SPD MV · Verantwortung für heute und morgen
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 · Original
Das Programm enthält 117 von 1.387 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 117Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 95Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 117
Extremismus und Gewalt sollen im Land keinen Platz haben.
Wortlaut im Programm
Extremismus und Gewalt dürfen keinen Platz in unserem Land haben. Link zum Original
Straftaten wie Hass und Hetze im Netz werden konsequent verfolgt und zur Anzeige gebracht.
Wortlaut im Programm
Denn die relative Anonymität, die das Netz bietet, schafft auch den Platz für Hass und Hetze, schafft Raum für Beleidigungen und Verletzungen. Das werden wir nicht dulden. Hier müssen wir als Land aktiv gegensteuern, müssen Straftaten konsequent verfolgen und zur Anzeige bringen. Unsere Sicherheitsbehörden und unsere Gerichte wollen wir an dieser Stelle stärken und zukünftig deutlich besser aufstellen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Sicherheitsbehörden und Gerichte werden für die Verfolgung von Hass und Hetze im Netz gestärkt und besser aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Denn die relative Anonymität, die das Netz bietet, schafft auch den Platz für Hass und Hetze, schafft Raum für Beleidigungen und Verletzungen. Das werden wir nicht dulden. Hier müssen wir als Land aktiv gegensteuern, müssen Straftaten konsequent verfolgen und zur Anzeige bringen. Unsere Sicherheitsbehörden und unsere Gerichte wollen wir an dieser Stelle stärken und zukünftig deutlich besser aufstellen. Link zum Original
Zur Waldbrandvorbeugung wird die Zahl der Löschwasserentnahmestellen deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Zur Waldbrandvorbeugung muss die Anzahl der Löschwasserentnahmestellen deutlich erhöht und die Befahrbarkeit von Brand- und Katastrophenschutzwegen weiter verbessert werden. Link zum Original
Die Befahrbarkeit von Brand- und Katastrophenschutzwegen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Zur Waldbrandvorbeugung muss die Anzahl der Löschwasserentnahmestellen deutlich erhöht und die Befahrbarkeit von Brand- und Katastrophenschutzwegen weiter verbessert werden. Link zum Original
Auf Bundesebene wird die Abschaffung von § 219a Strafgesetzbuch angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auf Bundesebene für die Abschaffung des § 219a Strafgesetzbuch einsetzen. Link zum Original
Die Opferambulanzen werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Opferambulanzen leisten einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Gewalt. Hier werden Verletzungen gerichtsfest dokumentiert, sodass der Befund bei Bedarf später für eine Verhandlung verwendet werden kann. Wir werden deshalb die Opferambulanzen weiterhin stärken. Link zum Original
Zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz wird ein Ausführungsgesetz auf Landesebene initiiert.
Wortlaut im Programm
Zu dem werden wir zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ein Ausführungsgesetz auf Landesebene initiieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes und der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, FDP, verkündet
Die Arbeit der Ansprechpersonen für Betroffene homo- und transfeindlicher Gewalt bei der Landespolizei wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit der Ansprechpartner*innen für Betroffene von homo- bzw. trans*feindlicher Gewalt bei der Landespolizei wollen wir weiter stärken. Link zum Original
Der Staat stellt sich Bedrohungen gegen politisch Engagierte mit allen verfügbaren Mitteln und harter Gangart entgegen.
Wortlaut im Programm
Gegen diese Form der Bedrohung muss sich der Staat mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln und einer harten Gangart stellen. Dafür stehen wir als SPD. Diese Unterstützung umfasst gegebenenfalls auch die Kostenerstattung für notwendige Maßnahmen zur Eigensicherung oder für Rechtsstreitigkeiten für diejenigen, dies ich in Ausübung eines politischen Ehrenamtes Angriffen und Bedrohungen ausgesetzt sehen. Link zum Original
Personen, die in Ausübung eines politischen Ehrenamts angegriffen oder bedroht werden, erhalten gegebenenfalls Kostenerstattung für Eigensicherung oder Rechtsstreitigkeiten.
Wortlaut im Programm
Gegen diese Form der Bedrohung muss sich der Staat mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln und einer harten Gangart stellen. Dafür stehen wir als SPD. Diese Unterstützung umfasst gegebenenfalls auch die Kostenerstattung für notwendige Maßnahmen zur Eigensicherung oder für Rechtsstreitigkeiten für diejenigen, dies ich in Ausübung eines politischen Ehrenamtes Angriffen und Bedrohungen ausgesetzt sehen. Link zum Original
Das rechte Gewaltpotenzial einschließlich militanter Gruppen wird mit hohem Verfolgungsdruck kontrolliert und zurückgedrängt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus muss zum Schutze der Bevölkerung in MV natürlich vor allem das rechte Gewaltpotential der Szene inklusive ihrer militanten Arme weiterhin mit hohem Verfolgungsdruck kontrolliert, zurückgedrängt und zerschlagen werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Anpassung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes an bundesverfassungsgerichtliche Vorgaben · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Ordnungs- und Sicherheitsbehörden werden gut ausgestattet und ausgebildet.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen gut ausgestattete und ausgebildete Ordnungs- und Sicherheitsbehörden, die sich den vielfältigen Bedrohungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entschlossen entgegenstellen und das friedliche, freie und vielfältige Zusammenleben ermöglichen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein demokratisch kontrollierter Verfassungsschutz soll Unterwanderungsversuche der Sicherheitsbehörden durch Demokratiefeinde erkennen und verhindern.
