SPD · Verantwortung für heute und morgen
Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 · Original
Das Programm enthält 92 von 1.387 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.
- 92Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 95Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 92
Der bundesweite Mindestlohn soll auf 12 Euro steigen.
Wortlaut im Programm
Dazu brauchen wir einen bundesweiten Mindestlohn in Höhe von 12 Euro. Link zum Original
Gemeinsam mit Gewerkschaften und Unternehmen wird für mehr Tariflohn eingetreten.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus treten wir gemeinsam mit den Gewerkschaften und modernen Unternehmen für mehr Tariflohn ein. Link zum Original
Die Vergabe öffentlicher Aufträge wird daran gekoppelt, dass Tariflohn oder tarifgleicher Lohn gezahlt wird.
Wortlaut im Programm
Hierzu werden wir in der kommenden Wahlperiode die Vergabe öffentlicher Aufträge daran koppeln, dass für diese Aufträge Tariflohn bzw. tarifgleicher Lohn gezahlt wird. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 88 % Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Erstes Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Das Kompetenzzentrum Arbeit 4.0 wird jährlich mit 350.000 Euro gefördert, um von Jobverlust bedrohte Beschäftigte für die Arbeit von morgen zu qualifizieren.
Wortlaut im Programm
Deshalb haben wir schnell reagiert und das Kompetenzzentrum Arbeit 4. 0 etabliert und fördern es jährlich mit 350.000 Euro. Damit wollen wir von Jobverlust gefährdete Beschäftigte für die Arbeit von morgen fit machen. Link zum Original
Arbeit soll ein Leben in Würde sichern und der Erfüllung des Menschen dienen.
Wortlaut im Programm
Arbeit muss ein Leben in Würde sichern können und sie soll der Erfüllung des Menschen dienen. Link zum Original
Erträge des wirtschaftlichen Aufschwungs sollen bei möglichst allen Teilen der Gesellschaft ankommen.
Wortlaut im Programm
Erträge wirtschaftlichen Aufschwungs sollen bei möglichst allen Teilen der Gesellschaft in ihrer ganzen Breite ankommen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Tarifbindung der Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern soll in den nächsten Jahren in allen Branchen steigen.
Wortlaut im Programm
Angesichts eines zunehmenden Fachkräftebedarfs im Land steht das Thema der Tarifbindung von Unternehmen zunehmend im Fokus. Diese ist in Mecklenburg-Vorpommern vergleichsweise gering und muss in den nächsten Jahren in allen Branchen dringend steigen. Link zum Original
Betriebs- und Personalräte sollen flächendeckend in allen Unternehmen gewählt werden.
Wortlaut im Programm
Angesichts eines zunehmenden Fachkräftebedarfs im Land steht das Thema der Tarifbindung von Unternehmen zunehmend im Fokus. Diese ist in Mecklenburg-Vorpommern vergleichsweise gering und muss in den nächsten Jahren in allen Branchen dringend steigen. Gleiches gilt für die flächendeckende Wahl von Betriebs- und Personalräten in allen Unternehmen. Link zum Original
Die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sind weitere Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, z.B. bei der Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben oder der Stärkung des mobilen Arbeitens, unser Ziel. Link zum Original
Mobiles Arbeiten soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sind weitere Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, z.B. bei der Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben oder der Stärkung des mobilen Arbeitens, unser Ziel. Link zum Original
Gemeinsam mit den Sozialpartnern wird eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrags im Hotel- und Gaststättengewerbe angestrebt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus streben wir gemeinsam mit den Sozialpartner*innen eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung des HOGA-Tarifvertrages an. Link zum Original
Es braucht ein Bündnis zwischen Unternehmen, Gewerkschaften und einem aktiven Staat.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen für Mecklenburg-Vorpommern ein Bündnis zwischen Unternehmen, Gewerkschaften und einem aktiven Staat. Link zum Original
Das Zukunftsbündnis Mecklenburg-Vorpommern wird weitergeführt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir das Zukunftsbündnis Mecklenburg-Vorpommern weiterführen und ausbauen. Link zum Original
Gute Arbeit bedeutet Tarifbindung, gelebte Mitbestimmung und den Verzicht auf prekäre Arbeit wie Leiharbeit und Befristungen.
