SPD MV · Verantwortung für heute und morgen
Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 · Original
Das Programm enthält 87 von 1.387 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.
- 87Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 95Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 87
Mecklenburg-Vorpommern soll weiter an wirtschaftlicher Stärke gewinnen.
Wortlaut im Programm
1. Das Wichtigste ist, dass Mecklenburg-Vorpommern weiter an wirtschaftlicher Stärke gewinnt. Link zum Original
Das Land kämpft um jedes Unternehmen und jeden Arbeitsplatz und leistet, wo möglich, Hilfe, damit die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise schnell überwunden werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch in Zukunft um jedes Unternehmen und jeden Arbeitsplatz kämpfen und dort, wo es möglich ist, Hilfe leisten, damit die wirtschaftlichen Folgen der Corona- Krise schnell überwunden werden. Link zum Original
Das Land investiert in seine Zukunft, damit neue Unternehmen und Arbeitsplätze entstehen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig investieren wir in die Zukunft unseres Landes, damit neue Unternehmen und neue Arbeitsplätze entstehen. Link zum Original
Traditionell starke Branchen wie Tourismus, Land- und Ernährungswirtschaft, Gesundheitswirtschaft, maritime Industrie und Handwerk werden gestützt.
Wortlaut im Programm
Dabei setzen wir gleichermaßen auf bei uns traditionell starke Branchen wie den Tourismus, die Land- und Ernährungswirtschaft, die Gesundheitswirtschaft, die maritime Industrie und das Handwerk wie auch auf Zukunftsbereiche wie die erneuerbaren Energien, die Wasserstofftechnologie oder digitale Start-Ups Link zum Original
Die wirtschaftliche und regionale Zusammenarbeit mit den Metropolregionen Hamburg und Stettin ist wichtig.
Wortlaut im Programm
Daher war und ist uns insbesondere die wirtschaftliche und regionale Zusammenarbeit mit unseren Partner*innen in den Metropolregionen Hamburg und Stettin wichtig. Link zum Original
Zweck allen Wirtschaftens soll ein menschenwürdiges Leben für alle Menschen sein.
Wortlaut im Programm
Zweck allen Wirtschaftens muss ein menschenwürdiges Leben für alle Menschen sein. Link zum Original
Der Staat soll eine starke Rolle einnehmen und gezielt Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung setzen.
Wortlaut im Programm
Dazu bedarf es einer starken Rolle des Staates, um gezielt Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung zu setzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Wirtschaftliches Wachstum soll Wohlstand für alle schaffen und ökologisch nachhaltig sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen wirtschaftliches Wachstum, das so ausgestaltet werden muss, dass es einerseits Wohlstand für alle schafft und andererseits ökologisch nachhaltig ist. Ein wichtiges Instrument dafür ist eine Wirtschaftsförderung, die klare Kriterien in diese Richtung setzt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Wirtschaftsförderung setzt klare Kriterien für sozial gerechtes und ökologisch nachhaltiges Wachstum.
Wortlaut im Programm
Wir wollen wirtschaftliches Wachstum, das so ausgestaltet werden muss, dass es einerseits Wohlstand für alle schafft und andererseits ökologisch nachhaltig ist. Ein wichtiges Instrument dafür ist eine Wirtschaftsförderung, die klare Kriterien in diese Richtung setzt. Link zum Original
Maritime Industrie, Tourismus sowie Land- und Ernährungswirtschaft werden im Strukturwandel und bei der Modernisierung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Traditionell starke Branchen wie die maritime Industrie, der Tourismus und die Land- und Ernährungswirtschaft stehen durch Klimawandel, verändertes Konsumverhalten und internationale Konkurrenz vor einem umfassenden Strukturwandel und sind einem enormen Modernisierungsdruck ausgesetzt. Wir werden sie auf diesem Weg unterstützen. Link zum Original
Innovative Entwicklungen in Gesundheitswirtschaft, erneuerbaren Energien und Umwelttechnologien werden genutzt, gefördert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Innovative Entwicklungen wie in der Gesundheitswirtschaft, bei den Erneuerbaren Energien oder im Bereich der Umwelttechnologien bieten Mecklenburg-Vorpommern große Chancen. Das wollen wir nutzen, fördern und weiterentwickeln. Link zum Original
Digitalisierung und Klimawandel werden mit einer aktiven Wirtschaftspolitik begleitet und gestaltet.
