CDU · Unsere Heimat. Unsere Verantwortung.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 · beschlossen 27.03.2021 · Original
Das Programm enthält 62 von 1.122 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 62Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 83Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 62
Bündnisse mit links- und rechtsextremen Rändern des politischen Spektrums werden ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Bündnisse mit den links- und rechtsextremen Rändern des politischen Spektrums wird es mit uns nicht geben, sie sind für uns weder Ansprechpartner noch Verbündete. Link zum Original
Die möglichen Folgen politischer Entscheidungen sollen häufiger vor Ort gemeinsam mit den Bürgern bedacht und abgewogen werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden vielmehr häufiger die möglichen Folgen unserer politischen Entscheidungen unmittelbar vor Ort gemeinsam mit den Bürgern bedenken und abwägen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Entwurf eines Gesetzes zur Förderung direkter demokratischer Teilhabe und zur Etablierung von Bürgerräten · Gesetzentwurf, Grüne, erledigt
Ein neues Mittelstandsförderungsgesetz soll bei jedem neuen Gesetz die Bürokratiebelastung für Unternehmen prüfen und beseitigen.
Wortlaut im Programm
Durch ein neues Mittelstandsförderungsgesetz erreichen wir bei jedem neuen Gesetz, dass die Bürokratiebelastungen für die Unternehmen geprüft bzw. beseitigt und somit Investitionen und Innovationen erleichtert werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 55 % Gesetz zur Einsetzung eines Normenkontrollrates Sachsen-Anhalt (NKRG LSA) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 38 % Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt - TVergG LSA) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 32 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und des Bundesdisziplinargesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, erledigt
Projekte im Strukturwandel sollen schnell geplant und umgesetzt werden können.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass Projekte schnell geplant und umgesetzt werden können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022 - HG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Zuständigkeit und Aufgabenwahrnehmung für den Strukturwandel sollen bei einem eigenen Staatssekretär gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir die Ausstattung der Strukturkommission in der Staatskanzlei verstetigen und die Zuständigkeit und Aufgabenwahrnehmung in der Verantwortung eines eigenen Staatssekretärs bündeln. Link zum Original
Das Onlinezugangsgesetz wird landesweit koordiniert auf allen Verwaltungsebenen umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Mit der landesweit koordinierten Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes auf allen Verwaltungsebenen schaffen wir die Grundvoraussetzungen für die Digitalisierung von Fach- und Verwaltungsverfahren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 7 KI
- 66 % Gesetz zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 62 % Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz zum Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 42 % Gesetz zur Änderung verwaltungsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften aufgrund der Änderung der Zivilprozessordnung und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Bundesmeldegesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 32 % Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung der Informationssicherheit im Land Sachsen-Anhalt (Informationssicherheitsgesetz Sachsen-Anhalt - InfSG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, erledigt
Mit der E-Government-Strategie soll ein digitaler Workflow bei den Behörden geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Mit der Umsetzung der E-Government-Strategie treiben wir die Schaffung eines digitalen Workflows bei den Behörden weiter voran. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 8 KI
- 40 % Gesetz zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Gesetz zur Änderung verwaltungsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften aufgrund der Änderung der Zivilprozessordnung und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Gesetz zum Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zum Aufbau und Betrieb eines Zentralen Lichtbildbestands in Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Neuorganisation der Versorgungs- und Sozialverwaltung in Sachsen-Anhalt und zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, erledigt
Genehmigungsverfahren sollen durch digitale Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren durch digitale Öffentlichkeits - und Behördenbeteiligungen voranbringen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Straßengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesentwicklungsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Erfüllungsaufwand für Unternehmen soll bis 2023 durch Digitalisierung signifikant sinken.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel besteht darin, den Erfüllungsaufwand bis zum Jahre 2023 durch eine zunehmende Digitalisierung signifikant zu verringern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zum Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Architektengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein einheitliches Nutzerkonto für Unternehmen soll Verwaltungsvorgänge digital und ohne Mehrfacherfassung ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch die Einführung eines einheitlichen Nutzerkontos für Unternehmen, um möglichst viele Verwaltungsvorgänge mit dem Ziel der Reduzierung von Mehrfacherfassungen digital erledigen zu können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 58 % Gesetz zum Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein Mittelstandsförderungsgesetz soll die Wirkung neuer Gesetze und Verordnungen auf Unternehmen prüfen.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein Mittelstandsförderungsgesetz für Sachsen-Anhalt schaffen, das nicht nur die Wirkung neuer Gesetze und Verordnungen für die Unternehmen prüft (Gesetzesfolgenabschätzung), sondern im Gegenzug die Abschaffung eines Gesetzes oder einer Verordnung verbindlich (one in, one out) regelt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Einsetzung eines Normenkontrollrates Sachsen-Anhalt (NKRG LSA) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Für jede neue Regelung soll verbindlich ein Gesetz oder eine Verordnung abgeschafft werden (one in, one out).
