SPD MV · Verantwortung für heute und morgen
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 · Original
Das Programm enthält 58 von 1.387 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 58Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 95Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 58
Alle Regionen des Landes, Mecklenburg und Vorpommern, Stadt und Land, sollen weiter vorankommen.
Wortlaut im Programm
Dabei haben wir das ganze Land im Blick: Mecklenburg und Vorpommern, Stadt und Land – alle Regionen unseres Landes sollen weiter vorankom Link zum Original
Die Unterschiede zu den alten Bundesländern bei Wirtschaftsleistung, Vermögen, Löhnen, Arbeitslosigkeit und Renten sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir halten an dem Ziel fest, dass die noch bestehenden Unterschiede bei Wirtschaftsleistung, Vermögen, Löhnen, Arbeitslosigkeit und Renten zu den alten Bundesländern abgebaut werden müssen. Link zum Original
Die Aktivitäten mit den Metropolregionen Hamburg und Stettin werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
So werden wir die vorhandenen Aktivitäten mit den Metropolregionen Hamburg und Stettin weiter ausbauen. Link zum Original
Die Kurtaxe für ortsansässige Bewohnerinnen und Bewohner wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Ein besonderes Ärgernis werden wir abschaffen: Die Strandgebühren an der Ostsee und die Kurtaxe für ortsansässige Bewohner*innen. Link zum Original
Die Gästekarte ersetzt die Kurabgabe.
Wortlaut im Programm
Die Gästekarte ersetzt die Kurabgabe. Link zum Original
Es wird geprüft, wie der Rückzug großer Einzelhandelsketten aus Dorf- und Kleinstadtkernen auf die grüne Wiese verhindert werden kann.
Wortlaut im Programm
Wir werden darüber hinaus prüfen, wie wir es verhindern, dass sich große Einzelhandelsketten aus den Kernen von Dörfern und Kleinstädten zurückziehen, um standardisiert „auf der grünen Wiese“ vor der Gemeinde ihre Märkte zu errichten. Link zum Original
Die Kerne von Dörfern und Gemeinden sollen belebt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Kerne der Dörfer und Gemeinden belebt werden. Link zum Original
Kommunale Unternehmen werden unterstützt und ihre Möglichkeiten wirtschaftlicher Betätigung erweitert.
Wortlaut im Programm
Eine wichtige Rolle kommt dabei kommunalen Unternehmen zu. Sie zu unterstützen und ihre Möglichkeiten der wirtschaftlichen Betätigung zu erweitern ist ein wichtiges Anliegen der SPD. Link zum Original
Initiativen zur Rekommunalisierung privatisierter Bereiche der Daseinsvorsorge werden positiv gesehen.
Wortlaut im Programm
Politisch stehen wir geeigneten Initiativen zur Rekommunalisierung privatisierter Bereiche der Daseinsvorsorge positiv gegenüber. Link zum Original
Langfristig sollen alle Bereiche der Daseinsvorsorge in öffentlicher oder gemeinnütziger Trägerschaft organisiert werden.
Wortlaut im Programm
Es ist unser langfristiges Ziel, dass alle Bereiche der Daseinsvorsorge in öffentlicher oder gemeinnütziger Trägerschaft organisiert werden. Link zum Original
Unternehmen mit digitalen Geschäftsmodellen sollen sich dank Glasfaserausbau verstärkt in Dörfern ansiedeln.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Möglichkeiten des Glasfaserausbaus im ganzen Land auch dazu führen, dass sich Unternehmen mit digitalen Geschäftsmodellen verstärkt in unseren wunderschönen Dörfern ansiedeln. Link zum Original
Die Digitalisierung soll zur Förderung der ländlichen Räume genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Digitalisierung daher als Chance sehen, unsere ländlichen Räume zu fördern. Link zum Original
Starke Grundzentren stehen für gutes Wohnen und Leben auf dem Land.
