SPD · Verantwortung für heute und morgen
Forderungen zu Energie
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 · Original
Das Programm enthält 72 von 1.387 Forderungen zu „Energie“.
- 72Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 95Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Energie 72
Zukunftsbereiche wie erneuerbare Energien, Wasserstofftechnologie und digitale Start-ups werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Dabei setzen wir gleichermaßen auf bei uns traditionell starke Branchen wie den Tourismus, die Land- und Ernährungswirtschaft, die Gesundheitswirtschaft, die maritime Industrie und das Handwerk wie auch auf Zukunftsbereiche wie die erneuerbaren Energien, die Wasserstofftechnologie oder digitale Start-Ups Link zum Original
Aus der Bereitstellung erneuerbarer Energien soll mehr Wertschöpfung im Land entstehen.
Wortlaut im Programm
Ein Alleinstellungsmerkmal für Mecklenburg-Vorpommern kann die Bereitstellung von erneuerbaren Energien werden, wenn es gelingt, daraus mehr Wertschöpfung im Land zu generieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 34 % Gesetz zur Beteiligung der Gemeinden sowie deren Einwohnerinnen und Einwohnern an den Erlösen des Windenergie- und Solaranlagenausbaus in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine Wasserstoffstrategie für Mecklenburg-Vorpommern wird umgesetzt, die Windkraft, Solarenergie und Biomasse zur industriellen Wasserstoffnutzung einbezieht und alle Bereiche von der Forschung bis zu neuen Mobilitätsformen umfasst.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört die Nutzung von Windkraft, Solarenergie und Biomasse zur industriellen Nutzung von Wasserstoff. Dieses Ziel werden wir mit einer Wasserstoffstrategie für Mecklenburg-Vorpommern konkret umsetzen, bei der alle Bereiche von der Forschung bis hin zu neuen Mobilitätsformen einbezogen werden Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Einführung eines Klimaschutzgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
In Rostock wird ein Wasserstofflabor oder eine Wasserstofffabrik angesiedelt.
Wortlaut im Programm
Dieses Ziel werden wir mit einer Wasserstoffstrategie für Mecklenburg-Vorpommern konkret umsetzen, bei der alle Bereiche von der Forschung bis hin zu neuen Mobilitätsformen einbezogen werden. Grundlage dafür ist die Ansiedlung eines Wasserstofflabors bzw. einer Wasserstofffabrik am Standort Rostock. Link zum Original
Stahl soll im Land mit regenerativ erzeugtem Wasserstoff industriell erzeugt werden.
Wortlaut im Programm
In Mecklenburg-Vorpommern sollen das Wiederverwerten von Baustoffen, die Stahlerzeugung mit regenerativ erzeugtem Wasserstoff oder die Kopplung von einer Power-to-gas-Anlage mit einem Gaskraftwerk industriell realisiert werden. Link zum Original
Die Kopplung einer Power-to-Gas-Anlage mit einem Gaskraftwerk soll industriell realisiert werden.
Wortlaut im Programm
In Mecklenburg-Vorpommern sollen das Wiederverwerten von Baustoffen, die Stahlerzeugung mit regenerativ erzeugtem Wasserstoff oder die Kopplung von einer Power-to-gas-Anlage mit einem Gaskraftwerk industriell realisiert werden. Link zum Original
Angestrebt wird eine Energiewende, die wirtschaftliches Wachstum und neue Arbeitsplätze mit Naturschutz und sicherer, bezahlbarer und sauberer Energie verbindet.
Wortlaut im Programm
Die SPD Mecklenburg-Vorpommern steht für die Umsetzung einer erfolgreichen Energiewende, die wirtschaftliches Wachstum, die Schaffung neuer Arbeitsplätze mit dem Schutz der Natur und sicherer, bezahlbarer und sauberer Energie verbindet. Link zum Original
Die Unterstützung des Ausbaus erneuerbarer Energien, der Netze und der Speicher wird konsequent fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Das Land hat den Ausbau Erneuerbarer Energien, von Netzen und Speichermöglichkeiten in den zurückliegenden Jahren aktiv unterstützt. Diesen Weg wollen wir konsequent fortsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 58 % Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 40 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt des Haushaltsjahres 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Wind- und Solarparks · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Auf Bundesebene wird der Abbau der Hürden beim Ausbau erneuerbarer Energien verlangt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auf Bundesebene für einen Abbau der entstandenen Hürden beim Ausbau der erneuerbaren Energien einsetzen, um die natürlichen Ressourcen unseres Bundeslandes wieder besser nutzen zu können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Regelung der naturschutzrechtlichen Zuständigkeit zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, SPD, Linke, verkündet
Der Stromsektor wird mit den Bereichen Wärme und Verkehr gekoppelt.
