SPD · Verantwortung für heute und morgen
Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 · Original
Das Programm enthält 46 von 1.387 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.
- 46Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 95Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 46
Ein Zweckentfremdungsgesetz wird wieder eingeführt, um die Verdrängung von Einwohnern aus touristisch beliebten Orten zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Mit der Wiedereinführung eines Zweckentfremdungsges etzes verhindern wir die weitere Verdrängung der Einwohner*innen aus den Zentren touristisch beliebter Städte und Gemeinden und stärken zusätzlich die Hotel- und Gas tronomiewirtschaft. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Gesetz zur Neuregelung des Zweckentfremdungsrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Städte und Gemeinden erhalten die Möglichkeit, per Satzung die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen einzuschränken.
Wortlaut im Programm
Mit dem Zweckentfremdungsgesetz wird es den Städten und Gemeinden ermöglicht, durch Zweckentfremdungssatzungen die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen oder Airbnb-Wohnungen einzuschränken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 64 % Gesetz zur Neuregelung des Zweckentfremdungsrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über die Öffnungszeiten von Verkaufsstellen für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Öffnungszeitengesetz - ÖffZG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
In der kommenden Legislaturperiode werden die Weichen dafür gestellt, dass gutes und bezahlbares Wohnen überall im Land möglich bleibt.
Wortlaut im Programm
Damit das so bleibt, werden wir in der kommenden Legislaturperiode die Weichen stellen, dass gutes und bezahlbares Wohnen auch zukünftig überall bei uns im Land möglich ist. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 34 % Gesetz zur Neuregelung des Zweckentfremdungsrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt des Haushaltsjahres 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Mietpreisbremse und Kappungsgrenze in Rostock und Greifswald bleiben bestehen, solange sich der Wohnungsmarkt dort nicht deutlich entspannt.
Wortlaut im Programm
Darum werden wir die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze in Rostock und Greifswald auch beibehalten, solange sich der Wohnungsmarkt dort nicht deutlich entspannt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
In Tourismusregionen, in denen Ferienwohnungen mit dem Wohnbedarf der Bevölkerung konkurrieren, wird das Zweckentfremdungsgesetz konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Für die Tourismusregionen, in denen die Ferienwohnu ngsvermietung mit dem Wohnbedarf der Menschen vor Ort konkurriert, werden wir das Mittel des Zweckentfremdungsgesetzes, das wir 2021 einführen, konsequent umsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Neuregelung des Zweckentfremdungsrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Wohnen gilt als wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Programm
Wir begreifen Wohnen als einen wichtigen Bestandteil der Daseinsvorsorge. Link zum Original
Wohnen darf nicht vollständig dem freien Markt überlassen werden.
Wortlaut im Programm
Wohnen kann und darf man nicht komplett dem freien Markt überlassen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Ein funktionierender Wohnungsmarkt braucht ein staatliches Korrektiv, etwa Mietobergrenzen oder die Förderung von Sozialwohnungen.
Wortlaut im Programm
Ein funktionierender Wohnungsmarkt braucht immer ein staatliches Korrektiv, sei es in Form von Obergrenzen für Mieten oder der Förderung von sozialem Wohnraum. Link zum Original
Kommunale Wohnungsgesellschaften und gemeinwohlorientierte Genossenschaften gelten als Garanten eines ausgeglichenen Wohnungsmarkts.
Wortlaut im Programm
Wir sehen hier vor allem die kommunalen Wohnungsgesellschaften, aber auch die Ge meinwohlorientierten Genossenschaften als einen Garanten für einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt. Link zum Original
Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus in den Städten wird für breitere Einkommensschichten weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus in den Städten wollen wir für breitere Einkommensschichten weiterentwickeln. Link zum Original
Sozialer Wohnungsbau soll Menschen in unterschiedlichsten Lebenslagen gutes und bezahlbares Wohnen bieten.
