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SPD · Zeit für mehr Gerechtigkeit.

Forderungen zu Gesundheit und Pflege

Bundestagswahl 24.09.2017 · Original

Das Programm enthält 78 von 1.603 Forderungen zu „Gesundheit und Pflege“.

Gesundheit und Pflege 78
  1. Ältere Menschen sollen sich bei Hilfe- oder Pflegebedarf auf die notwendige Unterstützung verlassen können.

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    Wortlaut im Programm
    Ältere Menschen müssen so lange wie möglich am gesellschaftlichen Leben teilhaben und selbst über ihr Leben bestimmen können. Wenn sie Hilfe oder Pflege benötigen, sollen sie sich darauf verlassen können, dass sie die notwendige Unterstützung bekommen. Link zum Original
  2. Pflege gilt nicht als Privatsache; pflegende Angehörige werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Pflege ist keine Privatsache. Diejenigen, die sich um andere kümmern, lassen wir nicht alleine. Link zum Original
  3. Flächendeckende, vernetzte, legale, zugängliche und bezahlbare Angebote für Gesundheit, Pflege und haushaltsnahe Dienstleistungen für ältere Menschen werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Damit ältere Menschen lange aktiv sein können, unterstützen wir flächendeckende und miteinander vernetzte Angebote für Gesundheit, Pflege und haushaltsnahe Dienstleistungen – legal, für alle zugänglich und bezahlbar. Link zum Original
  4. Eine Familienarbeitszeit für Pflegende wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir führen die Familienarbeitszeit für Pflegende ein. Link zum Original
  5. Pflegende Angehörige können ihre Arbeitszeit bis zu drei Monate reduzieren und erhalten eine am Elterngeld orientierte Lohnersatzleistung.

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    Wortlaut im Programm
    Pflegende Angehörige können ihre Arbeitszeit für bis zu drei Monate ganz oder zum Teil reduzieren und erhalten in dieser Zeit eine Lohnersatzleistung, die sich in Höhe und Umfang am Elterngeld orientiert. Link zum Original
  6. Beschäftigte, die ihre Arbeitszeit für die Pflege längerfristig verringern, erhalten ein Familiengeld für Pflege.

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    Wortlaut im Programm
    Wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darüber hinaus länger ihre Arbeitszeit für die Pflege von Angehörigen verringern möchten, erhalten sie das Familiengeld für Pflege. Es beträgt 150 Euro monatlich und wird für Beschäftigte gezahlt, die 75 Prozent bis 90 Prozent der jeweiligen regulären Vollzeit arbeiten; das entspricht je nach betrieblicher bzw. tarifvertraglich geltender Vollzeit 26 bis 36 Wochenstunden. Link zum Original
  7. Das Familiengeld für Pflege beträgt 150 Euro monatlich bei einer Arbeitszeit von 75 bis 90 Prozent der Vollzeit.

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    Wortlaut im Programm
    Wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darüber hinaus länger ihre Arbeitszeit für die Pflege von Angehörigen verringern möchten, erhalten sie das Familiengeld für Pflege. Es beträgt 150 Euro monatlich und wird für Beschäftigte gezahlt, die 75 Prozent bis 90 Prozent der jeweiligen regulären Vollzeit arbeiten; das entspricht je nach betrieblicher bzw. tarifvertraglich geltender Vollzeit 26 bis 36 Wochenstunden. Link zum Original
  8. Für die 24-Stunden-Pflege und -Betreuung im Haushalt werden Alternativen entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine besondere Herausforderung stellen Arbeitsverhältnisse dar, in denen eine 24 Stunden-Pflege und -Betreuung im Haushalt realisiert wird. Hier wollen wir Alternativen entwickeln. Die bereits bestehende staatliche Unterstützung werden wir auf dieses Ziel hin ausrichten. Link zum Original
  9. Die bestehende staatliche Unterstützung wird auf Alternativen zur 24-Stunden-Pflege im Haushalt ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Eine besondere Herausforderung stellen Arbeitsverhältnisse dar, in denen eine 24 Stunden-Pflege und -Betreuung im Haushalt realisiert wird. Hier wollen wir Alternativen entwickeln. Die bereits bestehende staatliche Unterstützung werden wir auf dieses Ziel hin ausrichten. Link zum Original
  10. Staatliche Förderung von Haushalts- und Pflegehilfen wird an die soziale Absicherung der Beschäftigten gekoppelt.

