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SPD · Zeit für mehr Gerechtigkeit.

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Bundestagswahl 24.09.2017 · Original

Das Programm enthält 177 von 1.603 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 177
  1. Einkommen und Chancen werden gerechter verteilt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden Einkommen und Chancen gerechter gestalten. Link zum Original
  2. Sichere und gute Arbeitsplätze werden angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Sichere und gute Arbeitsplätze, die Zuversicht, dass es gute und gleiche Bildungschancen für alle Kinder gibt, die Zuverlässigkeit, dass genügend und bezahlbarer Wohnraum vorhanden ist, dafür setzen wir uns ein. Link zum Original
  3. Arbeitgeber werden für familiengerechte Arbeits- und Besprechungszeiten sowie Homeoffice- und Dienstreiseregelungen in die Pflicht genommen.

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    Wortlaut im Programm
    Für familiengerechte Arbeits- und Besprechungszeiten, Homeoffice- und Dienstreiseregelungen sind die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in der Pflicht. Der öffentliche Dienst soll dabei Vorreiter sein und die partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbsarbeit, Kindererziehung und Pflege fördern. Link zum Original
  4. Der Beruf der Erzieherinnen und Erzieher wird aufgewertet.

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    Wortlaut im Programm
    Mit zusätzlichen Erzieherinnen und Erziehern können die Kinder in den Gruppen besser betreut werden. Dafür wollen wir den Beruf aufwerten und die Ausbildung verbessern. Wir werden dies mit einer Fachkräfteoffensive unterstützen. Link zum Original
  5. Eine Fachkräfteoffensive soll zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher gewinnen.

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    Wortlaut im Programm
    Mit zusätzlichen Erzieherinnen und Erziehern können die Kinder in den Gruppen besser betreut werden. Dafür wollen wir den Beruf aufwerten und die Ausbildung verbessern. Wir werden dies mit einer Fachkräfteoffensive unterstützen. Link zum Original
  6. Arbeitsmarktbeteiligung und finanzielle Lage der Eltern sollen verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Arbeitsmarktbeteiligung und die finanzielle Situation der Eltern ebenso verbessern wie die Teilhabechancen von Kindern – unabhängig von der sozialen Lage ihrer Eltern. Link zum Original
  7. Jugendberufsagenturen werden flächendeckend eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Für einen guten Übergang von der Schule in die Ausbildung sind die frühzeitige Berufs- und Studienorientierung und, wenn nötig, eine unterbrechungsfreie Berufseinstiegsbegleitung erforderlich. Diese unterstützen wir mit flächendeckenden Jugendberufsagenturen. Link zum Original
  8. Eine Mindestausbildungsvergütung wird eingeführt, wobei tarifliche Lösungen Vorrang haben.

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    Wortlaut im Programm
    Mit einer Mindestausbildungsvergütung (tarifliche Lösungen haben Vorrang) wollen wir Eigenständigkeit während der Ausbildung ermöglichen. Link zum Original
  9. Arbeitgeber, die Auszubildende nach der Ausbildung nicht übernehmen wollen, müssen eine Ankündigungsfrist einhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir eine Ankündigungsfrist für Arbeitgeber einführen, die Auszubildende nach Ende der Ausbildung nicht übernehmen wollen. Link zum Original
  10. Die sachgrundlose Befristung wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Die sachgrundlose Befristung werden wir abschaffen. Link zum Original
  11. Für unter 25-Jährige im SGB II wird auf gezielte Förderung gesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf Perspektiven durch gezielte Förderung statt auf schärfere Sanktionen für unter 25-jährige im SGB II. Link zum Original
  12. Schärfere Sanktionen für unter 25-Jährige im SGB II werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf Perspektiven durch gezielte Förderung statt auf schärfere Sanktionen für unter 25-jährige im SGB II. Link zum Original
  13. Sichere Arbeit und Vollbeschäftigung werden angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sorgen für sichere Arbeit mit dem Ziel der Vollbeschäftigung in Deutschland. Link zum Original
  14. Die Rahmenbedingungen für Arbeit werden an den Bedürfnissen der Menschen und einem selbstbestimmten Leben ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir passen die Rahmenbedingungen an, denn wir wollen Arbeit, die sich an den Bedürfnissen der Menschen ausrichtet und ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Link zum Original
  15. Unbefristete, sozial abgesicherte und tariflich bezahlte Arbeit soll wieder der Normalfall sein.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel: unbefristete Arbeit – sozial abgesichert und nach Tarif bezahlt. Das muss für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder der Normalfall sein. Link zum Original
  16. Arbeitslose werden durch bessere Weiterbildungsmöglichkeiten bei der schnellen Rückkehr in gute Arbeit unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Männer und Frauen, die ihren Job verloren haben, sollen schnell wieder gute Arbeit finden. Wir werden die Menschen durch bessere Weiterbildungsmöglichkeiten unterstützen. Link zum Original
  17. Eine starke Arbeitslosenversicherung soll mehr Sicherheit schaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig schaffen wir mehr Sicherheit durch eine starke Arbeitslosenversicherung. Link zum Original
  18. Jugendberufsagenturen werden flächendeckend etabliert.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus sind Jugendberufsagenturen wichtige Anlaufstellen beim Übergang von der Schule in den Beruf. Wir wollen sie flächendeckend etablieren. Nach diesem Vorbild soll auch die Zusammenarbeit aller für die berufliche Ausbildung zuständigen Stellen verbessert werden. Link zum Original
  19. Eine angemessene Mindestausbildungsvergütung wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wer eine anspruchsvolle Ausbildung macht, soll auch ordentlich bezahlt werden. Deshalb braucht es eine angemessene Mindestausbildungsvergütung. Link zum Original
  20. Arbeitgeber müssen eine Ankündigungsfrist einhalten, wenn sie Auszubildende nach dem Abschluss nicht übernehmen wollen.

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    Wortlaut im Programm
    Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sollen künftig eine Ankündigungsfrist einhalten, wenn sie Auszubildende nach ihrem Abschluss nicht übernehmen wollen. Link zum Original
  21. Die sachgrundlose Befristung wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir die sachgrundlose Befristung abschaffen, um insbesondere jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben zu ermöglichen. Link zum Original
  22. Die Sachgründe für Befristungen werden eingeschränkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen. Link zum Original
  23. Kettenbefristungen werden begrenzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen. Link zum Original
  24. Existenzsichernde Arbeit soll prekäre Beschäftigung ersetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen existenzsichernde Arbeit anstelle prekärer Beschäftigung ermöglichen. Link zum Original
  25. Leiharbeitnehmer und Werkvertragsnehmer erhalten besseren Schutz.