Wortlaut im Programm
Der Stromsektor muss dringend nachhaltig mit den Bereichen Wärme und Verkehr gekoppelt werden. So lassen sich Mobilität und Wärmeproduktio n CO-2-frei sicherstellen. Hierfür werden wir insbesondere Wasserstoffprojekte im Land fördern. Link zum Original
Wasserstoffprojekte im Land werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Stromsektor muss dringend nachhaltig mit den Bereichen Wärme und Verkehr gekoppelt werden. So lassen sich Mobilität und Wärmeproduktio n CO-2-frei sicherstellen. Hierfür werden wir insbesondere Wasserstoffprojekte im Land fördern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt des Haushaltsjahres 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Bau von Stromautobahnen und der Ausbau der Verteilnetze müssen finanzierbar sein.
Wortlaut im Programm
Der Bau der notwendigen Stromautobahnen in Deutschland, insbesondere aber auch der Ausbau der Verteilnetze vor Ort muss finanziert werden können, damit die Energiewende erfolgreich umgesetzt werden kann. Dafür müssen die auf Bundesebene vorgegebenen Regelungen für die Netzbetreiber*innen eine auskömmliche Refinanzierun gsmöglichkeit für die notwendigen Investitionsmittel sicherstellen und dürfen nicht durch immer strengere Maßstäbe das Gegenteil bewirken. Link zum Original
Die bundesrechtlichen Regeln für Netzbetreiber sollen eine auskömmliche Refinanzierung der Netzinvestitionen sicherstellen und nicht durch strengere Maßstäbe verhindern.
Wortlaut im Programm
Der Bau der notwendigen Stromautobahnen in Deutschland, insbesondere aber auch der Ausbau der Verteilnetze vor Ort muss finanziert werden können, damit die Energiewende erfolgreich umgesetzt werden kann. Dafür müssen die auf Bundesebene vorgegebenen Regelungen für die Netzbetreiber*innen eine auskömmliche Refinanzierun gsmöglichkeit für die notwendigen Investitionsmittel sicherstellen und dürfen nicht durch immer strengere Maßstäbe das Gegenteil bewirken. Link zum Original
Die Kosten der Stromnetze sollen fair von allen Stromkunden in Deutschland getragen werden.
Wortlaut im Programm
Dies ist ungerecht, da alle Menschen in Deutschland diesen Strom und damit diese Stromnetze brauchen, müssen die Kosten hierfür auch fair durch alle deutschen Stromkunden getragen werden. Link zum Original
Andere Länder sollen sich am Netzausbau beteiligen.
Wortlaut im Programm
Netzausbau stockt, andere Länder sollen mitmachen. Link zum Original
Von allen Beteiligten, insbesondere von den Abnehmern des Stroms, wird eine engagierte Unterstützung des zügigen Stromnetzausbaus erwartet.
Wortlaut im Programm
Das Gelingen der Energiewende braucht leistungsfähige Stromleitungen. Dort, wo die Energiewende dafür den Ausbau und die Verstärkung des Stromnetzes erfordert, erwarten wir von allen Beteiligten eine engagierte Unterstützung des zügigen Ausbaus, insbesondere von jenen, die unseren Strom aus diesen Trassen dringend für ihre Stromversorgung benötigen. Link zum Original
Bis 2035 soll rechnerisch der gesamte Energiebedarf des Landes von 56 Milliarden Kilowattstunden aus erneuerbaren Energien gedeckt werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, in der kommenden Legislaturperiode die Weichen bei den erneuerbaren Energien und der Energieeinsparung so zu stellen, dass wir bis 2035 rechnerisch den gesamten Energiebedarf des Landes (56 Milliarden Ki lowattstunden) aus erneuerbaren Energien decken können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LPlG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Regelung der naturschutzrechtlichen Zuständigkeit zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, SPD, Linke, verkündet
Das Landesenergiekonzept wird angepasst und durch konkrete Ausbaupläne fortgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Das Landesener giekonzept werden wir entsprechend anpassen und durch konkrete Ausbaupläne fortschreiben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Gestaltung einer klimaverträglichen Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Leitlinie für erneuerbare Energie ist die Steigerung der Energieeffizienz.