Wortlaut im Programm
Und wir brauchen einen demokratisch kontrollierten Verfassungsschutz, der auch den Versuch der Unterwanderung der Sicherheitsbehörden durch Demokratiefeinde wirksam erkennt und verhindert. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern (Landesverfassungsschutzgesetz LVerfSchG M-V) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Anpassung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes an verfassungsgerichtliche Vorgaben und weitere bundesrechtliche Anforderungen zur Bestandsdatenauskunft · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
In den Sicherheitsbehörden ist kein Platz für Rassismus, Hass und Diskriminierung.
Wortlaut im Programm
Denn in unseren Sicherheitsbehörden ist kein Millimeter Platz für Rassismus, Hass und Diskriminierung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Änderung des Disziplinargesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Der Verfassungsschutz wird strukturell reformiert.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz muss strukturell reformiert, sein Aufgabenbereich konkretisiert und insgesamt einer strikten demokratischen Kontrolle unterzogen werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 42 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, zurückgezogen
- 31 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern (Landesverfassungsschutzgesetz LVerfSchG M-V) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Der Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes wird konkretisiert.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz muss strukturell reformiert, sein Aufgabenbereich konkretisiert und insgesamt einer strikten demokratischen Kontrolle unterzogen werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 38 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 34 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der Verfassungsschutz wird einer strikten demokratischen Kontrolle unterzogen.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz muss strukturell reformiert, sein Aufgabenbereich konkretisiert und insgesamt einer strikten demokratischen Kontrolle unterzogen werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern (Landesverfassungsschutzgesetz LVerfSchG M-V) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 40 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Verfassungsschutz und Polizei werden administrativ stärker getrennt.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet für uns auch eines tärkere administrative Trennung von Verfassungsschutz und Polizei. Link zum Original
Die Waffenbesitzkontrolle wird mit Hochdruck fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Waffenbesitzkontrolle und die Entwaffnung extremistischer Kräfte werden wir in MV mit Hochdruck fortsetzen. Link zum Original
Die Entwaffnung extremistischer Kräfte wird mit Hochdruck fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Waffenbesitzkontrolle und die Entwaffnung extremistischer Kräfte werden wir in MV mit Hochdruck fortsetzen. Link zum Original
Der länderübergreifende Verbund der Sicherheitsbehörden soll Gefährder erkennen und an Taten hindern.
Wortlaut im Programm
Der länderübergreifende Verbund der Sicherheitsorgane muss Gefährder erkennen und an potentiellen Taten hindern. Link zum Original
Die Aufklärung von Gefährdungslagen darf nicht an Zuständigkeitsfragen scheitern.
Wortlaut im Programm
Die Aufklärung von Gefährdungslagen darf nicht an Fragen der Zuständigkeit scheitern. Link zum Original
Alle offenen Haftbefehle werden konsequent vollstreckt.
Wortlaut im Programm
Alle offenen Haftbefehle müssen konsequent vollstreckt werden. Link zum Original
Die Kapazitäten des Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechtsextremismus werden an die Anforderungen angepasst.
Wortlaut im Programm
Die Kapazitäten des „Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechtsextremismus“ müssen an die Anforderungen angepasst werden. Link zum Original
Die Aufarbeitung des NSU-Terrors und des Nordkreuz-Komplexes wird nach der Wahl durch parlamentarische Untersuchung fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Aufarbeitung des NSU-Terrors sowie des Nordkreuzkomplexes werden wir nach der Wahl mittels parlamentarischer Untersuchung fortsetzen. Link zum Original
Die Sicherheitsbehörden müssen bei NSU und Nordkreuz maximale Transparenz, Offenheit und Unterstützung gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Sowohl bei den Themenkomplexen Nordkreuz als auch beim NSU sind die Sicherheitsbehörden in der Pflicht, maximale Transparenz, Offenheit und Unterstützung zu gewährleisten. Link zum Original
Zwischen Bürgerinnen, Bürgern und Polizei soll ein Vertrauensverhältnis bestehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass ein Vertrauensverhältnis zwischen Bürger*innen und Polizist*innen besteht. Link zum Original
Die Aus- und Weiterbildung der Polizei wird verbessert, damit Polizistinnen und Polizisten für extremistische und rassistische Tendenzen in den eigenen Reihen sensibilisiert werden und dagegen vorgehen.
Wortlaut im Programm
Darum ist es wichtig und begrüßenswert, die Aus- und Weiterbildung der Polizei dahingehend immer weiter zu verbessern, dass Polizist*innen für extremistische und rassistische Tendenzen in den eigenen Reihen dauerhaft sensibilisiert und gegen diese selbst aktiv werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Kriminelle Einzelpersonen und Netzwerke in Sicherheitsbehörden werden strafverfolgt.
Wortlaut im Programm
Alle Bürger*innen und insbesondere die Engagierten verlassen sich zurecht darauf, dass einzelne kriminelle Kräfte und Netzwerke in Sicherheitsbehörden stigmatisiert und strafverfolgt werden. Link zum Original
Mit dem Pakt für Sicherheit wird die Zahl der Polizeibediensteten auf insgesamt 6200 erhöht.
