SPD · Zeit für mehr Gerechtigkeit.
Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Bundestagswahl 24.09.2017 · Original
Das Programm enthält 61 von 1.603 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.
- 61Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 116Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 61
Die Chancen der Digitalisierung und weltweiten Vernetzung sollen genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, die Chancen, die sich aus der Digitalisierung und der weltweiten Vernetzung ergeben, zu nutzen. Link zum Original
Der Gesetzgeber legt fest, was als lizenzfreier Basiszugang gewährleistet wird.
Wortlaut im Programm
Der Gesetzgeber muss entscheiden, was als lizenzfreier Basiszugang gewährleistet werden muss. Wir werden deshalb mehr Rechtssicherheit für alle schaffen. Link zum Original
Im Urheberrecht wird mehr Rechtssicherheit für alle geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Gesetzgeber muss entscheiden, was als lizenzfreier Basiszugang gewährleistet werden muss. Wir werden deshalb mehr Rechtssicherheit für alle schaffen. Link zum Original
In Glasfaserverbindungen für flächendeckend schnelles Internet wird investiert.
Wortlaut im Programm
Wir investieren in schnelle Glasfaserverbindungen, die überall in Deutschland schnelles Internet ermöglichen. Link zum Original
Das Internet soll offen und frei sein.
Wortlaut im Programm
Und wir wollen ein offenes und freies Internet. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger behalten die Kontrolle über ihre Daten.
Wortlaut im Programm
Und wir wollen ein offenes und freies Internet. Dabei sollen Bürgerinnen und Bürger die Kontrolle über ihre Daten behalten. Link zum Original
Der Anteil freier Software in Verwaltung und Bildungseinrichtungen wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Das schnelle Wachstum des Internets ist auch der Verfügbarkeit von freier Software zu verdanken, die heute noch einen großen Teil der Infrastruktur betreibt: Diese Idee wollen wir übertragen und den Anteil freier Software in Verwaltung und Bildungseinrichtungen erhöhen, um innovative Unternehmensgründungen im regionalen Markt zu unterstützen. Link zum Original
Beim Scoring müssen herangezogene Daten und ihre Gewichtung der Aufsicht offengelegt werden.
Wortlaut im Programm
Beim „Scoring“, also der individuellen Risikovorhersage für einzelne Verbraucherinnen und Verbraucher, müssen die herangezogenen Daten und ihre Gewichtung der Aufsicht offengelegt werden. Link zum Original
Für negative, falsche und veraltete Scoring-Einträge gibt es klare Löschfristen und Löschpflichten.
Wortlaut im Programm
Es soll klare Regeln für Löschfristen und Löschpflichten für negative, falsche und veraltete Einträge geben. Link zum Original
Nutzer werden vor dem Download einer App umfassend, klar und verständlich informiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Nutzerinnen und Nutzer vor einem Download umfassend, klar und verständlich informiert werden. Link zum Original
Verbraucherinnen und Verbraucher müssen die Kontrolle über ihre Daten haben.
Wortlaut im Programm
Verbraucherinnen und Verbraucher müssen die Kontrolle über ihre Daten haben. Link zum Original
Verbraucher können ihre Daten auf Geräte anderer Hersteller mitnehmen.
Wortlaut im Programm
Verbraucherinnen und Verbraucher müssen die Kontrolle über ihre Daten haben. Dazu gehört auch, dass sie ihre Daten auf neue Geräte anderer Hersteller mitnehmen können. Link zum Original
Ein Recht auf anonymes bargeldloses Bezahlen wird unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein Recht auf anonymes bargeldloses Bezahlen unter Berücksichtigung der allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen beispielsweise zum Jugendschutz und zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus ein. Link zum Original
Deutschland soll 2025 eine der modernsten digitalen Infrastrukturen haben.
Wortlaut im Programm
Im Jahr 2025 wollen wir in Deutschland eine der modernsten digitalen Infrastrukturen haben. Link zum Original
Breitband für alle wird geschaffen, um die digitale Spaltung zwischen Stadt und Land zu überwinden.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen „Breitband für alle“, auch um die digitale Spaltung zwischen städtischen Ballungszentren und ländlichen Räumen zu überwinden. Link zum Original
Eine Versorgung mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde bis 2018 ist nur ein erster Zwischenschritt.
