SPD · Zeit für mehr Gerechtigkeit.
Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Bundestagswahl 24.09.2017 · Original
Das Programm enthält 121 von 1.603 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.
- 121Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 116Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 121
Für Welthandel und Digitalisierung der Wirtschaft braucht es gerechte Rahmenbedingungen und modernste Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
Für den weltweiten Handel und die Digitalisierung unserer Wirtschaft brauchen wir gerechte Rahmenbedingungen und modernste Infrastruktur. Link zum Original
Das System der zulassungspflichtigen Handwerksberufe wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Um die Sicherheit und Qualität in der Ausbildung zu gewährleisten, werden wir das System der zulassungspflichtigen Handwerksberufe sowie den Meisterbrief stärken. Link zum Original
Der Meisterbrief wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Um die Sicherheit und Qualität in der Ausbildung zu gewährleisten, werden wir das System der zulassungspflichtigen Handwerksberufe sowie den Meisterbrief stärken. Link zum Original
Die rechtlichen Rahmenbedingungen des Postmarkts werden angepasst, um die postalische Grundversorgung und bessere Arbeitsbedingungen zu sichern.
Wortlaut im Programm
Damit auch künftig ein hohes Niveau an postalischer Grundversorgung zum Wohle der Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten bleibt und gleichzeitig bessere Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorherrschen, müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst werden. Link zum Original
Starke Wirtschaft bedeutet, dass alle gerecht an den Erfolgen beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Für uns bedeutet starke Wirtschaft immer auch, dass alle gerecht an den Erfolgen beteiligt werden. Link zum Original
Die Wirtschaftspolitik ist ökonomischer, fiskalischer, sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Unsere Wirtschaftspolitik ist sowohl der ökonomischen und fiskalischen als auch der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit verpflichtet. Link zum Original
Die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung wird auf Wachstum, solides Haushalten, soziale Gerechtigkeit und Erhalt der Lebensgrundlagen verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Wachstum, solides Haushalten, soziale Gerechtigkeit und der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen bilden das Viereck unserer politischen Ziele. Wir wollen die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung auf diese Ziele verpflichten. Link zum Original
Eine neue Investitionsoffensive in Deutschland wird gestartet.
Wortlaut im Programm
Die SPD wird eine neue Investitionsoffensive in Deutschland starten. Link zum Original
Unternehmen werden ermutigt und unterstützt, mehr zu investieren.
Wortlaut im Programm
Wir werden Unternehmen ermutigen und dabei unterstützen, wieder mehr zu investieren. Link zum Original
Verbraucherrechte, Verbraucherschutz und Transparenz werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern und schaffen einen besseren Schutz und mehr Transparenz. Link zum Original
Ziel sind verbraucherfreundliche Märkte mit sicheren, nachhaltigen Produkten aus guter Arbeit.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel: verbraucherfreundliche Märkte, auf denen sichere, nachhaltige Produkte aus guter Arbeit angeboten werden. Link zum Original
Die breite industrielle Basis in Deutschland wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Im Gegensatz zu anderen Ländern haben wir in Deutschland deshalb nach wie vor eine starke Industrie. Diese breite Basis wollen wir weiter ausbauen. Link zum Original
Deutschland soll Standort der führenden Automobilindustrie bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Deutschland der Standort der führenden Automobilindustrie bleibt. Link zum Original
Der Aufbau einer Batteriezellenfertigung in Deutschland hat zentrale strategische Bedeutung.
Wortlaut im Programm
Die Zukunft des Automobils ist elektrisch. Deshalb ist der Aufbau einer Batteriezellenfertigung in Deutschland von zentraler strategischer Bedeutung. Link zum Original
Der digitale Wandel der Wirtschaft wird politisch aktiv begleitet.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch den digitalen Wandel unserer Wirtschaft aktiv begleiten. Link zum Original
Gemeinsam mit Gewerkschaften, Unternehmen und Verbänden soll Industrie 4.0 zum Erfolgsmodell werden.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit Gewerkschaften, Unternehmen und Verbänden werden wir daran arbeiten, dass Industrie 4.0 ein Erfolgsmodell für Deutschland wird. Link zum Original
Mittelstand und Handwerk sollen in ganzer Breite für die Digitalisierung gewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit Gewerkschaften, Unternehmen und Verbänden werden wir daran arbeiten, dass Industrie 4.0 ein Erfolgsmodell für Deutschland wird. Dafür ist es wichtig, dass wir den Mittelstand und das Handwerk in ihrer ganzen Breite für die Digitalisierung gewinnen. Link zum Original
Ein Programm „Innovationsmotor Mittelstand“ unterstützt mittelständische Unternehmen im Wandel.