Wortlaut im Programm
Mit unserem Pakt für Sicherheit wird unter anderem die Anzahl der Polizeibediensteten auf insgesamt 6200 deutlich erhöht. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die technische Ausstattung der überwiegend ehrenamtlichen Feuerwehren wird mit dem 50-Millionen-Euro-Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ modernisiert.
Wortlaut im Programm
Den überwiegend ehrenamtlichen Feuerwehrkräften gebührt Respekt und Anerkennung für ihren gefährlichen Einsatz für die Bevölkerung. Daher modernisieren wir ihre technische Ausstattung mit unserem 50-Millionen-Euro-Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Haushaltsbegleitgesetz 2022/2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Zweites Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, SPD, Linke, verkündet
Mecklenburg-Vorpommern soll seinen Bürgerinnen und Bürgern auch künftig ein höchstes Maß an Sicherheit bieten.
Wortlaut im Programm
Auch in Zukunft muss Mecklenburg-Vorpommern seinen Bürger*innen ein höchstes Maß an Sicherheit bieten. Link zum Original
Eine reine Law-and-Order-Politik wird als zu eindimensional abgelehnt, weil sie die Ursachen von Kriminalität vernachlässigt.
Wortlaut im Programm
Wir sind davon überzeugt, dass eine einfache Law-an d-Order-Politik zu eindimensional gedacht ist und die Ursachen von Kriminalität zu sehr vernachlässigt. Link zum Original
Die Kriminalprävention wird als tragende Säule der Sicherheitspolitik weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Kriminalprävention als eine tragende Säule unse rer Sicherheitspolitik weiter ausbauen und dabei die Gewaltprävention stärken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Gewaltprävention wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Kriminalprävention als eine tragende Säule unse rer Sicherheitspolitik weiter ausbauen und dabei die Gewaltprävention stärken. Link zum Original
Präventionsräte, Opferschutzorganisationen, Seniorenbeiräte und Integrationsvereine werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen daher wichtige Akteur*innen wie Präventionsräte, Opferschutzorganisationen, die Senior*innenbeiräte und Integrationsvereine. Link zum Original
Jugend- und Ausländerbehörden sollen gut mit der Polizei zusammenarbeiten.
Wortlaut im Programm
Außerdem setzen wir uns für eine gute Zusammenarbeit von Jugend- und Ausländerbehörden mit der Polizei sowie eine persönlichere Polizei-Bürger*in-Kommunikation mit straffällig werdenden Jugendlichen ein. Link zum Original
Die Polizei soll persönlicher mit straffällig werdenden Jugendlichen kommunizieren.
Wortlaut im Programm
Außerdem setzen wir uns für eine gute Zusammenarbeit von Jugend- und Ausländerbehörden mit der Polizei sowie eine persönlichere Polizei-Bürger*in-Kommunikation mit straffällig werdenden Jugendlichen ein. Link zum Original
Sicherheitsaspekte sollen weiterhin bei der Bauplanung berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Zudem sollen Sicherheitsaspekte weiterhin bei der Bauplanung berücksichtigt werden. Link zum Original
Ein Sicherheitskonzept für Seniorinnen und Senioren wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Mit einem Sicherheitskonzept für Senior*innen werden wir unser Bundesland auch für diese wachsende Bevölkerungsgruppe noch sicherer gestalten. Link zum Original
Die Präventionsarbeit für Kinder inhaftierter Elternteile wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir die Präventionsarbeit für Kinder von inhaftierten Elternteilen fortführen und die Präventionsprojekte gegen sexuellen Missbrauch und Häusliche Gewalt weiterentwickeln. Link zum Original
Die Präventionsprojekte gegen sexuellen Missbrauch und häusliche Gewalt werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir die Präventionsarbeit für Kinder von inhaftierten Elternteilen fortführen und die Präventionsprojekte gegen sexuellen Missbrauch und Häusliche Gewalt weiterentwickeln. Link zum Original
Die Strafverfolgung soll sich stärker auf Brennpunkte konzentrieren.
Wortlaut im Programm
Die Strafverfolgung muss sich stärker auf Brennpunkte konzentrieren. Schwerpunkte bilden hierbei die Bekämpfung von rechter Hasskriminalität im Internet sowie die rechtsextrem motivierte Kriminalität außerhalb des Internets. Link zum Original
Rechte Hasskriminalität im Internet wird schwerpunktmäßig bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die Strafverfolgung muss sich stärker auf Brennpunkte konzentrieren. Schwerpunkte bilden hierbei die Bekämpfung von rechter Hasskriminalität im Internet sowie die rechtsextrem motivierte Kriminalität außerhalb des Internets. Link zum Original
Rechtsextrem motivierte Kriminalität außerhalb des Internets wird schwerpunktmäßig bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die Strafverfolgung muss sich stärker auf Brennpunkte konzentrieren. Schwerpunkte bilden hierbei die Bekämpfung von rechter Hasskriminalität im Internet sowie die rechtsextrem motivierte Kriminalität außerhalb des Internets. Link zum Original
Internetkriminalität wie die Verbreitung von Kinderpornografie, Internetbetrug und Cyberangriffe wird verstärkt bekämpft.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir andere Formen der Internetkriminalität, wie z. B. die Verbreitung von „Kinderpornografie“ sowie Internetbetrug und Cyber-Angriffe, verstärkt bekämpfen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Neuordnung und Förderung der Informationssicherheit im Land Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität erhält besondere Anstrengungen.