Wortlaut im Programm
Die Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde, soll nur ein erster Zwischenschritt bis 2018 sein. Link zum Original
Bis 2025 werden mehr als 90 Prozent aller Gebäude an Gigabitnetze angeschlossen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel sind Gigabitnetze. Bis 2025 sollen mehr als 90 Prozent aller Gebäude daran angeschlossen sein. Link zum Original
Investitionen in Gigabitnetze werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel sind Gigabitnetze. Bis 2025 sollen mehr als 90 Prozent aller Gebäude daran angeschlossen sein. Die hierfür notwendigen Investitionen werden wir fördern. Link zum Original
Die Entwicklung des 5G-Standards wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Die Entwicklung der fünften Generation der mobilen Datenübertragung (5G-Standard) werden wir weiter vorantreiben. Link zum Original
Antennenstandorte werden mit Glasfaser erschlossen.
Wortlaut im Programm
Die Entwicklung der fünften Generation der mobilen Datenübertragung (5G-Standard) werden wir weiter vorantreiben. Dafür müssen die Antennenstandorte mit Glasfaser erschlossen werden. Link zum Original
Alle öffentlichen Einrichtungen stellen offene und kostenfreie WLAN-Hotspots bereit.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass alle öffentlichen Einrichtungen offene und kostenfreie WLAN-Hotspots verfügbar machen. Link zum Original
Netzneutralität und diskriminierungsfreier Zugang zu Datennetzen werden gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Gleichbehandlung bei der Datenübertragung im Internet und den diskriminierungsfreien Zugang zu Datennetzen. Link zum Original
Ausnahmen von der Netzneutralität bleiben eng begrenzt.
Wortlaut im Programm
Die nach europarechtlichen Vorgaben möglichen Ausnahmen vom Prinzip der Netzneutralität müssen eng begrenzt bleiben. Link zum Original
Die Bundesnetzagentur achtet bei Ausnahmen von der Netzneutralität streng auf die Internetqualität.
Wortlaut im Programm
Die nach europarechtlichen Vorgaben möglichen Ausnahmen vom Prinzip der Netzneutralität müssen eng begrenzt bleiben. In diesen Fällen hat die Bundesnetzagentur streng darauf zu achten, dass sich die Internetqualität nicht verschlechtert. Link zum Original
Die Datenpolitik gewährleistet das Recht auf Privatsphäre.
Wortlaut im Programm
Ziel unserer Datenpolitik ist es, das Recht auf Privatsphäre zu gewährleisten. Link zum Original
Das wirtschaftliche Potenzial von Daten soll genutzt werden.
Wortlaut im Programm
zeitig wollen wir das wirtschaftliche Potenzial von Daten nutzen, denn Datenschutz und Big Data schließen sich nicht aus. Link zum Original
Klare Regeln legen fest, wie Daten verfügbar gemacht und von wem, wann und wozu sie verwendet werden dürfen.
Wortlaut im Programm
Wir werden klare Regelungen schaffen, wie Daten verfügbar gemacht werden können und wer welche Daten wann, zu welchem Zweck und zu welchen Bedingungen verwenden darf. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger haben jederzeit Überblick über die Verwendung ihrer Daten.
Wortlaut im Programm
Bürgerinnen und Bürger sollen zu jeder Zeit einen Überblick über die Verwendung ihrer Daten haben. Link zum Original
Neue Datenmonopole dürfen nicht entstehen.
Wortlaut im Programm
Es dürfen keine neuen Datenmonopole entstehen. Link zum Original
Die Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten setzt grundsätzlich eine Einwilligung voraus.
Wortlaut im Programm
Nutzerinnen und Nutzer müssen grundsätzlich einwilligen, wenn personenbezogene Daten über sie erhoben, genutzt oder verwendet werden. Link zum Original
Datenspeicher und Netzwerke werden besser gegen illegale Zugriffe gesichert.
Wortlaut im Programm
Datenspeicher und Netzwerke müssen besser gegen illegale Zugriffe von außen gesichert sein. Link zum Original
Eine Daten-Ethikkommission klärt rechtliche und ethische Fragen neuer Technologien im Dialog mit Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft.