Wortlaut im Programm
Gute Arbeit gilt immer dann, wenn Unternehmen im Rahmen der Sozialpartner*innenschaft tarifgebunden mit einer DGB Gewerkschaft sind, das Thema Mitbestimmung leben und auf prekäre Arbeit, wie Leiharbeit und Befristungen, verzichten. Link zum Original
Das Bündnis für Arbeit und Wirtschaft entwickelt Vorschläge für lokale und regionale Maßnahmen und berät die Landesregierung.
Wortlaut im Programm
Das Bündnis für „Arbeit und Wirtschaft“ hat auch die Aufgabe, die wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Entwicklung zu analysieren und jeweils aktuell durch konkrete Handlungsvorschläge eventuellen Fehlentwicklungen gegenzusteuern. Ebenso kann er konkrete Vorschläge für rasch wirksame lokale/regionale arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitische Maßnahmen entwickeln und somit als Beratungsgremium gegenüber der Landesregierung dienen. Link zum Original
Dem Bündnis gehören DGB- und dbb-Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände sowie Betriebs- und Personalräte an.
Wortlaut im Programm
Dem Bündnis sollen DGB- und dbb-Mitglieds-Gewerkschaften, Vertreter*innen der Arbeitgeber*innen- und Wirtschaftsverbände aber auch eine Auswahl von Betriebs- und Personalräten angehören. Link zum Original
Das Bündnis informiert die Öffentlichkeit regelmäßig über seine Arbeit, insbesondere über die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzrechten.
Wortlaut im Programm
Das Bündnis informiert die Öffentlichkeit regelmäßig über seine Arbeit, insbesondere über die Entwicklung zur Einhaltung von Arbeitnehmer*innenschutzrechten. Link zum Original
Das unbefristete, tariflich entlohnte Arbeitsverhältnis soll wieder zum Normalfall werden.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, dass das unbefristete, tariflich entlohnte Arbeitsverhältnis wieder zum Normalfall wird. Link zum Original
Arbeitnehmerrechte werden durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden alles dafür tun, Arbeitnehmer*innenrechte durchzusetzen und betriebliche Mitbestimmung der Personal- und Betriebsräte sicherzustellen. Link zum Original
Die betriebliche Mitbestimmung von Personal- und Betriebsräten wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden alles dafür tun, Arbeitnehmer*innenrechte durchzusetzen und betriebliche Mitbestimmung der Personal- und Betriebsräte sicherzustellen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 58 % Gesetz zur Novellierung des Personalvertretungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Erstes Gesetz zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Linke, verkündet
Das Personalvertretungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns da für einsetzen, dass das Personalvertretungsgesetz MV reformiert wird. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 88 % Gesetz zur Novellierung des Personalvertretungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Erstes Gesetz zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Linke, verkündet
Alle Beschäftigten unter 26 Jahren sollen in die Jugend- und Auszubildendenvertretungen gewählt werden können, unabhängig von einer Ausbildung.
Wortlaut im Programm
Künftig soll es die Möglichkeit geben, dass alle Beschäftigten unter 26 in die Jugend- und Auszubildendenvertretungen gewählt werden können, ob sie nun in der Ausbildung sind oder nicht. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Novellierung des Personalvertretungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Praktikantinnen und Praktikanten ab sechs Monaten Praktikumsdauer werden bei den JAV-Wahlen wahlberechtigt.
Wortlaut im Programm
Außerdem sollen Praktikant*innen ab einer Praktikumsdauer von 6 Monaten und Dual-Studierende bei den JAV-Wahlen wahlberechtigt sein. Link zum Original
Dual Studierende werden bei den JAV-Wahlen wahlberechtigt.