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    Wortlaut im Programm
    Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter und Werkvertragsnehmerinnen und -nehmer brauchen besseren Schutz. Link zum Original
  26. Leiharbeit wird vom ersten Tag an wie die Stammbelegschaft vergütet.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist, dass Leiharbeit vom ersten Tag an genauso vergütet wird, wie in der Stammbelegschaft. Davon darf nur durch repräsentative Tarifverträge abgewichen werden. Link zum Original
  27. Abweichungen vom gleichen Lohn in der Leiharbeit sind nur durch repräsentative Tarifverträge zulässig.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist, dass Leiharbeit vom ersten Tag an genauso vergütet wird, wie in der Stammbelegschaft. Davon darf nur durch repräsentative Tarifverträge abgewichen werden. Link zum Original
  28. Die Koppelung eines Leiharbeitsverhältnisses an einen Arbeitseinsatz (Synchronisation) wird unzulässig.

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    Wortlaut im Programm
    Die Koppelung eines Leiharbeitsverhältnisses an einen Arbeitseinsatz (Synchronisation) soll unzulässig sein. Link zum Original
  29. Die Mitbestimmung der Betriebsräte beim Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen wird deutlich ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Mitbestimmung der Betriebsräte beim Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen deutlich ausbauen. Link zum Original
  30. Der Missbrauch von Werkverträgen wird bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Den Missbrauch von Werkverträgen werden wir bekämpfen. Link zum Original
  31. Arbeit auf Abruf wird eingedämmt.

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    Wortlaut im Programm
    Die arbeitnehmerfeindliche und immer weiter ausufernde Verbreitung von „Arbeiten auf Abruf“ werden wir eindämmen. Link zum Original
  32. Geringfügige Beschäftigung wird abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Auch geringfügige Beschäftigung wollen wir abbauen, den Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit öffnen. Link zum Original
  33. Der Missbrauch geringfügiger Beschäftigung wird bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Auch geringfügige Beschäftigung wollen wir abbauen, den Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit öffnen. Link zum Original
  34. Beschäftigten wird der Weg aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit geöffnet.

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    Wortlaut im Programm
    Auch geringfügige Beschäftigung wollen wir abbauen, den Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit öffnen. Link zum Original
  35. Die Mindestlohnausnahmen für Langzeitarbeitslose werden abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Die Ausnahmen beim Mindestlohn für Langzeitarbeitslose werden wir abschaffen. Wo reguläre Arbeit geleistet wird, muss auch regulär bezahlt werden. Link zum Original
  36. Ein Pakt für anständige Löhne wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen Pakt für anständige Löhne und eine stärkere Tarifbindung. Link zum Original
  37. Die Tarifbindung wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen Pakt für anständige Löhne und eine stärkere Tarifbindung. Link zum Original
  38. Die gesetzliche Privilegierung der Tarifpartnerschaft wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir den eingeschlagenen Weg der gesetzlichen Privilegierung von Tarifpartnerschaft fortsetzen. Link zum Original
  39. Tarifgebundene Betriebe erhalten mehr Gestaltungsmöglichkeiten als Betriebe ohne Tarifbindung.

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    Wortlaut im Programm
    Tarifgebundenen Betrieben geben wir mehr Gestaltungsmöglichkeiten als Betrieben ohne Tarifbindung. Link zum Original
  40. Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen wird erleichtert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Möglichkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen werden wir weiter verbessern und die Voraussetzungen präzisieren. Link zum Original
  41. Die Voraussetzungen der Allgemeinverbindlichkeitserklärung werden präzisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Möglichkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen werden wir weiter verbessern und die Voraussetzungen präzisieren. Link zum Original
  42. Die Rechtssicherheit allgemeinverbindlicher Tarifverträge wird gegebenenfalls auch rückwirkend gewährleistet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Rechtssicherheit der allgemeinen Verbindlichkeit von Tarifverträgen muss gegebenenfalls auch rückwirkend gewährleistet sein. Link zum Original
  43. Tarifverträge wirken etwa bei Auslagerungen kollektiv nach, bis ein neuer Tarifvertrag sie ablöst.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die kollektive Nachwirkung von Tarifverträgen, etwa im Falle der Auslagerung von Betrieben oder Betriebsteilen, bis zur Ablösung durch einen neuen Tarifvertrag. Link zum Original
  44. Bei öffentlichen Aufträgen werden Tariftreue-Regelungen verstärkt eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge müssen Tariftreue-Regelungen verstärkt zum Einsatz kommen. Link zum Original
  45. Ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Rechte der Beschäftigten besser zu schützen, werden wir ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften einführen. Link zum Original
  46. Auch digitale Arbeit soll gute Arbeit sein.

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    Wortlaut im Programm
    Auch digitale Arbeit muss gute Arbeit sein. Link zum Original
  47. Arbeitnehmer- und Betriebsbegriff werden an die Digitalisierung angepasst.

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    Wortlaut im Programm
    Der Arbeitnehmer- und Betriebsbegriff muss entsprechend den Veränderungen durch die Digitalisierung angepasst werden, damit die Schutzfunktion des Arbeitsrechts erhalten bleibt. Link zum Original
  48. Mehr selbstbestimmte Arbeitszeitgestaltung wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Mehr selbstbestimmte Arbeitszeitgestaltung ist ein zentrales Ziel, um mehr Vereinbarkeit von Arbeit und Leben zu ermöglichen. Link zum Original
  49. Beschäftigte erhalten mehr Wahlmöglichkeiten bei Arbeitszeit und Arbeitsort, sofern betriebliche Belange nicht entgegenstehen.

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    Wortlaut im Programm
    Beschäftigte sollen mehr Wahlmöglichkeiten bei ihrer Arbeitszeit und für ihren Arbeitsort erhalten, sofern betriebliche Belange dem nicht entgegenstehen. Link zum Original
  50. Ein Wahlarbeitszeitgesetz mit Rechtsansprüchen, finanzieller Unterstützung in bestimmten Lebensphasen und Anreizen für betriebliche Wahlarbeitskonzepte wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen daher, in enger Abstimmung mit Gewerkschaften und Unternehmen, ein Wahlarbeitszeitgesetz auf den Weg bringen, in dem Rechtsansprüche der Beschäftigten, finanzielle Unterstützung in bestimmten Lebensphasen und Anreize für die Aushandlung betrieblicher Wahlarbeitskonzepte miteinander verzahnt sind. Link zum Original
  51. Beschäftigte erhalten das Recht, nach freiwilliger Teilzeit zur früheren Arbeitszeit zurückzukehren.