Wortlaut im Programm
Mit dem wirtschaftspolitischen Programm „Innovationsmotor Mittelstand“ werden wir unsere mittelständischen Unternehmen im Wandel unterstützen. Link zum Original
Das Programm „Innovationsmotor Mittelstand“ setzt auf Fachkräftesicherung, Innovationsförderung und gezielte Entlastung von Mittelstand und Handwerk.
Wortlaut im Programm
Mit dem wirtschaftspolitischen Programm „Innovationsmotor Mittelstand“ werden wir unsere mittelständischen Unternehmen im Wandel unterstützen. Dabei stehen Maßnahmen im Mittelpunkt, die Fachkräfte für die Betriebe sichern, die Innovation fördern und die Mittelstand und Handwerk gezielt entlasten. Link zum Original
Der exportorientierte Mittelstand wird mit einer aktiven Außenwirtschaftspolitik gefördert.
Wortlaut im Programm
Zugleich werden wir den exportorientierten Mittelstand mit einer aktiven Außenwirtschaftspolitik fördern. Link zum Original
Geprüft wird, ob Förderprogramme für technologische Innovationen wie ZIM auf datengetriebene Geschäftsmodelle ausgeweitet werden können.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir prüfen, inwieweit Förderprogramme für technologische Innovationen auch auf datengetriebene Geschäftsmodelle ausgeweitet werden können, wie zum Beispiel das erfolgreiche Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM). Link zum Original
Mit Partnern aus Wissenschaft und Wirtschaft werden regionale Innovationsagenturen gegründet.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit Partnern aus Wissenschaft und Wirtschaft wollen wir regionale Innovationsagenturen gründen. Link zum Original
Der Einsatz digitaler Technologie im Mittelstand wird angeschoben.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz digitaler Technologie im Mittelstand werden wir anschieben. Link zum Original
Kleine und mittlere Unternehmen erhalten nach Beratung und mit Digitalisierungskonzept einen Zuschuss für digitale Ausrüstung.
Wortlaut im Programm
Für digitale Ausrüstung sollen kleine und mittlere Unternehmen einen Zuschuss erhalten, wenn sie sich zuvor beraten lassen und ein Digitalisierungskonzept vorlegen. Link zum Original
Kleine und mittlere Unternehmen erhalten einen „Forschungsbonus“, wenn sie Personal für Forschung und Entwicklung einstellen.
Wortlaut im Programm
Kleinere und mittelgroße Unternehmen wollen wir durch einen „Forschungsbonus“ finanziell unterstützen, wenn sie Personal für Forschung und Entwicklung einstellen. Link zum Original
Die Mittel für ZIM und die Industrielle Gemeinschaftsforschung werden aufgestockt.
Wortlaut im Programm
In diesem Zuge werden wir auch die Mittel für die Programme ZIM und Industrielle Gemeinschaftsforschung aufstocken. Link zum Original
Die Ergebnisse der Dialogplattform Einzelhandel werden für Strategien zu lebendigen Innenstädten und ländlicher Nahversorgung ausgewertet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Ergebnisse aus der Dialogplattform Einzelhandel auswerten, um Strategien für lebendige Innenstädte und für die Nahversorgung im ländlichen Raum zu erarbeiten. Link zum Original
Strategien für Innenstädte und Nahversorgung werden an Modellstandorten erprobt und danach auf andere Kommunen übertragen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Ergebnisse aus der Dialogplattform Einzelhandel auswerten, um Strategien für lebendige Innenstädte und für die Nahversorgung im ländlichen Raum zu erarbeiten. Wir wollen an Modellstandorten die Strategien gemeinsam mit Akteuren vor Ort erproben und durch die Ergebnisse einen Roll-Out für andere Kommunen ermöglichen. Link zum Original
Die ökologische Industriepolitik wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Diese Erfolgsgeschichte der ökologischen Industriepolitik wollen wir fortsetzen. Link zum Original
Kleine und mittlere Unternehmen werden mit Außenwirtschaftspolitik auf dem Weg in die Weltmärkte unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen auf dem Weg in die Weltmärkte mit unserer Außenwirtschaftspolitik unterstützen. Link zum Original
Bereitschaft zu Innovationen und Gründergeist in Deutschland sollen wachsen.
