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Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Schleswig-Holstein 08.05.2022 · beschlossen 08.05.2021 · Original
Das Programm enthält 12 von 249 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 12Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 18Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 12
Die kommunale Selbstverwaltung soll gestärkt und die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunalpolitik durch eine bessere Finanzausstattung der Städte und Gemeinden zurückgewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir die kommunale Selbstverwaltung in Schleswig -Holstein stärken und die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunalpolitik durch eine bessere finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden zurückgewinnen. Link zum Original
Die Kommunen sollen so finanziert werden, dass sie ihre gesetzlichen Pflichtaufgaben vollständig erfüllen können und Gestaltungsspielräume erhalten.
Wortlaut im Programm
Eine Finanzierung der kommunalen Ebene, die eine vollständige Erfüllung der gesetzlichen Pflichtaufgaben garantiert und Gestaltungsspielräume für Wettbewerb im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung schafft. Link zum Original
Die kommunalen Altschulden sollen unter Beteiligung des Bundes reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Eine Reduktion der kommunalen Altschulden unter Beteiligung der Bundesebene. Link zum Original
Städte und Gemeinden sollen bei der vollständigen Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge, etwa Wasserversorgung, Entsorgung und Straßenreinigung, unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Unterstützung der Städte und Gemeinden bei der vollständigen Rekommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge z.B. in den Bereichen Wasserversorgung, Entsorgung und Straßenreinigung. Link zum Original
Außerhalb der Oberzentren sollen Satelliten-Standorte von Behörden und Hochschulen geschaffen werden, um den ländlichen Raum zu stärken.
Wortlaut im Programm
Stärkung des ländlichen Raums und Entlastung der Ballungsräume durch Schaffung von Satelliten-Standorten von Behörden und Hochschulen außerhalb der Oberzentren. Link zum Original
Die Straßenausbaubeiträge sollen vollständig abgeschafft und die Einnahmeausfälle der Kommunen kostendeckend kompensiert werden.
Wortlaut im Programm
Vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig -Holstein durch eine kostendeckende Kompensation der Einnahmeausfälle beim Verzicht auf deren Erhebung. Link zum Original
Die Gemeinden sollen eine Bestandsgarantie erhalten.
Wortlaut im Programm
Eine Bestandsgarantie für die Gemeinden in Schleswig -Holstein. Link zum Original
Eine Zusammenlegung von Gemeinden durch eine Gemeindegebietsreform wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Keine Zusammenlegung durch eine Gemeindegebietsreform oder eine finanzielle Benachteiligung kleiner Gemeinden. Link zum Original
Eine finanzielle Benachteiligung kleiner Gemeinden wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Keine Zusammenlegung durch eine Gemeindegebietsreform oder eine finanzielle Benachteiligung kleiner Gemeinden. Link zum Original
In Stadt und Land soll eine leistungsfähige Infrastruktur aus Nahverkehr, Glasfaser, 5G, Abwasser und Radschnellwegen geschaffen werden, um die Zentren zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Schaffung einer leistungsfähigen Infrastruktur in Stadt und Land, um den Druck auf die Zentren zu reduzieren und die Peripherie attraktiv zu halten, dazu gehören: Öffentlicher Personennahverkehr, Glasfaser, 5G - Abdeckung, Abwasser und Radschnellwege (Metro-Bereich, 25 km). Link zum Original
Im ländlichen Raum sollen leistungsfähige Kitas, Grundschulen, Einkaufsmöglichkeiten sowie medizinische und kulturelle Einrichtungen vorhanden sein.
Wortlaut im Programm
Den ländlichen Raum attraktiv halten. Dazu braucht es leistungsfähige Kitas, Grundschulen, Einkaufmöglichkeiten sowie medizinische und kulturelle Einrichtungen. Link zum Original
Fehlanreize im Länderfinanzausgleich sollen durch eine Bundesratsinitiative beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Eine Senkung der Grunderwerbskosten für Wohneigentum. Dazu muss die Grunderwerbssteuer gesenkt werden. Hierzu müssen bestehende Fehlanreize im Länderfinanzausgleich durch eine Bundesratsinitiative aus dem Weg geräumt werden. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Schleswig-Holstein fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.