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    Wortlaut im Programm
    Ein wichtiger Baustein ist hierbei das Recht, nach einer Phase der freiwilligen Teilzeitarbeit auf die frühere Arbeitszeit zurückzukehren. Link zum Original
  52. Langzeitkonten werden für Beschäftigte und Betriebe attraktiver gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir Langzeitkonten für Beschäftigte und Betriebe attraktiver machen. Link zum Original
  53. Zusätzlich geleistete Arbeitszeit soll angespart und in ruhigeren Phasen oder für die Familie genutzt werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Wenn viel Arbeit anfällt, muss es möglich sein, zusätzlich geleistete Arbeitszeiten anzusparen. In ruhigeren Phasen oder wenn mehr Zeit für die Familie gebraucht wird, kann dann weniger gearbeitet werden. Link zum Original
  54. Das Wahlarbeitszeitgesetz schafft einen rechtlichen Rahmen für mobile Arbeit.

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    Wortlaut im Programm
    Das Wahlarbeitszeitgesetz soll auch einen rechtlichen Rahmen für mobile Arbeit schaffen. Dabei ist es unser Ziel, dass die Tarifparteien Vereinbarungen dazu treffen. Link zum Original
  55. Die Tarifparteien sollen Vereinbarungen zur mobilen Arbeit treffen.

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    Wortlaut im Programm
    Das Wahlarbeitszeitgesetz soll auch einen rechtlichen Rahmen für mobile Arbeit schaffen. Dabei ist es unser Ziel, dass die Tarifparteien Vereinbarungen dazu treffen. Link zum Original
  56. Arbeitgeber müssen die Ablehnung eines Wunsches nach mobiler Arbeit begründen.

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    Wortlaut im Programm
    Arbeitgeber sollen begründen müssen, wenn der Wunsch nach mobiler Arbeit abgelehnt wird. Link zum Original
  57. Das Recht auf Nicht-Erreichbarkeit wird klargestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden eine Klarstellung des Rechts auf Nicht-Erreichbarkeit schaffen, um Belastungen, die sich mit orts- und zeitflexibler Arbeit verbinden, zu begrenzen. Link zum Original
  58. Das Arbeitsschutzrecht wird zur Verringerung psychischer Belastungen um verbindlichere Regelungen erweitert.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Verringerung der psychischen Belastungen am Arbeitsplatz werden wir das Arbeitsschutzrecht um verbindlichere Regelungen erweitern. Dies betrifft besonders die wirksamere Umsetzung von Gefährdungsbeurteilungen und den Ausbau der Mitbestimmungsrechte der Betriebs- und Personalräte. Link zum Original
  59. Gefährdungsbeurteilungen werden wirksamer umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Verringerung der psychischen Belastungen am Arbeitsplatz werden wir das Arbeitsschutzrecht um verbindlichere Regelungen erweitern. Dies betrifft besonders die wirksamere Umsetzung von Gefährdungsbeurteilungen und den Ausbau der Mitbestimmungsrechte der Betriebs- und Personalräte. Link zum Original
  60. Die Mitbestimmungsrechte der Betriebs- und Personalräte beim Arbeitsschutz werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Verringerung der psychischen Belastungen am Arbeitsplatz werden wir das Arbeitsschutzrecht um verbindlichere Regelungen erweitern. Dies betrifft besonders die wirksamere Umsetzung von Gefährdungsbeurteilungen und den Ausbau der Mitbestimmungsrechte der Betriebs- und Personalräte. Link zum Original
  61. Die Kontrolle der Einhaltung von Arbeitsschutz und Arbeitsrecht wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kontrolle der Einhaltung des Arbeitsschutzes und des Arbeitsrechtes muss verbessert werden. Dazu ist auch eine bessere Ausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit notwendig. Link zum Original
  62. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird besser ausgestattet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kontrolle der Einhaltung des Arbeitsschutzes und des Arbeitsrechtes muss verbessert werden. Dazu ist auch eine bessere Ausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit notwendig. Link zum Original
  63. Klare Vorgaben regeln, welche Beschäftigtendaten zu welchem Zweck und unter welchen Bedingungen verarbeitet werden dürfen.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist notwendig, durch klare Vorgaben zu regeln, welche Daten zu welchem Zweck und zu welchen Bedingungen im Unternehmen verarbeitet werden dürfen. Link zum Original
  64. Ein Beschäftigtendatenschutzgesetz wird geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Zum Schutz vor Missbrauch persönlicher Daten werden wir ein Beschäftigtendatenschutzgesetz schaffen. Link zum Original
  65. Die Ressourcen der Betriebsräte bei der Einführung von IT-Systemen und Software werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Ressourcen der Betriebsräte bei der Einführung von IT-Systemen und Software müssen gestärkt werden, damit sie eine umfassende Verhaltens- und Leistungskontrolle effektiv verhindern können. Link zum Original
  66. Die Mitbestimmung wird gesetzlich gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Mitbestimmung ist zentral für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft. Sie ist Ausdruck unserer Vorstellung von Wirtschaftsdemokratie. Nur mit Mitbestimmung auf Augenhöhe kann der Wandel in der Arbeitswelt erfolgreich gestaltet werden. Wir wollen sie gesetzlich stärken. Link zum Original
  67. Der Schwellenwert für die paritätische Mitbestimmung wird auf 1.000 Beschäftigte gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden den Schwellenwert für die Geltung der paritätischen Mitbestimmung auf 1.000 Beschäftigte senken. Link zum Original
  68. Beschäftigung jenseits der Kernbelegschaften wird bei den Schwellenwerten für Drittel- und paritätische Mitbestimmung berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    Beschäftigung jenseits der Kernbelegschaften muss künftig systematisch bei den Schwellenwerten für die Drittel- und die paritätische Mitbestimmung berücksichtigt werden. Link zum Original
  69. Das deutsche Mitbestimmungsrecht wird auf Unternehmen ausländischer Rechtsform mit Sitz oder Zweigniederlassung in Deutschland erstreckt.

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    Wortlaut im Programm
    Das deutsche Mitbestimmungsrecht muss auch auf Unternehmen in ausländischer Rechtsform mit Sitz in Deutschland bzw. auf die deutsche Zweigniederlassung erstreckt werden. Link zum Original
  70. Schlupflöcher zur Vermeidung von Mitbestimmung, etwa bei der Europäischen Aktiengesellschaft, werden auf deutscher und europäischer Ebene geschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Auf der deutschen und europäischen Ebene setzen wir uns für die Schließung von Schlupflöchern ein, wie sie etwa bei der Gründung einer Europäischen Aktiengesellschaft (SE) zur Vermeidung von Mitbestimmung genutzt werden können. Link zum Original
  71. Im SE-Beteiligungsgesetz wird klargestellt, dass die Mitbestimmung neu verhandelt werden muss, wenn die Beschäftigtenzahl in Deutschland die Schwellenwerte überschreitet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns dafür einsetzen, dass im SE-Beteiligungsgesetz klargestellt wird, dass die Mitbestimmung in einer SE neu verhandelt werden muss, wenn die Zahl der Beschäftigten in Deutschland über die Schwellenwerte der deutschen Mitbestimmungsgesetze steigt. Link zum Original
  72. Das Drittelbeteiligungsgesetz wird bei Konzernanrechnung und Erfassung der Kapitalgesellschaft & Co. KG an das Mitbestimmungsgesetz angepasst.