Wortlaut im Programm
In Deutschland brauchen wir mehr Bereitschaft für Innovationen und einen noch stärkeren Gründergeist. Link zum Original
Unternehmen sollen schnell und unbürokratisch gegründet werden können.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, dass Unternehmen schnell und unbürokratisch gegründet werden können. Link zum Original
Firmengründer erhalten alle Auskünfte aus einer Hand.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Firmengründer alle Fragen aus einer Hand beantwortet bekommen. Link zum Original
Die Antragstellung für Förderprogramme wird für Unternehmensgründer vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Oft scheitern kleine und mittlere Unternehmen an den bürokratischen Hürden für Förderprogramme. Deshalb werden wir die Antragstellung vereinfachen, damit Unternehmensgründer einfach und schnell Unterstützung bekommen und sich voll auf ihr Geschäftsmodell konzentrieren können. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen für Wagniskapital werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir die Rahmenbedingungen für Wagniskapital weiter verbessern. Link zum Original
Frauen werden dabei unterstützt, öfter Unternehmen zu gründen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, Frauen dabei zu unterstützen, öfter Unternehmen zu gründen. Link zum Original
Gründerinnen erhalten besseren Zugang zu Gründungskapital.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir mehr Frauen als Gründerinnen fördern, unter anderem durch einen besseren Zugang zu Gründungskapital und eine auf ihre Bedürfnisse angepasste Beratung und Unterstützung. Link zum Original
Gründerinnen erhalten eine auf ihre Bedürfnisse angepasste Beratung und Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir mehr Frauen als Gründerinnen fördern, unter anderem durch einen besseren Zugang zu Gründungskapital und eine auf ihre Bedürfnisse angepasste Beratung und Unterstützung. Link zum Original
Gründungen von Menschen mit Migrationshintergrund und mit Behinderungen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir Gründungen von Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen mit Behinderungen unterstützen. Link zum Original
Scheitern darf nicht das Ende für Gründerinnen und Gründer bedeuten.
Wortlaut im Programm
Scheitern darf nicht das Ende für Gründerinnen und Gründer bedeuten. Link zum Original
Eine Kultur der „nächsten Chance“ für Gründer wird etabliert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Kultur der „nächsten Chance“ etablieren und in diesem Sinne auch das Insolvenzrecht überprüfen. Link zum Original
Das Insolvenzrecht wird im Sinne einer zweiten Chance überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Kultur der „nächsten Chance“ etablieren und in diesem Sinne auch das Insolvenzrecht überprüfen. Link zum Original
Genossenschaften werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken Genossenschaften! Link zum Original
Förderprogramme unterstützen starke Mitgliederbeteiligung in Genossenschaften und bieten kleineren Genossenschaften Orientierungshilfen.
Wortlaut im Programm
Dazu benötigen wir Förderprogramme, die eine starke Mitgliederbeteiligung unterstützen und kleineren Genossenschaften Orientierungshilfen bieten. Link zum Original
Neben technischen Produktinnovationen werden auch soziale Innovationen gefördert.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir nicht nur technische Produktinnovationen, sondern auch soziale Innovationen fördern. Link zum Original
Die Luft- und Raumfahrt und die europäische Zusammenarbeit in diesem Bereich werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Hier kommt auch der Luft- und Raumfahrt eine wichtige Rolle für den Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland und die europäische Zusammenarbeit zu, die wir weiter stärken werden. Link zum Original
Das Finanz- und Bankensystem muss sicher und verlässlich sein.
Wortlaut im Programm
Die Realwirtschaft, die Bürgerinnen und Bürger und auch der Staat brauchen ein Finanz- und Bankensystem, das sicher und verlässlich ist. Link zum Original
Deutschland soll international treibende Kraft bei Kontrolle und Aufsicht der Finanzmärkte werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen international die treibende Kraft bei der Kontrolle und Aufsicht der Finanzmärkte werden. Link zum Original
Kein Finanzmarkt, Finanzprodukt oder Finanzakteur bleibt ohne Regulierung und Kontrolle.
Wortlaut im Programm
Kein Finanzmarkt, kein Finanzprodukt und kein Finanzakteur darf zukünftig ohne Regulierung und ohne Kontrolle sein. Link zum Original
Finanzmärkte müssen auf die Erfordernisse der Realwirtschaft ausgerichtet sein.
