SPD · Zeit für mehr Gerechtigkeit.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bundestagswahl 24.09.2017 · Original
Das Programm enthält 36 von 1.603 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 36Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 116Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 36
Eine starke Demokratie soll Zusammenhalt fördern, Regeln durchsetzen und Sicherheit gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Eine offene Gesellschaft braucht eine starke Demokratie, die Zusammenhalt und Solidarität fördert, Regeln durchsetzt und damit Sicherheit gewährleistet. Link zum Original
Das Wahlalter bei Bundestagswahlen wird auf 16 Jahre abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Junge Menschen sollen demokratisch mitentscheiden. Wir wollen das Wahlalter bei Bundestagswahlen und bei den Wahlen zum Europäischen Parlament auf 16 Jahre absenken. Link zum Original
Das Wahlalter bei Wahlen zum Europäischen Parlament wird auf 16 Jahre abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Junge Menschen sollen demokratisch mitentscheiden. Wir wollen das Wahlalter bei Bundestagswahlen und bei den Wahlen zum Europäischen Parlament auf 16 Jahre absenken. Link zum Original
Bachelor-Absolventen mit Promotion oder mehrjähriger Berufserfahrung erhalten vollen Zugang zum höheren Dienst des Bundes.
Wortlaut im Programm
Bachelor-Absolventinnen und Absolventen mit Promotion oder mehrjähriger beruflicher Erfahrung wollen wir den Zugang zum höheren Dienst des Bundes vollständig eröffnen. Link zum Original
Der öffentliche Dienst wird weiter demokratisiert und modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der öffentliche Dienst soll weiter demokratisiert und modernisiert werden. Die Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte der Personalräte müssen dementsprechend ausgebaut werden. Link zum Original
Ein Mittelstands- und Innovationscheck für Gesetze wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Nach dem Vorbild von Nordrhein-Westfalen wollen wir außerdem einen Mittelstands- und Innovationscheck für Gesetze einführen. Link zum Original
Unnötige Bürokratie wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Unsere Gesellschaft braucht klare Regeln. Unnötige Bürokratie hingegen werden wir abschaffen. Link zum Original
Unternehmen werden von Statistik-, Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten befreit.
Wortlaut im Programm
Wir werden Unternehmen von Statistik-, Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten befreien. Link zum Original
Die meisten Behördengänge sollen online erledigt werden können.
Wortlaut im Programm
Die meisten Behördengänge sollen sich in Zukunft auch online erledigen lassen. Link zum Original
Die Digitalisierung der Verwaltung wird schnell umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir für eine schnelle Umsetzung der Digitalisierung in der Verwaltung sorgen. Link zum Original
Die Verwaltung bietet möglichst viele Dienstleistungen aus einer Hand an.
Wortlaut im Programm
Eine moderne und effiziente Verwaltung wird möglichst viele Dienstleistungen aus einer Hand anbieten. Link zum Original
Für alle Verwaltungsdienstleistungen gibt es eine einheitliche, sichere Zugangsberechtigung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Nutzerinnen und Nutzer sich einfach und sicher mit einer Zugangsberechtigung für alle Verwaltungsdienstleistungen identifizieren können. Link zum Original
Niemand muss Daten mehrfach an die Verwaltung übermitteln.
Wortlaut im Programm
Niemand soll seine Daten mehrfach übermitteln müssen. Link zum Original
Antragsteller können den Bearbeitungsstand der Verwaltung jederzeit nachvollziehen.
Wortlaut im Programm
Den jeweiligen Bearbeitungsstand der Verwaltung sollen Antragsteller jederzeit nachvollziehen können. Link zum Original
Öffentliche Verkehrswege werden durch frühe Bürgerbeteiligung, weniger Bürokratie und gezielten Personaleinsatz schneller geplant und gebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, weniger Bürokratie und gezielten Personaleinsatz unsere öffentlichen Verkehrswege schneller planen und bauen. Link zum Original
Bei Planungen an Flughafenstandorten werden Bürgerinnen und Bürger frühzeitig einbezogen.
Wortlaut im Programm
Bei allen Planungen an Flughafenstandorten müssen Bürgerinnen und Bürger frühzeitig einbezogen werden. Link zum Original
Die repräsentative Demokratie wird attraktiver gemacht und gegen rechte Antidemokraten verteidigt.
Wortlaut im Programm
Wir machen die repräsentative Demokratie wieder attraktiver und verteidigen sie mit Leidenschaft gegen rechte Antidemokratinnen und Antidemokraten. Link zum Original
Wählen soll wieder Teil des Alltagslebens werden.