Wortlaut im Programm
Besonderer Anstrengungen bedarf die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität, da diese massiv unsere Gesellschaft und unseren Rechtsstaat angreift. Link zum Original
Auf Bundesebene wird ein Unternehmensstrafrecht angestrebt, das kriminelles Verhalten von Unternehmen spürbar sanktioniert.
Wortlaut im Programm
Des Weiteren setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, dass das Unternehmensstrafrecht so ausgestaltet wird, dass kriminelles Verhalten durch Unternehmen zum Nachteil der Bevölkerung und gesetz estreuer Unternehmen sowie des Staates zu spürbaren Konsequenzen führt. Link zum Original
Die Zahl der Bundespolizistinnen und Bundespolizisten in Mecklenburg-Vorpommern soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Um die grenzüberschreitende Kriminalität weiter gezielt zu bekämpfen, fordern wir eine Erhöhung der Anzahl von Bundespolizist*innen in Mecklenburg-Vorpommern sowie verstärkt gemeinsame Maßnahmen der deutschen und polnischen Polizeibehörden. Link zum Original
Deutsche und polnische Polizeibehörden sollen verstärkt gemeinsame Maßnahmen gegen grenzüberschreitende Kriminalität ergreifen.
Wortlaut im Programm
Um die grenzüberschreitende Kriminalität weiter gezielt zu bekämpfen, fordern wir eine Erhöhung der Anzahl von Bundespolizist*innen in Mecklenburg-Vorpommern sowie verstärkt gemeinsame Maßnahmen der deutschen und polnischen Polizeibehörden. Link zum Original
Angestrebt wird eine professionelle, rechtsstaatliche und bürgernahe Polizei.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine professionelle, rechtsstaatliche und bürger*innennahe Polizei. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 31 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, zurückgezogen
- 31 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Landespolizei wird unter Beteiligung von Personalvertretungen und Gewerkschaften strategisch, personell und materiell weiter modernisiert.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Landespolizei unter Beteiligung der Personalvertretungen und der Gewerkschaften wie z.B. der GdP strategisch, personell und materiell weiter modernisieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Anpassung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes an bundesverfassungsgerichtliche Vorgaben · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Polizei wird durch Entbürokratisierung entlastet.
Wortlaut im Programm
Neben der Entbürokratisierung wollen wir die Polizei hinsichtlich unnötiger und p olizeifremder Aufgaben entlasten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Aufgabenzuordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Schaffung von Verfahrenserleichterungen im Kommunalprüfrecht und im Kommunalverfassungsrecht · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Polizei wird von unnötigen und polizeifremden Aufgaben entlastet.
Wortlaut im Programm
Neben der Entbürokratisierung wollen wir die Polizei hinsichtlich unnötiger und p olizeifremder Aufgaben entlasten. Link zum Original
In der Kriminalpolizei werden Ressourcen schwerpunktorientiert eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einen schwerpunktorientierten Ressourceneinsatz in der Kriminalpolizei ein. Link zum Original
Das Zielvereinbarungsverfahren der Polizei wird erneuert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Organisationskultur modernisieren: Unter anderem werden wir das Zielvereinbarungsverfahren erneuern, eine bessere T eam- und Fehlerkultur fördern, Belobigungen einführen und die politische, werteorientierte Bildung stärken. Link zum Original
In der Polizei wird eine bessere Team- und Fehlerkultur gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Organisationskultur modernisieren: Unter anderem werden wir das Zielvereinbarungsverfahren erneuern, eine bessere T eam- und Fehlerkultur fördern, Belobigungen einführen und die politische, werteorientierte Bildung stärken. Link zum Original
In der Polizei werden Belobigungen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Organisationskultur modernisieren: Unter anderem werden wir das Zielvereinbarungsverfahren erneuern, eine bessere T eam- und Fehlerkultur fördern, Belobigungen einführen und die politische, werteorientierte Bildung stärken. Link zum Original
Die politische, werteorientierte Bildung in der Polizei wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Organisationskultur modernisieren: Unter anderem werden wir das Zielvereinbarungsverfahren erneuern, eine bessere T eam- und Fehlerkultur fördern, Belobigungen einführen und die politische, werteorientierte Bildung stärken. Link zum Original
Die Öffentlichkeitsarbeit der Landespolizei wird bürgerorientiert modernisiert.
Wortlaut im Programm
Die Landespolizei steht in der Mitte der Gesellschaft. Ihre Öffentlichkeitsarbeit werden wir deshalb bürger*innenorientiert modernisieren. Link zum Original
Die Kommunikation zwischen Polizei und Bevölkerung wird persönlicher und digitaler gestaltet.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir die Kommunikation zwischen der Polizei und der Bevölkerung persönlicher und digitaler gestalten. Link zum Original
Fehlverhalten und Straftaten bei der Ausübung staatlicher Gewalt sollen konsequent von den Staatsanwaltschaften verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Fehlverhalten, insbesondere Straftaten bei der Ausübung staatlicher Gewalt sind besonders geeignet, das Vertrauen der Menschen in staatliche Behörden und Institutionen zu erschüttern. Sie sind daher konsequent durch die Staatsanwaltschaften unseres Landes zu verfolgen. Link zum Original
Für Verdachtsfälle gegen Sicherheitsbehörden werden gesonderte Ermittlungsstrukturen geschaffen, etwa eine interne Ermittlungsgruppe im Landeskriminalamt.
