SPD · Verantwortung für heute und morgen
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 · Original
Das Programm enthält 9 von 1.387 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 9Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 95Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 9
In der nächsten Wahlperiode werden ausgeglichene Haushalte ohne neue Schulden vorgelegt.
Wortlaut im Programm
In der nächsten Wahlperiode werden wir wieder ausgeglichene Haushalte vorlegen und keine neuen Schulden aufnehmen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 66 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 50 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 (Haushaltsgesetz 2022/2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Finanzpolitik soll möglichst rasch zu soliden Haushalten ohne Neuverschuldung zurückkehren.
Wortlaut im Programm
Das wichtigste Ziel einer verantwortungsvollen Finanzpolitik muss deshalb sein, möglichst rasch zu unserer soliden Finanzpolitik zurückzukehren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 7 KI
- 62 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 (Haushaltsgesetz 2022/2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 50 % Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung (LHO) Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 38 % Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtragshaushaltsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt für das Haushaltsjahr 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Landeshaushalt folgt einem strengen Sparkurs.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen wir uns weiter zu einem strengen Sparkurs bekennen und uns erneut auf politische Schwerpunkte konzentrieren, die jetzt zur Zukunftssicherung entscheidend sind: z.B. Konzentration der Wissenschafts- und Wirtschaftsförderung auf Innovation und Investitionen im Bereich der Digitalisierung und im Klimaschutz. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 45 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 (Haushaltsgesetz 2022/2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt für das Haushaltsjahr 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung (LHO) Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Festsetzung des gewerbesteuerlichen Hebesatzes in gemeindefreien Gebieten des Landes Mecklenburg-Vorpommern und zur Aufhebung der Landesverordnung zur Bestimmung der gewerbesteuerlichen Hebeberechtigung in gemeindefreien Hoheitsgebieten des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Wissenschafts- und Wirtschaftsförderung werden auf Innovation und Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz konzentriert.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen wir uns weiter zu einem strengen Sparkurs bekennen und uns erneut auf politische Schwerpunkte konzentrieren, die jetzt zur Zukunftssicherung entscheidend sind: z.B. Konzentration der Wissenschafts- und Wirtschaftsförderung auf Innovation und Investitionen im Bereich der Digitalisierung und im Klimaschutz. Link zum Original
Zivilgesellschaftliche Akteure werden über innovative Finanzierungsinstrumente wie MoorFutures oder Waldaktie an der Umsetzung der Klimaziele beteiligt.
Wortlaut im Programm
Zu einer zukünftigen Finanzpolitik wird auch gehören, die zivilgesellschaftlichen Akteur*in nen durch innovative Finanzierungsinstrumente (z.B. Moor-FUTURES oder Waldaktie) an der Umsetzung unserer wichtigen klimapolitischen Ziele zu beteiligen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird die Einführung einer Vermögensteuer oder einer Vermögensabgabe angestrebt, damit die Lasten der Pandemie gerechter verteilt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir uns auf Bundesebene für die Einführung einer Vermögenssteuer oder einer Vermögensabgabe und für eine entsprechende Besteuerung hoher Einkommen („Reichensteuer“) einsetzen, so dass die Lasten der Pandemie gerechter verteilt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Auf Bundesebene wird eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen (Reichensteuer) angestrebt.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir uns auf Bundesebene für die Einführung einer Vermögenssteuer oder einer Vermögensabgabe und für eine entsprechende Besteuerung hoher Einkommen („Reichensteuer“) einsetzen, so dass die Lasten der Pandemie gerechter verteilt werden. Link zum Original
Beim Bund wird eine standortgebundene Besteuerung großer Online-Dienstleister als Gewinner der Pandemie angestrebt.
Wortlaut im Programm
Das gilt in besonderer Weise für die Gewinner der Pandemie, wie etwa die großen Online-Dienstleister. Auch hier werden wir uns beim Bund für eine standortgebundene Besteuerung einsetzen. Link zum Original
Wer in Deutschland Geld verdient, soll sich in angemessenem Umfang an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen.
Wortlaut im Programm
Wer in Deutschland Geld verdient, soll sich auch im angemessenen Umfang an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.