Wortlaut im Programm
Wir werden ein Mittelstandsförderungsgesetz für Sachsen-Anhalt schaffen, das nicht nur die Wirkung neuer Gesetze und Verordnungen für die Unternehmen prüft (Gesetzesfolgenabschätzung), sondern im Gegenzug die Abschaffung eines Gesetzes oder einer Verordnung verbindlich (one in, one out) regelt. Link zum Original
Ein externer, ressortübergreifender Beauftragter für Bürokratieabbau soll Gesetze und Verordnungen auf Notwendigkeit prüfen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir einen externen Beauftragten für den Bürokratieabbau benennen, der ressortübergreifend agiert, um Gesetze und Verordnungen auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Einsetzung eines Normenkontrollrates Sachsen-Anhalt (NKRG LSA) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Der Bürokratiebeauftragte soll auf eine 1:1-Übernahme von EU- und Bundesgesetzen ohne zusätzliche Regelungen achten.
Wortlaut im Programm
Dieser Bürokratiebeauftragte soll weiterhin darauf achten, dass EU- und Bundesgesetze 1:1 übernommen werden und nicht durch zusätzliche Regelungen unnötig verkompliziert werden. Link zum Original
Das Landesvergabegesetz soll durch das Bundesvergabegesetz mit investitionsfördernden Schwellenwerten ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Das Landesvergabegesetz wollen wir durch das Bundesvergabegesetz mit praktikablen und investitionsfördernden Schwellenwerten ersetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- Gegenposition Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt - TVergG LSA) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Aufbewahrungsfristen für Unterlagen im Handels- und Steuerrecht sollen auf fünf Jahre begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Durch eine Begrenzung der Aufbewahrungsfristen auf fünf Jahre für Unterlagen im Handels- und Steuerrecht wollen wir eine Kostensenkung bei Mittelstand und Handwerk erreichen. Link zum Original
Im Bundesrat soll ein Planungsbeschleunigungsgesetz für Infrastrukturmaßnahmen eingebracht werden.
Wortlaut im Programm
Um dies zu erreichen, wollen wir im Bundesrat ein Planungsbeschleunigungsgesetz für Infrastrukturmaßnahmen auf den Weg bringen. Link zum Original
Der Missbrauch von Verbandsklage- und Beteiligungsrechten soll beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört die Beseitigung des Missbrauchs von Verbandsklage- und Beteiligungsrechten. Link zum Original
Eine strukturierte Prozessoptimierung soll der Landesverwaltung die Digitalisierung von Arbeitsabläufen ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Eine strukturierte Prozessoptimierung verschafft der Landesverwaltung erst die Möglichkeit, Arbeitsabläufe, wo gesetzlich vorgegeben, sinnvoll und möglich, zu digitalisieren und Landespersonal für die kreativen Aufgaben freizustellen, die nicht von EDV erledigt werden können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Neuorganisation der Versorgungs- und Sozialverwaltung in Sachsen-Anhalt und zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bei der Prüfung der Landesverwaltungsverfahren sollen hilfsweise die KGSt-Standards herangezogen werden.