Wortlaut im Programm
Für Verdachtsmomente gegen die Sicherheitsbehörden selbst, werden wir organisatorisch und strukturell gesonderte Ermittlungsstrukturen schaffen, wie z.B. eine inter ne Ermittlungsgruppe im Landeskriminalamt, um die Wirksamkeit des Rechtsstaates in allen Bereichen zu garantieren. Link zum Original
Der Bevölkerungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Bevölkerungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern soll weiter gestärkt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 62 % Gesetz zur Neuregelung des Katastrophenschutzes in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz über das Katastrophenschutz-Ehrenzeichen in Mecklenburg-Vorpommern (Katastrophenschutz-Ehrenzeichen-Gesetz - KatSEzG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Erstes Gesetz zur Änderung des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes M-V · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
In eine moderne Ausstattung von Rettungsdienst, Brandschutz und Katastrophenschutz wird weiter investiert.
Wortlaut im Programm
Organisationen des Rettungsdienstes, des Brandschutzes und des Katastrophenschutzes leisten einen unschätzbaren Beitrag zur Sicherheit unserer Bevölkerung. Deshalb verdienen sie eine moderne Ausstattung, in die wir weiterhin investieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Neuregelung des Katastrophenschutzes in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Erstes Gesetz zur Änderung des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes M-V · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Nachwuchsgewinnung der überwiegend ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Zudem fördern wir die Nachwuchsgewinnung der überwiegend ehrenamtlichen Helfer. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 33 % Gesetz über das Katastrophenschutz-Ehrenzeichen in Mecklenburg-Vorpommern (Katastrophenschutz-Ehrenzeichen-Gesetz - KatSEzG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Erstes Gesetz zur Änderung des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes M-V · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Brandschutz-Ehrenzeichen-Gesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Neuregelung des Katastrophenschutzes in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Geprüft wird, ob Teile von Geldauflagen und Vermögenseinziehungen in einen Fonds für staatlichen Opferschutz fließen können.
Wortlaut im Programm
Schließlich werden wir prüfen, ob Teile der Geldauf lagen für eingestellte strafrechtliche Ermittlungsverfahren und eingestellte Strafprozesse sowie der durchgeführten Vermögenseinziehungen zur Finanzierung von Hilfsmaßnahmen eingesetzt werden können, aus dem ein Fonds für staatlichen Opferschutz eingerichtet werden könnte. Ziel ist es, damit Opferschutzstrukturen auszubauen und Schmerzensgeldzahlungen bei fehlenden oder nicht zahlungsfähigen Tätern im Sinne der Opfer von Straftaten zu stärken und zu ermöglichen. Link zum Original
Opferschutzstrukturen sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Schließlich werden wir prüfen, ob Teile der Geldauf lagen für eingestellte strafrechtliche Ermittlungsverfahren und eingestellte Strafprozesse sowie der durchgeführten Vermögenseinziehungen zur Finanzierung von Hilfsmaßnahmen eingesetzt werden können, aus dem ein Fonds für staatlichen Opferschutz eingerichtet werden könnte. Ziel ist es, damit Opferschutzstrukturen auszubauen und Schmerzensgeldzahlungen bei fehlenden oder nicht zahlungsfähigen Tätern im Sinne der Opfer von Straftaten zu stärken und zu ermöglichen. Link zum Original
Schmerzensgeldzahlungen an Opfer von Straftaten sollen auch bei fehlenden oder zahlungsunfähigen Tätern ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Schließlich werden wir prüfen, ob Teile der Geldauf lagen für eingestellte strafrechtliche Ermittlungsverfahren und eingestellte Strafprozesse sowie der durchgeführten Vermögenseinziehungen zur Finanzierung von Hilfsmaßnahmen eingesetzt werden können, aus dem ein Fonds für staatlichen Opferschutz eingerichtet werden könnte. Ziel ist es, damit Opferschutzstrukturen auszubauen und Schmerzensgeldzahlungen bei fehlenden oder nicht zahlungsfähigen Tätern im Sinne der Opfer von Straftaten zu stärken und zu ermöglichen. Link zum Original
Die Zielstärke von 6200 Bediensteten in der Landespolizei soll schnellstmöglich erreicht werden.
Wortlaut im Programm
In der Landespolizei soll hierzu die Zielstärke von 6200 Bediensteten schnellstmöglich erreicht werden. Link zum Original
Das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat soll gewahrt bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auch künftig dafür einsetzen, dass das Vertrauen in unseren demokratischen Rechtsstaat gewahrt bleibt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz über die Einrichtung interner Meldestellen für hinweisgebende Personen im kommunalen Bereich (Kommunales Hinweisgebermeldestellengesetz - KommHinMeldG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Einführung eines Lobbyregistergesetzes Mecklenburg-Vorpommern (LobRG M-V) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Justiz soll bürgerfreundlich und leistungsstark aufgestellt sein.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir weiterhin dafür Sorge tragen, dass unsere Justiz bürger*innenfreundlich und leistungsstark aufgestellt ist. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 32 % Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern über die Errichtung eines gemeinsamen Senats des Finanzgerichts Hamburg · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz über die allgemeine Beeidigung von Übersetzenden sowie zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Justiz wird technisch weiter modernisiert.