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    Wortlaut im Programm
    Weiterhin gilt es, das Drittelbeteiligungsgesetz an die Regelungen zur Konzernanrechnung im Mitbestimmungsgesetz und hinsichtlich der Erfassung der Kapitalgesellschaft & Co. KG im Mitbestimmungsgesetz anzupassen. Link zum Original
  73. Das Vorschlags- und Beratungsrecht der Betriebsräte zur Beschäftigungssicherung wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Weiterbildung und betriebliche Qualifizierung nehmen an Bedeutung zu. Deshalb brauchen Betriebsräte hier mehr Mitwirkungsrechte – etwa durch Ausbau des bestehenden Vorschlags- und Beratungsrechts zur Sicherung und Förderung der Beschäftigung und durch ein generelles Initiativrecht auf die Einführung betrieblicher Berufsbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen. Link zum Original
  74. Betriebsräte erhalten ein generelles Initiativrecht für betriebliche Berufsbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Weiterbildung und betriebliche Qualifizierung nehmen an Bedeutung zu. Deshalb brauchen Betriebsräte hier mehr Mitwirkungsrechte – etwa durch Ausbau des bestehenden Vorschlags- und Beratungsrechts zur Sicherung und Förderung der Beschäftigung und durch ein generelles Initiativrecht auf die Einführung betrieblicher Berufsbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen. Link zum Original
  75. Die systematische Behinderung von Betriebsratswahlen und Betriebsratsarbeit wird als Offizialdelikt verfolgt.

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    Wortlaut im Programm
    Die systematische Behinderung von Betriebsratswahlen und der Arbeit von Betriebsräten ist illegal und demokratiefeindlich und muss als Offizialdelikt konsequent verfolgt werden. Durch die Bildung von entsprechenden Schwerpunktstaatsanwaltschaften wird die Wirksamkeit der Strafverfolgung erhöht – auch für sonstige Verstöße gegen das Arbeitsrecht. Link zum Original
  76. Das Wahlverfahren für Betriebsräte wird weiter vereinfacht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Reichweite der betrieblichen Mitbestimmung durch eine weitere Vereinfachung des Wahlverfahrens erhöhen. Link zum Original
  77. Der besondere Kündigungsschutz für Initiatoren einer Betriebsratswahl wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Der besondere Kündigungsschutz für die Initiatoren einer Betriebsratswahl muss verbessert werden. Link zum Original
  78. Die Mitbestimmungsrechte beim Einsatz von Fremdbeschäftigung wie Werkverträgen werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Mitbestimmungsrechte beim Einsatz von Fremdbeschäftigung, etwa bei Werkverträgen, müssen gestärkt werden. Link zum Original
  79. Die Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte der Personalräte werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Der öffentliche Dienst soll weiter demokratisiert und modernisiert werden. Die Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte der Personalräte müssen dementsprechend ausgebaut werden. Link zum Original
  80. Gewerkschaftliche Vertrauensleute erhalten verlässlichen Schutz vor Diskriminierung am Arbeitsplatz.

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    Wortlaut im Programm
    Gewerkschaftliche Vertrauensleute brauchen verlässlichen Schutz vor Diskriminierung am Arbeitsplatz. Link zum Original
  81. Eine Beschäftigungspolitik soll soziale Dienstleistungen stärken und Beschäftigten in Gesundheits-, Pflege-, Erziehungs-, Sozial- und Bildungsberufen mehr Anerkennung verschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Menschen, die in Gesundheits-, Pflege-, Erziehungs-, Sozial- und Bildungsberufen arbeiten, verdienen mehr Anerkennung. Wir wollen deshalb eine Beschäftigungspolitik, durch die soziale Dienstleistungen gestärkt werden. Link zum Original
  82. Die sozialen Berufe werden aufgewertet.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir die sozialen Berufe aufwerten. Link zum Original
  83. Für die Ausbildung in sozialen Berufen wird eine Ausbildungsvergütung geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Künftig soll aus der vollschulischen Ausbildung eine echte duale Ausbildung werden. Dadurch machen wir sie nicht nur gebührenfrei, sondern schaffen zudem eine Ausbildungsvergütung! Link zum Original
  84. Ein allgemeinverbindlicher Branchentarifvertrag Soziales wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Um der Zersplitterung der arbeitsrechtlichen Vereinbarungen und der Tarifabschlüsse zu begegnen, ist ein allgemeinverbindlicher Branchentarifvertrag Soziales notwendig. Link zum Original
  85. Eine Weiterbildungsoffensive wird gestartet.

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    Wortlaut im Programm
    In der Arbeitswelt von morgen kommt der Weiterbildung eine Schlüsselrolle zu. Wir brauchen deshalb eine Weiterbildungsoffensive. Link zum Original
  86. Bestehende Qualifizierungsangebote werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Bestehende Qualifizierungsangebote sollen ausgebaut und aufeinander abstimmt werden – auch in Verbindung mit tariflichen Strategien. Link zum Original
  87. Qualifizierungsangebote werden aufeinander abgestimmt, auch mit tariflichen Strategien.