Wortlaut im Programm
Außerdem sollen Praktikant*innen ab einer Praktikumsdauer von 6 Monaten und Dual-Studierende bei den JAV-Wahlen wahlberechtigt sein. Link zum Original
Das Land senkt als Arbeitgeber die Befristungsquote deutlich.
Wortlaut im Programm
Als Land Mecklenburg-Vorpommern werden wir vorangehen und die Befristungsquote deutlich zurückfahren. Link zum Original
Moderne Arbeitsplätze und individuell passende Arbeitszeitmodelle werden vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Moderne Arbeitsplätze und Arbeitszeitmodelle, die zum Leben eines*einer jeden einzelnen passen, Homeoffice ist wie ein normaler Arbeitsort, ohne den eigentlichen Arbeitsort aufzugeben und auch das Thema Arbeitszeitverkürzung werden wir bewegen. Link zum Original
Homeoffice soll ein normaler Arbeitsort sein, ohne den eigentlichen Arbeitsort aufzugeben.
Wortlaut im Programm
Moderne Arbeitsplätze und Arbeitszeitmodelle, die zum Leben eines*einer jeden einzelnen passen, Homeoffice ist wie ein normaler Arbeitsort, ohne den eigentlichen Arbeitsort aufzugeben und auch das Thema Arbeitszeitverkürzung werden wir bewegen. Link zum Original
Das Thema Arbeitszeitverkürzung wird vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Moderne Arbeitsplätze und Arbeitszeitmodelle, die zum Leben eines*einer jeden einzelnen passen, Homeoffice ist wie ein normaler Arbeitsort, ohne den eigentlichen Arbeitsort aufzugeben und auch das Thema Arbeitszeitverkürzung werden wir bewegen. Link zum Original
Vollzeitbeschäftigte sollen mindestens ein Einkommen erzielen, das vor späterer Altersarmut oder Grundsicherung im Alter schützt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es daher, dass Vollzeitbeschäftigte mindestens ein Einkommen in der Höhe erzielen, welches sie vor späterer Altersarmut bzw. Altersgrundsicherung schützt. Link zum Original
Auf Bundesebene werden Bemühungen unterstützt, den gesetzlichen Mindestlohn auf eine vor Altersarmut schützende Höhe anzuheben.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es daher, dass Vollzeitbeschäftigte mindestens ein Einkommen in der Höhe erzielen, welches sie vor späterer Altersarmut bzw. Altersgrundsicherung schützt. Wir werden daher auf Bundesebene alle Bemühungen zur Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes auf eine entsprechende Höhe unterstützen und begleiten. Link zum Original
Auf Bundesebene werden alle Bemühungen zur Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf eine angemessene Höhe unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher auf Bundesebene alle Bemühungen zur Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes auf eine entsprechende Höhe unterstützen und begleiten. Link zum Original
Das Vergaberecht wird zu einem Tariftreuerecht mit landesgesetzlicher Bindung an repräsentative Tarifverträge bei öffentlichen Aufträgen weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Vergaberecht zu einem echten Tariftreuerecht bei öffentlichen Aufträgen weiterentwickeln, im Sinne einer landesgesetzlich vorgeschriebenen Bindung an repräsentative Tarifverträge und einer Entlohnung von mindestens 12 Euro die Stunde als derzeit untere Haltelinie. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 90 % Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Erstes Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Bei öffentlichen Aufträgen gilt eine Entlohnung von mindestens 12 Euro pro Stunde als untere Haltelinie.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Vergaberecht zu einem echten Tariftreuerecht bei öffentlichen Aufträgen weiterentwickeln, im Sinne einer landesgesetzlich vorgeschriebenen Bindung an repräsentative Tarifverträge und einer Entlohnung von mindestens 12 Euro die Stunde als derzeit untere Haltelinie. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 93 % Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Erstes Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Ausbildung und Qualifizierung von Fachkräften werden in den Fokus genommen.