Wortlaut im Programm
Besonderes Augenmerk legt die SPD auf die Megatrends unserer Zeit, Klimawandel und Digitalisierung. Während die Digitalisierung Wirtschaftsprozesse und Arbeitswelt ständig verändert, steht der Klimaschutz für einen grundlegenden und nachhaltigen Wandel der Produktions- und Lebensweise. Die SPD wird diese Entwicklungen mit einer aktiven Wirtschaftspolitik begleiten und gestalten. Link zum Original
Von der Corona-Pandemie besonders betroffene Bereiche wie Kreativ- und Veranstaltungswirtschaft, Gastronomie, Tourismus und Kultur werden wo nötig über die Bundesmaßnahmen hinaus unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch weiterhin besonders betroffene Bereiche, wie die Kreativ- und Veranstaltungswirtschaft, die Gastronomie, den Tourismus oder die Kultur, wo nötig, über die Maßnahmen des Bundes hinaus unterstützen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Ladenöffnungsgesetz - LöffG M-V) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 32 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt des Haushaltsjahres 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Im Strukturwandel wird ein Schwerpunkt auf die Förderung von Innovationen gelegt.
Wortlaut im Programm
Einen besonderen Schwerpunkt werden wir dabei auf die Förderung von Innovationen legen. Link zum Original
Bestehende Unternehmen werden bei Weiterentwicklung und Modernisierung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig unterstützen wir die vorhandenen Unternehmen dabei, sich weiterzuentwickeln und zu modernisieren. Link zum Original
Grundsätze guter Arbeit mit tarifgleicher Entlohnung werden Voraussetzung für staatliche Fördergelder.
Wortlaut im Programm
Die Wirtschaftsförderung darf nicht länger einseitig auf die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgerichtet sein; so werden wir nicht nur Grundsätze guter Arbeit als Voraussetzung für den Erhalt von staatlichen Fördergeldern definieren, bei der eine tarifgleiche Entlohnung Voraussetzung ist. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Innovation und Entwicklung werden in den Fokus der Wirtschaftsförderung gerückt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Innovation und Entwicklung in den Fokus der Wirtschaftsförderung rücken. Link zum Original
Unternehmen, die Innovationen vorantreiben oder nachhaltige, dem Klimaschutz dienende Investitionen tätigen, erhalten einen Zukunftsbonus.
Wortlaut im Programm
Einen Zu kunftsbonus sollen Unternehmen erhalten, die z.B. Innovationen in ihrem Betrieb vorantreiben oder nachhaltige Investitionen tätigen, die insbesondere dem Klimaschutz zugutekommen. Link zum Original
Auch die Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten wird mit einem Zukunftsbonus gefördert.
Wortlaut im Programm
Einen Zu kunftsbonus sollen Unternehmen erhalten, die z.B. Innovationen in ihrem Betrieb vorantreiben oder nachhaltige Investitionen tätigen, die insbesondere dem Klimaschutz zugutekommen. Gleiches gilt für die Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Förderkriterien werden erarbeitet und transparent gemacht, damit klare Grundsätze der Wirtschaftsförderung für alle gelten.
Wortlaut im Programm
Entsprechende Förderkriterien werden erarbeitet und transparent gemacht, um klare Grundsätze der Wirtschaftsförderung für alle zur Anwendung zu bringen. Link zum Original
Alle Förderaktivitäten werden im Landesförderinstitut gebündelt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden alle Förderaktivitäten im Landesförderinstitut (LFI) gebündelt, das in Trägerschaft des Landes zukünftig unabhängig von der Nord/LB agieren soll. Link zum Original
Das Landesförderinstitut soll in Trägerschaft des Landes künftig unabhängig von der Nord/LB agieren.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden alle Förderaktivitäten im Landesförderinstitut (LFI) gebündelt, das in Trägerschaft des Landes zukünftig unabhängig von der Nord/LB agieren soll. Link zum Original
Die Ansiedlung von Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern soll einer erkennbaren Strategie folgen.