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    Wortlaut im Programm
    Bestehende Qualifizierungsangebote sollen ausgebaut und aufeinander abstimmt werden – auch in Verbindung mit tariflichen Strategien. Link zum Original
  88. Beschäftigte erhalten eine qualifizierte, unabhängige Weiterbildungsberatung.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei geht es um eine qualifizierte, unabhängige Beratung der Beschäftigten sowie das Recht, Weiterbildung in Anspruch nehmen zu können und dafür auch freigestellt zu werden. Link zum Original
  89. Beschäftigte erhalten ein Recht auf Weiterbildung mit Freistellung.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei geht es um eine qualifizierte, unabhängige Beratung der Beschäftigten sowie das Recht, Weiterbildung in Anspruch nehmen zu können und dafür auch freigestellt zu werden. Link zum Original
  90. Kosten der Weiterbildung und Sicherung des Lebensunterhalts werden je nach Nutzen fair zwischen Betrieb, Gesellschaft und Einzelnen aufgeteilt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Kosten der Maßnahmen sowie die Sicherung des Lebensunterhaltes sollten – je nach Nutzen – fair zwischen Betrieb, Gesellschaft und dem oder der Einzelnen aufgeteilt werden. Link zum Original
  91. Alle Beschäftigten sollen gleiche Chancen auf Fort- und Weiterbildung haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Es muss darum gehen, allen Beschäftigten die gleichen Chancen auf Fort- und Weiterbildung zu ermöglichen: Frauen und Männern, Jüngeren und Älteren, Teilzeitbeschäftigten und Beschäftigten mit Familienpflichten. Dazu gehört im Bedarfsfall auch ein Kinderbetreuungsangebot. Link zum Original
  92. Bei Bedarf wird für Weiterbildung ein Kinderbetreuungsangebot bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Es muss darum gehen, allen Beschäftigten die gleichen Chancen auf Fort- und Weiterbildung zu ermöglichen: Frauen und Männern, Jüngeren und Älteren, Teilzeitbeschäftigten und Beschäftigten mit Familienpflichten. Dazu gehört im Bedarfsfall auch ein Kinderbetreuungsangebot. Link zum Original
  93. Eine schlüssige Weiterbildungsförderung des Bundes wird gemeinsam mit den Tarifpartnern umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streben eine in sich schlüssige Weiterbildungsförderung des Bundes an, die wir gemeinsam mit den Tarifpartnern umsetzen wollen. Link zum Original
  94. Eine Nationale Weiterbildungskonferenz stimmt die Weiterbildungsinstrumente aufeinander ab.

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    Wortlaut im Programm
    Im Rahmen einer Nationalen Weiterbildungskonferenz müssen die verschiedenen Weiterbildungsinstrumente sinnvoll aufeinander abgestimmt werden. Link zum Original
  95. Ein regionales Fachkräftemonitoring wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Nötig ist auch ein regionales Fachkräftemonitoring, sowie Innovations- und Beratungszentren für Unternehmen zum Thema Arbeiten 4.0. Link zum Original
  96. Innovations- und Beratungszentren für Unternehmen zum Thema Arbeiten 4.0 werden geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Nötig ist auch ein regionales Fachkräftemonitoring, sowie Innovations- und Beratungszentren für Unternehmen zum Thema Arbeiten 4.0. Link zum Original
  97. Beschäftigte sollen im Erwerbsleben so unterstützt werden, dass sie nicht länger arbeitslos bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Die neue Arbeitswelt 4.0 eröffnet Chancen – stellt uns aber auch vor die Herausforderung, die Beschäftigten neu abzusichern. Sie sollen im Laufe ihres Erwerbslebens so unterstützt werden, dass sie gar nicht erst länger arbeitslos bleiben. Link zum Original
  98. Arbeitslose sollen in der Phase der Arbeitslosigkeit ihre vorhandene Qualifikation ausbauen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Die neue Arbeitswelt 4.0 eröffnet Chancen – stellt uns aber auch vor die Herausforderung, die Beschäftigten neu abzusichern. Sie sollen im Laufe ihres Erwerbslebens so unterstützt werden, dass sie gar nicht erst länger arbeitslos bleiben. Und in einer Phase der Arbeitslosigkeit sollen sie vorhandene Qualifikation ausbauen können. Link zum Original
  99. Ein Recht auf Weiterbildung wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden ein Recht auf Weiterbildung einführen. Link zum Original
  100. Arbeitslose ohne neue Beschäftigung nach drei Monaten erhalten von der Bundesagentur für Arbeit ein Angebot für eine Qualifizierungsmaßnahme.

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    Wortlaut im Programm
    Arbeitslose, die innerhalb von drei Monaten keine neue Beschäftigung finden, sollen von der Bundesagentur für Arbeit ein Angebot für eine Qualifizierungsmaßnahme erhalten, um so ihre Vermittlungschancen zu erhöhen. Link zum Original
  101. Das Recht auf Weiterbildung umfasst eine umfassende Erfassung aller Fähigkeiten und Begabungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Recht auf Weiterbildung beinhaltet eine umfassende Kompetenzerfassung aller Fähigkeiten und Begabungen. Link zum Original
  102. Weiterbildungsmaßnahmen können auch das Nachholen eines Berufsabschlusses oder eine Umschulung umfassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Weiterbildungsmaßnahmen können auch darin bestehen, dass ein Berufsabschluss nachgeholt oder eine Umschulung begonnen wird. Link zum Original
  103. Für die Dauer von Qualifizierungsmaßnahmen wird ein neues Arbeitslosengeld Q eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Für die Dauer der Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen soll es ein neues Arbeitslosengeld Q (ALG Q) geben. Link zum Original
  104. Der Bezug von Arbeitslosengeld Q wird nicht auf das Arbeitslosengeld angerechnet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Bezug des ALG Q wird nicht auf das Arbeitslosengeld angerechnet. Link zum Original
  105. Das Arbeitslosengeld Q wird in Höhe des Arbeitslosengeldes gezahlt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Höhe des ALG Q entspricht dem Arbeitslosengeld. Link zum Original
  106. Nach einer umfassenden Qualifizierung oder Umschulung setzt der Anspruch auf Arbeitslosengeld nach den bisherigen Regeln erneut ein.

