Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 · Original
Das Programm enthält 26 von 484 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 26Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 84Seiten im Original
- 2021Wahljahr
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Staat, Demokratie und Verwaltung 26
Die Bürger sollen direkt über die Geschicke des Landes abstimmen können.
Wortlaut im Programm
Wir treten an, um den Menschen in diesem Land wieder eine echte Stimme zu geben, indem sie direkt über die Geschicke des Landes abstimmen können, aber auch dafür, dass der Vertreter des Souveräns, das Parlament (und nicht etwa die Staatskanzlei), endlich wieder zum zentralen Ort für politische Entscheidungen wird. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie (Demokratiestärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 31 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Raumordnung und Landesplanung des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der Landtag statt der Staatskanzlei soll wieder der zentrale Ort politischer Entscheidungen sein.
Wortlaut im Programm
Wir treten an, um den Menschen in diesem Land wieder eine echte Stimme zu geben, indem sie direkt über die Geschicke des Landes abstimmen können, aber auch dafür, dass der Vertreter des Souveräns, das Parlament (und nicht etwa die Staatskanzlei), endlich wieder zum zentralen Ort für politische Entscheidungen wird. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Absenkung des Quorums für die Herbeiführung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Unternehmen sollen von unnötiger Bürokratie entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen unsere Firmen von zu hohen Steuern und Abgaben sowie von unnötiger Bürokratie entlasten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Ein Landtagsausschuss soll die Corona-Politik der Landesregierung aufklären.
Wortlaut im Programm
Die AfD MV wird einen Corona-Ausschuss einsetzen, um die Verfehlungen der Landesregierung aufzuklären. Link zum Original
Der Bürokratieaufwand für Betriebe wird verringert.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Bürokratieaufwand für unsere Betriebe verringern. Link zum Original
Gesetze und Verordnungen werden regelmäßig auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Gesetze und Verordnungen müssen regelmäßig auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft werden, Nachweispflichten abgebaut und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Evaluation der Kinder- und Jugendbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern (Kinder- und Jugendbeteiligungsevaluationsgesetz - KiJuBEG M-V) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Nachweispflichten für Betriebe werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Gesetze und Verordnungen müssen regelmäßig auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft werden, Nachweispflichten abgebaut und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Link zum Original
Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Gesetze und Verordnungen müssen regelmäßig auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft werden, Nachweispflichten abgebaut und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Link zum Original
Fördermittelzuweisungen werden öffentlich einsehbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Fördermittelzuweisungen müssen öffentlich einsehbar sein. Link zum Original
Die öffentlich inszenierte Übergabe von Fördermittelschecks wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die öffentlich inszenierte Übergabe von Fördermittelchecks nach Gutsherrenart werden wir beenden. Link zum Original
Der Untersuchungsausschuss zur Arbeiterwohlfahrt soll in der neuen Wahlperiode fortgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich dafür ein, dass der AWO-Untersuchungsausschuss in der neuen Legislaturperiode fortgesetzt wird. Link zum Original
Die Menschen im Land sollen ermutigt werden, sich politisch zu engagieren.
Wortlaut im Programm
Die Menschen in unserem Bundesland sollen ermutigt werden, sich politisch zu engagieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie (Demokratiestärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung nach Schweizer Vorbild werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Deshalb steht die AfD seit ihrer Gründung auch für die direkte Demokratie und für echte Bürgerbeteiligung nach Schweizer Vorbild. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie (Demokratiestärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 40 % Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Hürden für Gesetzesvorlagen aus dem Volk sollen deutlich gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Nach unserer Landesverfassung ist das Volk neben Regierung und Parlament berechtigt, Gesetzesvorlagen einzubringen. Die Hürden dafür sind jedoch zu hoch, sie müssen dringend abgesenkt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 85 % Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie (Demokratiestärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 32 % Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Verfahren für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dieses Element direkter Demokratie stärken und die Verfahren für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide verbessern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 84 % Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie (Demokratiestärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 62 % Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das Quorum für Volksbegehren wird auf fünf Prozent der Wahlberechtigten gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die nötige Beteiligung für Volksbegehren daher auf fünf Prozent der Wahlberechtigten senken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie (Demokratiestärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Fragestellung eines Volksentscheids soll von den Initiatoren formuliert werden.
Wortlaut im Programm
Die Fragestellung des Entscheids ist von den Initiatoren zu formulieren. Link zum Original
Ein Volksentscheid soll bei einfacher Mehrheit der Abstimmenden, bei Verfassungsänderungen bei mehr als zwei Dritteln erfolgreich sein.
Wortlaut im Programm
Volksentscheide sollen erfolgreich sein, wenn mehr als fünfzig Prozent, bei verfassungsändernden Entwürfen mehr als zwei Drittel der Abstimmenden dafür stimmen. Ein Quorum soll es nicht geben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 94 % Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie (Demokratiestärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Für Volksentscheide soll es kein Zustimmungsquorum geben.
Wortlaut im Programm
Volksentscheide sollen erfolgreich sein, wenn mehr als fünfzig Prozent, bei verfassungsändernden Entwürfen mehr als zwei Drittel der Abstimmenden dafür stimmen. Ein Quorum soll es nicht geben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 96 % Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie (Demokratiestärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Es sollen Referenden mit aufhebender oder aufschiebender Wirkung gegenüber Landesgesetzen eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Für eine verstärkte Kontrolle der Regierung fordern wir Referenden mit aufhebender oder suspendierender Wirkung gegenüber Landesgesetzen. Link zum Original
Das Volk soll die Wahlperiode des Landtags vorzeitig beenden können.
Wortlaut im Programm
Das Volk muss die Möglichkeit haben, die Legislaturperiode vorzeitig zu beenden. Hierbei finden die Hürden für einen verfassungsändernden Volksentscheid Anwendung. Link zum Original
Für eine vorzeitige Beendigung der Wahlperiode durch das Volk gelten die Hürden eines verfassungsändernden Volksentscheids.
Wortlaut im Programm
Das Volk muss die Möglichkeit haben, die Legislaturperiode vorzeitig zu beenden. Hierbei finden die Hürden für einen verfassungsändernden Volksentscheid Anwendung. Link zum Original
Die Zahl der Landesministerien soll reduziert werden.
Wortlaut im Programm
So werden wir beispielsweise die Anzahl der Ministerien reduzieren. Link zum Original
Unnötige Bürokratie in der Landwirtschaft soll abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Unnötige Bürokratielast ist dringend abzubauen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Gesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes (Naturschutzausführungsgesetz - NatSchAG M-V) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Für die behördliche Prüfung von Bauanträgen sollen kürzere gesetzliche und standardisierte Fristen gelten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern kürzere gesetzliche und standardisierte Fristen für die behördliche Bauantragsprüfung und Entscheidungsfindung. Link zum Original
Die Digitalisierung der Bauämter soll besser und schneller vorangebracht werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns zudem für eine bessere und schnellere Digitalisierung im Bereich der Bauämter ein und werden die Kommunen bei der Umsetzung von digitalen Verwaltungsdienstleistungen finanziell unterstützen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.