Wortlaut im Programm
Die Bemühungen um die Ansiedlung von Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern folgen bisher keiner erkennbaren Strategie. Dies werden wir ändern. Link zum Original
Eine strategische Wirtschaftsförderung identifiziert europaweit passende Unternehmen und unterbreitet ihnen Ansiedlungsangebote.
Wortlaut im Programm
Eine strategische Wirtschaftsförderung muss aktiv europaweit für den Standort passende Unternehmen identifizieren und Angebote zur Ansiedlung unterbreiten. Link zum Original
Exportorientierte Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern werden direkt gefördert.
Wortlaut im Programm
Als Starthilfe für Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern auf überregionalen Absatzmärkten setzen wir neben einer direkten Förde rung von exportorientierten Unternehmen auf die Unterstützung von Messeaktivitä ten im Ausland, z.B. durch Firmengemeinschaftsstände oder Firmengemeinschaftsb üros. Link zum Original
Messeaktivitäten im Ausland werden unterstützt, etwa durch Firmengemeinschaftsstände oder -büros.
Wortlaut im Programm
Als Starthilfe für Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern auf überregionalen Absatzmärkten setzen wir neben einer direkten Förde rung von exportorientierten Unternehmen auf die Unterstützung von Messeaktivitä ten im Ausland, z.B. durch Firmengemeinschaftsstände oder Firmengemeinschaftsb üros. Link zum Original
In Deutschland wird verstärkt auf Kooperationen über die Landesgrenzen hinaus gesetzt.
Wortlaut im Programm
In Deutschland setzen wir verstärkt auf Kooperationen über unsere Landesgrenzen hinaus. Link zum Original
Die wirtschaftliche Verflechtung mit Berlin/Brandenburg und die Verbindungen zur Metropolregion Kopenhagen/Malmö werden stärker in den Blick genommen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus gilt es, die wirtschaftliche Verflechtung mit der Metropolregion Berlin/Brandenburg ebenso in den Blick zu nehmen wie die Verbindungen nach Skandinavien zur dynamischen Metropolregion Kopenhagen/Malmö. Entsprechende Aktivitäten sind in der ZAG MV zu bündeln. Link zum Original
Aktivitäten zur Zusammenarbeit mit Berlin/Brandenburg und Kopenhagen/Malmö werden in der Zukunftsagentur ZAG MV gebündelt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus gilt es, die wirtschaftliche Verflechtung mit der Metropolregion Berlin/Brandenburg ebenso in den Blick zu nehmen wie die Verbindungen nach Skandinavien zur dynamischen Metropolregion Kopenhagen/Malmö. Entsprechende Aktivitäten sind in der ZAG MV zu bündeln. Link zum Original
Werften und Zulieferer werden bei Spezialisierung und Innovation unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Werften und ihre Zulieferer sind einem erhöhten Modernisierungsdruck auf den Weltmärkten ausgesetzt. Wir werden die Unternehmen dabei unterstützen, sich zu spezialisieren und neue Innovationen zu entwickeln. Link zum Original
Werften, maritime Wirtschaft und deren Arbeitsplätze werden klar unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die SPD steht klar hinter den Werften, der maritimen Wirtschaft und den dort vorhandenen Arbeitsplätzen. Link zum Original
Die maritime Industrie soll sozial-ökologisch umgebaut werden, mit umweltschonenden Techniken und fairen Arbeitsbedingungen.