Wortlaut im Programm
Gute Arbeit benötigt auch gute Fachkräfte. Daher werden wir das Thema Ausbildung und Qualifizierung in den Fokus nehmen. Link zum Original
Bereits ausgebildete Fachkräfte sollen im Land gehalten werden.
Wortlaut im Programm
Aber auch schon ausgebildete Fachkräfte sollen an MV gebunden werden. Link zum Original
Abgewanderte Fachkräfte sollen zurückgewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Fachkräfte, die dem Land den Rücken zugedreht haben, wollen wir zurückgewinnen und wir werden die Themen Zuwanderung und Integration über Arbeit betrachten. Link zum Original
Die Aktivitäten der Rückholagentur „MV for you!“ werden mit denen der Wirtschaft unter dem Dach der ZAG MV gebündelt.
Wortlaut im Programm
Die Aktivitäten der Rückholagentur “MV for you!” sollen mit den Aktivitäten der Wirtschaft im Land (z.B. Rückkehrertage in Wismar und Neubrandenburg) unter dem Dach der ZAG MV gebündelt werden. Link zum Original
Eine umfassende Fachkräftestrategie für das Land wird mit zielgruppengenauen Kampagnen umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Grundlage dafür ist eine umfassende Fachkräftestrategie MV, die mit entsprechenden Kampagnen zielgruppengenau umgesetzt wird. Link zum Original
Der Arbeitsschutz im Land wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Als Land werden wir das Thema Arbeitsschutz weiter stärken. Wir werden es im Sozialministerium hoch ansiedeln und die zuständigen Behörden stärken, damit Schwarzarbeit, Mindestlohn und Arbeitsschutz kontrolliert werden können. Link zum Original
Der Arbeitsschutz wird im Sozialministerium hoch angesiedelt.
Wortlaut im Programm
Als Land werden wir das Thema Arbeitsschutz weiter stärken. Wir werden es im Sozialministerium hoch ansiedeln und die zuständigen Behörden stärken, damit Schwarzarbeit, Mindestlohn und Arbeitsschutz kontrolliert werden können. Link zum Original
Die zuständigen Behörden werden gestärkt, um Schwarzarbeit, Mindestlohn und Arbeitsschutz zu kontrollieren.
Wortlaut im Programm
Als Land werden wir das Thema Arbeitsschutz weiter stärken. Wir werden es im Sozialministerium hoch ansiedeln und die zuständigen Behörden stärken, damit Schwarzarbeit, Mindestlohn und Arbeitsschutz kontrolliert werden können. Link zum Original
Die Steigerung der Ausbildungsqualität erhält einen hohen Stellenwert.
Wortlaut im Programm
Einen ebenso hohen Stellenwert wird die Steigerung der Ausbildungsqualität bekommen. Link zum Original
Alle Betriebe sollen gute Qualität in der Ausbildung bieten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen im Land dafür sorgen, dass alle Betriebe gute Qualität in der Ausbildung bieten und werden daher eine unabhängige Stelle schaffen, die Betriebe berät, aber auch kontrolliert und als Beschwerdestelle für Azubis dient. Link zum Original
Eine unabhängige Stelle wird geschaffen, die Ausbildungsbetriebe berät und kontrolliert und als Beschwerdestelle für Auszubildende dient.
Wortlaut im Programm
Wir wollen im Land dafür sorgen, dass alle Betriebe gute Qualität in der Ausbildung bieten und werden daher eine unabhängige Stelle schaffen, die Betriebe berät, aber auch kontrolliert und als Beschwerdestelle für Azubis dient. Link zum Original
Jugendliche ohne Ausbildungsplatz werden mit einem Landesprogramm „Ausbildungsplatzgarantie“ unterstützt.