Wortlaut im Programm
Energieeffizienz steigern; Link zum Original
Energie soll sicher und stabil zur Verfügung stehen.
Wortlaut im Programm
Energie muss sicher und stabil zur Verfügung stehen; Link zum Original
Wertschöpfung soll so weit wie möglich lokal stattfinden.
Wortlaut im Programm
Wertschöpfung soll so weit wie möglich lokal stattfinden; Link zum Original
Energie soll bezahlbar bleiben.
Wortlaut im Programm
Energie muss bezahlbar bleiben. Link zum Original
Regionale Wertschöpfung und Klimaneutralität von Energiegewinnung und -verbrauch werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Schwerpunkt auf diesem Weg ist für uns, die regionale Wertschöpfung und die Klimaneutralität von Energiegewinnung und –verbrauch zu fördern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Beteiligung der Gemeinden sowie deren Einwohnerinnen und Einwohnern an den Erlösen des Windenergie- und Solaranlagenausbaus in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Durch Sektorenkopplung soll Strom aus erneuerbaren Energien effizient in Verkehr, Wärme und Industrie eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Mit der Sektorenkopplung soll der effiziente Einsatz von Strom aus erneuerbaren Energien in den Bereichen Verkehr, Wärme und Industrie erfolgen, somit verbunden und gekoppelt werden. Die noch in diesen Sektoren vorherrschend genutzten fossilen Energien sollen nach Möglichkeit durch erneuerbare Energien ersetzt werden. Link zum Original
Fossile Energien in Verkehr, Wärme und Industrie sollen nach Möglichkeit durch erneuerbare Energien ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Mit der Sektorenkopplung soll der effiziente Einsatz von Strom aus erneuerbaren Energien in den Bereichen Verkehr, Wärme und Industrie erfolgen, somit verbunden und gekoppelt werden. Die noch in diesen Sektoren vorherrschend genutzten fossilen Energien sollen nach Möglichkeit durch erneuerbare Energien ersetzt werden. Link zum Original
In der kommenden Legislaturperiode werden die Voraussetzungen für die Sektorenkopplung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die Voraussetzungen für eine gelingende Sektorenkopplung werden wir in der kommenden Legislaturperiode schaffen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Gestaltung einer klimaverträglichen Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Strom, Wärme und Mobilität sollen im Land perspektivisch klimaneutral und erneuerbar sein.
Wortlaut im Programm
Strom, Wärme und Mobilität müssen im Energieland Mecklenburg-Vorpommern perspektivisch klimaneutral und erneuerbar geprägt sein. Link zum Original
Ohne mehr Energieeffizienz sind Energiewende und Klimaschutz nicht erreichbar.
Wortlaut im Programm
Energiewende und Klimaschutz werden unerreichbar bleiben, wenn wir nicht an unserer Energieeffizienz arbeiten. Link zum Original
Kommunale Energieversorger sollen wie die Verbraucherzentralen eine kostenlose Basisberatung zum Energieverbrauch anbieten.
Wortlaut im Programm
Auch die kommunalen Energieversorger sind unsere Partner*innen bei der Verbesserung der Energieeffizienz. Sie sollen genauso wie die Verbraucherzentralen in MV kostenlose Basisberatung zum Energieverbrauch anbieten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Einführung eines Klimaschutzgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Energieberatung einschließlich Heiz- und Gebäudecheck soll für alle im Land kostenlos und umfassend angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Auch beim Thema Heiz- und Gebäudecheck wollen wir Potentiale heben und so die Energieberatung für alle in MV kostenlos umfassend anbieten. Link zum Original
Anfallende Wärme soll stets einer Nutzung zugeführt werden.