Wortlaut im Programm
Maßstab unserer bürger*inennorientierten Justizpolitik wird auch weiterhin sein, dass die Justiz technisch weiter modernisiert wird und Personal für die Erfüllung der Justizaufgaben gewonnen wird. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für die Erfüllung der Justizaufgaben wird Personal gewonnen.
Wortlaut im Programm
Maßstab unserer bürger*inennorientierten Justizpolitik wird auch weiterhin sein, dass die Justiz technisch weiter modernisiert wird und Personal für die Erfüllung der Justizaufgaben gewonnen wird. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Juristenausbildung - Neues Vergabeverfahren und "Landeskinderbonus" im juristischen Vorbereitungsdienst · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 33 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Landesrichtergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Fachkräfteschwund durch Ruhestandseintritte in der Justiz soll aufgefangen werden.
Wortlaut im Programm
Die einsetzende Welle von Ruhestandseintritten und den damit verbundenen Fachkräfteschwund müssen wir auffangen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Aufstiegsmöglichkeiten im einfachen Dienst der Justiz werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden für den einfachen Dienst Aufstiegsmöglichkeiten verbessern und uns für Aufstiegsmöglichkeiten in den mittleren Dienst der Justiz einsetzen. Link zum Original
Aufstiegsmöglichkeiten in den mittleren Dienst der Justiz sollen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden für den einfachen Dienst Aufstiegsmöglichkeiten verbessern und uns für Aufstiegsmöglichkeiten in den mittleren Dienst der Justiz einsetzen. Link zum Original
Die Arbeitsbedingungen im Justizvollzug sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Der Dienst im Justizvollzug ist geprägt durch viele physische und psychische Belastungen. Die Arbeitsbedingungen müssen verbessert werden und jede*r Justizvollzugsbeamt*in muss bei der Arbeit sicher sein. Link zum Original
Jede Justizvollzugsbeamtin und jeder Justizvollzugsbeamte soll bei der Arbeit sicher sein.
Wortlaut im Programm
Der Dienst im Justizvollzug ist geprägt durch viele physische und psychische Belastungen. Die Arbeitsbedingungen müssen verbessert werden und jede*r Justizvollzugsbeamt*in muss bei der Arbeit sicher sein. Link zum Original
Überlastungen durch Personalmangel, hohe Krankenstände und schlechte Arbeitsbedingungen im Justizvollzug soll entgegengewirkt werden.
Wortlaut im Programm
Überbelastungen durch Personalmangel, hohe Krankenstände und verbesserungswürdige Arbeitsbedingungen werden wir entgegentreten. Link zum Original
In der Justiz sollen familienfreundliche Arbeitszeiten und die Vereinbarkeit von Familie, Privatleben und Beruf sichergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Der Dienst in der Justiz muss auch weiter auf familienfreundliche Arbeitszeiten achten. Vereinbarkeit von Familie, Privatleben und Beruf muss auch hier sichergestellt sein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Landesrichtergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Angestrebt wird eine bundeseinheitliche Besoldung; Initiativen dazu werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir streben das Ziel einer bundeseinheitlichen Besoldung an und werden alle Initiativen dazu unterstützen. Link zum Original
Die Bedingungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für Verbesserungen für das Ehrenamt der ehrenamtlichen Richter*innen ein. Link zum Original
Die Fortbildung für alle Zweige der Justiz und ihre Ehrenämter wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Fortbildung für alle Zweige der Justiz und ihrer Ehrenämter muss ausgebaut werden. Link zum Original
Bei den Staatsanwaltschaften werden weitere Amtsanwältinnen und Amtsanwälte eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden weitere Amtsanwält*innen bei den Staatsanwaltschaften etablieren. So schaffen wir eine zusätzliche berufliche Aufstiegsmöglichkei t für die Beschäftigten und die Staatsanwält*innen werden insbesondere bei geringfügigen Delikten entlastet und können effektiver andere Straftaten aufklären. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Anpassung der Rechtsanwaltsgebühren angestrebt, die das Engagement in einkommensschwachen Regionen berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wir werden auf die Bundesgesetzgebung hinwirken, da mit die gesetzlichen Gebührenvorschriften, die über die Höhe der Rechtsa nwält*innengebühren entscheiden, angepasst werden und auch das Engagement in einkommensschwachen Regionen berücksichtigt wird. Link zum Original
Der in Kanzleien ausgebildete Nachwuchs soll auskömmlich und attraktiv bezahlt werden können.
