SPD MV · Verantwortung für heute und morgen
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 · Original
Das Programm enthält 32 von 1.387 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 32Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 95Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 32
Zuwanderung und Integration werden über Arbeit betrachtet.
Wortlaut im Programm
Fachkräfte, die dem Land den Rücken zugedreht haben, wollen wir zurückgewinnen und wir werden die Themen Zuwanderung und Integration über Arbeit betrachten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Pflegefachpersonen sollen mit staatlichen Aktivitäten nur aus Ländern angeworben werden, in denen über Bedarf ausgebildet wird.
Wortlaut im Programm
Dabei setzen wir uns dafür ein, dass Pflegefachpersonen nur aus Ländern mittels staatlicher Aktivitäten angeworben werden, in denen über Bedarf ausgebildet wird. Link zum Original
Zuwanderung gilt als Bereicherung und Integration als Chance, die genutzt werden soll.
Wortlaut im Programm
Die Zuwanderung ist eine Bereicherung für unser gesellschaftliches Leben, die Integration eine Chance, die wir nutzen wollen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Aufnahme ausländischer Flüchtlinge - Flüchtlingsaufnahmegesetz (FLAG) - · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Integrationsförderung und Migrationsbegrenzung für Mecklenburg-Vorpommern (Integrationsförderungs- und Migrationsbegrenzungsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern - IntMigG M-V) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Integrationspolitik soll Anreize schaffen, damit Menschen aus anderen Ländern gern ins Land kommen, dort leben und arbeiten.
Wortlaut im Programm
Wir machen uns für eine Integrationspolitik stark, die Anreize schafft, damit Menschen aus anderen Ländern gern zu uns kommen und gemeinsam mit uns leben und arbeiten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Integrationsförderung und Migrationsbegrenzung für Mecklenburg-Vorpommern (Integrationsförderungs- und Migrationsbegrenzungsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern - IntMigG M-V) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Maßnahmen des Landesintegrationskonzepts werden konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine konsequente Umsetzung und angemessene Finanzierung der Maßnahmen aus dem Integrationskonzept ein. Link zum Original
Die Maßnahmen des Landesintegrationskonzepts werden angemessen finanziert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine konsequente Umsetzung und angemessene Finanzierung der Maßnahmen aus dem Integrationskonzept ein. Link zum Original
Für Mecklenburg-Vorpommern wird ein Integrations- und Teilhabegesetz geschaffen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig müssen Integration und Teilhabe auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Deshalb setzen wir uns für ein Integrations- und Teilhabegesetz für Mecklenburg-Vorpommern ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Jugendbeteiligung und Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte sowie zur Änderung anderer Gesetze (Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz - JVG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Unterstützungsstrukturen für Zugewanderte wie Migrations- und Flüchtlingsberatung, psychosoziale Zentren, Sprachangebote in Kitas und Schulen, das Amt der Integrationsbeauftragten und der Integrationsfonds werden dauerhaft erhalten und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Dazu zählen z.B. die Etablierung einer Migrations- und Flüchtlingsberatung, die Arbeit von psychosozialen Zentren, die Gründung weiterer Organisationen der Migrant*innen, der Ausbau von Sprachangeboten in Kitas und Schulen, die Fortführung des Amtes der Integrationsbeauftragten und des Integrationsfonds für Mecklenburg-Vorpommern. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Strukturen dauerhaft erhalten und weiterentwickelt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 58 % Gesetz zur Jugendbeteiligung und Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte sowie zur Änderung anderer Gesetze (Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz - JVG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Integrationsförderung und Migrationsbegrenzung für Mecklenburg-Vorpommern (Integrationsförderungs- und Migrationsbegrenzungsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern - IntMigG M-V) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Projekte aus dem Integrationsfonds sollen mehrjährig gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Bei Projekten aus dem Integrationsfonds machen wir uns für eine mehrjährige Förderung stark. Link zum Original
Auf Bundesebene werden erweiterte Zugangsmöglichkeiten zu den Angeboten des Gesamtprogramms Sprache angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Bund hat die Angebote im Gesamtprogramm Sprache in den vergangenen Jahren sukzessive ausgebaut. Wir werden uns auf Bundesebene für die Erweiterung von Zugangsmöglichkeiten zu diesen Angeboten einsetzen. Link zum Original
Das Land stärkt gemeinsam mit den Kommunen das Sprachmittlungsnetzwerk Mecklenburg-Vorpommern.