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    Wortlaut im Programm
    Nach Beendigung einer umfassenden Qualifizierungsmaßnahme oder Umschulung setzt der Anspruch auf Arbeitslosengeld erneut nach den bisherigen Regeln ein. Link zum Original
  107. Die Arbeitslosenversicherung wird zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln und dementsprechend einen Umbau der Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung vorantreiben. Link zum Original
  108. Die Bundesagentur für Arbeit wird zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung umgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln und dementsprechend einen Umbau der Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung vorantreiben. Link zum Original
  109. Auch Beschäftigte sollen eine unabhängige Beratung zu beruflichen Perspektiven in Anspruch nehmen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch wer in Beschäftigung ist, soll bereits eine unabhängige Beratung in Anspruch nehmen können. Link zum Original
  110. Die Arbeitsversicherung fördert im Bedarfsfall berufsbegleitende Qualifizierungsmaßnahmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Aufbauend auf der Beratung können im Bedarfsfall berufsbegleitend Qualifizierungsmaßnahmen durch die Arbeitsversicherung gefördert werden. Link zum Original
  111. Alle Erwerbstätigen erhalten perspektivisch ein persönliches Entwicklungskonto zur Absicherung von Weiterbildungszeiten.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Bürgerinnen und Bürger sollen perspektivisch nach Eintritt ins Berufsleben über ein persönliches Entwicklungskonto verfügen, das sie für die Absicherung von Weiterbildungszeiten nutzen können. Es soll mit einem öffentlich finanzierten Startguthaben ausgestattet werden. Link zum Original
  112. Das persönliche Entwicklungskonto erhält ein öffentlich finanziertes Startguthaben.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Bürgerinnen und Bürger sollen perspektivisch nach Eintritt ins Berufsleben über ein persönliches Entwicklungskonto verfügen, das sie für die Absicherung von Weiterbildungszeiten nutzen können. Es soll mit einem öffentlich finanzierten Startguthaben ausgestattet werden. Link zum Original
  113. Die Arbeitslosenversicherung wird wieder gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Arbeitslosenversicherung wieder stärken. Link zum Original
  114. Viele Arbeitslose erhalten trotz gezahlter Beiträge keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Obwohl sie in der Regel Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt haben, erhalten sie keine Leistungen mehr aus der Versicherung. Link zum Original
  115. Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht künftig schon nach zehn Monaten Beschäftigung innerhalb von drei Jahren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Wer innerhalb von drei Jahren vor der Arbeitslosigkeit mindestens zehn Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt war, soll künftig bereits Arbeitslosengeld erhalten. Link zum Original
  116. Rahmenbedingungen sowie personelle und finanzielle Ausstattung der Jobcenter werden verbessert, um individuelle Unterstützung und hohe Beratungsqualität zu sichern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Rahmenbedingungen in den Jobcentern und deren personelle und finanzielle Ausstattung wollen wir daher so verbessern, dass diese individuelle Unterstützung auch geleistet und eine hohe Beratungs- und Förderqualität sichergestellt werden können. Link zum Original
  117. Die Interessen und Rechte von Arbeitslosen werden stärker berücksichtigt und gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei werden wir die Interessen der Arbeitslosen stärker berücksichtigen und ihre Rechte stärken. Link zum Original
  118. Öffentlich geförderte Beschäftigung wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren und werden deshalb öffentlich geförderte Beschäftigung ausbauen und einen dauerhaften, sozialen Arbeitsmarkt schaffen. Link zum Original
  119. Ein dauerhafter sozialer Arbeitsmarkt wird geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren und werden deshalb öffentlich geförderte Beschäftigung ausbauen und einen dauerhaften, sozialen Arbeitsmarkt schaffen. Link zum Original
  120. Das Bundesprogramm „Soziale Teilhabe“ wird als Regelleistung in das SGB II übernommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Bundesprogramm „Soziale Teilhabe“ werden wir als Regelleistung in das Sozialgesetzbuch II übernehmen. Link zum Original
  121. Angebote der Arbeitsförderung werden so gestaltet, dass auch Menschen mit Familienaufgaben erfolgreich teilnehmen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Alle Angebote der Arbeitsförderung müssen so ausgestaltet werden, dass sie es auch Frauen und Männern mit Familienaufgaben ermöglichen, erfolgreich daran teilzunehmen. Link zum Original
  122. Für Alleinerziehende gibt es gezielte Angebote der Arbeitsförderung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Für Alleinerziehende machen wir gezielte Angebote. Link zum Original
  123. Für Kinder im Arbeitslosengeld-II-Bezug wird ein Umgangsmehrbedarf eingeführt, wenn beide Eltern das Kind betreuen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen auch für Kinder aus Familien, die auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind, die Möglichkeit verbessern, mit beiden Eltern Umgang zu haben. Dazu werden wir einen Umgangsmehrbedarf einführen, wenn beide Eltern das Kind betreuen. Link zum Original
  124. Beauftragte für Chancengleichheit werden auch im SGB II verankert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Chancen von langzeitarbeitslosen Frauen zu verbessern, wollen wir die bewährten Beauftragten für Chancengleichheit auch im SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) verankern. Link zum Original
  125. Langzeitarbeitslose ohne SGB-II-Anspruch wegen Partnereinkommens erhalten Weiterbildungsangebote.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch für Langzeitarbeitslose, die wegen der Anrechnung von Partnereinkommen bisher keinen Anspruch auf aktivierende Leistungen nach dem SGB II haben, werden wir in Zukunft Weiterbildungsangebote machen. Link zum Original
  126. Die individuelle Förderung Arbeitsuchender in den Jobcentern wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die individuelle Förderung der Arbeitsuchenden in den Jobcentern verbessern. Link zum Original
  127. Erhalt und Ausbau der Beschäftigungsfähigkeit haben Vorrang vor schneller Vermittlung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Im Vordergrund muss der Erhalt und der Ausbau von Beschäftigungsfähigkeit gegenüber der schnellen Vermittlung stehen. Link zum Original
  128. Die schärferen Sanktionen für unter 25-Jährige werden aus dem SGB II gestrichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Die schärferen Sanktionen für unter 25-Jährige werden wir aus dem SGB II streichen. Link zum Original
  129. Sanktionen bei den Leistungen für Kosten der Unterkunft werden abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Sanktionierung von Leistungen für Kosten der Unterkunft werden wir abschaffen. Link zum Original
  130. Niemand darf durch eine Sanktion wohnungslos werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Niemand darf aufgrund einer Sanktion wohnungslos werden. Link zum Original
  131. Das Schonvermögen im SGB II wird verdoppelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem werden wir das Schonvermögen im SGB II verdoppeln. Link zum Original
  132. Ein Recht auf Weiterbildung wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher werden wir unter anderem die Ausbildungs- und Berufsorientierung verbessern, in die Ausstattung der Berufsschulen – auch als Lernwerkstätten für Industrie 4.0-Technologien – investieren, ein Recht auf Weiterbildung einführen, Gebühren für Techniker- und Meisterkurse abschaffen und ein modernes Einwanderungsrecht schaffen. Link zum Original
  133. Neue Beschäftigungsformen wie Solo-Selbstständigkeit werden in die Sozialversicherungen einbezogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Sozialstaat ist für alle da, deshalb werden wir auch neue Beschäftigungsformen wie die Solo-Selbstständigkeit absichern und in die Sozialversicherungen einbeziehen. Link zum Original
  134. Die Erwerbsbeteiligung wird durch Qualifizierung, kinderfreundliche Infrastruktur und familienfreundliche Arbeitszeitmodelle erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Erwerbsbeteiligung muss durch Qualifizierung, kinderfreundliche Infrastruktur und familienfreundliche Lebensarbeitszeitmodelle erhöht werden. Link zum Original
  135. Die Tarifbindung wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Stärkung der Tarifbindung für gute Löhne. Link zum Original