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    Wortlaut im Programm
    Uns ist wichtig, dass staatliche Förderung an die soziale Absicherung der Beschäftigten gekoppelt ist. Link zum Original
  11. Die Beratung über verfügbare Pflegeleistungen wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Um Hilfe- und Unterstützungsangebote gut aufeinander abstimmen zu können, muss die Beratung über die zur Verfügung stehenden Pflegeleistungen verbessert werden. Link zum Original
  12. Die Unterstützung der Pflegestützpunkte für pflegebedürftige Menschen und Angehörige wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Als wohnortnahe Anlaufstellen spielen Pflegestützpunkte eine wichtige Rolle. Hier werden pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen beraten, unterstützt und bekommen bei der Organisation der Pflege die Hilfe, die sie brauchen. Ihre Unterstützung für pflegebedürftige Menschen und die Angehörigen werden wir ausbauen. Link zum Original
  13. Für die Gesundheitsfachberufe wird ein bundeseinheitlicher Rahmen geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Für die Gesundheitsfachberufe schaffen wir einen bundeseinheitlichen Rahmen. Link zum Original
  14. Bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit soll bestmögliche Versorgung gesichert sein.

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    Wortlaut im Programm
    Bürgerinnen und Bürger sollen darauf vertrauen können, nach jahrzehntelanger Arbeit im Alter ein auskömmliches Einkommen zu beziehen und bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit bestmöglich versorgt zu sein. Link zum Original
  15. Der medizinische Fortschritt wird wieder gemeinsam von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Der medizinische Fortschritt soll wieder gemeinsam von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert werden. Link zum Original
  16. Die beste medizinische und pflegerische Versorgung soll unabhängig von Einkommen und Wohnort gesichert sein.

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    Wortlaut im Programm
    Und wir sorgen dafür, dass sich Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen können, unabhängig von Einkommen und Wohnort die beste medizinische und pflegerische Versorgung zu bekommen. Link zum Original
  17. Eine Bürgerversicherung wird geschaffen, in die alle einzahlen und aus der alle notwendigen Leistungen erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür schaffen wir eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen und durch die alle die notwendigen medizinischen Leistungen bekommen. Link zum Original
  18. Eine Zwei-Klassen-Medizin wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Zwei-Klassen-Medizin soll es nicht länger geben. Link zum Original
  19. Alle Bürgerinnen und Bürger werden auf die gleiche Weise versichert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger auf die gleiche Weise versichern. Link zum Original
  20. Die Bürgerversicherung wird paritätisch finanziert, Arbeitgeber und Versicherte zahlen gleiche Anteile.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel ist die paritätische Bürgerversicherung. Paritätisch bedeutet: Arbeitgeber und Versicherte werden wieder den gleichen Anteil am gesamten Versicherungsbeitrag zahlen. Link zum Original
  21. Der einseitige Zusatzbeitrag der Versicherten wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Daher schaffen wir den einseitigen Zusatzbeitrag der Versicherten ab. Link zum Original
  22. Alle erstmals und bisher gesetzlich Versicherten werden automatisch in die Bürgerversicherung aufgenommen.

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    Wortlaut im Programm
    Alle erstmalig und bislang gesetzlich Versicherten werden wir automatisch in die Bürgerversicherung aufnehmen. Link zum Original
  23. Beamtinnen und Beamte werden in die Bürgerversicherung aufgenommen, für sie wird ein beihilfefähiger Tarif geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Alle erstmalig und bislang gesetzlich Versicherten werden wir automatisch in die Bürgerversicherung aufnehmen. Dazu zählen auch Beamtinnen und Beamte, für die in der Bürgerversicherung ein beihilfefähiger Tarif geschaffen wird. Link zum Original
  24. Öffentliche Arbeitgeber wählen zwischen Arbeitgeberbeitrag und Beihilfe für gesetzlich versicherte Beamte.