Wortlaut im Programm
Aus der Verknüpfung von Daten, dem zunehmenden Umgang mit neuen Technologien – wie autonomem Fahren und dem Einsatz von künstlicher Intelligenz – ergeben sich viele neuartige rechtliche und ethische Fragen. Diese wollen wir in einem umfassenden Dialog mit der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und der Wirtschaft im Rahmen einer Daten-Ethikkommission klären. Link zum Original
Das Freiheitsversprechen des Netzes soll zurückgewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Freiheitsversprechen des Netzes zurückgewinnen. Link zum Original
Die freiheitliche und offene Architektur des Netzes wird erhalten und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Erfolg des Netzes beruht gerade auf seiner freiheitlichen und offenen Architektur, die wir erhalten und ausbauen wollen. Link zum Original
Internationale Regelungen schützen Bürger, Wirtschaft und Institutionen vor Ausspähung und Cyberangriffen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für Regelungen auf internationaler Ebene ein, mit denen wir Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und öffentliche Institutionen vor Ausspähung und Cyberangriffen schützen wollen. Link zum Original
Ein „Völkerrecht des Netzes“ soll die digitalen Grundrechte definieren.
Wortlaut im Programm
ser Ziel ist ein „Völkerrecht des Netzes“, das die digitalen Grundrechte definiert. Link zum Original
Deutschland und Europa sollen führender Standort für Datenschutz und IT-Sicherheit werden.
Wortlaut im Programm
Vor diesem Hintergrund wollen wir Deutschland und Europa als führenden Standort für Datenschutz und IT-Sicherheit etablieren und werden innerhalb der EU für eine digitale Grundrechtecharta werben. Link zum Original
Innerhalb der EU wird für eine digitale Grundrechtecharta geworben.
Wortlaut im Programm
Vor diesem Hintergrund wollen wir Deutschland und Europa als führenden Standort für Datenschutz und IT-Sicherheit etablieren und werden innerhalb der EU für eine digitale Grundrechtecharta werben. Link zum Original
Hürden bei Nutzung und Angebot digitaler Dienstleistungen in Europa werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Hürden in der Nutzung und beim Angebot von digitalen Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger wie auch Unternehmen in ganz Europa abbauen. Link zum Original
Die Aufsicht über digitale Dienste in Europa wird eindeutig geregelt.
Wortlaut im Programm
Die Aufsicht über digitale Dienste in Europa wollen wir eindeutig regeln. Link zum Original
Beschleunigte Digitalisierung und Produktivitätssteigerungen sollen Infrastruktur, Bildung und Rente finanzieren.
Wortlaut im Programm
Die Basis für die Finanzierung von Infrastruktur-, Bildungs- und Rentensystem muss eine beschleunigte Digitalisierung und daraus erwachsende Produktivitätssteigerungen bilden. Link zum Original
Schnelles Internet soll für alle verfügbar sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die besten Schulen, eine gebührenfreie Kinderbetreuung, moderne Infrastruktur in der Stadt und auf dem Land und schnelles Internet für alle. Link zum Original
Bis 2025 soll flächendeckend eine der modernsten digitalen Infrastrukturen bestehen, um die digitale Spaltung zwischen Ballungszentren und ländlichen Räumen zu überwinden.
Wortlaut im Programm
Im Jahr 2025 wollen wir eine der modernsten digitalen Infrastrukturen flächendeckend haben, um die digitale Spaltung zwischen städtischen Ballungszentren und ländlichen Räumen zu überwinden. Link zum Original
„Breitband für alle“ soll die digitale Spaltung zwischen Städten und ländlichen Räumen beenden.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen „Breitband für alle“, um die digitale Spaltung zwischen den Städten und den ländlichen Räumen zu beenden. Link zum Original
Schnelles mobiles Internet wird an den Hauptverkehrsachsen ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir schnelles mobiles Internet an den Hauptverkehrsachsen ausbauen. Link zum Original
Das IT-Sicherheitsgesetz wird fortgeschrieben und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das IT-Sicherheitsgesetz fortschreiben und weiterentwickeln, um den neuen Gefährdungen angemessen zu begegnen. Link zum Original
Forschung und Entwicklung von IT-Sicherheitstechnik werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Es ist notwendig, Forschung und Entwicklung von IT-Sicherheitstechnik zu fördern und die Ausbildung von Fachkräften für IT-Sicherheit zu verstärken, um technologische Kompetenz und digitale Souveränität zu erhalten. Link zum Original
Die Ausbildung von Fachkräften für IT-Sicherheit wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Es ist notwendig, Forschung und Entwicklung von IT-Sicherheitstechnik zu fördern und die Ausbildung von Fachkräften für IT-Sicherheit zu verstärken, um technologische Kompetenz und digitale Souveränität zu erhalten. Link zum Original
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik wird ausgebaut und in seiner neutralen Beratungsfunktion gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ausbauen und in seiner neutralen Rolle und Beratungsfunktion stärken: Das BSI soll für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Behörden zum Dienstleister werden, indem es sichere Hard- und Software zertifiziert sowie über Cyberangriffe, digitale Sicherheitsrisiken und entsprechende Schutzmöglichkeiten informiert. Link zum Original
Das BSI zertifiziert sichere Hard- und Software und informiert über Cyberangriffe und Schutzmöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ausbauen und in seiner neutralen Rolle und Beratungsfunktion stärken: Das BSI soll für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Behörden zum Dienstleister werden, indem es sichere Hard- und Software zertifiziert sowie über Cyberangriffe, digitale Sicherheitsrisiken und entsprechende Schutzmöglichkeiten informiert. Link zum Original
Hersteller digitaler Produkte müssen Sicherheitslücken bekanntgeben und schnellstmöglich beheben.