Wortlaut im Programm
Jugendliche, die keinen Ausbildungsplatz gefunden haben, wollen wir mit einem Landesprogramm „Ausbildungsplatzgarantie“ unterstüt zen. Link zum Original
Wichtigstes Ziel der Arbeitsmarktpolitik ist Hilfestellung bei der Überwindung von Einstellungshindernissen für langjährig Arbeitslose.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss es die wichtigste Aufgabe und das wichtigste Ziel jeder Arbeitsmarktpolitik sein, die erforderliche Hilfestellung bei der Überwindung der bisherigen Einstellungshindernisse zu geben. Wir werden die Arbeitsagenturen und Jobcenter bei dieser wichtigen Aufgabe engagiert unterstützen. Link zum Original
Arbeitsagenturen und Jobcenter werden bei der Vermittlung von Menschen mit Vermittlungshindernissen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss es die wichtigste Aufgabe und das wichtigste Ziel jeder Arbeitsmarktpolitik sein, die erforderliche Hilfestellung bei der Überwindung der bisherigen Einstellungshindernisse zu geben. Wir werden die Arbeitsagenturen und Jobcenter bei dieser wichtigen Aufgabe engagiert unterstützen. Link zum Original
Die Strukturen der Beschäftigungsgesellschaften werden erhalten.
Wortlaut im Programm
Da zu ist es zwingend erforderlich die Strukturen der Beschäftigungsgesellschaften zu erhalten, mit dem Landesverband für Arbeit und Qualifizierung MV e.V. zusammenzuarbeiten und diesen in das Zukunftsbündnis zu integrieren. Link zum Original
Der Landesverband für Arbeit und Qualifizierung MV e.V. wird in das Zukunftsbündnis integriert.
Wortlaut im Programm
Da zu ist es zwingend erforderlich die Strukturen der Beschäftigungsgesellschaften zu erhalten, mit dem Landesverband für Arbeit und Qualifizierung MV e.V. zusammenzuarbeiten und diesen in das Zukunftsbündnis zu integrieren. Link zum Original
Das Land unterstützt die Beschäftigungsgesellschaften finanziell.
Wortlaut im Programm
Zu diesem Zweck werden wir uns dafür einsetzen, dass das Land die Beschäftigungsgesellschaften finanziell unterstützt. Link zum Original
Ein guter Ausgleich zwischen Arbeit und Freizeit wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Als SPD Mecklenburg-Vorpommern setzen wir uns für einen guten Ausgleich zwischen Arbeit und Freizeit ein. Link zum Original
Ein weiterer gesetzlicher Feiertag wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um zukünftig mehr Zeit für Familien, Freunde, soziales Engagement und Ruhezeiten zu haben, wollen wir einen weiteren gesetzlichen Feiertag verankern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Viertes Gesetz zur Änderung des Feiertagsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, SPD, Linke, verkündet
Es wird geprüft, wie für auf Wochenenden fallende Feiertage der folgende Werktag als arbeitsfreier Kompensationstag eingeführt werden kann.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich prüfen wir, wie Kompensationstage, für auf Sonnabend oder Sonntag fallende Feiertage, umgesetzt werden können. Hierbei soll der folgende Werktag ein arbeitsfreier Tag sein. Link zum Original
Die Agentur für Arbeit und die Jobcenter sollen auf Bundesebene besser mit Ressourcen ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass die Agentur für Arbeit und Jobcenter mit besseren Ressourcen ausgestattet werden. Diese müssen in der Lage sein, mehr Langzeitarbeitslose wieder an den ersten Arbeitsmarkt heranzuführen oder ihnen über öffentlich geförderte Beschäftigung gemeinsam mit dem Land Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe zu eröffnen. Link zum Original
Mehr Langzeitarbeitslose sollen in den ersten Arbeitsmarkt oder über öffentlich geförderte Beschäftigung in gesellschaftliche Teilhabe gebracht werden.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass die Agentur für Arbeit und Jobcenter mit besseren Ressourcen ausgestattet werden. Diese müssen in der Lage sein, mehr Langzeitarbeitslose wieder an den ersten Arbeitsmarkt heranzuführen oder ihnen über öffentlich geförderte Beschäftigung gemeinsam mit dem Land Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe zu eröffnen. Link zum Original
Das Land flankiert die Arbeit von Arbeitsagenturen und Jobcentern mit Integrations- und Kleinprojekten.