Wortlaut im Programm
Die Aktivitäten der Finanzmärkte müssen auf die Erfordernisse der realen Wirtschaft ausgerichtet sein. Link zum Original
Die Bankenregulierung unterscheidet zwischen Sparkassen, Genossenschafts-, Förder- und kleinen Privatbanken einerseits und systemrelevanten Großbanken andererseits.
Wortlaut im Programm
Wir werden bei der Regulierung danach unterscheiden, ob es sich um Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Förderbanken bzw. kleine und mittlere Privatbanken handelt oder um systemrelevante Großbanken. Link zum Original
Die Einführung einer klaren und angemessenen Verschuldungsquote für Banken wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Auf internationaler und auf EU-Ebene gibt es Bestrebungen, eine klare und angemessene Verschuldungsquote für Banken einzuführen. Das unterstützen wir. Link zum Original
Bei Schieflage einer Bank haften vorrangig Anteilseigner und vermögende Gläubiger.
Wortlaut im Programm
Wenn eine Bank in Schieflage gerät, sollen vorrangig ihre Anteileigentümer und deren vermögende Gläubiger haften (Bail-in-Prinzip). Link zum Original
Investment- und Geschäftsbanking werden klar getrennt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine klare Trennung von Investment- und Geschäftsbanking und eine deutliche Einschränkung des Eigenhandels von Banken ein. Link zum Original
Der Eigenhandel von Banken wird deutlich eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine klare Trennung von Investment- und Geschäftsbanking und eine deutliche Einschränkung des Eigenhandels von Banken ein. Link zum Original
Für Schattenbanken wie Hedgefonds wird ein Kriterienkatalog zur Prüfung ihrer Bedeutung für das Finanzsystem eingeführt.
Wortlaut im Programm
Für Finanzinstitute außerhalb des Banken- und Versicherungssektors, zum Beispiel Hedgefonds und andere Schattenbanken, fordern wir einen Kriterienkatalog zur Prüfung ihrer Bedeutung für das Finanzsystem. Link zum Original
Systemrelevante Schattenbanken unterliegen verbindlichen Eigenkapitalanforderungen und einer Aufsicht.
Wortlaut im Programm
Für Finanzinstitute außerhalb des Banken- und Versicherungssektors, zum Beispiel Hedgefonds und andere Schattenbanken, fordern wir einen Kriterienkatalog zur Prüfung ihrer Bedeutung für das Finanzsystem. Solche systemrelevanten Finanzinstitute sollen verbindlichen Eigenkapitalanforderungen und einer Aufsicht unterliegen. Link zum Original
Für die Regulierung von Schattenbanken wird eine europäische Lösung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Für Finanzinstitute außerhalb des Banken- und Versicherungssektors, zum Beispiel Hedgefonds und andere Schattenbanken, fordern wir einen Kriterienkatalog zur Prüfung ihrer Bedeutung für das Finanzsystem. Solche systemrelevanten Finanzinstitute sollen verbindlichen Eigenkapitalanforderungen und einer Aufsicht unterliegen. Damit diese Regelungen erfolgreich sind, werden wir eine europäische Lösung anstreben. Link zum Original
Alle Geschäftsbeziehungen zwischen Banken und Schattenbanken müssen transparent sein.
Wortlaut im Programm
Alle Geschäftsbeziehungen zwischen Banken und Schattenbanken müssen transparent sein und „Ansteckungsrisiken“ minimiert werden. Link zum Original
Ansteckungsrisiken zwischen Banken und Schattenbanken werden minimiert.
Wortlaut im Programm
Alle Geschäftsbeziehungen zwischen Banken und Schattenbanken müssen transparent sein und „Ansteckungsrisiken“ minimiert werden. Link zum Original
Die Regulierung unbesicherter OTC-Derivategeschäfte wird zügig vollendet.
Wortlaut im Programm
Beim Derivatehandel wollen wir die Regulierung von unbesicherten „over the counter“-Geschäften zügig vollenden und bank- und börseninterne Handelsplattformen für den anonymen Handel mit Finanzprodukten („dark pools“) der Aufsicht unterstellen. Link zum Original
Bank- und börseninterne Handelsplattformen für anonymen Handel („dark pools“) werden der Aufsicht unterstellt.
