FW MV · Programm zur Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 · Original
Das Programm enthält 25 von 242 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 25Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 20Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 25
Angestrebt wird eine Bürgergesellschaft der Mitwirkung und Mitbestimmung.
Wortlaut im Programm
- für eine Bürgergesellschaft der Mitwirkung und Mitbestimmung Link zum Original
Die politische Vielfalt im Land soll gewahrt werden.
Wortlaut im Programm
- für die politische Vielfalt in unserem Land Link zum Original
Bürger erhalten ein Mitwirkungsrecht als entscheidende Instanz bei allen wichtigen politischen Beschlüssen.
Wortlaut im Programm
Wir F REIEN WÄHLER fordern das Mitwirkungsrecht der Bürger als entscheidende Instanz an allen wichtigen politischen Beschlüssen. Link zum Original
Bürger sollen Mitsprache- und Mitwirkungsrechte bei allen wichtigen politischen Entscheidungen erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Landesvereinigung FREIE WÄHLER Mecklenburg-Vorpommern tritt bei der Landtagswahl im Herbst 2021 an, um den Bürgern Mitsprache- und Mitwirkungsrechte bei allen wichtigen politischen Entscheidungen zu verschaffen. Link zum Original
Bürgerinteressen haben Vorrang vor Parteiinteressen.
Wortlaut im Programm
- Bürgerinteressen haben Vorrang vor Parteiinteressen Link zum Original
Bürger werden nachweispflichtig und frühzeitig in Planungs- und Entscheidungsprozesse einbezogen.
Wortlaut im Programm
- nachweispflichtige und frühzeitige Einbeziehung der Bürger in Planungs- und Entscheidungsprozesse Link zum Original
Es werden keine Entscheidungen gegen Mehrheiten der Bürger getroffen.
Wortlaut im Programm
- keine Entscheidungen gegen Bürgermehrheiten Link zum Original
Der Einfluss von Lobbyismus auf politische Entscheidungen wird eingedämmt.
Wortlaut im Programm
- Eindämmung des Lobbyismus auf politische Entscheidungen Link zum Original
Das Informationsfreiheitsgesetz wird auf alle Bereiche der öffentlichen Hand ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
- Erweiterung des Informationsfreiheitsgesetzes auf alle Bereiche der öffentlichen Hand Link zum Original
Der Ministerpräsident wird direkt gewählt.
Wortlaut im Programm
- Direktwahl des Ministerpräsidenten Link zum Original
Wählergemeinschaften werden zu Landtagswahlen zugelassen.
Wortlaut im Programm
- Zulassung von Wählergemeinschaften zu Landtagswahlen Link zum Original
Die verfassungsrechtlichen Hürden für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
- Absenkung von verfassungsrechtlichen Hürden für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide Link zum Original
Mehrfach-Diäten für Funktionsträger in den Landtagsfraktionen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
- Abschaffung von Mehrfach-Diäten für Funktionsträger in den Landtagsfraktionen Link zum Original
Genehmigungen für Stallerweiterungen zur Einhaltung der Tierwohlgesetze werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
- Beschleunigung der Genehmigungen für Erweiterungen von Stallausbauten in Tierhaltungsbetrieben zur Einhaltung der Tierwohlgesetze Link zum Original
Die Verwaltung wird wieder zum Dienstleister der Bürger entwickelt.
Wortlaut im Programm
- Verwaltung muss wieder zum Dienstleister des Bürgers entwickelt werden Link zum Original
Verwaltungsvorgänge werden für die Bürger verständlich und ihre Beteiligung sinnvoll gestaltet.
Wortlaut im Programm
- die Verwaltungsvorgänge müssen für den Bürger wieder verständlich und seine Beteiligung daran für ihn wieder sinnvoll sein. Dies gilt auch für kommunale Haushaltsplanungen; hier können Bürgerhaushalte eine sinnvolle Form der Bürgerbeteiligung darstellen Link zum Original
Eine Funktionalreform der Landesverwaltung mit dem Ziel schlanker Verwaltungseinheiten wird durchgeführt.
Wortlaut im Programm
- eine Funktionalreform der Landesverwaltung ist durchzuführen mit dem Ziel schlanker Verwaltungseinheiten, verbunden mit dem Aufbau der elektronischen Kommunikation und mobilen Beratungsmöglichkeiten Link zum Original
Die Verwaltung baut elektronische Kommunikation und mobile Beratungsmöglichkeiten auf.
Wortlaut im Programm
- eine Funktionalreform der Landesverwaltung ist durchzuführen mit dem Ziel schlanker Verwaltungseinheiten, verbunden mit dem Aufbau der elektronischen Kommunikation und mobilen Beratungsmöglichkeiten Link zum Original
Mit Beginn der Legislaturperiode 2021 wird der strukturelle Umbau der Verwaltungsstrukturen, vor allem der Landesverwaltung, begonnen.
Wortlaut im Programm
- grundsätzlich ist mit Beginn der neuen Legislaturperiode 2021 der komplette strukturelle Umbau der bisherigen Verwaltungsstrukturen in Mecklenburg-Vorpommern in Angriff zu nehmen; dies betrifft auch und vor allem die Landesverwaltung Link zum Original
Alle Genehmigungs- und Anzeigeverfahren werden überprüft, um Kommunen von bürokratischen Hemmnissen zu befreien.
Wortlaut im Programm
- Kommunen müssen von bürokratischen Hemmnissen befreit werden, deshalb sind alle Genehmigungs- und Anzeigeverfahren zu überprüfen Link zum Original
Das Angebot an Bürgerbüros wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
- parallel zu einem verstärkten Angebot von Bürgerbüros muss die digitalisierte Verwaltung ausgebaut werden Link zum Original
Die digitalisierte Verwaltung wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
- parallel zu einem verstärkten Angebot von Bürgerbüros muss die digitalisierte Verwaltung ausgebaut werden Link zum Original
Normen und Vorschriften werden flexibel angewandt, wenn vertretbare Abweichungen zu besseren Wirtschaftsstrukturen einer Gemeinde führen.
Wortlaut im Programm
- flexible Anwendung von Normen und Vorschriften, wenn eine vertretbare Abweichung zu besseren Wirtschaftsstrukturen einer Gemeinde führt Link zum Original
Die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt werden in die Kreisverwaltungen eingegliedert.
Wortlaut im Programm
- die Ansiedlung der Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt in den Kreisverwaltungen zur Stärkung des Umweltschutzes und der Regionalentwicklung Link zum Original
Die Grundrechte in der Landesverfassung werden nach dem Vorbild Brandenburgs konkretisiert und ergänzt.
Wortlaut im Programm
- die Grundrechte in der Landesverfassung sind ähnlich wie im Nachbarland Brandenburg zu konkretisieren und zu ergänzen Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.