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Glossar

Budgetrecht

Fachbegriff

Recht eines Parlaments, den Haushaltsplan festzulegen, meist für das folgende Jahr. Es ist eine Kernaufgabe der gesetzgebenden Gewalt und ein wichtiger Teil der Gewaltenteilung. Auch: Etatrecht.

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In den Programmen

23 Forderungen aus 12 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.

Bund

2017

SPD 4

2013

AfD 1

Länder

Bayern

1998
SPD BY 2

Baden-Württemberg

1992
FDP BW 1

Niedersachsen

2003
FDP NI 3

Sachsen

2014
CDU SN SPD SN · Koalitionsvertrag 2

Schleswig-Holstein

2009
SPD SH 2

Brandenburg

1994
SPD BB 1

Sachsen-Anhalt

1994
FDP ST 1

Thüringen

2004
Linke TH 2

Saarland

2012
CDU SL SPD SL · Koalitionsvertrag 2
SPD SL 2

Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.

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