Wortlaut im Programm
Wir wirken jedoch auch hier auf einen sozial-ökologisch en Umbau und damit auf die Zukunftsfähigkeit der Branche hin; für umweltschonende Techniken und faire Arbeitsbedingungen! Link zum Original
Die Entwicklung von Hafenflächen und die Ansiedlung neuer Industriebetriebe an der Kaikante in Rostock, Wismar, Stralsund und Mukran werden ausdrücklich unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Standorte Rostock, Wismar, Stralsund oder Mukran zeigen beispielsweise in Verbindung mit einer klugen Entwicklung von Hafenflächen und der Ansiedlung neuer Industriebetriebe an der Kaikante, wie der Strukturwandel gelingen kann. Diesen Weg unterstützen wir ausdrücklich. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Wasserverkehrs- und Hafensicherheitsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die vielfältige Industriestruktur des Landes soll erhalten und weiter ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Von Zulieferern für die Automobil- oder Flugzeugbaubranche über die Ernähru ngsgüterproduktion und die Herstellung von Komponenten für die Windkraftindustrie bis hin zu Unternehmen der Medizintechnik ist die Struktur vielfältig. Diese gilt es zu erhalten und weiter auszubauen. Link zum Original
Gemeinsam mit den Sozialpartnern werden nachhaltige industriepolitische Strategien entwickelt.
Wortlaut im Programm
Aktive Industriepolitik bedeutet für die SPD aber auch, gemeinsam mit den Sozialpartner*innen nachhaltige Strategien zu entwickeln. Link zum Original
Eine industriepolitische Offensive für Modernisierung durch Digitalisierung und Klimaschutz wird gestartet.
Wortlaut im Programm
Zu diesem Zweck werden wir eine industriepolitische Offensive für Modernisierung durch Digitalisierung und Klimaschutz für Mecklenburg-Vorpommern starten. Link zum Original
Der Strukturwandel durch Industrie 4.0 soll gemeinsam gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Die digitale Welt („Industrie 4.0„) verändert Produktionsprozesse und die Arbeitswelt nachhaltig, diesen Strukturwandel gilt es gemeinsam zu gestalten. Link zum Original
Die Chancen von Klimaschutz und Dekarbonisierung für die Industrie sollen genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Klimaschutz und die Dekarbonisierung bieten der Industrie neue Alternativen und Chancen, diese gilt es zu nutzen. Link zum Original
Branchennetzwerke und industrielle Cluster werden unter dem Dach der ZAG MV gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Förder ung von Branchennetzwerken und industriellen Clustern unter dem Dach der ZAG MV soll diesen Strukturwandel unterstützen. Link zum Original
An allen Technologiezentren und Hochschulstandorten werden öffentlich finanzierte Zukunftslabore und Co-Working-Spaces eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb an allen Technologiezentren und Hochschulstandorten des Landes Zukunftslabore und „ Co-Working-Spaces“ einrichten, um kreativen Ideen und Unternehmergeist einen öffentli ch finanzierten Platz zur Entfaltung zu geben. Link zum Original
Mit dem Programm „Next Generation MV“ werden junge Unternehmerinnen und Unternehmer gefördert und in das Innovationsnetzwerk eingebunden.
Wortlaut im Programm
Mit dem Programm „Next Generation MV“ werden wir junge Unternehmer*innen fördern und über das Innovationsnetzwerk für Mecklenburg-Vorpommern einbinden. Link zum Original
Verstärkt wird Risiko- und Wagniskapital für innovative Produkte auf dem Weg zur Marktreife bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Parallel dazu werden wir verstärkt Risiko- bzw. Wagniskapital zur Verfügung stellen, um innovativen Produkten auf dem Weg zur Marktreife den notwendigen Anschub zu geben. Link zum Original
Das Land beteiligt sich künftig vorübergehend an besonders innovativen Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Auch wird sich das Land zukünftig vorübergehend an besonders innovativen Unternehmen beteiligen. Link zum Original
Ein eigenes Anschubprogramm für den Tourismus wird aufgelegt, um Corona-Schäden zu bewältigen und den Tourismus zu stärken.