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    Wortlaut im Programm
    Die öffentlichen Arbeitgeber können wählen, ob sie für gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte einen Arbeitgeberbeitrag zahlen oder wie bisher über die Beihilfe einen Anteil der Behandlungskosten direkt übernehmen. Link zum Original
  25. Privatversicherte können in die Bürgerversicherung wechseln.

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    Wortlaut im Programm
    Bisher Privatversicherte können wählen, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln möchten. Link zum Original
  26. Die gesetzliche Krankenversicherung wird für Selbstständige mit geringem Einkommen günstiger.

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    Wortlaut im Programm
    Die gesetzliche Krankenversicherung machen wir für Selbstständige mit geringem Einkommen günstiger. Link zum Original
  27. Beiträge von Selbstständigen werden einkommensabhängig bemessen.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu werden wir die Bemessung der Beiträge für Selbstständige einkommensabhängig ausgestalten und so die Beiträge bei geringen Einkommen senken. Link zum Original
  28. Die Finanzierung der Bürgerversicherung muss gerecht sein.

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    Wortlaut im Programm
    Die Finanzierung der Bürgerversicherung muss gerecht sein. Link zum Original
  29. Gesellschaftliche Aufgaben werden solidarisch finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Gesellschaftliche Aufgaben müssen auch solidarisch finanziert werden. Link zum Original
  30. Chronisch Kranke werden von Zuzahlungen entlastet.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus ist es unser Ziel, Menschen mit chronischen Erkrankungen von Zuzahlungen zu entlasten und Leistungen für Zahnersatz und Sehhilfen zu verbessern. Link zum Original
  31. Leistungen für Zahnersatz und Sehhilfen werden verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus ist es unser Ziel, Menschen mit chronischen Erkrankungen von Zuzahlungen zu entlasten und Leistungen für Zahnersatz und Sehhilfen zu verbessern. Link zum Original
  32. Auch in der Pflege wird eine Bürgerversicherung eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Auch in der Pflege soll es die Bürgerversicherung geben. Link zum Original
  33. Die Absicherung gegen Pflegerisiken wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Bürgerinnen und Bürger besser gegen Pflegerisiken absichern. Link zum Original
  34. Eine einheitliche Honorarordnung für Ärztinnen und Ärzte wird geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Mit der Bürgerversicherung schaffen wir eine einheitliche Honorarordnung für Ärztinnen und Ärzte. Link zum Original
  35. Die Bevorzugung von Privatpatienten wird beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Bislang werden Privatpatientinnen und -patienten oftmals bevorzugt, da ihre Behandlung höher vergütet wird. Das werden wir beenden. Link zum Original
  36. Gute Gesundheitsversorgung darf nicht von Einkommen und Wohnort abhängen.

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    Wortlaut im Programm
    Gute Gesundheitsversorgung darf nicht vom Einkommen und nicht vom Wohnort abhängen. Link zum Original
  37. Gute und barrierefreie medizinische Versorgung soll auch in ländlichen, strukturschwachen Regionen und sozial belasteten Stadtteilen Standard sein.

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    Wortlaut im Programm
    In City-Lage oder attraktiven Bezirken ist gute und barrierefreie medizinischer Versorgung oft Standard. Wir wollen, dass das auch für ländliche und strukturschwache Regionen wie auch für Stadtteile mit sozialen Problemen gilt. Link zum Original
  38. Eine integrierte Bedarfsplanung der gesamten medizinischen Versorgung wird geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu schaffen wir eine integrierte Bedarfsplanung der gesamten medizinischen Versorgung. Link zum Original
  39. Prävention und Rehabilitation werden in der Bedarfsplanung gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu schaffen wir eine integrierte Bedarfsplanung der gesamten medizinischen Versorgung. Die Vorbeugung von Krankheiten (Prävention) und die Rehabilitation beispielsweise nach einer schweren Erkrankung müssen im Rahmen dieser Planung gestärkt und auch die Pflege einbezogen werden. Link zum Original
  40. Die Pflege wird in die integrierte Bedarfsplanung einbezogen.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu schaffen wir eine integrierte Bedarfsplanung der gesamten medizinischen Versorgung. Die Vorbeugung von Krankheiten (Prävention) und die Rehabilitation beispielsweise nach einer schweren Erkrankung müssen im Rahmen dieser Planung gestärkt und auch die Pflege einbezogen werden. Link zum Original
  41. Es soll mehr Hausärztinnen und Hausärzte geben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen darüber hinaus mehr Hausärztinnen und Hausärzte als heute, denn sie sind die erste Anlaufstelle im Krankheitsfall. Link zum Original
  42. Die Kompetenz der Apothekerinnen und Apotheker wird effizient in die Versorgung eingebunden.