Wortlaut im Programm
Beim Derivatehandel wollen wir die Regulierung von unbesicherten „over the counter“-Geschäften zügig vollenden und bank- und börseninterne Handelsplattformen für den anonymen Handel mit Finanzprodukten („dark pools“) der Aufsicht unterstellen. Link zum Original
Mindesthaltefristen gelten als sinnvolles Instrument zur Begrenzung des Hochfrequenzhandels.
Wortlaut im Programm
Mindesthaltefristen zur Begrenzung des Hochfrequenzhandels sind ein sinnvolles Instrument. Link zum Original
Die Rolle von Rating-Agenturen wird deutlich eingeschränkt und besser reguliert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Rolle von Rating-Agenturen bei der Prüfung und Einschätzung von Risiken und im Beratungsgeschäft deutlich einschränken und besser regulieren. Link zum Original
Rating-Geschäft und Beratung werden klar getrennt.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir das Rating-Geschäft klar von der Beratung trennen und noch mehr als bisher dafür sorgen, dass sich hoheitliches Handeln seltener auf private Ratings bezieht. Link zum Original
Hoheitliches Handeln soll sich seltener auf private Ratings stützen.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir das Rating-Geschäft klar von der Beratung trennen und noch mehr als bisher dafür sorgen, dass sich hoheitliches Handeln seltener auf private Ratings bezieht. Link zum Original
Junge FinTechs werden bei der Gründungsfinanzierung einer vereinfachten Aufsicht unterstellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen kleine, junge und innovative Finanzdienstleister (FinTechs) bei der Gründungsfinanzierung unter eine vereinfachte Aufsicht stellen. Link zum Original
Der Finanzstandort Deutschland wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deutschland ist ein wichtiger Finanzstandort. Wir wollen ihn stärken und weitere Finanz- und Regulierungsinstitutionen ansiedeln. Link zum Original
Weitere Finanz- und Regulierungsinstitutionen werden in Deutschland angesiedelt.
Wortlaut im Programm
Deutschland ist ein wichtiger Finanzstandort. Wir wollen ihn stärken und weitere Finanz- und Regulierungsinstitutionen ansiedeln. Link zum Original
Das Recht der Bürger auf Bargeld wird bewahrt.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns klar zum Recht der Bürger auf Bargeld und werden Bestrebungen zu dessen Abschaffung entschieden entgegen treten. Link zum Original
Bestrebungen zur Abschaffung des Bargelds werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns klar zum Recht der Bürger auf Bargeld und werden Bestrebungen zu dessen Abschaffung entschieden entgegen treten. Link zum Original
Der Verbraucherschutz braucht gute Gesetze und deren wirksame Durchsetzung.
Wortlaut im Programm
Wir benötigen im Verbraucherschutz gute Gesetze und ihre wirksame Durchsetzung, damit Recht bekommt, wer Recht hat. Link zum Original
Gewährleistungs- und Garantieansprüche müssen im Alltag besser durchsetzbar sein.
Wortlaut im Programm
Der vorzeitige Verschleiß von Produkten ärgert Verbraucherinnen und Verbraucher und schadet der Umwelt. Daher müssen Gewährleistungs- und Garantieansprüche im Alltag besser durchsetzbar sein. Link zum Original
Produkte und elektrische Geräte werden hinsichtlich ihrer Lebensdauer nachvollziehbar und vergleichbar gekennzeichnet.
Wortlaut im Programm
Hierfür sollen Produkte und elektrische Geräte bezüglich ihrer Lebensdauer nachvollziehbar und vergleichbar gekennzeichnet werden. Link zum Original
Die Reparatur- und Updatefähigkeit von Produkten wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Auch die Reparatur- und Updatefähigkeit von Produkten muss erhöht und europaweit besser geregelt werden. Link zum Original
Reparatur- und Updatefähigkeit von Produkten werden europaweit besser geregelt.
Wortlaut im Programm
Auch die Reparatur- und Updatefähigkeit von Produkten muss erhöht und europaweit besser geregelt werden. Link zum Original
Für Nachhaltigkeitssiegel werden verbindliche Prüfkriterien eingeführt.
Wortlaut im Programm
Für die Vergabe von Nachhaltigkeitssiegeln werden wir verbindliche Prüfkriterien einführen. Link zum Original
Produkte und Dienstleistungen aus dem Internet müssen sicher nutzbar sein.