Wortlaut im Programm
Wir werden mit den Möglichkeiten der Wirtschaftsförderinstrumente ein eigenes Anschubprogramm für den Tourismus MV auf den Weg bringen, um die Branche bei der Bewältigung der durch die Corona-Pandemie entstandenen Schäden zu unterstützen und den Tourismus in MV weiter zu stärken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz über die Öffnungszeiten von Verkaufsstellen für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Öffnungszeitengesetz - ÖffZG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Weiteres Wachstum um seiner selbst willen soll im Tourismus nicht mehr vorrangiges Ziel sein.
Wortlaut im Programm
Weiteres Wachstum um des Wachstums Willen kann jedoch nicht mehr das vorrangige Ziel sein. Link zum Original
Dem Massentourismus werden Grenzen gesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen stattdessen dem Massentourismus Grenzen setzen und mehr Qualität, Nachhaltigkeit und kreative Produkte für den Tourismus unterstützen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Neuregelung des Zweckentfremdungsrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Qualität, Nachhaltigkeit und kreative Produkte im Tourismus werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen stattdessen dem Massentourismus Grenzen setzen und mehr Qualität, Nachhaltigkeit und kreative Produkte für den Tourismus unterstützen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Drittes Gesetz zur Änderung des Kurortgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Wirtschaftsförderung touristischer Betriebe und Einrichtungen erhält klare Kriterien.
Wortlaut im Programm
Die Wirtschaftsförderung touristischer Betriebe und Einrichtungen braucht klare Kriterien. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Drittes Gesetz zur Änderung des Kurortgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
In der Tourismusförderung liegt neben der Modernisierung der Fokus auf Servicequalität, Klimaschutz und regionalen Produktkreisläufen mit Vermarktung einheimischer Produkte.
Wortlaut im Programm
Neben der Modernisierung bestehender Infrastruktur und vorhandener Unternehmen legen wir den Fokus auf Servicequalität, Klimaschutz und die Schaffung regionaler Produktkreisläufe mit der Vermarktung einheimischer Produkte. Link zum Original
Staatliche Förderungen in Tourismus und Gastronomie werden von Tariftreue, guten Arbeitsbedingungen und Weiterbildungsmöglichkeiten abhängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher, gerade im Bereich des Tourismus und der Gastronomie, staatliche Förde rungen von Tariftreue, guten Arbeitsbedingungen und Weiterbildungsmöglichkeiten für die Beschäftigten abhängig machen. Link zum Original
Die Nationalparks werden als touristische Leuchttürme mit kontrolliertem Zugang vermarktet.
Wortlaut im Programm
Um die einzigartige Natur in Mecklenburg-Vorpommern für Gäste erlebbar zu machen, werden unsere Nationalparks auch als „touristische Leuchttürme“ mit kontrolliertem Zugang vermarktet. Link zum Original
Die Strandgebühren an der Ostsee werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Ein besonderes Ärgernis werden wir abschaffen: Die Strandgebühren an der Ostsee und die Kurtaxe für ortsansässige Bewohner*innen. Link zum Original
Ein Tourismusgesetz regelt alle Finanzierungsströme und Marketingleistungen und verbessert die kommunale Tourismusfinanzierung.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig verbessern wir die Möglichkeiten der kommunalen Tourismusfinanzierung durch ein Tour ismusgesetz für Mecklenburg-Vorpommern, in dem alle Finanzierungsst röme und Marketingleistungen eindeutig geregelt werden. Link zum Original
Durch Novellierung des Kommunalabgabengesetzes und des Kurortegesetzes werden gemeindeübergreifende Gästekarten für Urlaubsregionen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Durch eine gleichzeitige Novellierung des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG) und des Kurorte-Gesetzes schaffen wir die Möglichkeit für moderne Gästekarten, die in Urlaubsregionen über alle Gemeindegrenzen hinweg gelten (z.B. „Usedom-Card“, „Rügen- Card“, „Seenplatte-Card“). Link zum Original
Ein Masterplan Gesundheitswirtschaft 2030 wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Mit der Umsetzung eines Masterplans Gesundheitswirtschaft 2030 sollen weite re Zukunftsprojekte das Profil schärfen. Link zum Original
Der Life-Science-Sektor mit dem Arbeitsfeld Bioökonomie wird gezielt weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
1. die gezielte Weiterentwicklung des Life Science- Sektors mit dem Arbeitsfeld Bioökonomie, Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesundheitsforschungsstärkungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Gesundheitsdienstleistungen in Prävention, Rehabilitation und Medizin sind ein Schwerpunkt der Gesundheitswirtschaft.
