FDP MV · Veränderung braucht einen Anfang
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 · beschlossen 12.06.2021 · Original
Das Programm enthält 68 von 1.071 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 68Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 121Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 68
Die Wirtschaft wird von Bürokratismus und Überregulierung befreit.
Wortlaut im Programm
Es ist an der Zeit, dies zu ändern und die Wirtschaft von Bürokratismus und Überregulierung zu befreien, Gründungen zu fördern und Anreize für Investitionen und Innovationen zu setzen, damit es sich in Zukunft in Mecklenburg -Vorpommern besser wirtschaften und arbeiten lässt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Der Bewilligungszeitraum für Einrichtung und Eröffnung neuer Kitas wird deutlich verkürzt.
Wortlaut im Programm
den Bewilligungszeitraum für die Einrichtung und Eröffnung neuer Kitas deutlich verkürzen. Link zum Original
Hochschulen werden von unnötiger Bürokratie entlastet.
Wortlaut im Programm
die Hochschulen außerdem von unnötiger Bürokratie entlasten und ihre internationale Ausrichtung stärker fördern. Link zum Original
Die Digitalisierung der Verwaltung soll die Effizienz der Behörden steigern und Zeit für komplexe Anliegen freisetzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch die Digitalisierung der Verwaltung die Effizienz der Behörden steigern und die dadurch gewonnene Zeit für die Bearbeitung komplexer Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellen. Link zum Original
Verwaltungsprozesse werden an den Bedürfnissen der Bürger ausgerichtet, hinterfragt und vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wichtig ist dabei, den Fokus auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger zu richten und Verwaltungsprozesse zu hinterfragen bzw. zu vereinfachen. Link zum Original
Die Verwaltung soll digital einfache Antragstellung, elektronischen Datenaustausch, schnelle Verfahren und elektronische Zahlung bieten.
Wortlaut im Programm
Ein moderner Verwaltungsapparat sollte alle Chancen der Digitalisierung nutzen und einen exzellenten Service durch eine einfache Antragstellung, hohen Nutzungskomfort, elektronischen Datenaustausch, konsequente Verfahrensbeschleunigung und elektronische Zahlungsmöglichkeiten bieten. Link zum Original
Möglichst viele Verwaltungsdienstleistungen werden vollständig digital und medienbruchfrei angeboten.
Wortlaut im Programm
die Verwaltung unseres Landes digital auf den neuesten Stand bringen. Hierzu werden wir das Verwaltungsangebot so weit digitalisieren, dass die größtmögliche Zahl an Dienstleistungen vollständig digital und medienbruchfrei in Anspruch genommen werden kann. Link zum Original
Die Einführung der elektronischen Akte in allen Landesbehörden wird beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung der elektronischen Akte in allen Landesbehörden soll zudem beschleunigt werden. Link zum Original
Nach internationalen Vorbildern wird ein passgenaues E-Government-System für das Land entwickelt.
Wortlaut im Programm
Für ein effizientes E-Government- System wollen wir uns in der Welt nach guten Vorbildern umschauen und daraus eine passgenaue Lösung für Mecklenburg -Vorpommern entwickeln. Link zum Original
Alle Kreise und Kommunen erhalten Schnittstellen zu den Verwaltungssystemen des Landes.
Wortlaut im Programm
Alle Kreise und Kommunen sollen Schnittstellen erhalten, damit sie auch weiterhin in der Lage sind bei Bedarf Lösungen für ihre eigenen Aufgaben zu finden und die Kompatibilität der unterschiedlichen Systeme gewährleistet ist. Link zum Original
Die Digitalisierung der Verwaltung baut auf Open Standards und Open Source auf.
Wortlaut im Programm
die Digitalisierung der Verwaltung auf Open Standards und Open Source aufbauen. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger erhalten freien Zugriff auf behördliche Daten des Landes.
Wortlaut im Programm
den Bürgerinnen und Bürgern einen freien Zugriff auf behördliche Daten des Landes ermöglichen. Link zum Original
Verwaltungsdaten werden proaktiv und antragsfrei im Netz veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Mit „Open Data" sollen Bürgerinnen und Bürgern wie Unternehmen zukünftig Verwaltungsdaten und - informationen proaktiv und antragsfrei im Netz offengelegt werden. Link zum Original
Informationen der öffentlichen Hand dürfen nur in einem engen, gesetzlich festgelegten Rahmen zurückgehalten werden.