Wortlaut im Programm
Für eine zukunftsfähige anwaltliche Versorgung bedarfe s neben engagierten Anwält*innen engagierte Mitarbeitende in den Kanzleien. Dafür muss insbesondere der in den Kanzleien ausgebildete Nachwuchs, egal ob Rechtsanwaltsfachan gestellte oder Rechtsanwält*innen, auskömmlich und möglichst attraktiv bezahlt werden können. Link zum Original
Die bundesrechtlichen Vergütungsvorschriften sollen eine schlagkräftige Ausstattung der Rechtsanwaltschaft ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir müssen auch sicherstellen, dass der Bereich der Rechtsanwält*innen schlagkräftig ausgestattet ist. Dies gelingt allerdings nur, wenn die bundesrechtlichen Vergütungsvorschriften dies ermöglichen. Dafür werden wir uns einsetzen. Link zum Original
Durch langfristige Personalentwicklung sollen mehr Stellen an obersten Bundesgerichten, der Bundesanwaltschaft und in Leitungsfunktionen von Bundesbehörden mit Personen aus Mecklenburg-Vorpommern besetzt werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es zudem, mit einer langfristigen Personalentwicklung auch das Potential Mecklenburg-Vorpommerns für die Besetzung von Stellen für Richter*innen, Staatsanwält*innen bei obersten Bundesgerichten und der Bundesanwaltschaft sowie für Leitungsfunktionen in Bundesbehörden zu vergrößern. Link zum Original
Geprüft wird, wie das Berufsbild der Gerichtsvollzieher aufgewertet werden kann.
Wortlaut im Programm
Wir werden prüfen, wie sich das Berufsbild der Gerichtsvollzieher*in aufwerten lässt und die Zusammenarbeit mit weiteren Ermittlungsbehörden verbessern. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Gerichtsvollzieher mit weiteren Ermittlungsbehörden wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden prüfen, wie sich das Berufsbild der Gerichtsvollzieher*in aufwerten lässt und die Zusammenarbeit mit weiteren Ermittlungsbehörden verbessern. Link zum Original
Strafverfolgungsbehörden und Justiz erhalten einen professionellen IT-Support.
Wortlaut im Programm
Strafverfolgungsbehörden und die Justiz benötigen einen professionellen IT-Support, auch die quantitative Ausstattung muss zudem den gestiegenen Anforderungen entsprechen. Link zum Original
Die personelle Ausstattung von Strafverfolgungsbehörden und Justiz soll den gestiegenen Anforderungen entsprechen.
Wortlaut im Programm
Strafverfolgungsbehörden und die Justiz benötigen einen professionellen IT-Support, auch die quantitative Ausstattung muss zudem den gestiegenen Anforderungen entsprechen. Link zum Original
Die Gewinnung von Juristinnen und Juristen wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Auch in Zukunft werden wir die Anstrengung zur Gewinnung von Jurist*innen intensivieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Juristenausbildung - Neues Vergabeverfahren und "Landeskinderbonus" im juristischen Vorbereitungsdienst · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 32 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die deutschlandweite Anwerbung von Referendaren und Volljuristen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die deutschlandweite Anwerbung von Referendar*innen und Volljurist*innen stärken und die Arbeitsbedingungen für unseren Nachwuchs verbessern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Juristenausbildung - Neues Vergabeverfahren und "Landeskinderbonus" im juristischen Vorbereitungsdienst · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die Arbeitsbedingungen für den juristischen Nachwuchs werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die deutschlandweite Anwerbung von Referendar*innen und Volljurist*innen stärken und die Arbeitsbedingungen für unseren Nachwuchs verbessern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Viertes Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Landesrichtergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Referendare und Volljuristen erhalten mehr Flexibilität durch digitale Arbeitsangebote.
Wortlaut im Programm
Mehr Flexibilität durch digitale Arbeitsangebote sowie eine höhere Planungssicherheit für die Referendar*innen und Volljurist*innen sollen die Attraktivität des Dienstes in Mecklenburg- Vorpommern steigern. Link zum Original
Referendare und Volljuristen erhalten mehr Planungssicherheit.
Wortlaut im Programm
Mehr Flexibilität durch digitale Arbeitsangebote sowie eine höhere Planungssicherheit für die Referendar*innen und Volljurist*innen sollen die Attraktivität des Dienstes in Mecklenburg- Vorpommern steigern. Link zum Original
Der juristische Nachwuchs soll mit überdurchschnittlicher Besoldung gewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Auch mit einer überdurchschnittlichen Besoldung sowie der Werbung mit attraktiven Freizeitangeboten unseres Bundeslandes werden wir den Nachwuchs für Mecklenburg-Vorpommern gewinnen und an uns binden. Link zum Original
Mit attraktiven Freizeitangeboten des Landes wird um juristischen Nachwuchs geworben.
Wortlaut im Programm
Auch mit einer überdurchschnittlichen Besoldung sowie der Werbung mit attraktiven Freizeitangeboten unseres Bundeslandes werden wir den Nachwuchs für Mecklenburg-Vorpommern gewinnen und an uns binden. Link zum Original
Der Abbau offener Verfahren an den Gerichten wird weiter vorangebracht, um lange Verfahrensdauern zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Bestandsabbau an den Gerichten weiter voranbringen, zu lange Verfahrensdauern führen zu erheblichen Vertrauensverlusten in den Rechtsstaat und seine Institutionen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Das Erledigen rechtlicher Angelegenheiten darf nicht von persönlicher Mobilität abhängen.