Wortlaut im Programm
2. Gesundheitsdienstleistungen in den Bereichen Prävention, Rehabilitation und Medizin, Link zum Original
Der Gesundheitstourismus mit dem Ziel Erholung und Genesung wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
4. der Gesundheitstourismus mit dem Ziel Erholung und Genesung sowie Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Drittes Gesetz zur Änderung des Kurortgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Arbeit der BioConValley GmbH wird im Rahmen der Zukunftsagentur MV institutionalisiert.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist es konsequent, die Arbeit der BioConVal ley GmbH im Rahmen der Zukunftsagentur MV zu institutionalisieren. Link zum Original
Unternehmen bei der Nachfolgesuche werden gemeinsam mit den Wirtschaftskammern unterstützt.
Wortlaut im Programm
Viele Unternehmen, die 1990 oder kurz danach von mutigen Unternehmer*innenpersönlichkeiten gegründet wurden, suchen nach fast 30 Jahren eine*n Nachfolger*in. Dabei brauchen sie unsere Unterstützung, die wir gemeinsam mit den Wirtschaftskammern geben werden. Link zum Original
Belegschaften, die ihren Betrieb kollektiv oder genossenschaftlich führen wollen, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dabei auch Belegschaften unterstützen, die ihren Betrieb zukünftig gemeinsam kollektiv oder genossenschaftlich führen wollen. Link zum Original
Unternehmergeist wird gefördert, auch durch geeignete Projekte in den Schulen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört aber auch die Förderung des Unternehmer*innengeistes, der in Mecklenburg-Vorpommern schon durch geeignete Projekte in den Schulen unterstützt werden soll. Link zum Original
Die Förderinstitutionen des Landes stellen Existenz- und Unternehmensgründern geeignete Finanzierungshilfen bereit.
Wortlaut im Programm
Ein wichtiger Baustein ist auch die Unterstützung bei der Unternehmensfinanzierung. Hier sollen die Förderinstitutionen des Landes geeignete Hilfen für Existenz- und Unternehmensgründer*innen bereitstellen. Link zum Original
Initiativen und Plattformen, in denen sich regionale Einzelhändler zusammenschließen, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb unterstützen wir Initiativen und Plattformen des Einzelhandels in Mecklenburg-Vorpommern, bei denen sich regionale Anbieter*innen zusammenschließen, um ihre Absatzmöglichkeiten zu erweitern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Ladenöffnungsgesetz - LöffG M-V) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Im ländlichen Raum wird ein System von Dorfläden gefördert.
Wortlaut im Programm
Im ländlichen Raum werden wir ein System von Dorfläden fördern, um Einzelhandelsstrukturen vor Ort zu sichern. Link zum Original
In der Daseinsvorsorge, vom Nahverkehr über Wasser, Energie und Gesundheit bis zum Breitband, soll der Staat als Unternehmer auftreten.
Wortlaut im Programm
Überall dort wo es um die öffentliche Daseinsvorsorge geht, vom öffentlichen Nahverkehr oder der Versorgung mit Wasser und Energie über das Gesundheitswesen bis hin zum Breitbandausbau ist der Staat als Unternehmer gefragt. Link zum Original
Mecklenburg-Vorpommern soll wirtschaftlich wachsen und alle Menschen im Land sollen davon profitieren.