Wortlaut im Programm
Nur in einem engen, gesetzlich festgelegten Rahmen dürfen Informationen zurückgehalten werden, etwa bei Fragen der nationalen Sicherheit, wenn Interessen Dritter oder nicht von der öffentlichen Hand gehaltener Unternehmen, betroffen sind. Link zum Original
Das MV-Serviceportal wird zum digitalen One-Stop-Shop ausgebaut und vor Ort wird eine zentrale Anlaufstelle für alle behördlichen Anliegen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
einen Zugang für alle Belange ermöglichen. Das MV -Serviceportal wollen wir als digitalen One-Stop-Shop und analog vor Ort eine Anlaufstelle als One -Stop-Shop einrichten, damit unsere Bürgerinnen und Bürger nur einen Ansprechpartner für alle bürokratischen Belange haben – vom Bauantrag bis zur Anmeldung des Neugeborenen. Link zum Original
Förderprogramme der EU und des Bundes werden bei ihrer Verwendung im Land vereinfacht und gebündelt.
Wortlaut im Programm
bestehende und zukünftige Förderprogramme der Europäischen Union und des Bundes bei ihrer Verwendung in Mecklenburg -Vorpommern vereinfachen und bündeln. Link zum Original
In der Landesverwaltung wird eine Aufgabenkritik durchgeführt, die Aufgaben und deren Ausführung überprüft.
Wortlaut im Programm
eine Aufgabenkritik in der Landesverwaltung durchführen und damit Aufgaben sowie deren Ausführung auf den Prüfstand stellen. Link zum Original
Die DVZ M-V GmbH wird auf ihre Kernaufgaben zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Rückführung der DVZ M-V GmbH auf ihre Kernaufgaben ein und fordern die Überarbeitung des Datenverarbeitungszentrumsgesetzes M-V mit dem Ziel, mehr Wettbewerb bei der Ausführung staatlicher IT -Aufgaben zu ermöglichen. Link zum Original
Das Datenverarbeitungszentrumsgesetz wird überarbeitet, um mehr Wettbewerb bei staatlichen IT-Aufgaben zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Rückführung der DVZ M-V GmbH auf ihre Kernaufgaben ein und fordern die Überarbeitung des Datenverarbeitungszentrumsgesetzes M-V mit dem Ziel, mehr Wettbewerb bei der Ausführung staatlicher IT -Aufgaben zu ermöglichen. Link zum Original
Durch Zusammenführung verschiedener Verwaltungsaufgaben sollen Synergieeffekte gehoben werden.
Wortlaut im Programm
Auch durch die Zusammenführung verschiedener Aufgaben wollen wir Synergieeffekte heben, die zu einer besseren und günstigeren Ausführung führen. Link zum Original
Zuständigkeiten in der Verwaltung werden klar geregelt und der Bearbeitungsstand eines Antrags wird digital einsehbar.
Wortlaut im Programm
die Verantwortungen in der Verwaltung glasklar aufzeigen und regeln. Darum soll digital einsehbar sein, an welcher Stelle der eigene Antrag derzeit liegt. Link zum Original
Für Behörden gelten Bearbeitungsfristen, deren Nichteinhaltung Konsequenzen hat.
Wortlaut im Programm
die Bearbeitung der Anträge beschleunigen, indem langsames Handeln Konsequenzen hat: Bürgerinnen und Bürger sind an Fristen gebunden, deren Nichteinhaltung Konsequenzen haben. Gleiches muss auch für unsere Ämter gelten. Link zum Original
Für geeignete Verfahren gilt eine Genehmigung nach Fristablauf ohne Bescheid automatisch als erteilt.
Wortlaut im Programm
Geeignete Verfahren könnten etwa durch sogenannte Genehmigungsfiktionen beschleunigt werden. Hat die Verwaltung nach Ablauf der Frist keinen Bescheid erteilt, gilt die Genehmigung automatisch als erteilt. Link zum Original
Öffentliche Verwaltungen bauen eigene Kompetenzen für Digitalisierungsprozesse auf.
Wortlaut im Programm
die Grundlagen dafür schaffen, dass öffentliche Verwaltungen eigene Kompetenzen für Digitalisierungsprozesse aufbauen. Link zum Original
Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften werden entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
für eine Politik eintreten, die eine Entbürokratisierung von Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften ernst nimmt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Regelungen sollen nur getroffen werden, wo und soweit sie zwingend erforderlich sind.
Wortlaut im Programm
Regelungen sind nur dort zu treffen, wo sie zwingend erforderlich sind und nur soweit sie benötigt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Überkommene Vorschriften werden etwa über das One-in-One-out-Prinzip konsequent abgebaut.