Wortlaut im Programm
Energieeffizienz heißt auch, bspw. anfallende Wärme immer einer Nutzung zuzuführen, stärker noch als bisher vernetzt und über den Tellerrand hinaus zu denken. Link zum Original
Der Beitrag zum vernetzten Energieaustausch mit den Nachbarländern wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen selbstverständlich auch weiterhin unseren Beitrag zum vernetzten Energieaustausch mit den Nachbarländern für stabile Versorgungsnetze leisten, aber die bei uns erzeugte Energie ist in erster Linie im eigenen Land zu nutzen. Link zum Original
Die im Land erzeugte Energie soll in erster Linie im Land genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen selbstverständlich auch weiterhin unseren Beitrag zum vernetzten Energieaustausch mit den Nachbarländern für stabile Versorgungsnetze leisten, aber die bei uns erzeugte Energie ist in erster Linie im eigenen Land zu nutzen. Link zum Original
Die natürlichen Ressourcen werden zur Erzeugung erneuerbarer Energie im Land genutzt, um darauf lokale Wertschöpfung und Arbeitsplätze aufzubauen.
Wortlaut im Programm
Wir werden unsere natürlichen Ressourcen dazu verwenden, um erneuerbare Energie im Land zu erzeugen und darauf aufbauend lokale Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu schaffen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Beteiligung der Gemeinden sowie deren Einwohnerinnen und Einwohnern an den Erlösen des Windenergie- und Solaranlagenausbaus in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Es wird auf die gesamte Vielfalt der erneuerbaren Energien gesetzt.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir auf die gesamte Vielfalt der erneuerbaren Energien setzen. Link zum Original
Der Windenergieausbau wird weiterhin gesteuert und planvoll vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch weiterhin den Windenergieausbau gesteuert und planvoll voranbringen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 42 % Gesetz zur Regelung der naturschutzrechtlichen Zuständigkeit zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, SPD, Linke, verkündet
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchausführungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Linke, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LPlG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern und des Architekten- und Ingenieurgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Umfassung ganzer Ortschaften durch Windparks soll vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Die Umfassung ganzer Ortschaften durch Windparks, wollen wir unbedingt vermeiden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchausführungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Linke, verkündet
Alte Windkraftanlagen sollen möglichst lange am Netz bleiben.
Wortlaut im Programm
Nachhaltigkeit bedeutet für uns auch, dass Alt-Windkraftanlagen möglichst lange am Netz bleiben. Link zum Original
Repowering und Ersatzbau bis zur ursprünglichen Nabenhöhe sollen, wo Immissionsschutz und Landschaft es zulassen, auch außerhalb von Windeignungsgebieten erlaubt bleiben, sofern Anwohner vom fortbestehenden Windpark profitieren.
Wortlaut im Programm
Dort, wo es aus Gründen des Immissionsschu tzes und der landschaftlichen Gegebenheiten sinnvoll ist, sprechen wir uns dafür aus, Repowering und Ersatzbau bis zur ursprünglich installierten Nabenhöhe weiterhin zuzulassen, auch wenn der Standort nicht mehr als Windeignungsgebiet vorgesehen ist. Voraussetzung ist aber, dass dann Anwohner im Umfeld der Anlagen vom fortbestehenden Windpark auch profitieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Zweites Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchausführungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Linke, verkündet
Eine bundesweit verpflichtende und einheitliche faire Beteiligung der Umlandgemeinden an den Erträgen von Windenergieanlagen wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen aber mehr, nämlich eine faire Beteiligung der Umlandgemeinden an den Erträgen der Windenergieanlagen, die deutschlandweit verpflichtend und überall gleichermaßen gilt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Gesetz zur Beteiligung der Gemeinden sowie deren Einwohnerinnen und Einwohnern an den Erlösen des Windenergie- und Solaranlagenausbaus in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 72 % Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Wind- und Solarparks · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Je erzeugter Kilowattstunde soll eine faire Abgabe an die Gemeinden im Umfeld der Anlagen gezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Je erzeugter Kilowattstunde muss eine faire Abgabe an die Gemeinden im Umfeld der Anlagen ausgezahlt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 86 % Gesetz zur Beteiligung der Gemeinden sowie deren Einwohnerinnen und Einwohnern an den Erlösen des Windenergie- und Solaranlagenausbaus in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 80 % Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Wind- und Solarparks · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Anwohner von Windenergieanlagen sollen durch vergünstigte Stromtarife profitieren können.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus muss es Möglichkeiten geben, dass Anwohner im Umfeld der Anlagen durch vergünstigte Stromtarife profitieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 74 % Gesetz zur Beteiligung der Gemeinden sowie deren Einwohnerinnen und Einwohnern an den Erlösen des Windenergie- und Solaranlagenausbaus in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 62 % Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Wind- und Solarparks · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Umstellung auf bedarfsgerechte Nachtbefeuerung von Windenergieanlagen wird forciert.