Wortlaut im Programm
Wir werden in den kommenden Jahren weiterhin dafür sorgen, dass Mecklenburg- Vorpommern wirtschaftlich wächst und dass alle Menschen in unserem Bundesland davon profitieren. Link zum Original
Die IT- und Kreativwirtschaft wird als zukunftsträchtiger Wirtschaftsbereich besonders in den Blick genommen.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir einen weiteren zukunftsträchtigen Wirtschaftsbereich mit der IT- und Kreativwirtschaft besonders in den Blick nehmen. Link zum Original
Das Vergabegesetz wird um Vorgaben zu fairen und sozialen Handels- und Wertschöpfungsketten erweitert.
Wortlaut im Programm
Gleichfalls wird das Gesetz um die Punkte der fairen und sozialen Handels- und Wertschöpfungsketten erweitert. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 30 % Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Erstes Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Arbeitnehmer und Unternehmer werden im digitalen Wandel der Wirtschaft unterstützt und geschützt.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung von Wirtschaftsprozessen ist im vollen Gang und verändert althergebrachte Geschäftsfelder zum Teil sehr radikal. Neue Geschäftsfelder entstehen. Dieser Wandel sorgt für Unsicherheit, schürt Ängste. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, die Menschen in diesem Wandlungsprozess zu unterstützen und zu schützen, Arbeitnehmer*innen gleichermaßen wie Unternehmer*innen. Link zum Original
Unternehmen werden bei der Überführung ihrer Geschäftsfelder in digitale Prozesse unterstützt und gefördert.
Wortlaut im Programm
Unternehmen unterstützen und fördern wir dabei, ihre Geschäftsfelder von analogen in digitale Prozesse zu überführen. Link zum Original
Klein- und Kleinstunternehmen werden unter anderem mit der Digitalisierungs-Transformations-Richtlinie bei der Digitalisierung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere Klein - und Kleinstunternehmen im Land werden wir bei diesem Schritt unter die Arme greifen, unter anderem mit der Digitalisierungs- Transformations-Richtlinie (DigiTransRL). Link zum Original
Eine Zusammenarbeitsplattform unter Beteiligung von Unternehmern soll die unternehmerische Zusammenarbeit und Beratung stärken.
Wortlaut im Programm
Mit der Schaffung einer Zusammenarbeitsplattform bei der auch Unternehmer*innen an Bord gehören, wollen wir die unternehmerische Zusammenarbeit und Beratung stärken. Link zum Original
Digitale Geschäftsmodelle, die auf Ausbeutung oder dem Unterlaufen von Mindestlohn und Arbeitszeitgesetz beruhen, werden nicht gefördert.
Wortlaut im Programm
Digitale Geschäftsmodelle, die auf der Ausbeutung abhängig Beschäftigter und auf dem Unterlaufen gesetzlicher Regelungen wie dem Mindestlohn oder dem Arbeitszeitgesetz basieren, wollen wir in unserem Land nicht und werden wir auch nicht fördern. Link zum Original
Sechs digitale Innovationszentren dienen als Kompetenzzentren zur Beratung kleiner und Kleinstunternehmen.
Wortlaut im Programm
Mit den sechs digitalen Innovationszentren im Land schaffen wir die Kompetenzzentren für die Beratung kleinerer und Kleinstunternehmer*innen. Link zum Original
Die digitalen Innovationszentren werden von Co-Working-Spaces zu Inkubatoren für eine Start-up-Szene weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen diese digitale Innovationszentren von Co- Working-Spaces zu echten Inkubatoren weiterentwickeln, die zur Keimzelle einer lebendigen Start-Up-Szene werden. Link zum Original
Ausgründungen aus Hochschulen, etwa in künstlicher Intelligenz und Datenverarbeitung, werden zielgerichteter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir müssen daran arbeiten, das Wissen aus den Hochschulen noch besser in die Wirtschaft zu überführen, Ausgründungen von Firmen noch zielgerichteter unterstützen, bspw. im Bereich künstlicher Intelligenz, aber insbesondere bei der Verarbeitung und Nutzung digitaler Daten. Link zum Original
Die Förderrichtlinien der Wirtschaftsförderung des Landes werden überarbeitet und an digitale Geschäftsmodelle angepasst.