Wortlaut im Programm
Überkommene Vorschriften müssen, beispielsweise über das One -in-One-out-Prinzip, konsequent abgebaut werden. Link zum Original
Das Land soll unbürokratisches Musterland und Vorreiter für persönliche und wirtschaftliche Freiheit werden.
Wortlaut im Programm
Mecklenburg-Vorpommern zu einem unbürokratischen Musterland und Vorreiter für persönliche und wirtschaftliche Freiheit machen. Link zum Original
Die One-in-One-out-Regelungen des Bundes werden zum Vorbild für Landesregelungen zur Bürokratiebegrenzung.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir die bereits geltenden One- in–One-out-Regelungen der Bundesebene zum Vorbild für Landesregelungen zur Bürokratiebegrenzung nehmen. Link zum Original
Für jede neue Landesvorgabe werden zwei alte abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden für jede neue Landesvorgabe künftig zwei alte abbauen. Link zum Original
Alle neuen Regeln erhalten ein Ablaufdatum, zu dem ihre Wirksamkeit überprüft wird und sie aktiv verlängert werden müssen.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich erhalten alle neuen Regeln ein festes Ablaufdatum. Zu diesem wird ihre Wirksamkeit überprüft und sie müssen aktiv verlängert werden oder laufen aus. Link zum Original
Überflüssige Regeln im Land werden gestrichen.
Wortlaut im Programm
überflüssige Regeln im Land konsequent streichen und uns im Bundesrat dafür einsetzten, dass auch auf föderaler Ebene weniger Regelungen erlassen und mehr Regeln abgebaut werden. Link zum Original
Im Bundesrat wird darauf hingewirkt, dass auch auf Bundesebene weniger Regelungen erlassen und mehr abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
überflüssige Regeln im Land konsequent streichen und uns im Bundesrat dafür einsetzten, dass auch auf föderaler Ebene weniger Regelungen erlassen und mehr Regeln abgebaut werden. Link zum Original
Landesseitige Verschärfungen von bundes- oder europarechtlichen Vorgaben werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
uns konsequent gegen landesseitige Verschärfungen von bundes - oder europarechtlichen Vorgaben einsetzen. Link zum Original
Für neue Regelungen wird ein einfaches, barrierefreies Beteiligungsverfahren für Bürger und Interessengruppen eingeführt.
Wortlaut im Programm
für neue Regelungen ein einfaches und barrierefreies Beteiligungsverfahren einführen. Im Rahmen dieses Verfahrens sollen die Bürgerinnen und Bürger sowie Interessengruppen die Möglichkeit erhalten, ihre Anregungen und ihre Expertise einfach und rechtzeitig einzubringen. Link zum Original
Entwürfe von Gesetzen und Verordnungen werden auf einem Onlineportal öffentlich zugänglich gemacht.
Wortlaut im Programm
Entwürfe von Gesetzen und Verordnungen sollen zukünftig auf einem einfachen Onlineportal für jede und jeden zugänglich sein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes und der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, FDP, verkündet
Für Verwaltungsvorgänge gelten verbindliche Entscheidungsfristen, nach deren Ablauf zugunsten der Antragsteller entschieden gilt.
Wortlaut im Programm
Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren beschleunigen. Zukünftig soll es verbindliche Entscheidung sfristen geben. Ist ein Verwaltungsvorgang innerhalb dieser Zeit nicht beschieden, gilt er automatisch als zugunsten der Antragstellerin oder des Antragstellers entschieden. Link zum Original
Wo sinnvoll, werden Genehmigungsverfahren durch Anzeigeverfahren ersetzt.
Wortlaut im Programm
Dort wo es sinnvoll ist, sollen Genehmigungsverfahren durch ein Anzeigeverfahren ersetzt werden. Link zum Original
Das Vergaberecht wird radikal modernisiert.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern daher eine radikale Modernisierung des Vergaberechtes. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Ausschreibungspflichten gelten erst ab 10.000 Euro für Dienstleistungen und 50.000 Euro für Bauleistungen.
Wortlaut im Programm
Aufträge sollen erst ab einem Auftragswert in Höhe von 10.000 € für Dienstleistungen und ab 50.000 € für Bauleistungen ausgeschrieben werden müssen. Link zum Original
Vergabefremde Regelungen wie Vergabe-Mindestlohn und Mindestarbeitsbedingungen werden ersatzlos gestrichen.
Wortlaut im Programm
Die Vielzahl von vergabefremden Regelungen, wie beispielsweise der Vergabe- Mindestlohn und Mindestarbeitsbedingungen müssen ersatzlos gestrichen werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die Vergabeverfahrensregeln werden vereinheitlicht und übernehmen im Kern die Regelungen von GWB und Vergabeverordnung.