Wortlaut im Programm
Die Umstellung auf die bedarfsgerechte Nachtbefeuer ung werden wir forciert vorantreiben. Link zum Original
Auch alte Windparks werden schrittweise umgerüstet, damit die Nachtbefeuerung nur bei tatsächlichem Flugverkehr blinkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns daran machen, auch alte Windparks Stück für Stück umzurüsten, damit das nächtliche Blinken nur noch dann auftritt, wenn tatsächlich ein Fluggerät am Himmel unterwegs ist. Link zum Original
Die Pläne des Bundes zum weiteren Ausbau der Windenergie auf See werden begrüßt.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen die Pläne des Bundes, die Windenergie auf See weiter auszubauen. Dies ist ein wichtiger Beitrag für eine erfolgreiche Energiewende. Wir werden die notwendigen Vorarbeiten für einen weiteren Ausbau ab Mitte der 2020er Jahre bereits jetzt angehen. Link zum Original
Die Vorarbeiten für einen weiteren Offshore-Ausbau ab Mitte der 2020er Jahre werden bereits jetzt begonnen.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen die Pläne des Bundes, die Windenergie auf See weiter auszubauen. Dies ist ein wichtiger Beitrag für eine erfolgreiche Energiewende. Wir werden die notwendigen Vorarbeiten für einen weiteren Ausbau ab Mitte der 2020er Jahre bereits jetzt angehen. Link zum Original
Vor der Küste des Landes soll ein Offshore-Testfeld für Forschung und Entwicklung installiert werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus halten wir an unserem Ziel fest, ein Offshore-Testfeld vor Mecklenburg-Vorpommerns Küste zu installieren, um Forschung und Entwicklung in unserem Land voranzubringen und neue hochwertige und gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen. Link zum Original
Das Potenzial der Sonnenenergie wird besser erschlossen, ohne wertvolle landwirtschaftliche Flächen zu entziehen.
Wortlaut im Programm
Unser Potential zur Nutzung von Sonnenenergie werden wir besser erschließen, ohne dabei werthaltige landwirtschaftliche Flächen der Nahrungsmittelproduktion und der Nutztierhaltung zu entziehen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LPlG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eigenheimbesitzer sollen kleine Photovoltaikanlagen deutlich leichter errichten und nutzen können.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass es für Eigenheimbesitzer*innen deutlich leichter sein wird, kleine PV-Anlagen zu errichten und zu nutzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt des Haushaltsjahres 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Solarnutzung auf Dächern wird durch passende Rahmenbedingungen deutlich gesteigert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit den passenden Rahmenbedingungen die Solarnutzung auf Dächern deutlich steigern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 55 % Gesetz zur Einführung eines Klimaschutzgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 40 % Gesetz zur Änderung des Bauproduktenmarktüberwachungsgesetzes, der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern, des Architekten- und Ingenieurgesetzes und der Kommunalverfassung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern und des Architekten- und Ingenieurgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Mieter sollen direkt von dem auf ihrem Wohnhaus erzeugten Strom profitieren können.