  136. Familienfreundliche Arbeitszeitmodelle werden im Rahmen einer Wahlarbeitszeit ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Erwerbsbeteiligung insbesondere von Frauen weiter zu steigern, werden wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch weiter verbessern, unter anderem durch einen flächendeckenden Ausbau der Ganztags- und Randzeitenbetreuung (auch im Grundschulbereich), familienfreundliche Arbeitszeitmodelle im Rahmen einer Wahlarbeitszeit und den Anspruch auf eine befristete Teilzeit. Link zum Original
  137. Ein Anspruch auf befristete Teilzeit wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Erwerbsbeteiligung insbesondere von Frauen weiter zu steigern, werden wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch weiter verbessern, unter anderem durch einen flächendeckenden Ausbau der Ganztags- und Randzeitenbetreuung (auch im Grundschulbereich), familienfreundliche Arbeitszeitmodelle im Rahmen einer Wahlarbeitszeit und den Anspruch auf eine befristete Teilzeit. Link zum Original
  138. Durch mehr Investitionen in Weiterbildung und Qualifizierung werden Arbeitslosigkeit und Fachkräftemangel vorgebeugt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit erhöhten Investitionen in Weiterbildung und Qualifizierung müssen wir kontinuierlich auf neue Qualifikationsanforderungen und veränderte Fachkräftebedarfe reagieren und damit Arbeitslosigkeit ebenso wie Fachkräftemangel vorbeugen. Link zum Original
  139. Ein Recht auf Weiterbildung wird festgeschrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür werden wir ein Recht auf Weiterbildung festschreiben, die Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung weiterentwickeln und neue Anreize für Weiterbildung schaffen, beispielweise durch ein Arbeitslosengeld Q während der Qualifizierung sowie durch ein persönliches Erwerbstätigenkonto, das Auszeiten zur Weiterbildung ermöglicht und jeder und jedem ein persönliches Startguthaben bietet. Link zum Original
  140. Die Arbeitslosenversicherung wird zur Arbeitsversicherung weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür werden wir ein Recht auf Weiterbildung festschreiben, die Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung weiterentwickeln und neue Anreize für Weiterbildung schaffen, beispielweise durch ein Arbeitslosengeld Q während der Qualifizierung sowie durch ein persönliches Erwerbstätigenkonto, das Auszeiten zur Weiterbildung ermöglicht und jeder und jedem ein persönliches Startguthaben bietet. Link zum Original
  141. Ein Arbeitslosengeld Q während der Qualifizierung wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür werden wir ein Recht auf Weiterbildung festschreiben, die Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung weiterentwickeln und neue Anreize für Weiterbildung schaffen, beispielweise durch ein Arbeitslosengeld Q während der Qualifizierung sowie durch ein persönliches Erwerbstätigenkonto, das Auszeiten zur Weiterbildung ermöglicht und jeder und jedem ein persönliches Startguthaben bietet. Link zum Original
  142. Ein persönliches Erwerbstätigenkonto mit Startguthaben ermöglicht Auszeiten zur Weiterbildung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür werden wir ein Recht auf Weiterbildung festschreiben, die Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung weiterentwickeln und neue Anreize für Weiterbildung schaffen, beispielweise durch ein Arbeitslosengeld Q während der Qualifizierung sowie durch ein persönliches Erwerbstätigenkonto, das Auszeiten zur Weiterbildung ermöglicht und jeder und jedem ein persönliches Startguthaben bietet. Link zum Original
  143. Ein Pakt für anständige Löhne, besonders im Dienstleistungsbereich, wird geschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit einer weiteren Stärkung der Tarifbindung, einem Pakt für anständige Löhne (insbesondere im Dienstleistungsbereich) und einer Bildungs- und Qualifizierungsoffensive werden wir die Weichen für eine gute Lohnentwicklung in der Zukunft stellen. Link zum Original
  144. Die Sozialversicherungsbeiträge werden gesenkt, ohne die Leistungen zu mindern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir entlasten bei den Sozialversicherungsbeiträgen, ohne die Leistungen zu mindern. Link zum Original
  145. Für Beschäftigte mit einem Verdienst zwischen 451 und 1300 Euro wird eine Beitragsentlastung eingeführt, sodass der Arbeitnehmerbeitrag zur Sozialversicherung nur allmählich ansteigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher führen wir eine Beitragsentlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein, die zwischen 451 Euro und 1300 Euro verdienen, so dass der Arbeitnehmerbeitrag zu den Sozialversicherungen in dieser Zone nur allmählich ansteigt. Link zum Original
  146. Den Sozialversicherungen wird das entfallende Beitragsaufkommen aus Haushaltsmitteln erstattet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wird den Sozialversicherungen das entfallende Beitragsaufkommen aus Haushaltsmitteln erstattet, um die vollen Leistungen bei Rente, Gesundheit, Pflege und Arbeitslosigkeit zu garantieren. Link zum Original
  147. Die Selbstverwaltung der Sozialversicherungen wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Selbstverwaltung stärken und gemeinsam mit den Sozialpartnern die Verfahren der Sozialwahlen modernisieren. Link zum Original
  148. Die Verfahren der Sozialwahlen werden gemeinsam mit den Sozialpartnern modernisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Selbstverwaltung stärken und gemeinsam mit den Sozialpartnern die Verfahren der Sozialwahlen modernisieren. Link zum Original
  149. Frauen und Männer sollen im Berufsleben gleichgestellt sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Frauen und Männer im Berufsleben gleichgestellt sind. Link zum Original
  150. Existenzsichernde Arbeit soll prekäre Beschäftigung ersetzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir existenzsichernde Arbeit anstelle prekärer Beschäftigung. Link zum Original
  151. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz wird um ein Recht auf befristete Teilzeit mit Rückkehr zur alten Arbeitszeit reformiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Teilzeit- und Befristungsgesetz reformieren – vor allem hinsichtlich der Regelungen zum Recht auf befristete Teilzeit (Rückkehrrecht zur alten Arbeitszeit) und der Teilhabe an Qualifizierungsmaßnahmen. Link zum Original
  152. Die Teilhabe Teilzeitbeschäftigter an Qualifizierungsmaßnahmen wird im Teilzeit- und Befristungsgesetz verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Teilzeit- und Befristungsgesetz reformieren – vor allem hinsichtlich der Regelungen zum Recht auf befristete Teilzeit (Rückkehrrecht zur alten Arbeitszeit) und der Teilhabe an Qualifizierungsmaßnahmen. Link zum Original
  153. Die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern wird beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört auch, dass die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern beendet wird. Link zum Original
  154. Das Transparenzgesetz wird zu einem Entgeltgleichheitsgesetz mit Verbandsklagerecht weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    In einem zweiten Schritt wollen wir das Transparenzgesetz zu einem Entgeltgleichheitsgesetz mit Verbandsklagerecht weiterentwickeln Wir werden dabei Beschäftigte in kleinen und mittleren Betrieben einbeziehen. Link zum Original
  155. Das Entgeltgleichheitsgesetz bezieht Beschäftigte in kleinen und mittleren Betrieben ein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    In einem zweiten Schritt wollen wir das Transparenzgesetz zu einem Entgeltgleichheitsgesetz mit Verbandsklagerecht weiterentwickeln Wir werden dabei Beschäftigte in kleinen und mittleren Betrieben einbeziehen. Link zum Original
  156. Die Lohntransparenz wird durch umfassende Auskunftsansprüche verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Transparenz mit Hilfe umfassender Auskunftsansprüche verbessern. Link zum Original
  157. Verpflichtende Prüfverfahren der Entgeltstrukturen werden schon ab 50 Beschäftigten eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen außerdem verpflichtende Prüfverfahren der Entgeltstrukturen nach vorgegebenen Kriterien auch schon in Unternehmen ab 50 Beschäftigen einführen. Link zum Original
  158. Führungsaufgaben sollen selbstverständlicher auch in Teilzeit übernommen werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Übernahme von Führungsaufgaben auch in Teilzeit muss selbstverständlicher werden. Link zum Original
  159. Anonymisierte Bewerbungen werden als Weg zu fairen Bewerbungsverfahren gesehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Anonymisierte Bewerbungen sind ein Weg, um Fairness im Bewerbungsverfahren herzustellen. Link zum Original
  160. Ein inklusiver Arbeitsmarkt soll allen Menschen Beschäftigung nach ihren Fähigkeiten mit der nötigen Unterstützung ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir streben einen inklusiven Arbeitsmarkt an, der allen Menschen eine Beschäftigung entsprechend ihren Fähigkeiten ermöglicht und ihnen die dafür notwendige Unterstützung bietet. Link zum Original
  161. Lohndiskriminierung von Menschen mit Behinderung wird vermieden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 ·