Wortlaut im Programm
Die Verfahrensregelungen sollen vereinheitlicht werden und im Kern die Regelungen von dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und der Vergabeverordnung übernehmen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 85 % Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Das Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
das Vergabegesetz M -V abschaffen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die Vergabeverfahrensregeln werden an das europäische Vergaberecht angeglichen und vereinfacht auch unterhalb der EU-Schwellenwerte angewandt.
Wortlaut im Programm
Die Verfahrensregelungen sollen an das europäische Vergaberecht angeglichen und die Regelungen gegen Wettbewerbsbeschränkungen und die Vergabeordnung mit Vereinfachungen auch unterhalb der EU-Schwellenwerte in Mecklenburg-Vorpommern angewandt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die Digitalisierung von Verwaltungsakten im Tourismus wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
unnötige Regulierungen zur langfristigen Unterstützung der Tourismuswirtschaft abbauen und die Digitalisierung von Verwaltungsakten vorantreiben. Link zum Original
Das Land soll einer der leistungsgerechtesten Arbeitgeber Deutschlands werden.
Wortlaut im Programm
Das Land Mecklenburg - Vorpommern soll zu einem der leistungsgerechtesten Arbeitgeber unserer Republik werden. Link zum Original
Im Zusammenspiel der föderalen Ebenen soll ein Primat der Parlamente gelten.
Wortlaut im Programm
uns im Zusammenspiel der föderalen Ebenen für ein Primat der Parlamente aussprechen. Link zum Original
Mögliche staatliche Eingriffe in der Pandemie sollen verantwortungsvoll, situationsgerecht und regional gehandhabt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden diese Haltung offensiv auf der Bundesebene vertreten und uns für eine verantwortungsvolle, situationsgerechte, regionale Handhabung möglicher staatlicher Eingriffe einsetzen. Link zum Original
Das Land grenzt seine hoheitliche Verantwortung klar von den Aufgaben des Bundes und der Kommunen ab.
Wortlaut im Programm
uns dafür einsetzen, dass unser Land die eigene hoheitliche Verantwortung klar zu den Aufgaben des Bundes und der Kommunen abgrenzt und sich vor allem auf seine Kernaufgaben konzentriert: Bildung und Wissenschaft, innere Sicherheit, Rechtswesen, rahmensetzende Wirtschafts- , Landwirtschafts - und Umweltpolitik, Technologien und Infrastruktur. Link zum Original
Das Land konzentriert sich auf seine Kernaufgaben Bildung und Wissenschaft, innere Sicherheit, Rechtswesen, rahmensetzende Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Umweltpolitik, Technologien und Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
uns dafür einsetzen, dass unser Land die eigene hoheitliche Verantwortung klar zu den Aufgaben des Bundes und der Kommunen abgrenzt und sich vor allem auf seine Kernaufgaben konzentriert: Bildung und Wissenschaft, innere Sicherheit, Rechtswesen, rahmensetzende Wirtschafts- , Landwirtschafts - und Umweltpolitik, Technologien und Infrastruktur. Link zum Original
Das Parlament behält Einblick in und Entscheidungskompetenz für alle aus öffentlichen Mitteln finanzierten Prozesse.
Wortlaut im Programm
Das Parlament muss Einblick in und Entscheidungskompetenz für alle Prozesse behalten, die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 30 % Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Linke, FDP, verkündet
Pflichtverletzungen in der politischen und verwaltungsinternen Amtsausübung werden konsequent aufgeklärt und verfolgt.
Wortlaut im Programm
in jedem Fall eine konsequente Aufklärung und Verfolgung von Pflichtverletzungen in der politischen und verwaltungsinternen Amtsausübung einfordern. Link zum Original
Jede Aufgabe wird dort erledigt, wo die Verantwortung liegt, und nicht auf Mehrfachstrukturen verteilt.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich soll jede Aufgabe dort erledigt wer den, wo die tatsächliche Verantwortung liegt und nicht in Mehrfachstrukturen zergliedert werden. Link zum Original
Jede Person erhält im Rahmen persönlicher Betroffenheit Akteneinsicht in behördliche Vorgänge.