Wortlaut im Programm
Und wir wollen, dass bspw. Mieter*innen direkt von dem Strom profitieren können, der auf ihrem Wohnhaus erzeugt wird. Link zum Original
Zur Verbreitung von Mieterstrommodellen werden die gewerbesteuerlichen Regelungen für Wohnungsunternehmen grundlegend überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Um diesen Mieter*innen strommodellen eine größere Verbreitung zu ermöglichen, müssen insbesondere die gewerbesteuerlichen Regelungen für Wohnungsunternehmen grundlegend überarbeitet werden. Link zum Original
Biomasse bleibt ein wichtiger Baustein der Energiewende.
Wortlaut im Programm
Biomasse wird ein wichtiger Baustein der Energiewende bleiben. Wenn Stromerzeugung und Wärmenutzung aus Biomasse zusammenfallen, ist diese auch wirtschaftlich zu betreiben. Biomasse ist grundlastfähig und sichert daher auch die Stabilität von Netzen. Sie schafft zudem zusätzliche Wertschöpfung im ländlichen Raum. Um den Umweltschutz und den Schutz von Anwohner*innen zu gewährleisten, werden wir dafür Sorge tragen, dass bei der Genehmigung solcher Anlagen und ihrer Nebenanla gen immer eine gesamtheitliche Betrachtung stattfindet. Link zum Original
Bei der Genehmigung von Biomasseanlagen und ihren Nebenanlagen findet zum Schutz von Umwelt und Anwohnern stets eine Gesamtbetrachtung statt.
Wortlaut im Programm
Biomasse wird ein wichtiger Baustein der Energiewende bleiben. Wenn Stromerzeugung und Wärmenutzung aus Biomasse zusammenfallen, ist diese auch wirtschaftlich zu betreiben. Biomasse ist grundlastfähig und sichert daher auch die Stabilität von Netzen. Sie schafft zudem zusätzliche Wertschöpfung im ländlichen Raum. Um den Umweltschutz und den Schutz von Anwohner*innen zu gewährleisten, werden wir dafür Sorge tragen, dass bei der Genehmigung solcher Anlagen und ihrer Nebenanla gen immer eine gesamtheitliche Betrachtung stattfindet. Link zum Original
Oberflächennahe Geothermie soll eine wachsende Rolle bei der Wärmeversorgung spielen.
Wortlaut im Programm
Oberflächennahe Geothermie wird insbesondere für die Deckung von Wärmebedarfen eine steigende Rolle im Land spielen. Ihre Installation und Nutzung sichern auch Arbeitsplätze in einer mittelständisch geprägten Branche. Genehmigungsverfahren sollen vereinfacht und beschleunigt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Bauproduktenmarktüberwachungsgesetzes, der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern, des Architekten- und Ingenieurgesetzes und der Kommunalverfassung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz zur Einführung eines Klimaschutzgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Prozesswärme, etwa aus der Wasserstoffgewinnung, soll möglichst vollständig genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Anfallende Prozesswärme bspw. bei der Wasserstoffgewinnung muss nach Möglichkeit komplett genutzt werden. Link zum Original
Erneuerbare Wärmeerzeugung soll mit Fern- und Nahwärmenetzen gekoppelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Kopplung erneuerbarer Wärmeerzeugung mit Fern- und Nahwärmenetzen ein. Link zum Original
In der Genehmigungspraxis für Erneuerbare-Energien-Anlagen soll anfallende Prozesswärme möglichst immer genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Zur Genehmigungspraxis von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien muss es gehören, dass in einem Prozess (bspw. bei der Umwandlung von Strom aus erneuerbaren Energien in Wasserstoff und Sauerstoff durch Elektrolyse) anfallende Wärme möglichst immer auch einer Nutzung zugeführt wird. Link zum Original
Die Idee der Energiedörfer wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher die Idee der Energiedörfe r weiterentwickeln und Bürger*innenenergie von Bürger*innen für Bürger*innen stärker in den Mittelpunkt rücken. Link zum Original
Bürgerenergie von Bürgern für Bürger wird stärker in den Mittelpunkt gerückt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher die Idee der Energiedörfe r weiterentwickeln und Bürger*innenenergie von Bürger*innen für Bürger*innen stärker in den Mittelpunkt rücken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 36 % Gesetz zur Beteiligung der Gemeinden sowie deren Einwohnerinnen und Einwohnern an den Erlösen des Windenergie- und Solaranlagenausbaus in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Wind- und Solarparks · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Netzinfrastruktur wird für eine sichere Energiewende weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir benötigen den weiteren Ausbau der Netzinfrastruktur, um die Sicherheit der Energiewende auch weiterhin zu gewährleisten. Link zum Original
Transparente Regeln sollen die Mehrkosten der Netzintegration erneuerbarer Energien auf Verteilnetzebene bundesweit fair verteilen.