Wortlaut im Programm
Die Hersteller und Anbieter digitaler Produkte und Dienstleistungen müssen Sicherheitslücken bekanntgeben und diese schnellstmöglich beheben. Link zum Original
Ein Algorithmen-TÜV soll Diskriminierung und Schäden durch softwaregestützte Entscheidungen verhindern.
Wortlaut im Programm
Ein sogenannter Algorithmen-TÜV soll dafür sorgen, dass niemand durch softwaregestützte Entscheidungen diskriminiert wird oder zu Schaden kommt. Link zum Original
Einfache und sichere Lösungen für elektronische Identifizierung und Verschlüsselung werden für alle verfügbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Einfache und sichere Lösungen für die elektronische Identifizierung und Verschlüsselung wollen wir für jedermann verfügbar machen. Link zum Original
Sensible Daten müssen grundsätzlich verschlüsselt versendet werden, besonders in der öffentlichen Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Sensible Daten müssen grundsätzlich verschlüsselt versendet werden, gerade in der öffentlichen Verwaltung. Link zum Original
Durch Zertifizierung, Zulassungsregeln, Meldepflichten und bessere Produkthaftung wird eine sichere IT-Infrastruktur angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch Zertifizierung, Zulassungsregeln, Meldepflichten und bessere Produkthaftung eine sichere IT-Infrastruktur erreichen. Link zum Original
Für Anbieter sozialer Netzwerke wird eine Berichtspflicht zum Umgang mit Hinweisen auf rechtswidrige Inhalte eingeführt.
Wortlaut im Programm
Auch die Anbieter von sozialen Netzwerken müssen in die Verantwortung genommen werden. Deshalb führen wir eine Berichtspflicht für Anbieter zum Umgang mit Hinweisen über rechtswidrige Inhalte sowie einheitliche Standards des Beschwerdemanagements ein. Link zum Original
Für Anbieter sozialer Netzwerke werden einheitliche Standards des Beschwerdemanagements eingeführt.
Wortlaut im Programm
Auch die Anbieter von sozialen Netzwerken müssen in die Verantwortung genommen werden. Deshalb führen wir eine Berichtspflicht für Anbieter zum Umgang mit Hinweisen über rechtswidrige Inhalte sowie einheitliche Standards des Beschwerdemanagements ein. Link zum Original
Anbieter sozialer Netzwerke müssen Kontaktstellen im Inland für die Strafverfolgungsbehörden einrichten.
Wortlaut im Programm
Vor allem müssen Anbieter aber effektiv mit Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten. Hierzu werden wir Kontaktstellen im Inland sowie kurze Reaktionsfristen festlegen. Link zum Original
Für Anbieter sozialer Netzwerke werden kurze Reaktionsfristen gegenüber Strafverfolgungsbehörden festgelegt.
Wortlaut im Programm
Vor allem müssen Anbieter aber effektiv mit Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten. Hierzu werden wir Kontaktstellen im Inland sowie kurze Reaktionsfristen festlegen. Link zum Original
Offene Daten werden kostenfrei bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Offene Daten (Open Data) sollen kostenfrei bereitgestellt werden. Link zum Original
Bei einer Gefährdung der Netzneutralität und des offenen Internets wird staatlich eingegriffen.
Wortlaut im Programm
Wird die Netzneutralität und damit das offene und freie Internet gefährdet, werden wir eingreifen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.