Wortlaut im Programm
Sozialer Wohnungsbau soll gutes und bezahlbares Wohnen Menschen in den unterschiedlichsten Lebenslagen zur Verfügung stellen. Link zum Original
Städte sollen sozial durchmischt sein, sodass Menschen mit unterschiedlichen Einkommen und Lebenswegen nebeneinander statt an verschiedenen Enden der Stadt wohnen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine gute Durchmischung in den Städten, wollen, dass Menschen mit unterschiedlichen Einkommen und Lebenswegen Tür an Tür und nicht an verschiedenen Enden der Stadt wohnen. Link zum Original
In Mittelzentren nahe den Regionen Hamburg, Stettin und Berlin werden zusätzliche Anreize für den Bau von Mietwohnungen gesetzt.
Wortlaut im Programm
Diese betrifft insbesondere unsere Mittelzentren in Nachbarschaft zu den Regionen Hamburg, Stettin und Berlin. Hier wollen wir zusätzliche Anreize für die Schaffung von Mietwohnungen setzen, damit Familien unser Land nicht verlassen müssen und gut zu ihren Arbeitsorten pendeln können. Link zum Original
Die Neubauförderung wird auf eine Darlehensförderung umgestellt.
Wortlaut im Programm
Die Förderung von Neubauten werden wir auf eine Dar lehensförderung umstellen. Link zum Original
Belegungsbindungen sollen deutlich verlängert werden, auf 35 bis 50 Jahre.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel sind deutlich längere Belegungsbindungen von 35 bis 50 Jahren. Link zum Original
Ein mit Steuergeld errichtetes Haus sollte im Idealfall dauerhaft dem sozialen Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen.
Wortlaut im Programm
Im Idealfall müsste ein mit Steuergeldern errichtetes Haus sogar auf Lebenszeit einem sozialen Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen. Link zum Original
In den Förderprogrammen des Landes wird eine Belegungsbindung eingeführt, sodass Empfänger von Sanierungsförderung einen Teil der Wohnungen zu bezahlbaren Preisen anbieten.
Wortlaut im Programm
In den Förderprogrammen des Landes wollen wir eine Belegungsbindung einführen. Wer vom Staat Geld für die Sanierung seiner Wohnungen erhält, der soll dann auch einen Teil der Wohnungen im bezahlbaren Preisbereich anbieten. Link zum Original
Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus berücksichtigt den Bedarf an bezahlbaren Vier- und Fünfraumwohnungen.
Wortlaut im Programm
Bei den immens steigenden Eigenheimpreisen auch bei uns im Land, benötigen wir auch ein bezahlbares Angebot an 4- und 5-Raum-Wohnungen. Bei der Förderung von Sozialem Wohnungsbau werden wir das berücksichtigen. Link zum Original
Wohnen darf nicht dem profitorientierten Denken des Finanzmarkts untergeordnet werden.
Wortlaut im Programm
Wohnen ist so wichtig für unser Zusammenleben, dass man es nicht dem profitorientierten Denken des Finanzmarktes unterordnen darf. Link zum Original
Das Wohnumfeld soll barrierearm, kinder- und seniorenfreundlich sein, Freiräume bieten und ein gutes Mobilitätsangebot haben.
Wortlaut im Programm
Zum Wohnen gehört nicht nur die Wohnung, sondern au ch das Umfeld. Dies muss barrierearm, kinder- und senior*innenfreundlich sein, Freiräume bieten und ein gutes Mobilitätsangebot bereitstellen. Link zum Original
Städte sollen ökologisch gesunde, insektenfreundliche und grünere Wohnquartiere werden, etwa durch Projekte wie die „Essbare Stadt“ mit Obstbäumen, Sträuchern und Kräutern im Stadtgebiet.