Wortlaut im Programm
Es ist für die FDP eine Selbstverständlichkeit, dass jede Person im Rahmen der persönlichen Betroffenheit Akteneinsicht in behördliche Vorgänge erhalten muss. Link zum Original
Bei Verträgen zwischen Staat und Unternehmen soll größere Transparenz geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP möchte nach Möglichkeit größere Transparenz bei Verträgen zwischen Staat und Unternehmen schaffen. Link zum Original
Bürgern und Unternehmen wird weitgehende Informationsfreiheit gewährt, soweit keine schutzwürdigen Rechte Dritter betroffen sind.
Wortlaut im Programm
• uns dafür einsetzen, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen weitgehende Informationsfreiheit gewährt wird, soweit nicht schutzwür dige Rechte Dritter betroffen sind. Die Entscheidung darüber darf nicht der Exekutive obliegen. Link zum Original
Die Entscheidung über die Gewährung von Informationsfreiheit darf nicht der Exekutive obliegen.
Wortlaut im Programm
• uns dafür einsetzen, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen weitgehende Informationsfreiheit gewährt wird, soweit nicht schutzwür dige Rechte Dritter betroffen sind. Die Entscheidung darüber darf nicht der Exekutive obliegen. Link zum Original
Das Land Mecklenburg-Vorpommern legt seine Verträge mit anderen Vertragspartnern transparenter offen, damit die Verwendung öffentlicher Gelder demokratisch überprüfbar ist.
Wortlaut im Programm
• einfordern, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern mehr Transparenz hinsichtlich der Verträge zwischen Bundesland und anderen Vertragspartnern zeigt, damit die Verwendung öffentlicher Gelder einer demokratischen Überprüfung offensteht. Link zum Original
Bürokratie bei der Polizei wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die FDP steht für einen Abbau von Aufgaben, die der Tätigkeit im Polizeidienst immer fremder geworden sind. Hier muss sowohl die Polizei als Organisation als auch jede Polizeibeamtin und jeder Polizeibeamte entlastet werden. Bürokratie ist abzubauen. Link zum Original
Bürokratische Hürden für Ehrenamtliche wie komplizierte Vorschriften, überzogene Verwendungsnachweise und unverständliche Antragsunterlagen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
• bürokratische Hürden, wie komplizierte Vorschriften, überzogene Verwendungsnachweise und schwer verständliche Antragsunterlagen, abbauen. Link zum Original
Ehrenamtliche, Vereine sowie kleine und mittlere Unternehmen werden bei der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung durch das Land von unnötiger Bürokratie befreit.
Wortlaut im Programm
• dafür sorgen, dass Ehrenamtliche, Vereine sowie kleine und mittlere Unternehmen bei der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung seitens des Landes, soweit wie rechtlich zulässig, von unnötiger und unverhältnismäßiger Bürokratie befreit werden. Link zum Original
Bürokratische Hindernisse im Sport werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
• auch im Sport Hindernisse abbauen, die sich aus allzu bürokratischen gesetzlichen Regelungen oder einem unvertretbar strengen Verwaltungsvollzug ergeben. Link zum Original
Für die ambulante Pflege wird Bürokratie abgebaut.
Wortlaut im Programm
Um dem Wunsch nach einer ambulanten Betreuung gerecht zu werden, braucht es weniger Bürokratie, mehr Pflegefachkräfte und einen fairen Markt für soziale Dienstleistungen. Link zum Original
Wachsende bürokratische Vorschriften für medizinisches und pflegerisches Personal werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Kultur des Misstrauens und damit stetig wachsende bürokratische Vorschriften sind hier fehl am Platz. Link zum Original
Die Entbürokratisierung des Gesundheitswesens wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die Entbürokratisierung des Gesundheitswesens vorantreiben. Link zum Original
Der bürokratische Aufwand durch europäische, bundes- und landesrechtliche Regelungen wird nicht weiter verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten werden uns dafür einsetzen, dass sich der bürokratische Aufwand nicht verstärkt. Link zum Original
Europäisches Recht wird sinnvoll und unbürokratisch in Landesrecht umgesetzt.
Wortlaut im Programm
uns dafür einsetzen, dass europäisches Recht sinnvoll und unbürokratisch in Landesrecht in Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt wird und verhindern, dass der Landesgesetzgeber unverhältnismäßig mehr Regelungen schafft, wo es bereits europäische Standards gibt. Link zum Original
Der Landesgesetzgeber schafft keine unverhältnismäßigen Zusatzregelungen, wo europäische Standards bestehen.
Wortlaut im Programm
uns dafür einsetzen, dass europäisches Recht sinnvoll und unbürokratisch in Landesrecht in Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt wird und verhindern, dass der Landesgesetzgeber unverhältnismäßig mehr Regelungen schafft, wo es bereits europäische Standards gibt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.