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    Wortlaut im Programm
    Dir Kompetenz der Apothekerinnen und Apotheker muss in die Versorgungsstrukturen effizient mit eingebunden werden. Link zum Original
  43. Die Notfallversorgung wird verändert, um den Zugang für alle zu sichern.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Notfallversorgung verändern, um den Zugang für alle sicherzustellen. Link zum Original
  44. Es soll mehr und besser bezahltes Pflegepersonal in Krankenhäusern geben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für mehr und besser bezahltes Pflegepersonal in Krankenhäusern ein. Link zum Original
  45. Verbindliche Personalstandards in Krankenhäusern werden umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für mehr und besser bezahltes Pflegepersonal in Krankenhäusern ein. Deshalb wollen wir verbindliche Personalstandards umsetzen. Link zum Original
  46. Der Pflegeberuf wird gerecht bezahlt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Pflegeberuf muss gerecht bezahlt, flexibler wahrnehmbar und mit mehr Aufstiegschancen versehen werden. Link zum Original
  47. Der Pflegeberuf wird flexibler ausübbar.

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    Wortlaut im Programm
    Der Pflegeberuf muss gerecht bezahlt, flexibler wahrnehmbar und mit mehr Aufstiegschancen versehen werden. Link zum Original
  48. Der Pflegeberuf erhält mehr Aufstiegschancen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Pflegeberuf muss gerecht bezahlt, flexibler wahrnehmbar und mit mehr Aufstiegschancen versehen werden. Link zum Original
  49. Zur Attraktivität des Pflegeberufs werden konkrete Verbesserungsvorschläge erarbeitet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die aktuellen Arbeitsbedingungen von Pflegehilfskräften und –fachkräften diskutieren und konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Attraktivität des Pflegeberufes erarbeiten. Link zum Original
  50. Die Arbeitsbedingungen in der Pflege werden verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege und einen leichteren Zugang zu Ausbildung und Studium. Link zum Original
  51. Der Zugang zu Pflegeausbildung und -studium wird erleichtert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege und einen leichteren Zugang zu Ausbildung und Studium. Link zum Original
  52. Die Arbeit in der Altenpflege muss besser anerkannt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Altenpflegerinnen und Altenpfleger und Beschäftigte in der Pflege leisten eine anspruchsvolle und schwere Arbeit, die besser anerkannt werden muss. Link zum Original
  53. Ein Sofortprogramm für mehr Personal in der Altenpflege wird umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden ein Sofortprogramm für mehr Personal in der Altenpflege umsetzen, um kurzfristig Entlastung für die Beschäftigten zu schaffen. Link zum Original
  54. Der Hebammenberuf wird attraktiver gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag als Begleiterinnen beim Start ins Leben – vor, während und nach der Geburt. Wir müssen den Beruf attraktiver machen und die Arbeitsbedingungen verbessern. Link zum Original
  55. Die Arbeitsbedingungen von Hebammen werden verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag als Begleiterinnen beim Start ins Leben – vor, während und nach der Geburt. Wir müssen den Beruf attraktiver machen und die Arbeitsbedingungen verbessern. Link zum Original
  56. Die Bezahlung von Hebammen soll den Wert ihrer Arbeit widerspiegeln.