Wortlaut im Programm
Die Förderung der digitalen Wirtschaft benötigt eine andere Herangehensweise als die klassische Wirtschaftsförderung. Wir werden daher die Förderrichtlinien des Landes zur Wirtschaftsförderung überarbeiten und werden sie an die Herausforderungen digitaler Geschäftsmodelle anpassen. Link zum Original
In den Häfen wird die Energiewirtschaft als neues Standbein etabliert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unsere leistungsfähigen Häfen noch besser aufstellen, neue Standbeine wie die Energiewirtschaft etablieren und insbesondere die traditionellen Anknüpfungen unserer Häfen nach Skandinavien und Eurasien, vor allem auch ins Baltikum und nach Russland, stärken und in den Mittelpunkt der Suche nach neuen (alten) Verkehren stellen. Link zum Original
Zwischen privaten Fährverkehren nach Skandinavien und der Fehmarn-Belt-Querung sollen faire Wettbewerbsbedingungen herrschen.
Wortlaut im Programm
Diese muss unter fairen Wettbewerbsbedingungen zwischen privatwirtschaftlichen Fährverkehren Richtung Skandinavien und der teilweise öffentlichrechtlich gestützten Fehmarn-Belt-Querung erfolgen. Es darf keine staatlich subventionierten Tarife der neuen Querung geben, die den Wettbewerb verzerren. Link zum Original
Staatlich subventionierte, wettbewerbsverzerrende Tarife der Fehmarn-Belt-Querung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Diese muss unter fairen Wettbewerbsbedingungen zwischen privatwirtschaftlichen Fährverkehren Richtung Skandinavien und der teilweise öffentlichrechtlich gestützten Fehmarn-Belt-Querung erfolgen. Es darf keine staatlich subventionierten Tarife der neuen Querung geben, die den Wettbewerb verzerren. Link zum Original
Die Rolle der Produktionsbetriebe in der Lieferkette der Ernährungswirtschaft wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Rolle der Produktionsbetriebe in der Lieferkette weiter stärken und uns politisch dafür einsetzen, dass die Rohstoffe, die in die Lebensmittelherstellung einfließen fair bezahlt werden. Link zum Original
Neue innovative Unternehmen entlang der Wertschöpfungskette werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel sind neue Unternehmen entlang der Wertschöpfungskette mit hoher Innovationskraft. Link zum Original
Neue Modelle der Mitarbeiterförderung und Qualifizierung in kleinen Betrieben werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen neue Modelle der Mitarbeiter*innenförderung und Qualifizierung, um den kleinen Betrieben bei der Bewältigung der immensen Anforderungen an die Produktentwicklung und Markteinführung zu helfen. Link zum Original
Das Kuratorium für Gesundheitswirtschaft bleibt Beratungsgremium der Landesregierung.
Wortlaut im Programm
Die SPD setzt daher weiter auf das Kuratorium für Gesundheitswirtschaft als Beratungsgremium der Landesregierung und unterstützt die Entwicklung und Umsetzung des Masterplanes Gesundheitswirtschaft 2030. Dazu gehört auch die Nationale Branchenkonferenz Gesundheit. Link zum Original
Die Entwicklung und Umsetzung des Masterplans Gesundheitswirtschaft 2030 wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die SPD setzt daher weiter auf das Kuratorium für Gesundheitswirtschaft als Beratungsgremium der Landesregierung und unterstützt die Entwicklung und Umsetzung des Masterplanes Gesundheitswirtschaft 2030. Dazu gehört auch die Nationale Branchenkonferenz Gesundheit. Link zum Original
Die Nationale Branchenkonferenz Gesundheit wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die SPD setzt daher weiter auf das Kuratorium für Gesundheitswirtschaft als Beratungsgremium der Landesregierung und unterstützt die Entwicklung und Umsetzung des Masterplanes Gesundheitswirtschaft 2030. Dazu gehört auch die Nationale Branchenkonferenz Gesundheit. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.