes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Einführung eines Lobbyregistergesetzes Mecklenburg-Vorpommern (LobRG M-V) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die direktdemokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Aber auch die direktdemokratischen Einwirkungsmöglichkeiten müssen gestärkt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 70 % Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie (Demokratiestärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 52 % Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 42 % Zweites Gesetz zur Änderung des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes und der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, FDP, verkündet
- 38 % Gesetz über die dialogische Beteiligung der Öffentlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern (Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz - ÖBeG M-V) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 31 % Gesetz zur Absenkung des Quorums für die Herbeiführung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide gelten als zu hoch.
Wortlaut im Programm
Noch immer sind die Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide viel zu hoch. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie (Demokratiestärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Parlamentarische Verfahren sollen transparenter werden.
Wortlaut im Programm
- mehr Transparenz bei parlamentarischen Verfahren, insbesondere grundsätzlich öffentliche beratende Ausschüsse. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 7 KI
- 68 % Siebtes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 52 % Siebtes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 52 % Gesetz zur Einführung eines Lobbyregistergesetzes Mecklenburg-Vorpommern (LobRG M-V) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Absenkung des Quorums für die Herbeiführung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes und der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, FDP, verkündet
- 31 % Gesetz zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie ab dem Jahr 2023 und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit mit Energie (KVAbwG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Mediengesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Mediengesetz - MedienG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Beratende Ausschüsse des Landtags sollen grundsätzlich öffentlich tagen.
Wortlaut im Programm
- mehr Transparenz bei parlamentarischen Verfahren, insbesondere grundsätzlich öffentliche beratende Ausschüsse. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 93 % Siebtes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 90 % Siebtes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Das Quorum für Volksbegehren soll auf 70.000 Wahlberechtigte gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
- die Quoren für Volksbegehren auf 70.000 Wahlberechtigte und für Volksentscheide auf ein Fünftel der Wahlberechtigten absenken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie (Demokratiestärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das Quorum für Volksentscheide soll auf ein Fünftel der Wahlberechtigten gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
- die Quoren für Volksbegehren auf 70.000 Wahlberechtigte und für Volksentscheide auf ein Fünftel der Wahlberechtigten absenken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 82 % Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie (Demokratiestärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Landesregierung soll Kreise, Kommunen und andere Akteure dabei unterstützen, ihr Handeln online darzustellen und digitale Beteiligungsformate zu entwickeln.
Wortlaut im Programm
Die Landesregierung unterstützt Kreise, Kommunen, Vertretungen und andere Akteur*innen, ihre Angebote und ihr Handeln online zu präsentieren und digitale Beteiligungsformate zu entwickeln. Link zum Original
Demokratische Beteiligung soll online möglich gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Die Landesregierung muss auch als Lehre aus der Krise begreifen, dass demokratische Beteiligung online möglich gemacht werden muss. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes und der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, FDP, verkündet
- 33 % Gesetz zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie ab dem Jahr 2023 und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit mit Energie (KVAbwG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bestehende Verwaltungsabläufe sollen vor der Digitalisierung optimiert werden.
Wortlaut im Programm
Die erste Aufgabe ist es, dass die bestehenden Verwaltungsabläufe nochmals optimiert werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Erstes Gesetz zur Bürokratieentlastung in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Ausweisung von Windeignungsgebieten soll schnellstens abgeschlossen werden, ohne die Öffentlichkeitsbeteiligung einzuschränken.
Wortlaut im Programm
- die Ausweisung von Windeignungsgebieten schnellstens abschließen, ohne die Beteiligung der Öffentlichkeit einzuschränken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 7 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LPlG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 45 % Gesetz zur Regelung der naturschutzrechtlichen Zuständigkeit zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, SPD, Linke, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Raumordnung und Landesplanung des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Wind- und Solarparks · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Beteiligung der Gemeinden sowie deren Einwohnerinnen und Einwohnern an den Erlösen des Windenergie- und Solaranlagenausbaus in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Zweites Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchausführungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Linke, verkündet
Die Behörde des Bürgerbeauftragten wird personell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Im Interesse der Stärkung der Patient*innenrechte soll sowohl die Behörde des Bürgerbeauftragten als auch die des Datenschutzbeauftragten personell gestärkt werden. Link zum Original
Die Behörde des Datenschutzbeauftragten wird personell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Im Interesse der Stärkung der Patient*innenrechte soll sowohl die Behörde des Bürgerbeauftragten als auch die des Datenschutzbeauftragten personell gestärkt werden. Link zum Original
Der Grundsatz gleicher Chancen und gleichberechtigter Teilhabe im ganzen Land wird in der Landesverfassung verankert.
Wortlaut im Programm
gleiche Chancen und gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben im ganzen Land erreichen. Dies betrifft den Zugang zu Kultur und Bildung, intakter Infrastruktur und öffentlichen Verkehrsangeboten sowie Arbeitsmöglichkeiten. Diesen Grundsatz wollen wir in der Landesverfassung verankern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.