Wortlaut im Programm
Wählen zu gehen gehört zurück ins Alltagsleben. Link zum Original
Das Wahlrecht wird ausgeweitet, etwa auf dauerhaft ansässige Drittstaatsangehörige auf kommunaler Ebene.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auch für die Ausweitung des Wahlrechts ein – beispielsweise für dauerhaft ansässige Drittstaatsangehörige auf kommunaler Ebene. Link zum Original
Das Wahlalter wird auf 16 Jahre abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Auch eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre stärkt unsere Demokratie. Link zum Original
Die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderung werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderung wollen wir abschaffen. Link zum Original
Die direkte Demokratie auf Bundesebene wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Zur Unterstützung der parlamentarischen Demokratie wollen wir direkte Demokratiebeteiligung auf Bundesebene stärken. Link zum Original
Das Petitionsrecht erhält einen barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen.
Wortlaut im Programm
Das Petitionsrecht beim Deutschen Bundestag werden wir weiterentwickeln: durch barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen, durch bessere Einbindung von Kindern und Jugendlichen, durch mehr öffentliche Ausschusssitzungen. Link zum Original
Kinder und Jugendliche werden besser in das Petitionsrecht eingebunden.
Wortlaut im Programm
Das Petitionsrecht beim Deutschen Bundestag werden wir weiterentwickeln: durch barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen, durch bessere Einbindung von Kindern und Jugendlichen, durch mehr öffentliche Ausschusssitzungen. Link zum Original
Im Petitionswesen gibt es mehr öffentliche Ausschusssitzungen.
Wortlaut im Programm
Das Petitionsrecht beim Deutschen Bundestag werden wir weiterentwickeln: durch barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen, durch bessere Einbindung von Kindern und Jugendlichen, durch mehr öffentliche Ausschusssitzungen. Link zum Original
Das Quorum für öffentliche Petitionen wird abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch eine Absenkung des Quorums für öffentliche Petitionen. Link zum Original
Die Transparenz staatlichen Handelns und politischer Entscheidungen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen mehr Offenheit bei politischen Entscheidungen. Die Transparenz des staatlichen Handelns muss verbessert werden. Link zum Original
Daten der öffentlichen Verwaltung stehen der Bevölkerung grundsätzlich zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Die Daten der öffentlichen Verwaltung sollen der Bevölkerung grundsätzlich zur Verfügung stehen, wenn keine gewichtigen Gründe dagegen sprechen. Link zum Original
Das Informationsfreiheitsrecht wird zu einem Informationsfreiheits- und Transparenzrecht weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Informationsfreiheit stärken und das Informationsfreiheitsrecht zu einem Informationsfreiheits- und Transparenzrecht weiterentwickeln. Link zum Original
Eine exekutive Fußspur legt offen, welchen Beitrag Interessenvertreter zu Gesetzentwürfen geleistet haben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine „exekutive Fußspur” einführen. Hierdurch wollen wir für alle offenlegen, welchen Beitrag externe Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. Link zum Original
Beim Bundestag wird ein verpflichtendes Lobbyregister auf gesetzlicher Grundlage eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Auch ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag kann dazu beitragen. Wir werden es auf gesetzlicher Grundlage einrichten. Die Öffentlichkeit erhält darüber Auskunft, welche Interessenvertretung mit welchem Budget für wen tätig ist. Link zum Original
Bundestagsabgeordnete legen ihre Nebeneinkünfte vollständig auf Euro und Cent offen.
Wortlaut im Programm
Mehr Transparenz heißt auch, dass alle Bundestagsabgeordneten ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten vollständig auf Euro und Cent offenlegen sollen. Link zum Original
Sponsoring wird im Parteiengesetz geregelt.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir Sponsoring im Parteiengesetz regeln. Die Einnahmen daraus sollen im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden. Link zum Original
Einnahmen aus Sponsoring werden im Rechenschaftsbericht der Parteien veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir Sponsoring im Parteiengesetz regeln. Die Einnahmen daraus sollen im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden. Link zum Original
Frauen und Männer sollen in Parlamenten aller Ebenen gleichberechtigt vertreten sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Frauen und Männer auch in Parlamenten auf allen Ebenen gleichberechtigt beteiligt sind. Link zum Original
Der Anteil von Menschen mit Einwanderungsgeschichte soll sich im öffentlichen Dienst widerspiegeln.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass sich der Anteil von Menschen mit familiären Einwanderungsgeschichten auch in der Zusammensetzung des öffentlichen Dienstes niederschlägt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.