Wortlaut im Programm
Das Erledigen von rechtlichen Dingen darf keine Frage der persönlichen Mobilität sein. Link zum Original
Dezentrale Videovernehmungen, Mediationssitzungen, Beratungsgespräche und Befragungen in der Justiz werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir so z.B. auch dezentrale Videovernehmungen, Mediationssitzungen, Beratungsgespräche und Befragungen möglich machen. Link zum Original
Die Digitalisierung der Justiz wird weiter vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Zugleich werden wir die Digitalisierung der Justiz weiter voranbringen. Die Elektronische Akte wird im Rechtsverkehr in allen Gerichten flächendeckend bis 2024 eingeführt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die elektronische Akte wird bis 2024 flächendeckend an allen Gerichten eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zugleich werden wir die Digitalisierung der Justiz weiter voranbringen. Die Elektronische Akte wird im Rechtsverkehr in allen Gerichten flächendeckend bis 2024 eingeführt. Link zum Original
Der Umgang mit digitalen Strukturen wird verbindlich in allen Aus- und Fortbildungsbereichen der Justiz verankert.
Wortlaut im Programm
Der Umgang mit digitalen Strukturen und dessen grundlegenden technischen Voraussetzungen werden zwingend in allen Aus- und F ortbildungsbereichen festgeschrieben. Link zum Original
Alle Standorte der Verbraucherzentralen werden unter Beteiligung der Kommunen gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir sichern - unter Beteiligung der Kommunen – alle Standorte der Verbraucherzentralen. Link zum Original
Geprüft wird, ob Teile von Geldauflagen und Vermögenseinziehungen über einen Fonds für staatliche Schmerzensgeldzahlungen den Schutz künftiger Opfer finanzieren können.
Wortlaut im Programm
Wir werden prüfen, ob Teile der Geldauflagen für eingestellte strafrechtliche Ermittlungsverfahren und eingestellte Strafprozesse sowie der durchgeführten Vermögenseinziehungen in einem Fonds für staatliche Schmerzensgeldzahlungen zur Finanzierung von Hilfsmaßnahmen für den Schutz von künftigen Opfern direkten Einsatz finden können. Link zum Original
Für das Adhäsionsverfahren wird weiterhin geworben, und es werden Informationsmaterialien dazu erstellt.
Wortlaut im Programm
Das Adhäsionsverfahren bietet Opfern von Gewalttaten die Möglichkeit ohne ein zusätzliches aufwendiges zivilgerichtliches Verfahren im sowieso zu führenden Strafverfahren Schmerzensgeld- und Schadenersatzans prüche geltend zu machen. Daher werden wir dafür weiterhin werben und Materialien herstellen. Wir werden beobachten, ob Änderungen in Bundesgesetzen helfen können, dieses Verfahren für alle Beteiligten hilfreicher und attraktiver zu gestalten. Link zum Original
Beobachtet wird, ob Änderungen in Bundesgesetzen das Adhäsionsverfahren hilfreicher und attraktiver machen können.
Wortlaut im Programm
Das Adhäsionsverfahren bietet Opfern von Gewalttaten die Möglichkeit ohne ein zusätzliches aufwendiges zivilgerichtliches Verfahren im sowieso zu führenden Strafverfahren Schmerzensgeld- und Schadenersatzans prüche geltend zu machen. Daher werden wir dafür weiterhin werben und Materialien herstellen. Wir werden beobachten, ob Änderungen in Bundesgesetzen helfen können, dieses Verfahren für alle Beteiligten hilfreicher und attraktiver zu gestalten. Link zum Original
Resozialisierung bleibt ein wichtiges Anliegen.
Wortlaut im Programm
Resozialisierung ist und bleibt uns ein wichtiges Anliegen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Änderung der Vollzugsgesetze in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten werden wissenschaftlich evaluierte, individuell zugeschnittene Behandlungsmaßnahmen angeboten.
Wortlaut im Programm
Strafgefangene und Sicherungsverwahrten sind wissenschaftlich evaluierte Behandlungsmaßnahmen, individuell zugeschnitten auf ihre Defizite und Bedürfnisse, anzubieten, um ihnen zukünftig ein straffreies Leben in Freiheit zu ermöglichen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung der Vollzugsgesetze in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Inhaftierten und Beschäftigten im Justizvollzug wird die erforderliche medizinische und psychologische Betreuung angeboten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen sicherstellen, dass erforderliche medizinische und psychologische Betreuung sowohl den Inhaftierten wie auch den Beschäftigten im Justizvollzug angeboten werden kann. Link zum Original
Alle Inhaftierten sollen sinnvoll beschäftigt werden können.
Wortlaut im Programm
Sinnvolle Beschäftigung und die Möglichkeit Berufsabschlüsse zu erwerben, muss für alle Inhaftierten möglich sein, damit sie später Chancen haben, wieder in die Gesellschaft integriert zu werden. Link zum Original
Alle Inhaftierten sollen Berufsabschlüsse erwerben können.
Wortlaut im Programm
Sinnvolle Beschäftigung und die Möglichkeit Berufsabschlüsse zu erwerben, muss für alle Inhaftierten möglich sein, damit sie später Chancen haben, wieder in die Gesellschaft integriert zu werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung der Vollzugsgesetze in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die baulichen Verhältnisse der Justizvollzugsanstalten werden kontinuierlich auf eine förderliche Unterbringung überprüft.
Wortlaut im Programm
Moderner Strafvollzug setzt auch voraus, dass die Unterbringung förderlich ist. Wir werden kontinuierlich überprüfen, ob die baulichen Beschaf fenheiten der Justizvollzugsanstalten dies sicherstellen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.