Wortlaut im Programm
hilfsweise sind die KGST -Standards zur Hilfe zu nehmen. Link zum Original
Genehmigungsverfahren für Unternehmenserweiterungen und Neuansiedlungen sollen durch gestraffte Gesetze beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Genehmigungsverfahren für Unternehmenserweiterungen und Neuansiedlungen weiter beschleunigen, indem wir Gesetze straffen und den Ausbau der Planungs- und Genehmigungskapazitäten beim Land und in den Kommunen ausbauen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 55 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und des Bundesdisziplinargesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, erledigt
- 45 % Gesetz zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt und zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Marktüberwachung von harmonisierten Bauprodukten in Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Straßengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Erleichterung des Mobilfunkausbaus · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Modernisierung der staatlichen Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt - TVergG LSA) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Die Planungs- und Genehmigungskapazitäten bei Land und Kommunen sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Genehmigungsverfahren für Unternehmenserweiterungen und Neuansiedlungen weiter beschleunigen, indem wir Gesetze straffen und den Ausbau der Planungs- und Genehmigungskapazitäten beim Land und in den Kommunen ausbauen. Link zum Original
Kommunen sollen als Ausführungsbehörden für Bundesgesetze auch durch Verordnung bestimmt werden können.
Wortlaut im Programm
Diesem Anliegen, alle Verfahren in Sachsen -Anhalt zu beschleunigen, entspricht auch die schnellere Umsetzung von Bundesgesetzen bzw. deren Änderungen in Sachsen-Anhalt, indem die Bestimmung von Kommunen als zuständige Ausführungsbehörden nicht mehr nur durch formelles Gesetz, sondern auch durch eine Verordnung auf Grund eines Gesetzes bestimmt werden können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich der Fischerei · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Es wird geprüft, ob hoheitliche Aufgaben verstärkt in die Selbstverwaltung der Wirtschaft übertragen werden können.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir auch prüfen, inwiefern hoheitliche Aufgaben verstärkt in die Selbstverwaltung der Wirtschaft übertragen werden können. Link zum Original
Teile der Bürokratieauflagen sollen befristet durch Notverordnungen ausgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen über einen befristeten Zeitraum dafür sorgen, dass Teile der Bürokratieauflagen durch Notverordnungen ausgesetzt werden. Link zum Original
Ein Planungsbeschleunigungsgesetz für touristische und tourismusnahe Projekte soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang wollen wir ein Planungsbeschleunigungsgesetz für touristische und tourismusnahe Projekte einführen. Link zum Original
In Behörden und Ämtern soll eine gründer- und unternehmerfreundliche Kultur etabliert werden.
Wortlaut im Programm
Dazu zählen unter anderem die Etablierung einer gründer - und unternehmerfreundlichen Kultur in Behörden und Ämtern, ein forcierter Bürokratieabbau, die Stärkung von Gründerökosystemen, der Aufbau neuer Rollenmodelle und die Vermittlung unternehmerischen Denkens und Handelns in Schulen und Hochschulen. Link zum Original
Der Bürokratieabbau soll forciert werden, um unternehmerische Kultur zu fördern.
Wortlaut im Programm
Dazu zählen unter anderem die Etablierung einer gründer - und unternehmerfreundlichen Kultur in Behörden und Ämtern, ein forcierter Bürokratieabbau, die Stärkung von Gründerökosystemen, der Aufbau neuer Rollenmodelle und die Vermittlung unternehmerischen Denkens und Handelns in Schulen und Hochschulen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 40 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 35 % Gesetz zur Einsetzung eines Normenkontrollrates Sachsen-Anhalt (NKRG LSA) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 31 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Regelung des Rechts der Spielhallen im Land Sachsen-Anhalt (Spielhallengesetz Sachsen-Anhalt - SpielhG LSA) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Die Präqualifizierung soll anerkannter Standard im öffentlichen Auftragswesen werden, um Unternehmen von Nachweispflichten zu entlasten.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang werden wir dafür sorgen, dass die Präqualifizierung endlich zum anerkannten Standard im öffentlichen Auftragswesen wird, um die Unternehmen vor immer wiederkehrenden Nachweisen und der damit verbundenen unnötigen Bürokratie und Kosten zu entlasten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt - TVergG LSA) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Über Europaparlament, Bundesrat und Landesgruppe sollen nicht notwendige EU- und Bundesregelungen geändert werden.