Wortlaut im Programm
Bürgerinnen und Bürger müssen Produkte und Dienstleistungen aus dem Internet sicher nutzen können. Link zum Original
Unfaire individuelle Preisbildung auf Grundlage von Nutzerprofilen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Unfaire individuelle Preisbildung als Folge der Profilbildung aus Nutzerdaten lehnen wir ab. Link zum Original
Gegen unfaire individuelle Preisbildung aus Nutzerdaten werden wirksame Regelungen getroffen.
Wortlaut im Programm
Unfaire individuelle Preisbildung als Folge der Profilbildung aus Nutzerdaten lehnen wir ab. Gegen einen solchen Missbrauch werden wir wirksame Regelungen treffen. Link zum Original
Die Rechte von Finanzkunden werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Rechte von Finanzkunden, denn sie sollen sich bei Bank-, Börsen- und Versicherungsgeschäften sicher und auf Augenhöhe mit Finanzdienstleistern bewegen können. Link zum Original
Auskunftssysteme im Finanzbereich werden reguliert.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir Auskunftssysteme regulieren und für umfassende Transparenz bei der Beratung sorgen – unter anderem durch die Stärkung der Honorarberatung als Alternative zu einer Beratung auf Provisionsbasis. Link zum Original
Bei der Finanzberatung wird umfassende Transparenz hergestellt.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir Auskunftssysteme regulieren und für umfassende Transparenz bei der Beratung sorgen – unter anderem durch die Stärkung der Honorarberatung als Alternative zu einer Beratung auf Provisionsbasis. Link zum Original
Die Honorarberatung wird als Alternative zur Provisionsberatung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir Auskunftssysteme regulieren und für umfassende Transparenz bei der Beratung sorgen – unter anderem durch die Stärkung der Honorarberatung als Alternative zu einer Beratung auf Provisionsbasis. Link zum Original
Die Kontrolle der Finanzanlagenvermittler über die Gewerbeordnung wird aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Die Kontrolle der Finanzanlagenvermittler über die Gewerbeordnung wollen wir auflösen. Link zum Original
Hohe Wechselkosten dürfen den Wechsel von Mobilfunk- oder Netzwerkanbietern nicht erschweren.
Wortlaut im Programm
So dürfen hohe Kosten bei einem Anbieterwechsel (Netzwerk- und Lock-In-Effekte) nicht dazu führen, dass Kundinnen und Kunden beispielsweise nur schwer ihren Mobilfunk- oder Netzwerkanbieter wechseln können. Link zum Original
Nutzer von Vermittlungsplattformen erhalten mehr Informationen.
Wortlaut im Programm
Auch gegenüber Vermittlungsplattformen (Sharing Economy) werden wir Verbraucherrechte stärken: mehr Informationen für Nutzerinnen und Nutzer und bessere Absicherung gegen gravierende Risiken. Link zum Original
Nutzer von Vermittlungsplattformen werden besser gegen gravierende Risiken abgesichert.
Wortlaut im Programm
Auch gegenüber Vermittlungsplattformen (Sharing Economy) werden wir Verbraucherrechte stärken: mehr Informationen für Nutzerinnen und Nutzer und bessere Absicherung gegen gravierende Risiken. Link zum Original
Bei der kartellrechtlichen Bewertung von Plattformen zählen auch Nutzerzahlen und personenbezogene Daten.
Wortlaut im Programm
Bei der kartellrechtlichen Bewertung der Plattformen sollen neben dem reinen Umsatz auch der Wert von Nutzerzahlen und personenbezogene Daten eine Rolle spielen, um Monopole zu verhindern und Pluralität der Anbieter sicherzustellen. Link zum Original
Die Produkt- und Herstellerhaftung erfasst auch Schäden durch Programmierfehler und mangelnde IT-Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Die Produkt- und Herstellerhaftung werden wir so anpassen, dass auch Schäden aufgrund von Programmierfehlern oder unzureichenden Verschlüsselungen oder mangelnder IT-Sicherheit so geregelt sind, wie Schäden aufgrund von Produktionsfehlern. Link zum Original
Gebühren für das Abheben von Bargeld an fremden Bankautomaten werden begrenzt.