Wortlaut im Programm
Starke Grundzentren stehen für gutes Wohnen und Leben auch auf dem Land. Link zum Original
Das Vorkaufsrecht soll auch Kommunen in Haushaltskonsolidierung offenstehen.
Wortlaut im Programm
Kommunen müssen bei der Option des Vorkaufsrechts gestärkt werden und dieses aktiver für die Entwicklung des Wohnraums nutzen. Dies muss auch für Kommunen in Haushaltskonsolidierung möglich sein. Link zum Original
Die Stärkung Vorpommerns mit einem zuständigen Staatssekretär wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Stärkung Vorpommerns mit einem*einer zuständigen Staatssekretär*in für Vorpommern weiter voranbringen. Link zum Original
Die Vorpommern-Strategie ist Grundlage für das Handeln der gesamten Landesregierung.
Wortlaut im Programm
Grundlage für das Handeln der gesamten Landesregierung ist die in breiter Bürger*innen-Beteiligung erarbeitete Vorpommern-Strategie. Link zum Original
Die höchste Förderquote für Unternehmensneuansiedlungen in Vorpommern bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Die höchste Förderquote für Neuansiedlungen von Unternehmen wollen wir beibehalten, um bei dem wichtigen Thema Schaffung und Erhalt von Arbeitsplätzen weiter voranzukommen. Link zum Original
Die Koordinierung zwischen Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Westpommern in der Geschäftsstelle der Metropolregion Stettin wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Koordinierung zwischen Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und der polnischen Woiwodschaft Westpommern/ Województwo Zachodniopomorskie soll in der Geschäftsstelle für die Metropolregion Stettin/Szczecin weiter gestärkt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ-Haftungsbeschränkungsgesetz - EVTZHaftbG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Erlernen der Nachbarsprache und die wirtschaftliche Kooperation sind Schwerpunkte der Metropolregion Stettin.
Wortlaut im Programm
Das Erlernen der Nachbarsprache und die wirtschaftliche Kooperation ist dabei ein besonderer Schwerpunkt für die Region. Link zum Original
Daseinsvorsorge und leistungsfähige Infrastrukturen sollen im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Dafür ist es wichtig, die Daseinsvorsorge sowie leistungsfähige Infrastrukturen im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse zu sichern. Link zum Original
Strukturelle Nachteile ostdeutscher Regionen sollen ausgeglichen werden.
Wortlaut im Programm
Viele ostdeutsche Regionen haben noch immer strukturelle Nachteile, die es auszugleichen gilt. Link zum Original
Innenentwicklung soll Vorrang vor der Ausweisung neuer Baugebiete haben.
Wortlaut im Programm
Die ortstypische Innenentwicklung muss Vorrang vor der Neuausweisung von Baugebieten haben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Bauproduktenmarktüberwachungsgesetzes, der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern, des Architekten- und Ingenieurgesetzes und der Kommunalverfassung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ehrenamtliche Kommunalpolitiker werden verlässlich unterstützt und gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen insbesondere ehrenamtliche Kommunalpolitiker*innen verlässlich unterstützen und fördern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Schule der Landentwicklung wird zu einer Akademie der ländlichen Entwicklung als Kommunikations-, Bildungs- und Beratungseinrichtung weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Dazu soll die bereits bestehende Schule der Landentwicklung mit ihren bereits vorhandenen Ressourcen genutzt und zu einer Akademie der ländlichen Entwicklung als Kommunikations-, Bildungs- und Beratungseinrich tung des Landes weiterentwickelt werden. Link zum Original
Beteiligungsmöglichkeiten junger Menschen an kommunalen Entscheidungen werden in der Kommunalverfassung festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Ebenso wollen wir Beteiligungsmöglichkeiten junger Menschen an Entscheidungen in den Kommunen durch eine Änderung unserer Kommunalverfassung festschreiben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Jugendbeteiligung und Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte sowie zur Änderung anderer Gesetze (Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz - JVG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes und anderer Vorschriften · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Kommunalisierung der Beratungslandschaft wird konsequent fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir den begonnenen Weg der Kommunalisierung der Beratungslandschaft konsequent fortsetzen und die Kommunen beim Ausbau der Angebote der Beratungsleistungen unterstützen. Link zum Original