Wortlaut im Programm
Unsere Städte soll en ökologisch gesunde und insektenfreundliche Wohnquartiere werden und dürfen gerne grüner und bunter werden. bspw. durch Projekte wie die “Essbare Stadt”, bei denen verstärkt Obstbäume und -sträucher und Kräuter im Stadtgebiet gepflanzt werden. Link zum Original
Die Stärkung der Innenstädte hat Vorrang vor dem Wachstum am Stadtrand.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung der Innenstädte vor dem Wachstum am Rand ist gerade in Zeiten, in denen Nachhaltigkeit eine große Rolle spielt, wichtig. Link zum Original
Wohnraum in den Innenstädten soll auch nach einer Sanierung bezahlbar bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch nach einer Sanierung der Wohnraum in den Innenstädten bezahlbar bleibt. Link zum Original
Die Städtebauförderung wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
Die Städtebauförderung als Instrument der städtebaulichen Sanierung hat in den vergangenen Jahrzehnten einen wichtigen Beitrag geleistet, Städte, Regionen und vor allem Stadtzentren schöner und lebenswerter zu gestalten. Daran wollen wir festhalten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt für das Haushaltsjahr 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bundesmittel für den Stadtumbau werden weiterhin zielgerichtet eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Bundesmittel für den Stadtumbau werden wir auch in den kommenden Jahren weiterhin zielgerichtet einsetzen. Link zum Original
Soziale Durchmischung soll bereits bei der Stadtplanung beginnen.
Wortlaut im Programm
Soziale Durchmischung muss bereits bei der Stadtplanung beginnen. Link zum Original
Die rechtlichen Möglichkeiten, in Bebauungsplänen Anteile von Wohnungen für verschiedene Einkommensschichten vorzugeben, werden bekannter gemacht, um den Gemeinden bessere Instrumente zu geben.
Wortlaut im Programm
Im Idealfall macht ein Bebauungsplan bereits konkrete Vorgaben, in welchem Anteil Wohnungen für unterschiedliche Einkommensschichten in einem Stadtviertel vorhanden sein sollen. Die rechtlichen Grundlagen hierfür wollen wir bekannter machen, um den Gemeinden damit bessere Instrumente für ihre Arbeit an die Hand zu geben. Link zum Original
Altersdurchmischung wird gefördert, etwa durch generationsübergreifende alternative Wohnformen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch beim Alter mehr Durchmischung fördern, zum Beispiel durch alternative Wohnformen, die generationsübergreifend Jung und Alt unter ein Dach bringen. Link zum Original
Die Barrierefreiheit im kommunalen Wohnungsbestand soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für mehr Barrierefreiheit im kommunalen Wohnungsbestand ein. Link zum Original
Das Landesförderprogramm für barrierereduzierende Maßnahmen und Wohnraummodernisierung, auch außerhalb der großen Zentren, wird langfristig fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Das entsprechende Förderprogramm des Landes soll langfristig fortgesetzt werden, um Barriere reduzierende Maßnahmen und die Modernisierung von Wohnraum auch außerhalb der großen Zentren weiterhin zu fördern, um ihn für alle Altersgruppen attraktiv zu gestalten. Link zum Original
Das Fahrstuhlprogramm des Landes wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Das erfolgreiche Fahrstuhlprogramm des Landes werden wir fortsetzen. Link zum Original
Für den Umgang mit den DDR-Altschulden wird eine gute Lösung verlangt.
Wortlaut im Programm
Wir benötigen darüber hinaus eine gute Lösung für den Umgang mit den DDR-Altschulden. Link zum Original
Mit den Flächen des Landes wird gemeinwohlorientiert umgegangen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher einen gemeinwohlorientierten Umgang mit den Flächen des Landes etablieren und beim Verkauf dort, wo es sich anbietet, der Schaffung bezahlbaren Wohnraums den Vorzug geben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Bauproduktenmarktüberwachungsgesetzes, der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern, des Architekten- und Ingenieurgesetzes und der Kommunalverfassung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Beim Verkauf landeseigener Flächen erhält, wo es sich anbietet, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums den Vorzug.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher einen gemeinwohlorientierten Umgang mit den Flächen des Landes etablieren und beim Verkauf dort, wo es sich anbietet, der Schaffung bezahlbaren Wohnraums den Vorzug geben. Link zum Original
Erbpacht statt Verkauf sowie Mindestanteile an Sozialwohnungen im Gegenzug für vergünstigte Grundstücke gelten als denkbare Optionen.