    Wortlaut im Programm
    Lohndiskriminierung von Menschen mit Behinderung wollen wir vermeiden. Link zum Original
  162. Der Übergang von der Schule in Ausbildung und Beruf wird für Menschen mit Behinderung verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Übergang von der Schule zur Ausbildung und zum Beruf soll ebenso verbessert werden wie der Weg von Werkstätten hin zum allgemeinen Arbeitsmarkt. Link zum Original
  163. Der Weg aus Werkstätten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Übergang von der Schule zur Ausbildung und zum Beruf soll ebenso verbessert werden wie der Weg von Werkstätten hin zum allgemeinen Arbeitsmarkt. Link zum Original
  164. Für alle Arbeitgeber gelten generelle Regelungen zur Barrierefreiheit am Arbeitsplatz.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu zählen auch generelle Regelungen zur Barrierefreiheit am Arbeitsplatz für alle Arbeitgeber. Link zum Original
  165. Inklusionsbetriebe und Werkstätten werden im Hinblick auf einen inklusiven Arbeitsmarkt weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Angebot der Inklusionsbetriebe und Werkstätten werden wir im Hinblick auf einen inklusiven Arbeitsmarkt weiterentwickeln. Link zum Original
  166. Solo-Selbstständige werden möglichst umfassend in die gesetzliche Sozialversicherung einbezogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir Solo-Selbstständige möglichst umfassend in die verschiedenen Zweige der gesetzlichen Sozialversicherung einbinden. Link zum Original
  167. Die EU-Mittel gegen Jugendarbeitslosigkeit werden deutlich aufgestockt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb die EU-Mittel im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit deutlich aufstocken und in einem permanenten Jugendbeschäftigungsfonds bündeln. Link zum Original
  168. Die EU-Mittel gegen Jugendarbeitslosigkeit werden in einem permanenten Jugendbeschäftigungsfonds gebündelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb die EU-Mittel im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit deutlich aufstocken und in einem permanenten Jugendbeschäftigungsfonds bündeln. Link zum Original
  169. Ein europäisches Mobilitätsprogramm unterstützt junge Menschen, die in einem anderen Mitgliedstaat eine Ausbildung oder Arbeit aufnehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Und wir brauchen ein Europäisches Mobilitätsprogramm, aus dem junge Menschen unterstützt werden können, wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat eine Ausbildung oder einen Arbeitsplatz aufnehmen möchten. Link zum Original
  170. Europäisch wird verankert, dass alle EU-Mitgliedstaaten wirksame soziale Grundsicherungssysteme haben müssen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch auf europäischer Ebene wollen wir den Grundsatz verankern, dass es in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wirksame soziale Grundsicherungssysteme geben muss. Link zum Original
  171. In Europa gilt gleicher Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen für gleichwertige Arbeit am gleichen Ort für Männer und Frauen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Es muss in Europa das Prinzip gelten: gleicher Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen für gleichwertige Arbeit am gleichen Ort – für Männer und Frauen! Link zum Original
  172. Sozialdumping wird nicht toleriert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Keine Toleranz gegenüber Sozialdumping. Link zum Original
  173. Wirksame EU-Regeln gegen Sozialdumping bei Unteraufträgen, Briefkastenfirmen, vorgetäuschter Entsendung und Scheinselbstständigkeit werden geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir wirksame EU-Regeln gegen Sozialdumping, insbesondere bei der Vergabe von Unteraufträgen, bei Briefkastenfirmen, bei vorgetäuschter Entsendung von Arbeitskräften und bei Scheinselbstständigkeit. Link zum Original
  174. Unternehmen dürfen nicht nur auf dem Papier ins Ausland verlagert werden, während sie ihre Tätigkeit im Inland fortsetzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden Unternehmen nicht gestatten, nur auf dem Papier ins Ausland zu gehen, während sie gleichzeitig ihre Aktivitäten im eigenen Land fortsetzen. Link zum Original
  175. Verstöße gegen das Arbeitsrecht werden wie Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht auf europäischer Ebene geahndet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Verstöße gegen das Arbeitsrecht sollen wie Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht auf europäischer Ebene geahndet werden können. Link zum Original
  176. Die Mitbestimmungsrechte werden in ganz Europa gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir müssen die Mitbestimmungsrechte in ganz Europa stärken. Link zum Original
  177. Im Zuge von Krisenhilfen ausgesetzte Gewerkschaftsrechte und Tarifautonomie werden wiederhergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Wo Gewerkschaftsrechte oder die Tarifautonomie im Zuge der Hilfen für in der Krise befindliche Staaten ausgesetzt wurden, sind diese wiederherzustellen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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