Wortlaut im Programm
Das Geldabheben an fremden Bankautomaten ist in Deutschland eine Kostenfalle. Wir wollen eine Begrenzung der Gebühren beim Abheben von Bargeld an fremden Bankautomaten. Link zum Original
Ein „Dispo-Deckel“ für Überziehungszinsen wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Aktuelle Überziehungszinsen von bis zu 14 Prozent treffen besonders Menschen, die überschuldet sind und kein anderes Girokonto eröffnen können. Daher werden wir einen „Dispo-Deckel“ einführen. Link zum Original
Rechtswidrig erworbene Gewinne werden besser abgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen rechtswidrig erworbene Gewinne deutlich besser abschöpfen können und die abgeschöpften Gewinne zur Finanzierung der Verbraucherberatung und -information verwenden. Link zum Original
Abgeschöpfte Gewinne finanzieren Verbraucherberatung und -information.
Wortlaut im Programm
Wir wollen rechtswidrig erworbene Gewinne deutlich besser abschöpfen können und die abgeschöpften Gewinne zur Finanzierung der Verbraucherberatung und -information verwenden. Link zum Original
Bei digitalen Finanztransaktionen gibt es freie Wahl des Zahlungsdienstleisters sowie höchstmögliche Sicherheit und Datenschutz.
Wortlaut im Programm
Bei digitalen Finanztransaktionen brauchen wir die freie Wahl des Zahlungsdienstleisters und höchstmögliche Sicherheit und Datenschutz. Link zum Original
Verbraucherzentralen und ihr Bundesverband werden weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Verbraucherzentralen und ihren Bundesverband werden wir weiter fördern und ihren Status als Marktwächter ausbauen. Link zum Original
Der Status der Verbraucherzentralen als Marktwächter wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Verbraucherzentralen und ihren Bundesverband werden wir weiter fördern und ihren Status als Marktwächter ausbauen. Link zum Original
Das Bundeskartellamt erhält Kompetenzen für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz.
Wortlaut im Programm
Das Bundeskartellamt werden wir so ausbauen und mit Kompetenzen für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz ausstatten. Link zum Original
Die unabhängige Verbraucherforschung wird weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Die unabhängige Verbraucherforschung werden wir weiter fördern. Link zum Original
Eine wachstumsfreundliche Wirtschafts- und Finanzpolitik ermöglicht die notwendigen Investitionen.
Wortlaut im Programm
Den Rahmen für diese und andere Maßnahmen muss dabei eine wachstumsfreundliche Wirtschafts- und Finanzpolitik setzen, die die notwendigen Investitionen ermöglicht. Link zum Original
Vorstandsvergütungen sollen in einem angemessenen Verhältnis zu den durchschnittlichen Löhnen der Beschäftigten stehen.
Wortlaut im Programm
Die Vorstandsvergütungen in den Unternehmen sollten sich in einer sozialen Marktwirtschaft in einem angemessenen Verhältnis zu den durchschnittlichen Löhnen der Beschäftigten befinden. Link zum Original
Die touristische Entwicklung vor Ort wird durch bessere Rahmenbedingungen nachhaltig gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir auch mit besseren Rahmenbedingungen die touristische Entwicklung vor Ort nachhaltig stärken. Link zum Original
Modernste Elektroautos sollen in Deutschland entwickelt und produziert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass in Deutschland modernste Elektroautos entwickelt und produziert werden. Link zum Original
Die Innovationskraft von Häfen, Reedereien und Schiffbauern im internationalen Wettbewerb wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir bauen auf eine starke maritime Wirtschaft und wollen die Innovationskraft unserer Häfen, Reedereien und Schiffbauer im internationalen Wettbewerb stärken. Link zum Original
Die deutsche Industrie soll international wettbewerbsfähig bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir stellen dabei sicher, dass Deutschlands Industrie international wettbewerbsfähig bleibt. Link zum Original
Die Bedingungen für Risikokapital werden verbessert, um innovative Unternehmensgründungen zu fördern.
Wortlaut im Programm
Um innovative Unternehmensgründungen zu fördern, wollen wir die Bedingungen für Risikokapital verbessern. Link zum Original
Die EU steigert ihre Wettbewerbsfähigkeit durch eine aktive Innovations- und Industriepolitik.
Wortlaut im Programm
Die EU muss durch eine aktive Innovations- und Industriepolitik ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern. Link zum Original
Für Innovationen werden mehr Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir mehr Mittel für Innovationen bereitstellen. Link zum Original
Die Innovationsförderung wird zielgenauer, damit aus Ideen schneller neue Produkte werden.
