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SPD · Verantwortung für heute und morgen

Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 · Original

Das Programm enthält 8 von 1.387 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 8
  1. Der Dialog mit der russischen Staatsmacht wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auch weiter auf den Dialog mit der russischen Staatsmacht und Zusammenarbeit mit der russischen Zivilgesellschaft und Wirtschaft. Hierzu gehört für uns auch die Energie- und Klimaschutzpartner*innenschaft. Sie erfordert aus unserer Sicht, die rechtsstaatlich genehmigte Nord Stream-2-Pipeline nicht zum Spielball geopolitischer Interessen werden zu lassen. Link zum Original
  2. Die Zusammenarbeit mit russischer Zivilgesellschaft und Wirtschaft wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auch weiter auf den Dialog mit der russischen Staatsmacht und Zusammenarbeit mit der russischen Zivilgesellschaft und Wirtschaft. Hierzu gehört für uns auch die Energie- und Klimaschutzpartner*innenschaft. Sie erfordert aus unserer Sicht, die rechtsstaatlich genehmigte Nord Stream-2-Pipeline nicht zum Spielball geopolitischer Interessen werden zu lassen. Link zum Original
  3. Eine Energie- und Klimaschutzpartnerschaft mit Russland wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auch weiter auf den Dialog mit der russischen Staatsmacht und Zusammenarbeit mit der russischen Zivilgesellschaft und Wirtschaft. Hierzu gehört für uns auch die Energie- und Klimaschutzpartner*innenschaft. Sie erfordert aus unserer Sicht, die rechtsstaatlich genehmigte Nord Stream-2-Pipeline nicht zum Spielball geopolitischer Interessen werden zu lassen. Link zum Original
  4. Langfristig wird auf demokratische Kräfte wie die Protestgeneration in Belarus gesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen langfristig auf demokratische Kräfte, getragen von der Generation, die seit Monaten in Belarus gegen eine Diktatur in erster Reihe auf die Straße geht. Link zum Original
  5. Der Dialog mit Osteuropa soll über Wirtschaft und Staatsvertreter hinaus die Zivilgesellschaft einbeziehen, um Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu stärken.

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    Wortlaut im Programm
    Deswegen reicht unser Dialog bewusst über die Grenzen der Wirtschaft und der staatlichen Vertreter*innen hinaus und umfasst die verschiedensten Kräfte der Zivilgesellschaft, um langfristig Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Link zum Original
  6. Die Zusammenarbeit mit dem Leningrader Gebiet und in Städtepartnerschaften wird in Wirtschaft, Wissenschaft, Jugendaustausch und Kultur verstärkt, einschließlich Russlandtag und Parlamentsdialog.

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    Wortlaut im Programm
    Im Rahmen der Regionalpartner*innenschaft des Landes mit dem Leningrader Gebiet sowie der Städtepartner*innenschaften wollen wir die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Jugendaustausch und Kultur weiter verstärken, wozu auch der Russlandtag und der Dialog der Parlamente gehört. Link zum Original
  7. Die Beziehungen zu Russland und Polen sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lassen nicht zu, dass unsere guten Beziehungen nach Russland und Polen gegeneinander ausgespielt werden. Link zum Original
  8. Angestrebt wird eine gute Partnerschaft mit allen Nachbarn im Ostseeraum.

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    Wortlaut im Programm
    Die SPD steht für eine gute Partner*innenschaft mit all unseren Nachbarn im Ostseeraum. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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