Wortlaut im Programm
Ergänzend werden wir auf Landesebene mit unseren Integrations- und Kleinprojekten die Arbeit der Arbeitsagenturen und Jobcenter flankieren. Link zum Original
Die Grundsicherung soll generell sanktionsfrei sein.
Wortlaut im Programm
1. Die generelle Sanktionsfreiheit der Grundsicherung und die Erhöhung der Grundsicherung auf ein soziokulturelles Existenzminimum; gleichzeitig erteilen wir dem sogenannten "Bedingungslosen Grundeinkommen" eine klare Absage. Link zum Original
Die Grundsicherung soll auf ein soziokulturelles Existenzminimum erhöht werden.
Wortlaut im Programm
1. Die generelle Sanktionsfreiheit der Grundsicherung und die Erhöhung der Grundsicherung auf ein soziokulturelles Existenzminimum; gleichzeitig erteilen wir dem sogenannten "Bedingungslosen Grundeinkommen" eine klare Absage. Link zum Original
Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
1. Die generelle Sanktionsfreiheit der Grundsicherung und die Erhöhung der Grundsicherung auf ein soziokulturelles Existenzminimum; gleichzeitig erteilen wir dem sogenannten "Bedingungslosen Grundeinkommen" eine klare Absage. Link zum Original
Der Mindestlohn soll auf 12 Euro steigen, um vor Altersarmut zu schützen.
Wortlaut im Programm
2. Ein Mindestlohn, der vor Altersarmut schützt (12 Euro); Link zum Original
Ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
3. Rechtsanspruch auf Weiterbildung; Link zum Original
Die sachgrundlose Befristung wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
4. Abschaffung sachgrundloser Befristung; Link zum Original
Prekäre Zeitarbeit, Werkverträge und Scheinselbstständigkeit werden eingedämmt.
Wortlaut im Programm
5. Eindämmung von prekärer Zeitarbeit, Werkverträgen und Schein-Selbstständigkeit; Link zum Original
Unfreiwillige Teilzeit wird verhindert.
Wortlaut im Programm
6. Verhinderung unfreiwilliger Teilzeit; Link zum Original
Die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen wird schneller und einfacher möglich.
Wortlaut im Programm
7. Schnellere und einfachere Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen; Link zum Original
Das Entgelttransparenzgesetz wird zu einem wirksamen Instrument für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
8. Weiterentwicklung des Entgelttransparenzgesetzes zu einem wirksamen Instrument im Kampf für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Link zum Original
Auf Bundesebene soll verhindert werden, dass Digitalisierung Arbeitnehmerrechte aushöhlt oder Arbeit in prekäre Soloselbstständigkeit oder Drittländer ohne Arbeitsschutz verlagert.
Wortlaut im Programm
Wir werden auf Ebene des Bundes gemeinsam mit den Gewerkschaften darauf hinwirken, dass die Digitalisierung nicht zu einem Aushöhlen und Unterlaufen der Rechte von abhängig Beschäftigten oder der Verlagerung von Arbeit in prekäre Soloselbständigkeit oder in Drittländer ohne Arbeitsschutz führt. Link zum Original
Homeoffice und mobiles Arbeiten werden im Land gefördert.