Die Kommunen werden beim Ausbau der Beratungsangebote unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir den begonnenen Weg der Kommunalisierung der Beratungslandschaft konsequent fortsetzen und die Kommunen beim Ausbau der Angebote der Beratungsleistungen unterstützen. Link zum Original
Die Wirkungen der Infrastrukturpauschale auf die kommunale Investitionsfähigkeit und die regionale Wirtschaft werden 2022 gemeinsam mit den Kommunen ausgewertet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Wirkungen der Infrastrukturpauschale auf die Investitionsfähigkeit der Kommunen und die Wirkungen auf die regionale Wirtschaft in unserem Land 2022 gemeinsam mit der kommunalen Familie auswerten und sodann prüfen, ob eine Fortsetzung der erhöhten Infrastrukturpauschale über das Jahr 2 023 hinaus auf dem Niveau von 150 Millionen Euro angesichts der Haushaltslage des Landes nach den finanzpolitischen Coronabedingten Verwerfungen möglich sein wird. Link zum Original
Geprüft wird eine Fortsetzung der erhöhten Infrastrukturpauschale von 150 Millionen Euro über 2023 hinaus.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Wirkungen der Infrastrukturpauschale auf die Investitionsfähigkeit der Kommunen und die Wirkungen auf die regionale Wirtschaft in unserem Land 2022 gemeinsam mit der kommunalen Familie auswerten und sodann prüfen, ob eine Fortsetzung der erhöhten Infrastrukturpauschale über das Jahr 2 023 hinaus auf dem Niveau von 150 Millionen Euro angesichts der Haushaltslage des Landes nach den finanzpolitischen Coronabedingten Verwerfungen möglich sein wird. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt des Haushaltsjahres 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Landes- oder bundesgesetzlich vorgeschriebene Leistungen dürfen kommunale Haushalte nicht in Schieflage bringen.
Wortlaut im Programm
Leistungen, die aufgrund von Landes- oder Bundesgesetzgebung erbracht werden müssen, dürfen nicht zu einer Schieflage kommunaler Haushalte führen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 52 % Zweites Gesetz zur Änderung des Aufgabenzuordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 50 % Sechstes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 48 % Zweites Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, SPD, Linke, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Landesausführungsgesetzes SGB IX und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtragshaushaltsgesetz 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz über die Einrichtung interner Meldestellen für hinweisgebende Personen im kommunalen Bereich (Kommunales Hinweisgebermeldestellengesetz - KommHinMeldG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Am Konnexitätsprinzip wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Wir halten am Konnexitätsprinzip fest. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 7 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Landesausführungsgesetzes SGB IX und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 60 % Sechstes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 60 % Zweites Gesetz zur Änderung des Aufgabenzuordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 35 % Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Zweites Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, SPD, Linke, verkündet
- 30 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 (Haushaltsgesetz 2022/2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Landesregierung und Landtag sollen gesetzlich übertragene und beauftragte Leistungen der Kommunen in vollem Umfang finanzieren.
Wortlaut im Programm
Landesregierung und Landtag müssen also dafür sorgen, dass gesetzliche und von ihr beauftragte Leistungen in vollem Umfang finanziert werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 10 KI
- 66 % Zweites Gesetz zur Änderung des Aufgabenzuordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 62 % Sechstes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 55 % Gesetz zur Änderung des Landesausführungsgesetzes SGB IX und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Zweites Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, SPD, Linke, verkündet
- 42 % Viertes Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Haushaltsbegleitgesetz 2022/2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Drittes Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtragshaushaltsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt für das Haushaltsjahr 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Landesregierung stimmt sich weiterhin regelmäßig mit Bürgermeistern und Landräten über die kommunale Finanzsituation ab.