Wortlaut im Programm
Mit neuen Maßnahmen wollen wir eine zielgenauere Förderung erreichen und dafür sorgen, dass aus guten Ideen schneller neue Produkte werden. Link zum Original
Fairer Handel wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die SPD setzt sich für fairen Handel ein. Link zum Original
Nationale Alleingänge und Protektionismus in der Handelspolitik werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Nationale Alleingänge und Protektionismus versprechen keinen Erfolg. Link zum Original
Auf offenen Märkten muss frei von Wettbewerbsverzerrungen gehandelt werden.
Wortlaut im Programm
Offene Märkte sind gut, dort muss aber auch frei von Wettbewerbsverzerrungen gehandelt werden. Falls dies nicht gewährleistet ist, müssen gerade auf europäischer Ebene effektive Schutzmaßnahmen greifen. Link zum Original
Bei Wettbewerbsverzerrungen im Handel greifen gerade auf europäischer Ebene effektive Schutzmaßnahmen.
Wortlaut im Programm
Offene Märkte sind gut, dort muss aber auch frei von Wettbewerbsverzerrungen gehandelt werden. Falls dies nicht gewährleistet ist, müssen gerade auf europäischer Ebene effektive Schutzmaßnahmen greifen. Link zum Original
Die Blockaden bei multilateralen Verhandlungen zum Welthandel werden gemeinsam mit Partnern in Europa und weltweit überwunden.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit unseren Partnern in Europa und weltweit wollen wir die aktuellen Blockaden im Bereich multilateraler Verhandlungen zum Welthandel überwinden. Link zum Original
In allen Handels-, Investitions- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen werden verbindliche menschenrechtliche, ökologische, verbraucherpolitische und soziale Standards wie die ILO-Kernarbeitsnormen mit Beschwerde-, Überprüfungs- und Sanktionsmechanismen vereinbart.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, in allen Handels-, Investitions- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen Regeln für die verbindliche Einhaltung und Umsetzung menschenrechtlicher, ökologischer, verbraucherpolitischer und sozialer Standards wie der ILO-Kernarbeitsnormen mit konkreten Beschwerde-, Über-prüfungs- und Sanktionsmechanismen zu vereinbaren. Link zum Original
Perspektivisch wird ein unabhängiger internationaler Handelsgerichtshof etabliert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen perspektivisch einen unabhängigen internationalen Handelsgerichtshof etablieren, um das Primat der Politik durchsetzen. Link zum Original
Private Schiedsgerichte werden in allen künftigen Handelsabkommen der EU ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Private Schiedsgerichte sind damit ausgeschlossen. Dies muss auch für alle künftigen Handelsabkommen der EU gelten. Link zum Original
CETA wird als gemischtes Abkommen sowohl vom Europäischen Parlament als auch von den nationalen Parlamenten ratifiziert.
Wortlaut im Programm
CETA muss als gemischtes Abkommen sowohl durch das Europäische Parlament als auch durch die nationalen Parlamente ratifiziert werden. Link zum Original
Die Unternehmensverantwortung wird im Rahmen einer konsequenten Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört – auch im Rahmen einer konsequenten Umsetzung des Nationalen Aktionsplans „Wirtschaft und Menschenrechte“ – eine Ausweitung der Unternehmensverantwortung. Dies umfasst eine verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen, die Rechenschafts- und Transparenzpflichten für Unternehmen entlang der Lieferketten mit einschließt, den Auf- und Ausbau von sozialen Sicherungssystemen und die Einführung von lebenssichernden Löhnen, um soziale Menschenrechte flächendeckend zu sichern. Link zum Original
Unternehmen erhalten eine verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltspflicht mit Rechenschafts- und Transparenzpflichten entlang der Lieferketten.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört – auch im Rahmen einer konsequenten Umsetzung des Nationalen Aktionsplans „Wirtschaft und Menschenrechte“ – eine Ausweitung der Unternehmensverantwortung. Dies umfasst eine verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen, die Rechenschafts- und Transparenzpflichten für Unternehmen entlang der Lieferketten mit einschließt, den Auf- und Ausbau von sozialen Sicherungssystemen und die Einführung von lebenssichernden Löhnen, um soziale Menschenrechte flächendeckend zu sichern. Link zum Original
Gesetzliche Grundlagen stellen im öffentlichen Beschaffungswesen die Einhaltung ökologischer, sozialer und menschenrechtlicher Kriterien sicher.
Wortlaut im Programm
Im öffentlichen Beschaffungswesen setzen wir uns für gesetzliche Grundlagen ein, um die Einhaltung ökologischer, sozialer und menschenrechtlicher Kriterien zu gewährleisten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.