Wortlaut im Programm
HomeOffice und mobiles Arbeiten, also die Arbeitsmöglichkeit von zu Hause oder unterwegs aus, wollen wir in unserem Bundesland fördern. Link zum Original
Best-Practice-Beispiele zum Homeoffice aus der Landesverwaltung werden Unternehmen transparent zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeiten des HomeOffice in Landesverwaltung und Landesbehörden in enger Abstimmung mit den Arbeitnehmer*innenvertretungen wollen wir verstärkt nutzen und die Best-Practice-Beispiele transparent den Unternehmen unseres Landes zur Verfügung stellen. Link zum Original
Auf Bundesebene soll eine sanfte Flexibilisierung der Arbeitszeit ermöglicht werden, über die die Beschäftigten entscheiden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern. Dies bedeutet auch, auf Ebene des Bundes eine sanfte Flexibilisierung von Arbeitszeit zu ermöglichen, die die Entscheidung über die Flexibilisierung in die Hand der abhängig Beschäftigten legt und nicht zu einem zerstückelten Arbeitstag auf Anweisung des*der Arbeitgeber*in führt. Link zum Original
Für Beschäftigte in der Ernährungswirtschaft werden faire Arbeitsbedingungen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen faire Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Ernährungswirtschaft. Link zum Original
Leiharbeit darf die Produktion vor Ort nicht dauerhaft bestimmen.
Wortlaut im Programm
Leiharbeit darf nicht dauerhaft die Produktion vor Ort bestimmen und muss in tarifgebundene Festanstellungen überführt werden. Link zum Original
Leiharbeit wird in tarifgebundene Festanstellungen überführt.
Wortlaut im Programm
Leiharbeit darf nicht dauerhaft die Produktion vor Ort bestimmen und muss in tarifgebundene Festanstellungen überführt werden. Link zum Original
Systemrelevante Berufe sollen besser bezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Die Coronakrise hat uns aber auch vor Augen geführt, dass wir unsere Aufmerksamkeit noch intensiver auf verschiedene gesellschaftliche Bereiche richten müssen. Dazu zählen für uns die Teilhabe und Chancengleichheit von Kindern, die gerechte Aufteilung der Sorgearbeit oder die bessere Bezahlung systemrelevanter Berufe. Link zum Original
Eine gerechte Sozialpolitik soll Chancen und Teilhabe eröffnen, Eigenverantwortung stärken und Hilfsbedürftige unterstützen.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine gerechte Sozialpolitik, die alle Menschen in den Blick nimmt, Chancen, gesellschaftliche Teilhabe und Perspektiven eröffnet, die Eigenverantwortung einer*eines jeden Einzelnen stärkt und diejenigen unterstützt, die unsere Hilfe brauchen. Link zum Original
Übergreifende Initiativen zur Fachkräftegewinnung und -sicherung unter Einbeziehung aller Akteure werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für übergreifende Initiativen zur Fachkräftegewinnung und -sicherung unter Einbeziehung aller Akteur*innen ein und werden die Einrichtung eines dualen Studiengangs für sozialpädagogische Fachkräfte prüfen. Link zum Original
Qualitativ hochwertige soziale Angebote werden im Land bereitgehalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen qualitativ hochwertige soziale Angebote in diesem Land bereithalten. Link zum Original
Landesförderung von Arbeitsplätzen im sozialen Bereich wird an die Zahlung von Tariflöhnen oder vergleichbaren Löhnen geknüpft.
Wortlaut im Programm
Daher setzen wir uns dafür ein, dass landesseitige Förderung von Arbeitsplätzen im sozialen Bereich davon abhängig gemacht wird, dass Löhne auf der Grundlage von Tarifverträgen oder vergleichbaren Regelungen gezahlt werden und unbefristet sind. Link zum Original
Landesförderung von Arbeitsplätzen im sozialen Bereich wird an unbefristete Beschäftigung geknüpft.