Wortlaut im Programm
Wir sehen die kommunale Ebene als Partner*in auf Augenhöhe und stimmen uns mit den Bürgermeister*innen sowie Landrät*innen weiterhin in regelmäßigen Abständen zur Finanzsituation der Landkreise, Städte und Gemeinden ab. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtragshaushaltsgesetz 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Einwohnerinnen und Einwohner sollen sich an bedeutsamen örtlichen Entscheidungen beteiligen können.
Wortlaut im Programm
Einwohner*innen einer Stadt oder Gemeinde müssen in die Lage versetzt werden, sich an den örtlichen bedeutsamen Entscheidungen zu beteiligen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Gesetz über die dialogische Beteiligung der Öffentlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern (Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz - ÖBeG M-V) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 40 % Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 35 % Gesetz zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Finanzpolitik soll sicherstellen, dass Kommunen durch Investitionen und freiwillige Aufgaben das Leben vor Ort gestalten können.
Wortlaut im Programm
Deshalb stellt unsere Finanzpolitik sicher, dass über Investitionen und die Übernahme freiwilliger Aufgaben das Leben vor Ort gestaltbar bleibt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 8 KI
- 42 % Haushaltsbegleitgesetz 2022/2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtragshaushaltsgesetz 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 (Haushaltsgesetz 2022/2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Kommunalen Standarderprobungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Anpassung von Regelungen zur Übertragung der Befugnisse nach dem Gewerbesteuergesetz für gemeindefreie Gebiete und zur Berücksichtigung zusätzlicher Steuereinnahmen im Kommunalen Finanzausgleich Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtragshaushaltsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Drittes Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Land soll eine erkennbare Koordinierungsfunktion wahrnehmen, Kostenstrukturen klären und die Zusammenarbeit aller Ebenen mit flankierenden Programmen fördern.
Wortlaut im Programm
Das Land muss hier eine erkennbare Koordinierungsfunktion wahrnehmen, Kostenstrukturen klären und mit flankierenden Programmen die Zusammenarbeit aller Ebenen fördern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Die soziale Infrastruktur und damit die Grundversorgung im ganzen Land sollen verlässlich gesichert werden.
Wortlaut im Programm
1. Verlässlichkeit bei der Sicherung der sozialen Infrastruktur (Alltagsversorgung, Bildung, Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz, Gesundheit und medizinische Versorgung, Freizeit, Nahverkehr etc.) und damit der Grundversorgung im ganzen Land, Link zum Original
Eine bezahlbare Grundversorgung mit öffentlichen Dienstleistungen einschließlich moderner Kommunikationsinfrastruktur soll gesichert werden.
Wortlaut im Programm
2. Sicherung einer bezahlbaren Grundversorgung mit öffentlichen Dienstleistungen einschließlich einer modernen Kommunikationsinfrastruktur, Link zum Original
Die kommunale Ebene soll in der Corona-Krise umfassend unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Auch die kommunale Ebene benötigt eine umfassende Unterstützung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 58 % Gesetz zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie ab dem Jahr 2023 und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit mit Energie (KVAbwG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 58 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt des Haushaltsjahres 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Bund soll wie das Land auch in den Folgejahren zum Ausgleich kommunaler Gewerbesteuerausfälle beitragen.
Wortlaut im Programm
Ein wichtiges Signal ist, dass das Land im Jahr 2021 deshalb Gewerbesteuerausfälle der Kommunen mit 67 Mio. Euro abfedert. Wir setzen uns dafür ein, dass auch der Bund gleiches tut und auch in den Folgejahren seinen Beitrag zum finanziellen Ausgleich bei Gewerbesteuerausfällen leistet. Link zum Original
Die anteiligen Mindereinnahmen der kommunalen Ebene sollen wie in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 abgefangen werden.
Wortlaut im Programm
Daher ist es notwendig, dass ähnlich wie bei der Finanz- und Wirtschaftskrise in den Jahren 2008/2009 die anteiligen Mindereinnahmen der kommunalen Ebene abgefangen werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Viertes Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine Verringerung der Finanzmasse im Finanzausgleichsgesetz durch nicht abgesprochene Mehrauszahlungen des Landes soll vom Gleichmäßigkeitsprinzip abgekoppelt werden.
