Volksbefragung
Fachbegriff
Ein Mittel der direkten Demokratie: Die Stimmberechtigten werden zu einer bestimmten Frage um ihre Meinung gebeten. Das Ergebnis bindet rechtlich meist nicht, soll aber die Mehrheitsmeinung zeigen. Eine Politik gegen das Votum fände oft wenig Akzeptanz.
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In den Programmen
13 Forderungen aus 9 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Sachsen
1994
CDU SN 1
Berlin
2023
CDU BE 1
2021
CDU BE 5
2016
AfD BE 1
2011
CDU BE 1
Hamburg
2025
FDP HH 1
Mecklenburg-Vorpommern
2026
SPD MV 1
2021
SPD MV 1
2016
SPD MV CDU MV · Koalitionsvertrag 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.