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    Wortlaut im Programm
    Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag als Begleiterinnen beim Start ins Leben – vor, während und nach der Geburt. Wir müssen den Beruf attraktiver machen und die Arbeitsbedingungen verbessern. Der Wert ihrer Arbeit muss sich auch in der Bezahlung widerspiegeln. Link zum Original
  57. Die weiteren Gesundheitsfachberufe werden weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Auch die weiteren Gesundheitsfachberufe übernehmen zentrale Aufgaben in der medizinischen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger. Wir werden sie deshalb weiterentwickeln. Link zum Original
  58. Für Investitionen in Krankenhäuser wird mehr Geld bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Wichtig ist auch, mehr Geld für notwendige Investitionen in Krankenhäuser zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
  59. Medizinische Neuerungen sollen schnell und zu fairen Preisen verfügbar sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass medizinische Neuerungen schnell und zu fairen Preisen vom ersten Tag an verfügbar sind. Link zum Original
  60. Arzneimittelpreise dürfen nicht allein vom Markt bestimmt werden, sondern müssen ethisch vertretbar sein.

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    Wortlaut im Programm
    Deutschland liegt im europäischen Vergleich bei den Arzneimittelpreisen in der Spitzengruppe. Sie dürfen in einem solidarisch finanzierten System aber nicht nur vom Markt bestimmt werden, sondern müssen auch ethisch vertretbar sein. Link zum Original
  61. Nutzen, Sicherheit und solidarisch finanzierter Preis neuer Medikamente werden fortlaufend neu bestimmt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb soll auch in Zukunft immer wieder neu bestimmt werden, ob neue Medikamente sicher und notwendig sind – und zu welchen Preisen sie solidarisch finanziert werden. Link zum Original
  62. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen wird konsequent vorangebracht.

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    Wortlaut im Programm
    Die Digitalisierung im Gesundheitswesen werden wir konsequent voranbringen. Link zum Original
  63. Grundlage ist eine einheitliche Telematikinfrastruktur mit hohem Schutzniveau für sensible Daten.