Wortlaut im Programm
Erbpacht statt Kauf oder die Festschreibung eines M indestanteils an sozialem Wohnen im Gegenzug für vergünstigte Grundstücke sind ebenfalls denkbare Optionen, die in Wien bereits gut erprobt sind. Link zum Original
Kommunen werden beim Vorkaufsrecht gestärkt und sollen es aktiver für die Wohnraumentwicklung nutzen.
Wortlaut im Programm
Kommunen müssen bei der Option des Vorkaufsrechts gestärkt werden und dieses aktiver für die Entwicklung des Wohnraums nutzen. Dies muss auch für Kommunen in Haushaltskonsolidierung möglich sein. Link zum Original
Es werden rechtliche Grundlagen für eigene Grundstücksfonds von Land und Kommunen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die rechtlichen Grundlagen schaffen, um Land und Kommunen mit eigenen Grundstücksfonds hierfür die Möglichkeit zu geben. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit der Wohnungswirtschaft und die Allianz fürs Wohnen werden fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher weiterhin gut mit der Wohnungswirtschaft zusammenarbeiten und die Allianz fürs Wohnen fortführen. Link zum Original
Starke, gemeinwohlorientierte kommunale Wohnungsunternehmen mit dem Ziel von Belegungsbindungen und Segregationsabbau werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir sind für ein Bekenntnis zu starken kommunalen Wohnungsunternehmen mit der Zielsetzung von Belegungsbindungen und Segregationsabbau bei grundsätzlich gemeinwohlorientierter Ausrichtung. Link zum Original
Lange leerstehende Gebäude sollen durch geeignete Maßnahmen neu genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Durch geeignete Maßnahmen müssen über lange Zeiträume leerstehende Gebäude eine neue Nutzung er fahren. Link zum Original
Die vorhandenen Wohn- und Versorgungsstrukturen für ältere Menschen werden bedarfsgerecht ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Senior*innen ein selbstbestimmtes Leben führen und aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Dafür werden wir die vorhandenen Wohn- und Versorgungsstrukturen bedarfsgerecht ausbauen. Link zum Original
Die Schaffung von barrierefreiem Wohnraum im Land wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Schaffung von barrierefreiem Wohnraum im Land vorantreiben und bei der Gestaltung des Wohnumfeldes die Bedürfnisse der älteren Menschen mehr in den Blick nehmen. Hierfür zählt für uns zum Beispiel auch die Schaffung von Generationen-Aktivp lätzen. Link zum Original
Bei der Gestaltung des Wohnumfeldes werden die Bedürfnisse älterer Menschen stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Schaffung von barrierefreiem Wohnraum im Land vorantreiben und bei der Gestaltung des Wohnumfeldes die Bedürfnisse der älteren Menschen mehr in den Blick nehmen. Hierfür zählt für uns zum Beispiel auch die Schaffung von Generationen-Aktivp lätzen. Link zum Original
Es werden Generationen-Aktivplätze geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Schaffung von barrierefreiem Wohnraum im Land vorantreiben und bei der Gestaltung des Wohnumfeldes die Bedürfnisse der älteren Menschen mehr in den Blick nehmen. Hierfür zählt für uns zum Beispiel auch die Schaffung von Generationen-Aktivp lätzen. Link zum Original
Studentischer Wohnraum soll vor allem an Hochschulstandorten mit großer Wohnraumknappheit geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die Schaffung von studentischem Wohnraum an Hochschulstandorten mit großer Wohnraumknappheit ist uns ein Anliegen. Link zum Original
Der Bund soll zusätzliche Mittel für Studierendenwohnheime bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für zusätzliche Mittel des Bundes für Studierendenwohnheime ein und haben dafür eine Bundesratsinitiative gestartet. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.