Wortlaut im Programm
Zur Realisierung hinreichender Verständigung in all en Lebensbereichen stärkt des Land gemeinsam mit den Kommunen das Sprachmittlungsnetzwerk Mecklenburg-Vorpommerns. Link zum Original
Institutionen, Einrichtungen und Organisationen im Land werden für die Nutzung von Sprachmittlung weiter sensibilisiert und Sprachmittlung wird als Instrument etabliert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Institutionen, Einrichtungen und Organisationen im Land für die Nutzung von Sprachmittlung weiter sensibilisieren und dieses wirksame Instrument zur Schaffung sprachlicher und kultureller Klarheit etablieren und in aller Vielfalt nutzen. Link zum Original
Für Kitas und Schulen wird ein Budget für Sprachmittlung bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Für Kitas und Schulen sollen ein Budget für Sprachmittlung bereitgestellt werden. Link zum Original
Das Land braucht Fachkräfte aus dem Ausland.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen die Fachkräfte von außen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Zugewanderten, die noch keine Fachkräfte sind, soll eine berufliche Perspektive geboten werden.
Wortlaut im Programm
Denjenigen, die noch keine Fachkräfte sind, wollen wir eine berufliche Perspektive bieten. Link zum Original
Die Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für eine Beschleunigung der Anerkennungsverfahren sowie deren Evaluation ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz zur Jugendbeteiligung und Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte sowie zur Änderung anderer Gesetze (Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz - JVG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsabschlüsse werden evaluiert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für eine Beschleunigung der Anerkennungsverfahren sowie deren Evaluation ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Arbeit des IQ-Netzwerks zur Integration und Qualifizierung wird weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit des IQ-Netzwerkes zur Integration und Qualifizierung werden wir weiterhin unterstützen. Link zum Original
Für gut integrierte Asylbewerber und Geduldete werden die rechtlichen Möglichkeiten für eine dauerhafte Bleibeperspektive ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für gut integrierte Asylbewerber*innen sowie Geduldete die rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine dauerhafte und gefestigte Bleibeperspektive in Deutschland zu ermöglichen. Link zum Original
Auf Bundesebene sollen die Möglichkeiten für einen Wechsel aus dem Asylsystem in die Erwerbsmigration verbessert und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, die Möglichkeiten für einen Übergang aus dem Asylsystem in den Bereich der Erwerbsmigration zu verbessern und auszubauen (sog. Spurwechsel). Link zum Original
Landkreise und kreisfreie Städte werden beim Aufbau kommunaler Koordinierungsstellen für Migration und Teilhabe unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Landkreise und kreisfreien Städte bei der Realisierung von kommunalen Koordinierungsstellen für Migration und Teilhabe als erste kommunale Anlaufstellen in Integrationsfragen unterstützen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Jugendbeteiligung und Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte sowie zur Änderung anderer Gesetze (Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz - JVG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der stärkeren Betroffenheit Zugewanderter von sozialräumlicher Spaltung und Segregation soll entgegengewirkt werden.
Wortlaut im Programm
Zugewanderte sind oftmals von sozialräumlicher Spaltung und Segregation stärker betroffen als andere Bevölkerungsgruppen. Diesen Mechanismen wollen wir entgegenwirken. Link zum Original
Interkulturelle Kompetenz soll in Aus- und Weiterbildung von Verwaltungsangestellten, pädagogischem Personal, Kita- und Pflegekräften sowie Polizei vermittelt werden.