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    Wortlaut im Programm
    Grundlage bleibt für uns eine verlässliche einheitliche Telematikinfrastruktur, die ein beispielloses Schutzniveau der sensiblen Daten sichert. Link zum Original
  64. Patientinnen und Patienten haben die Hoheit über ihre Gesundheitsdaten und entscheiden selbst über Zugang und Weitergabe.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei steht für uns im Fokus, dass Patientinnen und Patienten die Hoheit über ihre Daten haben und freiwillig und eigenständig über Zugang und Weitergabe entscheiden können. Link zum Original
  65. Patientenrechte werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden Patientenrechte stärken und einen Patientenentschädigungsfonds als Stiftung des Bundes schaffen. Link zum Original
  66. Ein Patientenentschädigungsfonds als Bundesstiftung unterstützt bei Behandlungsfehlern, wenn Haftungssysteme nicht greifen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden Patientenrechte stärken und einen Patientenentschädigungsfonds als Stiftung des Bundes schaffen. Der Fonds unterstützt Patientinnen und Patienten bei Behandlungsfehlern, wenn haftungsrechtliche Systeme nicht greifen. Link zum Original
  67. Die Vertretung von Patienten und Versicherten in allen Gremien wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Vertretung von Patientinnen und Patienten beziehungsweise Versicherten in allen Gremien muss gestärkt werden. Link zum Original
  68. Prävention wird gemeinsam von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Gesundheitliche Vorsorge und Vorbeugung soll von allen verantwortlichen Aufgabenträgern – von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen – gemeinsam finanziert werden. Link zum Original
  69. Präventionsmaßnahmen in Kita, Schule, Betrieben und Pflegeeinrichtungen werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden Maßnahmen zur Prävention in Kita, Schule, Betrieben und Pflegeeinrichtungen unterstützen und ein Programm „Gesunde Stadt“ auflegen Es soll eng mit dem Programm „Soziale Stadt“ verknüpft werden und besonders Maßnahmen zur Bewältigung des demografischen Wandels und sozialer Ungleichheit fördern. Link zum Original
  70. Ein Programm „Gesunde Stadt“ wird aufgelegt, eng verknüpft mit „Soziale Stadt“, gegen demografische und soziale Ungleichheit.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden Maßnahmen zur Prävention in Kita, Schule, Betrieben und Pflegeeinrichtungen unterstützen und ein Programm „Gesunde Stadt“ auflegen Es soll eng mit dem Programm „Soziale Stadt“ verknüpft werden und besonders Maßnahmen zur Bewältigung des demografischen Wandels und sozialer Ungleichheit fördern. Link zum Original
  71. Im Programm „Gesunde Stadt“ werden stadtplanerische Maßnahmen zur Verringerung der Schadstoffbelastung gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden Maßnahmen zur Prävention in Kita, Schule, Betrieben und Pflegeeinrichtungen unterstützen und ein Programm „Gesunde Stadt“ auflegen Es soll eng mit dem Programm „Soziale Stadt“ verknüpft werden und besonders Maßnahmen zur Bewältigung des demografischen Wandels und sozialer Ungleichheit fördern. Neben stadtplanerischen Maßnahmen zur Verringerung der Schadstoffbelastung gehören dazu auch eine Unterstützung der Kommunen bei der Schaffung einer bewegungsfreundlichen Umwelt, insbesondere für Kinder, und der Sicherstellung einer gesünderen Ernährung in Kitas, Schulen und anderen Ganztageseinrichtungen, einschließlich der dazu notwendigen Personalressourcen. Link zum Original
  72. Kommunen werden bei einer bewegungsfreundlichen Umwelt, besonders für Kinder, unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden Maßnahmen zur Prävention in Kita, Schule, Betrieben und Pflegeeinrichtungen unterstützen und ein Programm „Gesunde Stadt“ auflegen Es soll eng mit dem Programm „Soziale Stadt“ verknüpft werden und besonders Maßnahmen zur Bewältigung des demografischen Wandels und sozialer Ungleichheit fördern. Neben stadtplanerischen Maßnahmen zur Verringerung der Schadstoffbelastung gehören dazu auch eine Unterstützung der Kommunen bei der Schaffung einer bewegungsfreundlichen Umwelt, insbesondere für Kinder, und der Sicherstellung einer gesünderen Ernährung in Kitas, Schulen und anderen Ganztageseinrichtungen, einschließlich der dazu notwendigen Personalressourcen. Link zum Original
  73. Gesündere Ernährung in Kitas, Schulen und Ganztagseinrichtungen wird samt Personal sichergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden Maßnahmen zur Prävention in Kita, Schule, Betrieben und Pflegeeinrichtungen unterstützen und ein Programm „Gesunde Stadt“ auflegen Es soll eng mit dem Programm „Soziale Stadt“ verknüpft werden und besonders Maßnahmen zur Bewältigung des demografischen Wandels und sozialer Ungleichheit fördern. Neben stadtplanerischen Maßnahmen zur Verringerung der Schadstoffbelastung gehören dazu auch eine Unterstützung der Kommunen bei der Schaffung einer bewegungsfreundlichen Umwelt, insbesondere für Kinder, und der Sicherstellung einer gesünderen Ernährung in Kitas, Schulen und anderen Ganztageseinrichtungen, einschließlich der dazu notwendigen Personalressourcen. Link zum Original
  74. Der öffentliche Gesundheitsdienst wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes ein. Link zum Original
  75. Familienplanung darf nicht vom Geld abhängen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    lienplanung darf nicht vom Geld abhängen. Link zum Original
  76. Frauen mit niedrigem Einkommen erhalten steuerfinanziert kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir aus Steuermitteln für Frauen mit niedrigem Einkommen den kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln sicherstellen. Link zum Original
  77. Die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wird wieder eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Zentral ist hier für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Link zum Original
  78. Menschen mit Behinderungen erhalten unabhängig von ihrer Wohnform alle Leistungen der Pflegeversicherung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir treten dafür ein, dass Menschen mit Behinderungen alle Leistungen der Pflegeversicherung erhalten – unabhängig davon, wie sie wohnen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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