Wortlaut im Programm
Eine Reduzierung der Finanzmasse im FAG, die aufgrund von – nicht mit der kommunalen Ebene abgesprochenen – Mehrauszahlungen des Landes herrühren, sind vom G leichmäßigkeitsprinzip des FAG abzukoppeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt für das Haushaltsjahr 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Anpassung von Regelungen zur Übertragung der Befugnisse nach dem Gewerbesteuergesetz für gemeindefreie Gebiete und zur Berücksichtigung zusätzlicher Steuereinnahmen im Kommunalen Finanzausgleich Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Gleichmäßigkeitsgrundsatz im kommunalen Finanzausgleich soll in Krisenzeiten überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Das Festhalten am Gleichmäßigkeitsgrun dsatz muss in Krisenzeiten, wenn auf Landesebene Minderinnahmen und hohe Mehrausgaben den gewollten „Gleichlauf“ mit der kommunalen Ebene nachhaltig verzerren, dringend überprüft und ggf. durch eine Mindestfinanzgarantie ergänzt werden. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich soll gegebenenfalls durch eine Mindestfinanzgarantie ergänzt werden.
Wortlaut im Programm
Das Festhalten am Gleichmäßigkeitsgrun dsatz muss in Krisenzeiten, wenn auf Landesebene Minderinnahmen und hohe Mehrausgaben den gewollten „Gleichlauf“ mit der kommunalen Ebene nachhaltig verzerren, dringend überprüft und ggf. durch eine Mindestfinanzgarantie ergänzt werden. Link zum Original
Ein Schutzschirm für die Gemeinden soll gewährleisten, dass die Ziele des Finanzausgleichsgesetzes 2020 trotz Corona erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Ein derart gestalteter „Schutzschirm“ für die Gemeinden muss gewährleisten, dass die Ziele des FAG 2020 trotz Corona erreicht werden können. Link zum Original
Die Investitionskraft der Kommunen soll angesichts der Folgen der Pandemie gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung der Investitionskraft der Kommunen ist mit Blick auf die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die Wirtschaft und damit auf die Arbeitsplätze der Einwohner*innen unseres Landes wichtiger denn je. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Viertes Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie ab dem Jahr 2023 und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit mit Energie (KVAbwG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Abbau kommunaler Altschulden wird fortgesetzt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Geringere Schulden steigern die Investitionsfähigkeit der Kommunen, deshalb werden wir den Abbau der Altschulden der Kommunen fortsetzen und weiterentwickeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Haushaltsbegleitgesetz 2022/2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Viertes Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Katalog kommunaler Pflichtaufgaben wird um Kulturarbeit und Breitbandausbau erweitert, damit diese auch bei schwieriger Haushaltslage gesichert sind.
Wortlaut im Programm
- Wir werden den Katalog kommunaler Pflichtaufgaben in der Weise erweitern, dass Unterstützung der Kulturarbeit und der Breitbandausbau auch in schwierigen Haushaltssituationen der Kommunen gesichert werden können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Viertes Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Beteiligungsmöglichkeiten und -rechte kommunaler Beiräte wie Senioren-, Behinderten-, Kinder- und Jugendbeiräte sowie Migrantenräte werden in der Kommunalverfassung ausgebaut.
Wortlaut im Programm
- Wir werden die Beteiligungsmöglichkeiten und -rechte von Beiräten, beispielsweise Senior*innen-, Behinderten-, Kinder - und Jugendbeiräten sowie Migrant*innenräten, in der Kommunalverfassung ausbauen und den Kommunen hier weitergehende eigene Satzungsbefugnisse in der Haup tsatzung einräumen, um die Mitwirkung der Beiräte bei kommunalen Entscheidungsprozessen deutlich zu intensivieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Gesetz zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Gesetz zur Jugendbeteiligung und Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte sowie zur Änderung anderer Gesetze (Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz - JVG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kommunen erhalten weitergehende eigene Satzungsbefugnisse zur Mitwirkung der Beiräte.