Wortlaut im Programm
Über die EVP -Fraktion, den Bundesrat und die CDU -Landesgruppe werden wir versuchen, aus unserer Sicht nicht notwendige Regelungen und Gesetze zu verändern. Link zum Original
Gesetze und Verordnungen der EU und des Bundes sollen künftig eins zu eins umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden darauf achten, dass Gesetze und Verordnungen der EU und des Bundes künftig 1:1 umgesetzt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Gebäudeenergiegesetz · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 30 % Gesetz zur Durchführung der Interventionen aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie weiterer Interventionen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft sowie der Erzeugnisse daraus in Sachsen-Anhalt (ELER-Fördergesetz Sachsen-Anhalt - ELER-FG-LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Aufgaben der Digitalisierung und Innovation sollen in einem eigenständigen Digitalministerium gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Bündelung der Aufgaben der Digitalisierung und Innovation in einem eigenständigen Digitalministerium ein. Link zum Original
Das Digitalisierungsministerium soll flexibel organisiert sein und als Denkfabrik moderne Lösungen konzipieren und umsetzen.
Wortlaut im Programm
Das Digitalisierungsministerium soll eine innovative und flexible Organisationsstruktur und als aufzubauende Denkfabrik die Konzeption und Umsetzung von modernen Lösungen übernehmen. Link zum Original
Die Verwaltung soll Bürgern und Unternehmen das Leben erleichtern und nicht verkomplizieren.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung soll Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen das Leben erleichtern, nicht verkomplizieren. Link zum Original
Kontakt mit der Verwaltung und Beantragung von Leistungen sollen für alle einfach und sicher werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Austausch mit der Verwaltung und die Beantragung von Leistungen für alle einfach und sicher machen. Link zum Original
Alle Verwaltungsleistungen sollen künftig digital angeboten werden und einfach nutzbar sein.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür Sorge tragen, dass alle Verwaltungsleistungen künftig digital angeboten und einfach genutzt werden können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 9 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Bundesmeldegesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Gesetz zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zum Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zum Aufbau und Betrieb eines Zentralen Lichtbildbestands in Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung verwaltungsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften aufgrund der Änderung der Zivilprozessordnung und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Durchführung des Heizkostenzuschussgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung des Aufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 30 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Onlineanwendungen der Verwaltung sollen nutzerorientiert, agil und nach dem Onlinezugangsgesetz entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Onlineanwendungen der Verwaltung sollen nutzerorientiert nach agilen Prinzipien und dem Onlinezugangsgesetz für alle entwickelt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 44 % Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Bundesmeldegesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Beantragung gesonderter Förderprogramme für Kommunen soll möglichst aufwandsarm gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wenn gesonderte Fördermittelprogramme aufgelegt werden, sollte deren Beantragung möglichst aufwandsarm gestaltet werden. Link zum Original
Für Kommunalwahlen soll eine Sperrklausel von 3 Prozent eingeführt werden, um eine Zersplitterung der Gremien zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine 3 Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen ein mit dem Ziel, eine weitere Zersplitterung bei der Besetzung der kommunalen Gremien zu verhindern. Link zum Original
Die Stichwahlen bei der Wahl von Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Landräten sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir sind weiter für die Abschaffung der Stichwahlen bei der Wahl von Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Landräten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt und des Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Kommunen sollen vorhandene Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung nutzen, ohne die Entscheidungsbefugnis gewählter Gremien in Frage zu stellen.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen sind aufgefordert, die vorhandenen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung zu nutzen ohne dabei die Legitimität und die grundsätzliche Entscheidungsbefugnis der aus Wahlen hervorgegangenen Gremien in Frage zu stellen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Förderung direkter demokratischer Teilhabe und zur Etablierung von Bürgerräten · Gesetzentwurf, Grüne, erledigt
Wer sich einbringen möchte, soll dies rechtzeitig und mit genügend Vorlauf tun können.
Wortlaut im Programm
Die CDU will, dass der, der sich einbringen möchte, dies rechtzeitig und mit genügend Vorlauf auch kann. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Förderung direkter demokratischer Teilhabe und zur Etablierung von Bürgerräten · Gesetzentwurf, Grüne, erledigt
Gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsverfahren des Landes sollen verständlicher und prominenter, auch in sozialen Medien, veröffentlicht werden.