Wortlaut im Programm
Daher setzen wir uns dafür ein, dass landesseitige Förderung von Arbeitsplätzen im sozialen Bereich davon abhängig gemacht wird, dass Löhne auf der Grundlage von Tarifverträgen oder vergleichbaren Regelungen gezahlt werden und unbefristet sind. Link zum Original
Zugang zur digitalen Welt und die Beschaffung nötiger Geräte werden bei den Regelsätzen im SGB II und SGB XII berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns auf der Bundesebene dafür ein, dass der Zugang zur digitalen Welt und die Beschaffung notwendiger Geräte bei der Ermittlung der Regelsätze im SGB II und SGB XII berücksichtigt wird. Link zum Original
Die Regelungen zur Feststellung angemessener Kosten für Unterkunft und Heizung werden für Leistungsberechtigte verständlicher vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die derzeitigen Regelungen zur Feststellung angemessener Kosten für Unterkunft und Heizung so vereinfacht werden, dass der Leistungsberechtigte sie besser nachvollziehen kann. Link zum Original
Die Ermittlung angemessener Unterkunftskosten wird passgenauer an örtlichen Gegebenheiten ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Ermittlung der angemessenen Kosten wollen wir passgenauer gestalten und uns dabei mehr an die kleinteiligen, örtlichen Gegebenheiten orientieren. Link zum Original
Der Prozess für mehr Transparenz in der Wohlfahrtspflege wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Der SPD ist es ein wichtiges Anliegen, den begonnenen Prozess für mehr Transparenz in der Wohlfahrtspflege entschlossen fortzuführen und die bestehenden Transparenzregelungen über den sozialen Bereich hinaus ausweiten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Finanzierung und zur Transparenz in der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung werden vor allem auf dem ersten Arbeitsmarkt geschaffen.
Wortlaut im Programm
Eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist die Schaffung von Ausbildung- und Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderung. Der Fokus liegt dabei für uns auf dem ersten Arbeitsmarkt. Link zum Original
Die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderung soll weiter erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es daher, die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderung weiter zu erhöhen. Dafür werden wir gemeinsam mit den Agenturen für Arbeit bei den Betrieben im Land werben und die „Ausgleichsabgabe“ gezielt dafür einsetzen. Link zum Original
Gemeinsam mit den Agenturen für Arbeit wird bei den Betrieben im Land für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung geworben.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es daher, die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderung weiter zu erhöhen. Dafür werden wir gemeinsam mit den Agenturen für Arbeit bei den Betrieben im Land werben und die „Ausgleichsabgabe“ gezielt dafür einsetzen. Link zum Original
Die Ausgleichsabgabe wird gezielt für die Erhöhung der Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es daher, die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderung weiter zu erhöhen. Dafür werden wir gemeinsam mit den Agenturen für Arbeit bei den Betrieben im Land werben und die „Ausgleichsabgabe“ gezielt dafür einsetzen. Link zum Original
Die Einführung einer an ortsüblichen Tarifen orientierten Entlohnung der Pflegekräfte spätestens ab dem 1. September 2022 wird begrüßt.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen daher die Einführung der an ortsüblichen Tarifen orientierten Entlohnung der Pflegekräfte spätestens ab dem 01.09.2022. Link zum Original
Alle Pflegekräfte sollen den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass alle Pflegekräfte den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit erhalten. Link zum Original
Gemeinsam mit den Sozialpartnern werden tarifvertragliche Arbeitsbedingungen in der Pflege angestrebt.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den Sozialpartner*innen setzen wir uns für tarifvertragliche Arbeitsbedingungen und den Abbau bürokratischer Hürden ein. Link zum Original
In der Pflege sollen reguläre Beschäftigungsverhältnisse gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für reguläre Beschäftigungsverhältnisse und die Schaffung ausreichender Ausbildungs- und Weiterbildungsangebote für die Beschäftigten in der Pflege ein. Link zum Original
Es gilt der Grundsatz gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zum Grundsatz „gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“ und werden entsprechende Projekte und Initiativen wie z. B. den Equal Pay Day unterstützen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.