Wortlaut im Programm
Das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft setzt interkulturelle Kompetenz bei Allen voraus. Die Vermittlung dieser Kompetenzen soll in Ausbildung und Weiterbildung von Verwaltungsangestellten, Pädagog*innen, Kita- und Pflegekräften, Polizist*innen implementiert werden und Bestandteil von Bildungskonzeptionen und Lehrplänen werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Jugendbeteiligung und Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte sowie zur Änderung anderer Gesetze (Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz - JVG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Integrationsförderung und Migrationsbegrenzung für Mecklenburg-Vorpommern (Integrationsförderungs- und Migrationsbegrenzungsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern - IntMigG M-V) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Für Migranten und weitere besonders Schutzbedürftige wie Menschen mit Behinderung oder queere Personen werden spezielle Beratungsangebote geschaffen.
Wortlaut im Programm
Ein besonderes Anliegen ist die Unterstützung von Migrant*innen und weiteren besonders Schutzwürdigen wie zum Beispiel Menschen mit Behinderung oder queeren Personen. Für diesen Personenkreis setzen wir uns für spezielle Beratungsangebote und Schutzkonzepte ein. Link zum Original
Für Migranten und weitere besonders Schutzbedürftige werden Schutzkonzepte geschaffen.
Wortlaut im Programm
Ein besonderes Anliegen ist die Unterstützung von Migrant*innen und weiteren besonders Schutzwürdigen wie zum Beispiel Menschen mit Behinderung oder queeren Personen. Für diesen Personenkreis setzen wir uns für spezielle Beratungsangebote und Schutzkonzepte ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Erstes Gesetz zur Änderung des Kinderschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Es besteht eine humanitäre Verantwortung bei der Aufnahme und Unterbringung von Schutzsuchenden.
Wortlaut im Programm
Die SPD-MV bekennt sich zu ihrer humanitären Verantwortung bei der Aufnahme und Unterbringung von Schutzsuchenden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Aufnahme ausländischer Flüchtlinge - Flüchtlingsaufnahmegesetz (FLAG) - · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der Integrationsprozess für Menschen mit Fluchthintergrund soll so frühzeitig wie geboten ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Auch der Integrationsprozess soll für Menschen mit Fluchthintergrund so frühzeitig wie geboten ermöglicht werden. Dazu zählt insbesondere ein rascher Zugang zu Bildung in Kita und Schule für an kommende Kinder bzw. Jugendliche. Link zum Original
Ankommende Kinder und Jugendliche erhalten einen raschen Zugang zu Bildung in Kita und Schule.
Wortlaut im Programm
Auch der Integrationsprozess soll für Menschen mit Fluchthintergrund so frühzeitig wie geboten ermöglicht werden. Dazu zählt insbesondere ein rascher Zugang zu Bildung in Kita und Schule für an kommende Kinder bzw. Jugendliche. Link zum Original
Der Aufenthalt von Familien mit minderjährigen Kindern in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes soll drei Monate nicht überschreiten.
Wortlaut im Programm
Der Aufenthalt von Familien mit minderjährigen Kindern in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes soll drei Monate nicht überschreiten. Link zum Original
Die Unterbringung von Familien mit Kindern in Gemeinschaftsunterkünften wird auf zwölf Monate begrenzt.
Wortlaut im Programm
Die Unterbringung von Familien mit Kindern in Gemeinschaftsunterkünften soll auf die Dauer von zwölf Monaten begrenzt werden. Link zum Original
Anstelle von Gemeinschaftsunterkünften sollen Geflüchtete dezentral untergebracht werden.
Wortlaut im Programm
Anstelle der bisherigen Gemeinschaftsunterkünfte setzen wir uns für eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten ein. Link zum Original
Ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger sollen gut integriert werden.
Wortlaut im Programm
10. Gute Integration unserer ausländischen Mitbürger*innen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.