Wortlaut im Programm
Gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsverfahren, für die das Land verantwortlich ist, werden künftig in besser lesbarer, verständlicherer Sprache prominenterauch und gerade im digitalen Bereich (Social Media) - veröffentlicht. Link zum Original
Für die bessere Veröffentlichung von Beteiligungsverfahren sollen zusätzliche Mittel eingeplant werden.
Wortlaut im Programm
Gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsverfahren, für die das Land verantwortlich ist, werden künftig in besser lesbarer, verständlicherer Sprache prominenterauch und gerade im digitalen Bereich (Social Media) - veröffentlicht. Zusätzliche Mittel dafür sind einzuplanen. Link zum Original
Jeder Gesetzentwurf soll online veröffentlicht werden.
Wortlaut im Programm
Jeder Gesetzentwurf soll online veröffentlicht werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt und des Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Viertes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein digitales Sachsen-Anhalt-Gespräch soll allen Bürgern regelmäßig den direkten Austausch mit der Landesregierung ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Mit einem digitalen Sachsen-Anhalt-Gespräch werden wir allen Bürgerinnen und Bürgern regelmäßig die Möglichkeit geben, sich direkt mit der Landesregierung auszutauschen. Link zum Original
Landesbedienstete sollen nicht mit Vermutungsregelungen zu diskriminierendem Verwaltungshandeln belastet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden unsere Staatsdiener nicht mit Vermutungsregelungen belasten und damit unterstellen, dass ihr Verwaltungshandeln von diskriminierenden Motiven geprägt ist. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Schutzes vor Diskriminierung durch öffentliche Stellen im Land Sachsen-Anhalt (Antidiskriminierungsgesetz Sachsen-Anhalt - ADG LSA) · Gesetzentwurf, Grüne, erledigt
Wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung verlässt, soll keinen Platz im öffentlichen Dienst haben.
Wortlaut im Programm
Klar ist für uns, dass diejenigen, die den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen, keinen Platz im öffentlichen Dienst haben dürfen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Viertes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes und anderer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Durch einen Extremistenbeschluss soll von Angehörigen des öffentlichen Dienstes eine ausdrückliche Erklärung zur Verfassungstreue verlangt werden.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir uns zukünftig durch einen Extremistenbeschluss oder Radikalenerlass die ausdrückliche Erklärung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes zur bedingungslosen Verfassungstreue einfordern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Viertes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Aufstiegsmöglichkeiten, Beförderungen sowie Tarif- und Besoldungsanpassungen für Landesbedienstete sollen weiter gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auch weiterhin für individuelle Aufstiegsmöglichkeiten, Beförderungen, Zulagen-, Tarif- und Besoldungsanpassungen einsetzen, um die persönliche Entwicklung und das Einkommen unserer Landesbediensteten zu verbessern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 12 KI
- 62 % Gesetz zur Anpassung der Landesbesoldung und -versorgung für das Jahr 2022 und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 62 % Landesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2026/2027/2028 (LBVAnpG 2026/2027/2028) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 60 % Viertes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie an Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 40 % Fünftes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- 31 % Entwurf eines Gesetzes über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie an Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, zurückgezogen
- 31 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2020/2021 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020/2021) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Die Möglichkeiten für Homeoffice in der Landesverwaltung sollen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Zu einer modernen Landesverwaltung gehört die Möglichkeit der Erweiterung des Home -Office, um Familie und Beruf in Einklang zu bringen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Sicherstellung der personalrechtlichen Interessenvertretung in der Pandemie für das Jahr 2022 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 30 % Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts; Gesetz über die Einrichtung und den Betrieb kommunaler Meldestellen im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Planungs- und Entscheidungsverfahren sollen besonders bei raumbedeutsamen Infrastrukturvorhaben kompakter werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen kompakte Planungs- und Entscheidungsverfahren, damit wir in Deutschland handlungsfähig bleiben, gerade mit Blick auf raumbedeutsame Infrastrukturvorhaben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung des Straßengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein wirkungsvolles Planungsbeschleunigungsgesetz soll Infrastrukturvorhaben schneller ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Um die Lücken in unserer Infrastruktur zu schließen und neue Vorhaben schneller zu realisieren, treten wir nachdrücklich für ein wirkungsvolles Planungsbeschleunigungsgesetz und die Wiedereinführung der Präklusion ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 66 % Zweites Gesetz zur Änderung des Straßengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Gesetz zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt und zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Marktüberwachung von harmonisierten Bauprodukten in Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesentwicklungsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Präklusion in Planungsverfahren wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um die Lücken in unserer Infrastruktur zu schließen und neue Vorhaben schneller zu realisieren, treten wir nachdrücklich für ein wirkungsvolles Planungsbeschleunigungsgesetz und die Wiedereinführung der Präklusion ein. Link zum Original
Gesundheitlicher und wirtschaftlicher Verbraucherschutz sollen künftig in einem Ressort gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
Die Kernbereiche der Verbraucherpolitik, der gesundheitsbezogene Verbraucherschutz bei Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen und der wirtschaftliche Verbraucherschutz sollten zukünftig in einem Ressort gebündelt werden und dies auch entsprechend nach außen in der Ministeriumsbezeichnung erkennbar gemacht werden. Link zum Original
Die Zuständigkeit für Verbraucherschutz soll in der Bezeichnung des Ministeriums erkennbar sein.
Wortlaut im Programm
Die Kernbereiche der Verbraucherpolitik, der gesundheitsbezogene Verbraucherschutz bei Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen und der wirtschaftliche Verbraucherschutz sollten zukünftig in einem Ressort gebündelt werden und dies auch entsprechend nach außen in der Ministeriumsbezeichnung erkennbar gemacht werden. Link zum Original
Das Landesamt für Verbraucherschutz soll leistungsfähig und interdisziplinär arbeiten.
Wortlaut im Programm
Das Landesamt für Verbraucherschutz muss leistungsfähig sein sowie als interdisziplinare Behörde wirken. Die personellen und technischen Ausstattungen müssen weiter ausgebaut werden. Link zum Original
Die personelle und technische Ausstattung des Landesamtes für Verbraucherschutz soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Das Landesamt für Verbraucherschutz muss leistungsfähig sein sowie als interdisziplinare Behörde wirken. Die personellen und technischen Ausstattungen müssen weiter ausgebaut werden. Link zum Original
Die bauliche Situation des Landesamtes für Verbraucherschutz in Halle soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Dazu bedarf es auch der Verbesserung der baulichen Situation des Landesamtes für Verbraucherschutzes am Standort Halle/Saale. Zum Beispiel durch einen zentralen Neubau, der im Rahmen eines ÖPP-Projektes realisiert wird. Link zum Original
Ein zentraler Neubau des Landesamtes für Verbraucherschutz kann als ÖPP-Projekt realisiert werden.
Wortlaut im Programm
Dazu bedarf es auch der Verbesserung der baulichen Situation des Landesamtes für Verbraucherschutzes am Standort Halle/Saale. Zum Beispiel durch einen zentralen Neubau, der im Rahmen eines ÖPP-Projektes realisiert wird. Link zum Original
Bürokratieabbau soll die Abwanderung von Produzenten verhindern.
Wortlaut im Programm
Auch gilt es, mittels Bürokratieabbaus die Abwanderung von Produzenten zu verhindern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, erledigt
- 31 % Gesetz zur Durchführung der Interventionen aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie weiterer Interventionen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft sowie der Erzeugnisse daraus in Sachsen-Anhalt (ELER-Fördergesetz Sachsen-Anhalt - ELER-FG-LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Fischereigesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Das Landesverwaltungsamt soll die Zuständigkeit für diese Deponiekapazitäten erhalten.
Wortlaut im Programm
Zur Gewährleistung der Entsorgungssicherheit, insbesondere mineralischer Abfälle, sind mittelfristig Kapazitäten für Deponien, für Erdaushub oder mineralische Stoffe (DK0 und DKI) zu schaffen, wofür das Landesverwaltungsamt die Zuständigkeit erhalten soll. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abfallgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.