Wortlaut im Programm
- Wir werden die Beteiligungsmöglichkeiten und -rechte von Beiräten, beispielsweise Senior*innen-, Behinderten-, Kinder - und Jugendbeiräten sowie Migrant*innenräten, in der Kommunalverfassung ausbauen und den Kommunen hier weitergehende eigene Satzungsbefugnisse in der Haup tsatzung einräumen, um die Mitwirkung der Beiräte bei kommunalen Entscheidungsprozessen deutlich zu intensivieren. Link zum Original
Das Verhältniswahlrecht bei kommunalen Ausschussbesetzungen wird konkretisiert.
Wortlaut im Programm
- Wir werden bei Ausschussbesetzungen das Verhältni swahlrecht konkretisieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Verbleib kritischer Infrastrukturen wie Strom-, Gas-, Wasser-, Abwasser- und Breitbandnetze in kommunaler Hand wird rechtlich sicherer ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
- Wir werden den Verbleib der in kommunalen Stadtwerken und anderen kommunalen Betrieben organisierten und ausgeübten kritischen Infrastrukturen, also von Stromnetzen, Gasnetzen, Wasser - und Abwassernetzen, Breitbandnetzen, sicherer ausgestalteten, um die Daseinsvorsorge in den Kommunen klar in der kommunalen Hand halten zu können. Dazu gehören für uns auch Regelungen, die Rekommunalisierungen solcher Einrichtungen zulassen. Dies gilt auch für ehemals kommunale Krankenhäuser. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie ab dem Jahr 2023 und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit mit Energie (KVAbwG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Rekommunalisierungen solcher Einrichtungen sollen rechtlich zugelassen werden.
Wortlaut im Programm
- Wir werden den Verbleib der in kommunalen Stadtwerken und anderen kommunalen Betrieben organisierten und ausgeübten kritischen Infrastrukturen, also von Stromnetzen, Gasnetzen, Wasser - und Abwassernetzen, Breitbandnetzen, sicherer ausgestalteten, um die Daseinsvorsorge in den Kommunen klar in der kommunalen Hand halten zu können. Dazu gehören für uns auch Regelungen, die Rekommunalisierungen solcher Einrichtungen zulassen. Dies gilt auch für ehemals kommunale Krankenhäuser. Link zum Original
Eine zeitliche Begrenzung der Bestellung leitender Verwaltungsbeamter in den Ämtern wird geprüft.
Wortlaut im Programm
- Wir werden die zeitliche Begrenzung der Bestellung von leitenden Verwaltungsbeamt*innen in den Ämtern prüfen. Link zum Original
Die Position der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
- Wir werden die Position der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten stärken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Abschaffung der Altersgrenze für hauptamtliche Bürgermeister und Landräte wird geprüft.
Wortlaut im Programm
In Bezug auf das Landes- und Kommunalwahlgesetz wer den wir die Abschaffung der Altersgrenze für hauptamtliche Bürgermeister*innen sowie für Landrät*innen prüfen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 92 % Gesetz zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Leistungen der Daseinsvorsorge müssen in Mecklenburg-Vorpommern auch dann erbracht werden können, wenn sie nicht den Gesetzmäßigkeiten des Marktes entsprechen.
Wortlaut im Programm
Vor allem in einem Flächenland wie Mecklenburg- Vorpommern müssen Leistungen der Daseinsvorsorge zum Wohle der Bürger*innen auch dann erbracht werden können, wenn dies nicht den Ge setzmäßigkeiten des Marktes entspricht. Link zum Original
Angestrebt wird eine enge Zusammenarbeit in der grenzüberschreitenden Metropolregion Szczecin/Stettin.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf eine enge Zusammenarbeit in einer grenzüberschreitenden Metropolregion Szczecin/Stettin. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ-Haftungsbeschränkungsgesetz - EVTZHaftbG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.