Wortlaut im Programm
Wir benötigen transparente Regeln, nach denen die Mehrbedarfe zur Netzintegration Erneuerbarer Energien auf der Verteilnetzebene bundesweit fair verteilt werden. Link zum Original
Die Netzintegration von Speichern wird vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Die Netzintegration von Speichern müssen wir weiter voranbringen. Link zum Original
Netzstabilität und Versorgungssicherheit haben oberste Priorität.
Wortlaut im Programm
Netzstabilität und Versorgungssicherheit müssen für uns oberste Priorität haben. Link zum Original
Per Bundesratsinitiative soll der Rechtsrahmen um einen zeitgemäßen Speicherbegriff ergänzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden im Bundesrat entsprechende Anträge einbringen, um den Rechtsrahmen um einen zeitgemäßen Speicherbegriff zu ergänzen und wirtschaftlich tragfähige Geschäftsmodelle für die Betreiber*innen von Energiespeichern zu ermöglichen. Link zum Original
Per Bundesratsinitiative sollen wirtschaftlich tragfähige Geschäftsmodelle für Betreiber von Energiespeichern ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden im Bundesrat entsprechende Anträge einbringen, um den Rechtsrahmen um einen zeitgemäßen Speicherbegriff zu ergänzen und wirtschaftlich tragfähige Geschäftsmodelle für die Betreiber*innen von Energiespeichern zu ermöglichen. Link zum Original
Wasserstofftechnologien sollen vor allem im Schwerlastverkehr, in der Landwirtschaft sowie im Übersee- und Flugverkehr eine wichtige Rolle spielen.
Wortlaut im Programm
Wasserstoff und auf Wasserstoff aufbauende Technologien werden vor allem bei Schwerlastverkehr, Landwirtschaft, Übersee- und Flugverkehr eine wichtige Rolle spielen. Link zum Original
Wasserstoff soll im Land deutlich vorangebracht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Thema Wasserstoff in Mecklenburg-Vorpommern deutlich voranbringen. Link zum Original
Wasserstoff-Elektrolyse soll nahe der Energieerzeugung und dort stattfinden, wo die Abwärme genutzt werden kann.
Wortlaut im Programm
Wasserstoff-Elektrolyse muss in der Nähe der Energieerzeugung stattfinden, aber auch dort, wo die entstehende Wärme genutzt werden kann. Link zum Original
In Rostock soll ein Wasserstoffhafen entstehen, der Strom eines Wasserstofftestfeldes vor Warnemünde nutzt und Industrien mit Wärmebedarf ansiedelt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen vernetztes Denken, bspw. einen Wasserstoffhafen in Rostock, der den Strom eines Wasserstofftestfeldes vor Warnemünde nutzt und Heimat wird für Industrien, die Wärme für ihre Prozesse benötigen. Link zum Original
Die genehmigte Pipeline Nord Stream 2 soll nicht zum Spielball geopolitischer Interessen werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auch weiter auf den Dialog mit der russischen Staatsmacht und Zusammenarbeit mit der russischen Zivilgesellschaft und Wirtschaft. Hierzu gehört für uns auch die Energie- und Klimaschutzpartner*innenschaft. Sie erfordert aus unserer Sicht, die rechtsstaatlich genehmigte Nord Stream-2-Pipeline nicht zum Spielball geopolitischer Interessen werden zu lassen. Link zum Original
Ein Gasterminal für amerikanisches Frackinggas in Brunsbüttel wird als klimapolitisch deutlich schlechter abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Alternativen wie der geplante Gasterminal für amerikanisches Frackinggas ins Brunsbüttel, wie sie politische Wettbewerber vertreten, halten wir nicht zuletzt für klimapolitisch deutlich schlechter. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.